Von YANNICK NOE | Die finanzielle Lage der Kommunen im Rheinland spitzt sich weiter zu. Schon bisher haben die Landkreise und kreisfreien Städte im Rheinland pro Jahr rund vier Milliarden Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) abführen müssen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben im LVR nun aber tatsächlich gegen die Stimmen der AfD beschlossen, die Umlage für die Mitgliedskommunen auf über 16 Prozent anzuheben. Das bedeutet pro Jahr eine weitere finanzielle Mehrbelastung in dreistelliger Millionenhöhe – eine Katastrophe für die ohnehin schon überschuldeten Städte und Gemeinden.
Die Folgen? Steigende Grundsteuern, höhere Kita-Gebühren, geschlossene Schwimmbäder und gekürzte kommunale Leistungen. Viele Kommunen, die jetzt schon kurz vor dem Nothaushalt stehen, könnten in Kürze dorthin abrutschen.
Wer kann das den Menschen in unseren Kommunen noch vermitteln? Während die etablierten Parteien weiter rücksichtslos Geld ausgeben, setzt sich die AfD-Fraktion im LVR als einziger Anwalt der Kommunen und Bürger für Haushaltsdisziplin ein.
Unser Standpunkt ist klar: Der LVR muss mit dem Geld der Kommunen verantwortungsvoll umgehen. Die Ausgaben müssen endlich begrenzt werden, um weitere finanzielle Belastungen für die Menschen zu verhindern.
Besonders alarmierend ist der rasant wachsende Kostenblock der Sozialausgaben, insbesondere der Eingliederungshilfe. Hier sind Reformen und eine effizientere Mittelvergabe dringend erforderlich. Den immer dreisteren Forderungen der Sozialindustrie muss endlich Paroli geboten werden. Gleichzeitig darf die LVR-Führung nicht weiter ideologisch motivierte Prestigeprojekte finanzieren, während die Kommunen vor dem finanziellen Ruin stehen.
Ich fordere CDU und FDP stattdessen auf, sich wieder auf ihre einstigen Prinzipien von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Vernunft zu besinnen. Es ist an der Zeit, gemeinsam eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik des LVR einzuleiten. Die AfD wird weiterhin entschlossen für solide Finanzen und eine Entlastung unserer Kommunen kämpfen.
Unsere Botschaft bleibt unverändert: Kommunen entlasten – Ausgaben begrenzen!
PI-NEWS-Gastautor Yannick Noe ist studierter Historiker und als wissenschaftlicher Referent tätig. Der junge Familienvater ist bereits seit seinem 18. Lebensjahr in der AfD aktiv und seit 2016 Sprecher der AfD-Leverkusen. Zudem ist er Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Stadtrat Leverkusen und der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR).
Besonders alarmierend ist der rasant wachsende Kostenblock der Sozialausgaben, insbesondere der Eingliederungshilfe.
++++
Importkuffnucken sind halt teuer! ?
Besonders alarmierend ist der rasant wachsende Kostenblock der Sozialausgaben, insbesondere der Eingliederungshilfe.
++++
Importkuffnucken sind halt teuer! ?
Ich frage mich, was man der einheimischen Bevölkerung noch alles antun muss, bis sich das Wahlverhalten signifikant ändert. Schon seit einiger Zeit sind Verarmung und Niedergang für jeden unübersehbar. Dass die 29% von Merz auf Täuschung der Wählerschaft beruhen, setzt voraus dass diese 29% tatsächlich annahmen, dass seine ganzen Versprechungen mit Rot-Grün umsetzbar seien. Dann wäre „CDU-Wählen“ das neue „doof“.
Neue Grundsteuer
ist Wegelagerei, woher soll der Besitzer dieses Geld zusätzlich herbekommen??
Die Kommunen haben damit gezeigt dass Ihnen der Bürger Scheissegal ist , das Pendel wird zurückschlagen, darauf freue ich mich jetzt schon.
Dass selbst die Schwimmbäder damit bedroht sind, ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Kinder. Wenn kein Geld in den Familien für teure Urlaubsreisen da ist waren die Schwimmbäder Orte der Freude und der sinnvollen Freizeitgestaltung für die Jugend( und natürlich auch für die Rentner).
Ich schäme mich fremd für diese Politik des Mangels.
Ich habe keine Schulden.
Aber das Wenige, was ich noch habe, ist bei dem Kurs in einem Jahr verbraucht.
Was dann, bobbycar. Was dann???
Wohnen unbezahlbar,
Kitaplätze Mangelware,
kein Geld für Schwimmbäder.
Lebenshaltungskosten allgemein explodiert,
…was bieten die Altparteien den jungen Familien in den Kommunen bitte im Jahr 2025?
