„Kommunen sind der Reparaturbetrieb des leck geschlagenen Deutschlandschiffs!“

Der langjährige PI-NEWS-Autor Markus Wiener hat im Juni 2025 zusammen mit dem Leverkusener AfD-Politiker Yannick Noe das Buch „Konservative Kommunalpolitik – ein Ratgeber für die Praxis“ herausgebracht. Das literarische Erstlingswerk der beiden erfahrenen Kommunalpolitiker wurde inzwischen vielfach positiv rezensiert und hält sich auch bei Amazon seit Veröffentlichung konstant in den Top 10 der Rubrik „Kommunalpolitik“. Das patriotische Bürgernetzwerk „EinProzent“ sprach in seinem letzten Rundbrief gar von einem „neuen Standard-Leitfaden für jeden kommunalpolitisch interessierten Patrioten, jede rechte Bürgerinitiative, Wählervereinigung oder lokale Parteigliederung“. Grund genug für uns, noch einmal genauer bei Markus Wiener über die Hintergründe und Motivation für dieses Buch nachzufragen.

PI-NEWS: Herr Wiener, Sie sind seit über 30 Jahren kommunalpolitisch aktiv – fast 20 Jahre lang davon gab es immer wieder Berührungspunkte mit der Arbeit dieses Blogs, für den Sie auch als Gastautor oft zur Feder gegriffen haben. Was ist Ihre persönliche Motivation, Kommunalpolitik zu betreiben und welche Stationen haben Sie dabei am meisten geprägt?

MARKUS WIENER: Unsere Wege haben sich ja zum ersten Mal im Laufe der 2000er-Jahre wegen des jahrelangen Streits um die Kölner Großmoschee gekreuzt. Eine lokale Entscheidung, die damals aber überregional und zeitweise sogar bundesweit mediale Aufmerksamkeit erfuhr. Ich stand dabei als stellvertretender Vorsitzender der im Stadtrat vertretenen Bürgerbewegung Pro Köln sozusagen mit an vorderster Front im Kampf gegen dieses Islamisierungsprojekt von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland. Eine politisch symbolträchtige Auseinandersetzung, die sogar zu Solidaritätsauftritten der damaligen Parteiführungen der österreichischen FPÖ und des flämischen Vlaams Belang in Köln führten. Das war sicher eine prägende Zeit für mich. Die kommunalpolitischen Herausforderungen für patriotische Oppositionelle waren auch in diesen Jahren oft schon die gleichen wie ich sie jetzt als Geschäftsführer kommunaler AfD-Fraktionen erlebe.

Haben Sie da bereits zum ersten Mal gemerkt, dass Migration und Integration die kommunale Politik entscheidend prägen werden?

Zumindest für die städtischen Ballungsgebiete in Westdeutschland war mir das im Jahr 2005 nach meinem beruflich bedingten Umzug nach Köln sofort klar. Das war ein Kulturschock, wenn man so wie ich im ländlichen Bayern aufgewachsen ist und in den 1990er-Jahren in einer noch halbwegs konservativen CSU politisch sozialisiert wurde. Als JU-Funktionär habe ich mich immer auf das Credo unseres Regensburger Bundestagsabgeordneten Benno Zierer berufen: „Wir sind die Heimat der demokratischen Rechten“. Meine politischen Grundüberzeugungen haben sich seither nicht verändert, die CSU und die etablierte Parteienlandschaft dagegen sehr wohl.

In vielen Städten ist Migration längst die zentrale kommunalpolitische Herausforderung. Welche Fehler sehen Sie in der bisherigen Integrationspolitik – und welche Lösungen schlagen Sie vor?

Wo soll man da anfangen? Jetzt, wo das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, sind Kurskorrekturen schwierig und vor allem langwierig. Integration konnte in den Großstädten aufgrund der schieren Anzahl von Neuankömmlingen aus anderen Kulturkreisen schon seit Jahrzehnten nur noch in begrenztem Maße stattfinden. Diese Entwicklung wurde dann durch die Merkelsche Grenzöffnung 2015 noch dramatisch verschärft. Die Weichen für eine andere Zuwanderungspolitik müssen aber auf Bundesebene gestellt werden. In der Kommune verwaltet man – wie so oft – nur die Probleme, die auf anderen Ebenen verursacht und entschieden wurden. Die Kommunen sind insofern der Reparaturbetrieb des leck geschlagenen Deutschlandschiffs.

