Während die internationale Gemeinschaft in Sonntagsreden von Stabilität, Rechtsstaat und Demokratie in Bosnien und Herzegowina spricht, wachsen im Inneren des Landes Zweifel – nicht nur an der Umsetzbarkeit dieser Ideale, sondern auch an der Integrität jener Akteure, die sie vertreten. Die Republika Srpska (RS), eine der beiden verfassungsmäßig gleichberechtigten Entitäten des Landes, soll nun ein bislang unveröffentlichtes Positionspapier ausgearbeitet haben, das in seiner Klarheit und Konsequenz aufhorchen lässt.
Der Ton ist sachlich, der Inhalt jedoch unmissverständlich: Die RS plädiere für einen politischen Neustart – nicht durch Abspaltung, sondern durch Rückbesinnung auf die Prinzipien von Dayton. Diese seien in den vergangenen Jahren zunehmend verdrängt worden – durch internationale Eingriffe, institutionelle Überdehnung und ein Verfassungsgericht, das aus Sicht Banja Lukas längst fremdgesteuert agiert.
Rücktritt, Reform, Rechtsstaat
An erster Stelle stehe die Forderung nach dem Rücktritt von Christian Schmidt. Der ehemalige Bundesminister übt das Amt des Hohen Repräsentanten seit 2021 aus – jedoch ohne die formelle Bestätigung durch den UN-Sicherheitsrat. Für Banja Luka sei seine Legitimität damit schlicht nicht gegeben. Auch die dauerhafte Existenz des OHR erscheine – fast drei Jahrzehnte nach Kriegsende – zunehmend als anachronistisch.
Doch es gehe nicht allein um Personen, sondern um Prinzipien. Schmidt habe Gesetze erlassen, Beamte abgesetzt und in die staatliche Ordnung eingegriffen – ohne demokratisches Mandat und jenseits verfassungsmäßiger Rückbindung. All diese Maßnahmen müssten rückgängig gemacht werden, heißt es aus RS-Kreisen. Es sei ein Paukenschlag – aber einer mit juristischer Substanz.
Auch das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas wird kritisiert. Noch immer sitzen dort internationale Richter – ein Provisorium der Nachkriegszeit, das sich zum Dauerzustand verfestigt habe. Für die RS sei dies mit demokratischen Standards unvereinbar. Künftig sollten ausschließlich einheimische Juristen über nationale Rechtsfragen entscheiden – ein Vorschlag, der in keinem anderen europäischen Land als extrem gelten würde.
Ein weiterer Punkt betrifft die Strafverfolgung führender RS-Vertreter – darunter Präsident Milorad Dodik und Premierminister Radovan Viskovic. Aus Sicht Banja Lukas handle es sich um politisch motivierte Maßnahmen, die weniger der Rechtspflege als der Disziplinierung dienten. Auch diese Verfahren sollten daher eingestellt werden.
Kein Separatismus, sondern Souveränität
Auffällig sei, was im Papier nicht stehe: Der Begriff „Sezession“ tauche offenbar kein einziges Mal auf. Stattdessen betone die RS – ihren Angaben zufolge – ihre Dialogbereitschaft: unter fairen Bedingungen, ohne Druck und ohne das, was man in Banja Luka als „Kolonialverwaltung“ empfindet. Die Behauptung, die RS wolle das Land spalten, sei vielmehr Projektion jener Kräfte, die selbst den Föderalismus aushöhlten.
Das Dokument schließe mit einem klaren Bekenntnis zur bosnischen Verfassung – verbunden mit der Feststellung, dass nur ein verfassungsgebundener Dialog Vertrauen und Stabilität fördern könne. Für einen Vielvölkerstaat wie Bosnien sei das womöglich der einzig gangbare Weg.
