Von MANFRED ROUHS | Als ein Heilbronner Rentner Bundeskanzler Friedrich Merz bei Facebook mit Pinocchio verglich, handelte er sich damit ein Strafverfahren wegen „Politikerbeleidigung“ nach dem relativ neuen Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches ein. Die zuständige Staatsanwaltschaft entschied allerdings pragmatisch für die Meinungsfreiheit und lehnte es ab, den Mann anzuklagen. Andere haben da weniger Glück.
Jetzt berichtet die NZZ über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das der „Tagesspiegel“ gegen das Bundeskanzleramt erstritten hatte. Demnach muss die Behörde Einzelheiten zu den rund 300 Strafverfahren bekanntgeben, die derzeit anhängig sind im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen, durch die Friedrich Merz möglicherweise beleidigt worden sein könnte (Az. VG 27 L 254/25).
Das ist doppelt peinlich für die Außenwahrnehmung des deutschen Staates: Einerseits wird offenbar, dass die Obrigkeit ein Problem damit hat, ihre Bevölkerung von derber Kritik an der hochwohlgeborenen politischen Elite abzuhalten. Und dann drückt sie sich auch noch vor der Beantwortung diesbezüglicher Medienanfragen und lässt sich gerichtlich zur Erteilung von Auskünften verurteilen.
Im Falle des Heilbronner Rentners hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, dessen Äußerung „Pinocchio kommt nach HN“ sei eine „zulässige Machtkritik“. Damit werden Merz & Co. leben müssen, denen es zudem jederzeit freisteht, den Weg frei zu machen für politische Veränderungen und sich dadurch weiterer Schelte aus der Bevölkerung zu entziehen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Einen notorischen, ordinären Lügner und Blender muss man auch adäquat betiteln dürfen!
Pinocchio sei noch viel zu nett, meinen meine
Nachbarn, Oma Luise u. Ex-Metaller Miloslaw.
Oje! Unser Autor M.R. landet noch im Gefängnis!
Das ist bestimmt ganz unverzeihliche Kanzlerbeleidigung.
Maria-Bernhardine 11. April 2026 Beim 14:01
Pinocchio sei noch viel zu nett, meinen meine
Nachbarn, Oma Luise u. Ex-Metaller Miloslaw.
++++++++
Nach der nächsten Hausdurchsuchung können Sie ja dem Miloslaw mal was Gutes kochen.
Wär‘ das nichts für Sie?
Wann wird´s Volk mal nicht belogen?
OWL
Für heute waren erst 19°, dann 20°,
dann doch wieder 19°C versprochen.
Derselbe Wetterdienst meldet aktuelle
Temperatur 17°C. Möchte wissen: Wo?
Auf meinen geschützen Balkon sind es
derzeit 14°C u. es pfeift ein kräftiger
kalter Wind.
@ jeanette 11. April 2026 um 14:33
Wie jetzt? Ich soll nochmal eine
Hausdurchsuchung bekommen.
Wer flüsterte Ihnen das?
+++
Die Kripo sollte endlich den Perversen
einsperren lassen, den ich am Mittwoch
aus unserem Hausflur, wo es hallt,
vertrieben habe. Er sei hier mit solchen
Schweinereien kein Unbekannter,
zuletzt vor ca. 2 Jahren, erklärte mir der
Hausmeister am Donnerstag, er wolle es
der Polizei melden.
Ein ergrauter Deutscher der sich Einen wedelte.
Den habe ich so zur Minna gemacht, er sagte
nur noch genervt: „Ja-ja!“ und flüchtete. Er sei ein
verkommenes Schwein war noch das Netteste,
mit dem ich ihn anbrüllte. Läuft dies unter
Beleidigung?
Der Sittenstrolch ist bestimmt ein Alkoholiker,
der sich die grauen Zellen kaputtgesoffen hat.
Der gehörte in die Geschlossene, bis seine
Schrumpfleber den Geist aufgibt. Er ist mager,
kann nicht mehr allzu lange dauern.
Nicht einschüchtern lassen ! ! !
Leider hab ich noch keinen solchen Strafbefehl bekommen, denn ich würde ihn ignorieren, da illegal und rechtswidrig und dann gegen Staatsanwalt und Richter vorgehen, wegen Rechtsbeugung, Amtsmißbrauch, Vortäuschen von falschen Tatsachen, Falscher Verdächtigung, Erschleichung von Amtstiteln trotz fehlender Qualifikation usw. usf;
Ein guter Anwalt findet da noch einige Punkte.
„..hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, dessen Äußerung „Pinocchio kommt nach HN“ sei eine „zulässige Machtkritik“
Das sieht der Staatsanwalt völlig falsch und darüber wird er den Rest seiner Karriere im Archiv nachdenken müssen.
Pinocchio ist ein Schwachkopf.
Jetzt aber schnell ein SEK schicken – mein Bademantel liegt schon bereit.
Nicht geklärt ist indes, ob das Haus der Geschichte das Originalpapier überhaupt hätte bezahlen müssen. Fachleute sind überzeugt, dass nach dem Provenienzprinzip der historisch bedeutsame Zettel ohnehin der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der DDR zugestanden hätte. Schließlich war Schabowski am 9. November 1989 kein Privatmann, sondern als Mitglied des ZK auch Teil des Regimes. Offen ist also, ob es noch ein juristisches oder politisches Nachspiel hat, dass der deutsche Steuerzahler für etwas bezahlen musste, das ihm bereits gehört hat.
https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2026/das-geheimnis-um-den-schabowski-zettel-ist-gelueftet/
….hat ein früherer DDR-Bürger namens Uwe Krüger 2014 für 25.000 Euro dem Bonner „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ verkauft.