Dennoch: Wie können konservative Kommunalpolitiker erreichen, dass die Belastungen durch Zuwanderung zumindest gerechter verteilt und die Sorgen der Bürger ernst genommen werden?

Wir müssen zuerst einmal erreichen, dass über die Probleme vor Ort ohne Tabus offen gesprochen wird. Oft ist es ja so, dass gerade die Menschen in den ohnehin strukturell benachteiligten Vierteln mit den Folgen der unkontrollierten Einwanderung alleine gelassen werden, während sich gut situierte CDU- und Grünen-Wähler in ihren Wohlfühloasen den Luxus von Weltoffenheit erlauben. Die erschöpft sich dann oftmals im Besuch eines exotischen Restaurants, während einkommensschwächere Schichten um Arbeit, Wohnraum und gelebte Alltagskultur konkurrieren müssen. Hier muss eine konservative Kommunalpolitik gezielt gegensteuern: Lasten gerecht über das Stadtgebiet verteilen und Anreize und Pflichten zur Integration in Brennpunkten schaffen.

In Ihrem Buch bringen Sie einen Abschnitt über eine fiktive Musterkampagne gegen ein radikal-islamisches Moscheezentrum. Auch in Ihrer publizistischen Arbeit haben Sie oft von einer „schleichenden Islamisierung“ geschrieben. Welche Entwicklungen beobachten Sie konkret in deutschen Kommunen?

In vielen Städten leben durch die Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte inzwischen zigtausende Muslime. Soweit sich diese legal in Deutschland aufhalten und unsere Gesetze respektieren, im Idealfall auch unsere Werte akzeptieren und ihren wirtschaftlichen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, sind diese inzwischen natürlich Teil der Bürgerschaft. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu unserem tradierten Wertesystem gehört. Erst recht nicht, wenn dieser im Sinne eines politischen Islam verstanden wird, der keine Trennung von Religion und öffentlichem Leben kennt. Oder einfacher ausgedrückt: Das Grundgesetz steht über der Scharia. Islamistische Tendenzen und eine Islamisierung unseres Alltagslebens sind deshalb strikt abzulehnen. Die Kommunalpolitik hat in diesem Sinne zu agieren und nicht den Muezzinruf und immer protzigere Moscheebauten zu genehmigen, die aus islamistischer Perspektive ausdrücklich als Zeichen der Landnahme und Missionierung verstanden werden.

Welche Rolle spielt die kommunale Ebene, wenn es darum geht, die eigene kulturelle Identität zu bewahren und Parallelgesellschaften entgegenzuwirken?

Die Kommunalpolitik hat zahlreiche Hebel in der Hand, mit denen regionale Kulturförderung betrieben werden kann. Die Möglichkeiten dazu beschreiben wir auch in unserem Buch. Hier gilt es die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und die notwendige Kreativität walten zu lassen. Zudem kann man mit Maßnahmen der Stadtentwicklung und Bauleitplanung gezielt Parallelgesellschaften und Ghettobildungen entgegenwirken.

Wie sollten konservative Kommunalpolitiker mit Forderungen nach Moscheebauten, islamischem Religionsunterricht oder gesonderten Regeln im Alltag umgehen?

Wir dürfen uns hier von linksgrüner Toleranzrhetorik und immer dreisteren Forderungen der Islamlobby nicht ins Bockshorn jagen lassen. Alles, was über das gesetzliche Minimum hinausgeht, liegt in der Entscheidungsgewalt der Politik: Warum gibt es in vielen Mittagsbetreuungen in städtischen Kindergärten oder Grundschulen inzwischen für alle Kinder kein Schweinefleisch mehr? Warum muss hier die Allgemeinheit den religiösen Vorschriften einer Minderheit in vorauseilendem Gehorsam nachgeben? Warum werden Sonderregelungen bei der Arbeit bei muslimischen Bedürfnissen akzeptiert, während ein Christ selbst schauen muss, wie er sein Glaubensleben im Alltag mit dem Beruf vereinbaren kann? Warum rollt man selbst bei islamistischen Bauprojekten von Seiten der Kommunalpolitik oftmals freiwillig den roten Teppich aus?