Deutschland’s Politik dreht vollkommen durch!
Das ist hier kein „Leben“ mehr.
Mir kann niemand mehr erzählen zufrieden zu sein.
Ihr Leute da oben,
spaltet dieses Land in AfD und Nicht-AfD. Sonst sehe ich mich schon in der Wildnis und Feuer machen mit dem Feuerstein.
Ich ziehe mir schon seit Jahren Outdoor-Videos rein.
Ist nicht jedermanns Sache, aber man lernt.
Bei uns hier in Bayern ist es nicht anders. Ständig neue Kostenerhöhungen, u. a. Grundsteuer, Wasser und Abwasser. Jetzt müssen wir auch noch für das Regenwasser bezahlen. Sofern gesammeltes Regenwasser für die Toilettenspülung und zum Wäschewaschen benutzt wird, muss diese beim Abwasserzweckverband gemeldet werden. Für die Einleitung solcher Abwässer sind Kanalbenutzungsgebühren zu zahlen.
Es ist alles nur noch unglaublich. Gegen diesen Wahnsinn müssen wir uns wehren. Ständig kommen neue Migranten und wir Einheimische werden abgezockt bis zum letzten Hemd.
https://www.fr.de/panorama/kita-kitaplaetze-vater-nimmt-tochter-mit-ins-buero-problem-personalmangel-winter-krass-zr-93439692.html
……nennt sich dieser Zustand etwa gute Infrastruktur?
Man lässt die Familien mit Kindern im Regen stehen.
Deutschland aktuell, aber so möchten wir nicht leben!!!
@ Amos 8. März 2025 at 16:03
Es genügt, die Versprechungen im Wahlkampf oder im Parteiprogramm gemacht zu haben und daraufhin von den knapp 29 Prozent gewählt worden zu sein. Ganz offensichtlich hat Merz darauf gesetzt, daß die Leute sich außerhalb der staatsnahen Propaganda-Schiene nicht informieren. Er muß gewußt haben, daß alle diese Dinge mit anderen Koalitionspartnern als der AfD nicht zu erfüllen sind. Daß Merz die „Brandmauer“ zur AfD aufrechterhalten will, hat er mehrfach bekundet. Somit ist auch der Straftatbestand der Wählertäuschung erfüllt.
„Strafgesetzbuch (StGB) – § 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108a.html
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz
(* 11. November 1955 in Brilon)
https://images.tagesschau.de/image/aa696162-90d9-424f-85c3-e6efd1c7e322/AAABlUiMehY/AAABkZLrr6A/original/merz-linnemann-102.jpg
Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner)
Joseph Martin „Joschka“ Fischer (* 12. April 1948 in Gerabronn)
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/1730318507511%2Cwuerttemberger-koepfe-2024-100~_v-1×1@2dL_-029cdd853d61a51824ed2ee643deeae504b065c1.jpg
Sie alle brauchen in 4-8 J. einen Rollator;
m.E. sind Leptosome u. Pykniker am
stärksten gefährdet. Manchmal ist das
Leben doch gerecht.
30. Oktober 2024
Cem Özdemir(58) hat eine Neue (38):
Sie sollen sich 2023 kennengelernt haben:
+https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100494986/cem-oezdemir-ist-wieder-vergeben-gruenen-politiker-zeigt-seine-neue-freundin.html
https://www.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/cem-oezdemir-beim-fussball-mit-seiner-neuen-liebe-66efcf42e1d06e35845ef465
Seine rechtmäßige Ehefrau
Pia Maria Castro (52) ist schöner,
Foto von 2022
https://cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/H5P6VG46CZAMVCDSCWDIDF6JDQ.jpeg
Das grß. Glas Apfelmus gut&günstig,
bei Edeka, kostete seit einiger Zeit 99Ct,
auch noch letzten Montag. Heute 1,19€
+++++++++++++++++++
Alle(!) Joghurts, Quarksorten, Kefir,
Buttermilch, Kondensmilch in den
letzten 3-4 J., im Preis verdoppelt,
wie auch Schokolade u. Nüsse in
der Backzutatenabteilung; ebenso
Nudeln, Reis u. Brot.
Bei Fleisch- u. Wurstwaren weiß ich´s
nicht, weil ich Puddingvegetarier bin.
500g Bohnenkaffee 2-3€ teurer.
Die Deutschen murren nicht. Sie
haben ein schlechtes Gewissen,
weil sie mehrheitlich zu fett sind.
Die ü78-Jährigen sind meistens
Frauen/Witwen, weil Männer
früher sterben u. häufig einige
Jahre älter waren als die Ehefrau.