Ein Signal an Brüssel – und an Berlin
In Brüssel dürften die Forderungen als Provokation gelesen werden. In Berlin womöglich als Rückschritt. Doch vielleicht ist es an der Zeit, den politischen Kompass neu zu justieren. Wer in Europa von Subsidiarität spricht, von nationaler Selbstbestimmung und rechtsstaatlicher Ordnung, sollte auch auf dem Westbalkan dieselben Maßstäbe anlegen – gerade wenn sie aus dem Mund jener kommen, die man sonst vorschnell marginalisiert.
Die Republika Srpska verlange keinen Bruch, sondern Rechtsklarheit. Nicht Separation, sondern Gleichberechtigung. In einer Region, die allzu lange fremdverwaltet wurde, ist das womöglich die radikalste aller Forderungen.
Zunehmend bestätigt durch die Realität
Auch wenn das Dokument bislang nicht offiziell veröffentlicht wurde, spiegeln sich seine Kernanliegen bereits im politischen Tagesgeschehen wider. So sorgte der Hohe Repräsentant Mitte Juli erneut für Aufsehen, als er eigenmächtig in das Wahlrecht der Föderation BiH eingriff – ohne demokratische Rückkopplung. Kritiker sehen darin eine weitere Bestätigung für die strukturelle Überdehnung des Amtes.
Die nun bekannt gewordenen Forderungen werfen damit ein neues Licht auf die institutionelle Lage in Bosnien und Herzegowina – und markieren einen möglichen Wendepunkt. Während europäische Politik oft auf Einbindung und Stabilitätsrhetorik setzt, formuliert Banja Luka eine andere Lesart: Die Rückkehr zum Rechtsstaat beginnt dort, wo internationale Sondervollmachten enden.
„Der ehemalige Bundesminister übt das Amt des Hohen Repräsentanten seit 2021 aus – jedoch ohne die formelle Bestätigung durch den UN-Sicherheitsrat.“
Amtsüberdehnung und fehlende Rechtsklarheit lautet der Vorwurf – da war doch was!
So eine Machtfülle ohne klar definierte demokratische Strukturen und Kontrollmöglichkeiten – wird genau das nicht auch der EU vorgeworfen?
Klingt schwer nach Kolonialismus – wo sind da bloß die grünen Weltenretter . . .
Da es ja keinen interessiert.
Zu diesem Vielvölkerstaat wurde schon lange alles gesagt. Als Jugoslawien 1991/92 zerbrach, gab es Verhandlungen zwischen Kroaten, Bosniern und Serben über die Aufteilung dieses Teilstaates von Jugoslawien. Man hatte sich praktisch geeinigt, wer welche Gebiete bekommt und daher was zu Kroatien / Serbien kommt. Bis die allseits beliebten Amerikaner die Bosnier aufstachelten einem Zerfall „ihres“ Landes nicht zuzustimmen, „man werden ihnen beistehen“. Woraufhin es zum Krieg kam, 1992, der den Serben angelastet wird.
Natürlich können sie auch die offizielle Lüge des Werte-Westens glauben, dann war die serbische Hitler und jede weitere Erklärung ist nicht nötig, außerdem wollen die USA immer nur euer bestes, weltweit.
Jedenfalls ist noch jedes Völkergefängnis zerbrochen und genau das ist Bosnien-Herzegowina. Durch die Waffengewalt der „Guten“ wurde 1995 die Zwangseinheit von Völkern / Landesteilen herbeigebombt, die sich hassen. Derweil ist der moslemische Bevölkerungsteil unter die Fuchtel der Saudis geraten und welcher Islam von dort gepredigt wird, sollte bekannt sein.
„Der ehemalige Bundesminister übt das Amt des Hohen Repräsentanten seit 2021 aus – jedoch ohne die formelle Bestätigung durch den UN-Sicherheitsrat.“
Amtsüberdehnung und fehlende Rechtsklarheit lautet der Vorwurf – da war doch was!
So eine Machtfülle ohne klar definierte demokratische Strukturen und Kontrollmöglichkeiten – wird genau das nicht auch der EU vorgeworfen?
