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Mittwoch, Mai 20, 2026
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StartAllgemeinDer Bundestag ist auch nur noch ein Störfaktor

Der Bundestag ist auch nur noch ein Störfaktor

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer in Deutschland die parlamentarische Demokratie tatsächlich verachtet und zerstört, ist seit der Wahl im Februar so kenntlich wie noch nie zuvor geworden: Es sind die Kartellparteien, allen voran CDU/CSU und SPD. Und es ist klar, wer die einzige Partei ist, die noch an den Parlamentarismus glaubt und ihn praktizieren will, nämlich die AfD.

Genau das aber könnte der AfD zum Verhängnis werden. Denn so brutal das Kartell die von ihm heuchlerisch beschworene „Würde des Hohen Hauses“ mit Füßen tritt, so wenig wird es sich von einer Volksmehrheit für die alternative Partei darin beirren lassen, diese Konkurrenz in Zusammenarbeit mit den Karlsruher Parteibuchrichtern in die Illegalität zu zwingen.

Nachdem im Zusammenspiel von Union, SPD und Grünen mit dem abgewählten 20. Bundestag die Megaverschuldung für Militarisierung durchgepeitscht worden ist, haben CDU/CSU und SPD nun durchgesetzt, dass es keine Bundestagssitzung mehr vor Ende der Koalitionsverhandlungen geben kann. Das ist nichts anderes als eine extrem demokratiefeindliche Boykottierung des deutschen Parlamentarismus. Oder besser gesagt: Was davon noch übrig ist. Merz, Söder, Klingbeil und Pistorius wollen damit verhindern, dass die AfD die anstehenden Bundestagssitzungen für Fragen und Themen nutzen kann, die den künftigen Koalitionären unbequem sind.

Dieses üble Manöver könnte allerdings verhindert werden, wenn AfD und Linkspartei gemeinsam von ihrem Recht Gebrauch machen würden, die Sitzung für nächste Woche einzuberufen. Denn dazu reicht der Antrag eines Drittels der Abgeordneten. Doch die Linkspartei verweigert das mit dem vorgeschobenen Argument, keinesfalls mit der AfD etwas gemeinsam tun zu wollen. In Wahrheit erweist sich die Antifa-Linke einmal mehr als Bewerber um den letzten freien Platz im Kartell. Lang wird sie darauf allerdings nicht mehr warten müssen.

Hinweis für Historiker, die künftig den Niedergang und das Ende der zweiten deutschen Demokratie beschreiben werden: Die verantwortlichen Haupttäter sind allein in den Spitzen und den Mitläufern der Antidemokraten von Union, SPD und Grünen zu suchen!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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10 Kommentare

  1. .
    2.) Passend dazu:
    Letzter SED-Parteivorsitzender in DDR, Gregor Gysi, Top-Stasi-Spitzel,

    3.) wird Alterspräsident im Bt und relativiert in Skandal-Antrittsrede DDR-Diktatur.
    .
    Friedel
    .

  2. Wäre die künstliche Intelligenz nicht besser für Absurdistan,als das was Real in Deutschland abgeht?

    Verrückter kann das was in der „unserer Demokratie“abgeht nicht sein.
    Man freut sich über Zugewinne im niedrigsten Prozentbereich über gesichert Antibevölkerungsvertreter.

    Während „Deutschland du mieses Stück scheisse“Volksvertreter zum Krieg gegen Russland aufrufen,erhalten deren Antideutschparteien noch immer 75% Zustimmung für deren Volkstodaussicht.
    Klingt völligst paradox und irre….
    Ist aber so….??

  3. Also ich kann nur sagen, daß diese Haupttäter eines nicht allzu fernen Tages hinter Schloß und Riegel wandern werden, alles andere ist absolut ausgeschlossen.
    Hoffe, daß es auch keinen Kanzler Schmerz mehr geben wird, die Chancen dazu stehen mehr als gut, auch das die CDU/CSU bald auseinander fliegt !
    An die AfD, macht weiter mit eurem kometenhaften Aufstieg, denn damit ist ein Parteiverbot nun endgültig tot und zwar so was von tot !

  4. .
    2.) Passend dazu:
    Letzter SED-Parteivorsitzender in DDR, Gregor Gysi, Top-Stasi-Spitzel,

    3.) wird Alterspräsident im Bt und relativiert in Skandal-Antrittsrede DDR-Diktatur.
    .
    Friedel
    .

  5. Roberto de Mattei; ‚… Die politische und intellektuelle Klasse, die die Welt seit der Französischen Revolution beherrscht hat, sieht nun ihre Macht und ihre Illusionen bröckeln. Die Katholiken können sich über den Zusammenbruch der aus der Französischen Revolution hervorgegangenen Pseudo-Zivilisation nur freuen und daran erinnern, daß es nur eine Zivilisation gibt, die diesen Namen verdient: die christliche Zivilisation …‘

  6. Wäre die künstliche Intelligenz nicht besser für Absurdistan,als das was Real in Deutschland abgeht?

    Verrückter kann das was in der „unserer Demokratie“abgeht nicht sein.
    Man freut sich über Zugewinne im niedrigsten Prozentbereich über gesichert Antibevölkerungsvertreter.

    Während „Deutschland du mieses Stück scheisse“Volksvertreter zum Krieg gegen Russland aufrufen,erhalten deren Antideutschparteien noch immer 75% Zustimmung für deren Volkstodaussicht.
    Klingt völligst paradox und irre….
    Ist aber so….??

  7. Also ich kann nur sagen, daß diese Haupttäter eines nicht allzu fernen Tages hinter Schloß und Riegel wandern werden, alles andere ist absolut ausgeschlossen.
    Hoffe, daß es auch keinen Kanzler Schmerz mehr geben wird, die Chancen dazu stehen mehr als gut, auch das die CDU/CSU bald auseinander fliegt !
    An die AfD, macht weiter mit eurem kometenhaften Aufstieg, denn damit ist ein Parteiverbot nun endgültig tot und zwar so was von tot !

  8. Übel übel und: „Germany’s Annalena Baerbock set for top UN job – DW
    Germany’s foreign minister is to become Germany’s nominee for the new president of the United Nations General Assembly for one year in September.“
    Solche Politessen müssen nur dumm genug sein, um IMMER weiter nach oben zu fallen. Bundeskabinett 2025 – aber das schwachköpfige Dummchen ist raus – gell?

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