Welche Zusammenhänge sehen Sie zwischen ungeregelter Migration, Kriminalität und dem Sicherheitsgefühl der Bürger?

Die gleichen Zusammenhänge, die jeder sehen kann, der mit offenen Augen durch unsere Innenstädte geht oder öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Das Gefühl der Überfremdung und Bedrohung ist gerade in den Abend- und Nachtstunden an zentralen Bahnhöfen oder in bestimmten Stadtvierteln und Brennpunkten mit den Händen zu greifen, weshalb gerade viele Frauen oder Senioren inzwischen zu einer Vermeidungstaktik greifen. Das gleiche gilt im Sommer zum Beispiel auch für viele Freibäder. Ein Besuch ersetzt da anschaulich jede empirische Studie.

Welche Maßnahmen auf kommunaler Ebene halten Sie für am dringendsten, um Sicherheit und Ordnung zu stärken?

Auch hier gilt, dass die Kommunalpolitik Probleme bewältigen muss, die hauptsächlich anderswo verursacht wurden. Zudem sind originäre Polizeiangelegenheiten Ländersache. Aber auch die Kommunen sind für Sicherheit und Ordnung mitverantwortlich. Wichtig ist dabei grundsätzlich eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Vandalismus, Vermüllung und Angsträumen. Steuerungsmöglichkeiten bieten sich über einen Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes bis hin zu städtebaulichen Entscheidungen.

Wie kann Ihr Buch konservativen Mandatsträgern dabei helfen, in diesen schwierigen Debatten standfest zu bleiben und überzeugende Lösungen vorzulegen?

Wir wollen den Lesern das nötige Fachwissen sowie politische Argumente und Strategien an die Hand geben, mit denen sie auch im scharfen Wettbewerb bestehen und mediale Angriffe abwehren können. Das beginnt schon beim nötigen Grundverständnis der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer wichtigsten Akteure. Anschließend geht es darum, wie man die patriotischen Großthematiken auf lokale Ebene herunterbrechen und für eine wirkungsvolle Basisarbeit nutzen kann. Wir beschreiben auch zahlreiche Beispiele und Praktiken für eine nachhaltige kommunale Verankerung nach dem Graswurzelprinzip und für eine moderne Öffentlichkeitsarbeit. Und wer dann tatsächlich auch bei Kommunalwahlen antreten will, der wird bei uns zu Themen des Wahlkampfes und der späteren Gremienarbeit ausführlich fündig.

Als Politikwissenschaftler mit viel Praxis – wie haben sich Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse und Ihre tägliche Arbeit in der Kommunalpolitik gegenseitig beeinflusst?

Mir ist vor allem das richtige Verhältnis zwischen „Politikherstellung und Politikdarstellung“ wichtig. Während ersteres die inhaltliche Arbeit in Kommunalparlamenten umfasst – also Reden, Anträge und sonstige Gremienarbeit – meint zweiteres die Vermittlung dieser Inhalte nach außen, zum Bürger, im Sinne einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit. Gerade als von den Medien ausgegrenzte rechte Oppositionelle sollten wir darauf allergrößten Wert legen. Auch darauf gehen wir in unserem Buch mit Verweis auf die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen detailliert ein.

Ihr Buch richtet sich an „Praktiker für Praktiker“. Wen möchten Sie damit in erster Linie erreichen – kommunalpolitische Neueinsteiger, erfahrene Mandatsträger und Parteifunktionäre oder konservative Basisgruppen?

Mit einem Wort: Alle! Denn ich bin überzeugt davon, dass tatsächlich alle etwas Nützliches für ihre Arbeit daraus mitnehmen können. Und für eine politische Wende im Land muss auch auf kommunaler Ebene ein solider Grundstein gelegt werden.

Vielen Dank für das Gespräch!

Sehr gerne.

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