Ich muss Herrn Merz in Schutz nehmen.
Pinocchio war durchaus ein pfiffiges Kerlchen. Das ist nun etwas, was man von dem völlig unfähigen Merz beim besten Willen nicht behaupten kann.
Außerdem fehlt beim Herrn Merz schlichtweg die Fährhichkeit zur Einsicht, was Lüge und was Wahrheit ist.
Herr Merz, das reicht nicht!
Trotz vollmundiger Versprechen legt Bundeskanzler Merz beispiellose Führungsschwäche und Planlosigkeit an den Tag. Dabei ist längst klar, was sich in Deutschland ändern muss. Elf Reformvorschläge von Thilo Sarrazin.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/herr-merz-das-reicht-nicht/
1. Reformvorschlag wäre die fristlose Kündigung der Alten-Exkanzler Scholz und Merkel!
Ein Politiker, welcher sich für das eigene Volk stark macht, braucht keine Angst vor Beleidigungen zu haben.
Ein Hochverräter muss logischerweise damit leben. Majestätsbeleidigung darf es nicht geben. Wahre Kritik ist immer angebracht-
Ich hätt`s ja verstanden, wenn Pinocchio geklagt hätte.
Dabei ist es ganz einfach: Einfach mal nicht lügen und sich nicht so benehmen, als ob man an Marionettenfäden durch den Bundestag gehampelt werden würde, dann klappt`s auch mit dem Respekt.
„… „zulässige Machtkritik“. Damit werden Merz & Co. leben müssen“
… und alle anderen langnasig-gründoofen Politdarsteller auch.
„Augsburg – Prinzessinnen und Politiker, Tiere, Monster und Kasperl.
Rausgeputzt und restauriert hängen die Marionetten noch schlaff
hinter den Kulissen der Augsburger Puppenkiste. Vier neue Figuren
sind dazugekommen: Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock und Friedrich Merz. “
https://www.merkur.de/bayern/die-puppen-tanzen-wieder-91358235.html
Wenn die Poppenspäler mal eine Auslandstournee zB nach Güntrig-Holzbein machen,
werde ich mir die neue Puppe Pinocchio Merzkel mit Sicherheit antun. 😉
Nachtrag zu LEUKOZYT 11. April 2026 Beim 17:30
Hier ist das Foto besser, aber für sensible Gemueter auch fordernder
+https://www.zeit.de/news/2025-01/11/ampel-aus-wird-auf-marionettenbuehne-satirisch-aufgearbeitet
Fuer Schantalle: Dieser link ist um Zusatzfunktionen bereinigt und damit kuerzer.
Solche Gesetze und Anzeigen zeigen nicht den Verfall der Sitten, sondern die immer schlechtere Qualität an Politikern
Denn auch früher waren Beleidigungen von Politikern üblich
Vielleicht denken die heutigen Politiker auch, dass die heutigen Beleidigungen zutreffen?
Maria-Bernhardine 11. April 2026 Beim 15:05
@ jeanette 11. April 2026 um 14:33
Wie jetzt? Ich soll nochmal eine
Hausdurchsuchung bekommen.
Wer flüsterte Ihnen das?
+++
Die Kripo sollte endlich den Perversen
einsperren lassen, den ich am Mittwoch
aus unserem Hausflur, wo es hallt,
vertrieben habe. Er sei hier mit solchen
Schweinereien kein Unbekannter,
zuletzt vor ca. 2 Jahren, erklärte mir der
Hausmeister am Donnerstag, er wolle es
der Polizei melden.
+++++++++++++++++++
Bei Ihnen ist ja richtig was los!
Dass Sie den Stalker loswerden, da kann ich Ihnen leider keine Hoffnung machen.
In unserem Land stehen solche Leute unter Naturschutz!
Der linksextreme und sozialistisch bis kommunistisch-versiffte Tagesspiegel fordert, dass Friedrich Merz, Katharina Reiche aus dem Kabinett wirft, nachdem sie gegen den Steuergeld-Raubritter Klingbeil offen rebellierte!
https://youtu.be/uthl7A0JdxE?si=5RUNZjanfAZnXjCe
Der Journalist Herles fordert sogar diesen Raubritter in den Kerker zu werfen.
Klingbeil nutzt die hohen Benzinpreise um die durch illegale Migranten uesoöat gewordenen Haushalte aufzufüllen und um noch mehr Geld für links-grüne NGO-Steuergeldfresser heran zu schaffen, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
Merz‘ angekündigte Wende in Immigrations- und Sicherheitsfragen, 5 Punkte-Plan,
Jan. 2025, mit der er Bt-Wahl gewann Feb. 2025.
Er hätte es mit AfD umsetzen können, aber passiert ist nix. Deswegen hat er die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und sich die Bezeichnung „Pinocchio“ verdient.
1.) Dauerhafte Grenzkontrollen: Einführung umfassender Kontrollen an allen deutschen Nachbarstaaten, um illegale Einreisen zu verhindern.
2.) Zurückweisung an der Grenze: Konsequente Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn ein Asylgesuch geäußert wird.
3.) Sofortige Inhaftierung Ausreisepflichtiger: Ausreisepflichtige Personen sollen unmittelbar in Haft genommen werden, dafür sollen Leerstände (Kasernen, Container) genutzt werden.
4.) Bundesausreisezentren & Unterstützung: Der Bund soll die Länder bei Rückführungen unterstützen und eigene Rückreisezentren schaffen.
5.) Unbefristeter Ausreisearrest für Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen bis zur Ausreise in unbefristetem Gewahrsam bleiben.
Friedel