Diese Greisinnen sind einfach zu
gutmütig bis schlicht im Denken:
„Nach dem Krieg waren wir viel ärmer.“
„Wir hatten lange Jahre zu gut gelebt,
jetzt kommen (wieder) schlechtere Jahre.“
„Da können wir eh nichts machen;
uns fragt keiner.“
„Man soll nicht neidisch sein.“
„In Afrika geht es den Menschen
viel schlechter.“
„Ich bin schon so krank…, ich
lebe nur noch von einer Woche
zur nächsten.“
„Sterben müssen wir alle. Ich denke
da gar nicht dran.“
Die Ukraine ist NICHT unser 17. Bundesland (Chrupalla rechnet ab)
https://www.youtube.com/watch?v=ohFWNeGN3lB
————————————————————–
Die Ukraine geht uns nichts an.
„…Forderungen der Sozialindustrie…ideologisch motivierte Prestigeprojekte …“
Zum Beispiel einen Beauftragten mit Etat für Sondergeschlechter
„Die Geschichte von Tanius Posey ist außergewöhnlich:
Der Amerikaner kam als Mädchen zur Welt, lebt jetzt als Mann
und brachte zwei Kinder zur Welt. Auf Tiktok und Instagram lässt er andere
an seinem Alltag als Transgender-Papa teilhaben –
und macht damit Millionen …“ … > Nordrhein-Westfalenden Mut (ed)
+https://www.kn-online.de/familie/trans-mann-wird-vater-wie-tanius-posey-zwei-kinder-zur-welt-brachte-SONH5DIAFNBF7PCUN5CBZH7QEE.html
„Aber er weigert sich, sich einer Schublade zugehörig zu fühlen.
Vater, Mutter, Trans-Mann, Trans-Frau, schwul, lesbisch: „Ich werde immer gefragt,
was ich bin oder welcher sexuellen Orientierung ich angehöre.
Dabei bin ich einfach ich – und ich mag, wen ich mag“,
Datt ihs in Ochtnunk, gebärfaehiges Wesen mit Bart und Brüsten,
Nur nicht beraten, gefördert, rumgereicht auf Kosten des Volkes. End of story, go.
@ Haremhab 8. März 2025 at 19:07
„Die Ukraine geht uns nichts an.“
Die U-Kraine nicht, aber die Oberkraine in Slowenien
„Slavko Avsenik und seine Original Oberkrainer – Trompetenecho“
https://www.youtube.com/watch?v=marg5wGTfqU
Kulturhistorischer Exkurs in die goldenen bundesdeutschen 60er:
„Am Nachmittag nervte man die norddeutsche Jugend
mit der Seniorensendung »Glückwünsche und Musik«. Na und?
Wir, die damalige Jugend, hatten sowieso besseres zu tun als andauernd Radio zu hören. “
https://www.radiojournal.de/luxi/hoerergeschichten/peter.htm
Angela Merkels „Flüchtlinge“ morden, vergewaltigen, rauben und plündern!
https://youtu.be/lIWXecDq8oU?si=qi3B_0FfWczEjXHc
Wozu denn solide Finanzen und Sparsamkeit durchsetzen? Damit die Politiker noch mehr zum Fenster hinauswerfen können? Damit sie noch mehr Kostgänger und Messerspezialisten in Massen hereinlotsen und hier „integrieren“ können? Nein, je schneller und totaler der Absturz, desto eher die Hoffnung, Michel und Micheline merken noch was in ihren letzten intakten Schmerznerven. Denn sonst geht es uns unweigerlich wie der Ukraine: je länger dort die Munition reicht, desto verheerender das Ergebnis und länger das Leiden und Siechtum.
pro afd fan 8. März 2025 at 16:46
Bei uns hier in Bayern ist es nicht anders. Ständig neue Kostenerhöhungen, u. a. Grundsteuer, Wasser und Abwasser. Jetzt müssen wir auch noch für das Regenwasser bezahlen. Sofern gesammeltes Regenwasser für die Toilettenspülung und zum Wäschewaschen benutzt wird, muss diese beim Abwasserzweckverband gemeldet werden. Für die Einleitung solcher Abwässer sind Kanalbenutzungsgebühren zu zahlen.
Es ist alles nur noch unglaublich. Gegen diesen Wahnsinn müssen wir uns wehren. Ständig kommen neue Migranten und wir Einheimische werden abgezockt bis zum letzten Hemd.
Wie wird die Wassermenge denn erfaßt? Muß man eine zusätzliche Wasseruhr im Regenwassersystem einbauen oder wird der Verbrauch vom Abwasserzweckverband
geschätzt?