Klingt schwer nach Kolonialismus – wo sind da bloß die grünen Weltenretter . . .
Da es ja keinen interessiert.
Zu diesem Vielvölkerstaat wurde schon lange alles gesagt. Als Jugoslawien 1991/92 zerbrach, gab es Verhandlungen zwischen Kroaten, Bosniern und Serben über die Aufteilung dieses Teilstaates von Jugoslawien. Man hatte sich praktisch geeinigt, wer welche Gebiete bekommt und daher was zu Kroatien / Serbien kommt. Bis die allseits beliebten Amerikaner die Bosnier aufstachelten einem Zerfall „ihres“ Landes nicht zuzustimmen, „man werden ihnen beistehen“. Woraufhin es zum Krieg kam, 1992, der den Serben angelastet wird.
Natürlich können sie auch die offizielle Lüge des Werte-Westens glauben, dann war die serbische Hitler und jede weitere Erklärung ist nicht nötig, außerdem wollen die USA immer nur euer bestes, weltweit.
Jedenfalls ist noch jedes Völkergefängnis zerbrochen und genau das ist Bosnien-Herzegowina. Durch die Waffengewalt der „Guten“ wurde 1995 die Zwangseinheit von Völkern / Landesteilen herbeigebombt, die sich hassen. Derweil ist der moslemische Bevölkerungsteil unter die Fuchtel der Saudis geraten und welcher Islam von dort gepredigt wird, sollte bekannt sein.
Bosnien hat über 50 % der Bevölkerung verrückte Moslems.
Ist also verloren!
Deshalb:
Balken drüberlegen und zuscheißen!
Bosnien hat über 50 % der Bevölkerung verrückte Moslems.
Ist also verloren!
Deshalb:
Balken drüberlegen und zuscheißen!
@Marcus Junge 17. Juli 2025 Beim 22:10
„Da es ja keinen interessiert.“
Doch, interessiert sehr.
Chapeau – sehr gut erklärt, wie und warum nach Titos Tod dieser Vielvölkerstaat so hasserfüllt und mörderisch auseinanderfiel.
Völkergefängnis – passender Ausdruck – im Prinzip das Ergebnis inkompatibler Vielfalt . . .
Neben dem moslemischen Albanien und dem mit NATO Hilfe herbei gebombten moslemischen Kosovo auch das durch die allseits bekannte Waffe der Fertilität bald endgültig ebenso moslemische Bosnien-Herzegowina… Man kommt immer mehr zu dem Schluss, dass unsere POlitiker nicht wissen, was sie tun!
Als Pommer fallen mir da nur die weisen Worte von Bismarcks ein: „Der Balkan ist nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert!“
Neben dem moslemischen Albanien und dem mit NATO Hilfe herbei gebombten moslemischen Kosovo auch das durch die allseits bekannte Waffe der Fertilität bald endgültig ebenso moslemische Bosnien-Herzegowina… Man kommt immer mehr zu dem Schluss, dass unsere POlitiker nicht wissen, was sie tun!
Als Pommer fallen mir da nur die weisen Worte von Bismarcks ein: „Der Balkan ist nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert!“
@Marcus Junge 17. Juli 2025 Beim 22:10
„Da es ja keinen interessiert.“
Doch, interessiert sehr.
Chapeau – sehr gut erklärt, wie und warum nach Titos Tod dieser Vielvölkerstaat so hasserfüllt und mörderisch auseinanderfiel.
Völkergefängnis – passender Ausdruck – im Prinzip das Ergebnis inkompatibler Vielfalt . . .
Damit Touristen nicht die enge Bergstraße zum Eingang blockieren oder sie überhaupt befahren, wurde das Schild mutmaßlich von der Gemeinde aufgestellt – zum besseren Verständnis von Touristen aus Nahost sogar in entsprechender Sprache. Sogar nahe des Eingangs der Klamm sahen die Behörden sich offenbar gezwungen, zusätzliche Schilder auf arabisch aufzuhängen. Dort heißt es: „Bitte halten Sie diesen Bereich sauber – nehmen Sie Ihre Verpackungen/Flaschen bitte wieder mit nach Hause oder entsorgen Sie Ihren Müll in den dafür bereits bereitgestellten Müllbehältern.“
https://www.nius.de/gesellschaft/news/garmisch-partenkirchen-verkehrsschilder-arabisch/c89e1573-7dba-41b5-af29-53db5c4de925
…das kommt mir alles spanisch vor.
Die Redewendung „Das kommt mir spanisch vor“ bedeutet, dass einem etwas seltsam, unverständlich oder suspekt erscheint. Es ist eine deutsche Redewendung, die verwendet wird, wenn man eine Situation oder ein Verhalten nicht nachvollziehen kann oder wenn es einem unheimlich vorkommt.
Damit Touristen nicht die enge Bergstraße zum Eingang blockieren oder sie überhaupt befahren, wurde das Schild mutmaßlich von der Gemeinde aufgestellt – zum besseren Verständnis von Touristen aus Nahost sogar in entsprechender Sprache. Sogar nahe des Eingangs der Klamm sahen die Behörden sich offenbar gezwungen, zusätzliche Schilder auf arabisch aufzuhängen. Dort heißt es: „Bitte halten Sie diesen Bereich sauber – nehmen Sie Ihre Verpackungen/Flaschen bitte wieder mit nach Hause oder entsorgen Sie Ihren Müll in den dafür bereits bereitgestellten Müllbehältern.“
https://www.nius.de/gesellschaft/news/garmisch-partenkirchen-verkehrsschilder-arabisch/c89e1573-7dba-41b5-af29-53db5c4de925
…das kommt mir alles spanisch vor.
Die Redewendung „Das kommt mir spanisch vor“ bedeutet, dass einem etwas seltsam, unverständlich oder suspekt erscheint. Es ist eine deutsche Redewendung, die verwendet wird, wenn man eine Situation oder ein Verhalten nicht nachvollziehen kann oder wenn es einem unheimlich vorkommt.
Vielvölkerstaaten halten nicht lange durch ethnische Apannungen. So wird es hier auch kommen, wenn sich die Mehrheien verändert haben.
Da kann ich der Eule nur zustimmen. Aber auch andere verdienten diese Serviceleistung. GAZA ganz weit vorne……
Aber da bräuchte man eine Scheißhausexpertin. Frau Annalena scheint beschäftigt……
Rolex & AMG: Islam-Prediger VERPRASST Palästina-Spenden und wird von MUSLIMEN verteidigt!
https://www.youtube.com/watch?v=geldJB5IozM
———————————————————-
Wiedermal geht es um viel Geld.
B osnien ist islamisch und geht uns nichts an. Wenn die Leute dort anders leben wollen, lasser wir es so.
Felix Baumgartner und Udo Voigt gestorben
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/felix-baumgartner-und-udo-voigt-gestorben/
——————————————————————————————————–
So schnell ist es vorbei. Baumgartner hatte auch rechte Meinungen.
Felix Baumgartner und Udo Voigt gestorben
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/felix-baumgartner-und-udo-voigt-gestorben/
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Vielvölkerstaaten halten nicht lange durch ethnische Apannungen. So wird es hier auch kommen, wenn sich die Mehrheien verändert haben.
Da kann ich der Eule nur zustimmen. Aber auch andere verdienten diese Serviceleistung. GAZA ganz weit vorne……
Aber da bräuchte man eine Scheißhausexpertin. Frau Annalena scheint beschäftigt……
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Wiedermal geht es um viel Geld.
B osnien ist islamisch und geht uns nichts an. Wenn die Leute dort anders leben wollen, lasser wir es so.