Von ELENA FRITZ | Die EU und demokratische Prinzipien – ein Widerspruch? Ein Interview des ehemaligen Ex-EU-Kommissars Thierry Breton am Freitag mit dem französischsprachigen Hörfunksender Radio Monte Carlo (RMC) könnte diesen Eindruck verstärken. Der Franzose sprach offen über die Möglichkeit, die Ergebnisse deutscher Wahlen zu annullieren, falls „Einflussnahmen“ festgestellt würden. Breton stützt sich dabei auf einen umstrittenen Präzedenzfall aus Rumänien. Doch was sagt das über den Zustand der europäischen Demokratie?

Thierry Breton, einst französischer Industriekommissar der EU, hat sich mit seinen Aussagen weit aus dem Fenster gelehnt. In der RMC-Sendung deutete er an, dass die EU bereit sei, tief in nationale Wahlprozesse einzugreifen. „Wir haben das in Rumänien getan und werden es in Deutschland tun müssen, falls erforderlich“, so Breton. Der Vorwand: vermeintliche Manipulationen, die – wie im Fall Rumänien – häufig unbewiesen bleiben. Diese Aussagen werfen die Frage auf, wie weit Brüssel bereit ist zu gehen, um seine politischen Interessen durchzusetzen. Die Souveränität der Mitgliedstaaten scheint dabei immer häufiger auf der Strecke zu bleiben.

Breton bezog sich auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024. Dort wurde der erste Wahlgang überraschend annulliert – offiziell wegen „Unregelmäßigkeiten“. Die proeuropäische Kandidatin Elena Lascon sollte in der Stichwahl gegen den national-konservativen Herausforderer Calin Georgescu antreten. Doch kurz vor der Entscheidung griff die EU-Kommission ein und verschärfte die Kontrolle über Plattformen wie TikTok. Georgescu profitierte von einer erfolgreichen Online-Kampagne: Über 100 Influencer mobilisierten Millionen Klicks zugunsten des Herausforderers. Kritiker argumentieren, dass diese Kampagne die Wahlentscheidung ländlicher Wähler beeinflusst habe. Doch statt mit Argumenten zu kontern, zog die EU die Reißleine: Das Wahlergebnis des ersten Durchgangs wurde annulliert.

Dieser Vorgang wurde von vielen Beobachtern als Eingriff in die nationale Souveränität Rumäniens gewertet. Die EU-Kommission hingegen begründete ihr Handeln mit dem Schutz „europäischer Werte“. Doch die Frage bleibt: Wer schützt die Demokratie, wenn die EU sie für ihre politischen Ziele instrumentalisiert?

Dass Breton nun auch Deutschland ins Spiel bringt, ist alarmierend. Die Bundestagswahl, eine der zentralen demokratischen Errungenschaften des Landes, könnte unter ähnlichen Vorwänden in die Fänge Brüssels geraten. Die Drohung, Wahlergebnisse zu annullieren, zeigt eine gefährliche Selbstverständlichkeit, mit der die EU ihre Machtansprüche immer weiter ausweitet.

Dabei rückt auch Elon Musk ins Zentrum der Diskussion. Der Unternehmer und Besitzer von „X“ wird von EU-Politikern zunehmend als Gefahr für den öffentlichen Diskurs wahrgenommen. Breton fordert, dass soziale Netzwerke europäischen Gesetzen unterworfen werden – und droht, notfalls Sanktionen gegen Musk zu verhängen. Doch wo endet der Kampf gegen vermeintliche Manipulation, und wo beginnt die Zensur?

Bretons Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Machtkonzentration in der EU. Immer häufiger greift Brüssel in nationale Angelegenheiten ein und übergeht dabei demokratische Prinzipien. Der Fall Rumänien verdeutlicht, wie die EU bereit ist, Wahlergebnisse zu kippen, wenn sie nicht ins politische Kalkül passen.

Für Deutschland bedeutet das: Der demokratische Prozess darf nicht zum Spielball supranationaler Interessen werden. Die Drohung, Wahlen zu annullieren, ist ein direkter Angriff auf die nationale Souveränität.

Elena FritzPI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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38 KOMMENTARE

  3. Nichts neues.

    Schon lange werden nicht hilfreiche Wahlen gefälscht, um der richtigen politischen Gesinnung zum Sieg zu verhelfen.

  5. Daran erkennt jede/r dass nicht einmal bei Wahlen Deutschland ein souveränes Land ist, sondern die korrupten EU Technokraten entscheiden möchten was gewählt werden soll.
    Wenn dies in Deutschland eintreten sollte dass wegen des Ausgangs dieser Wahlen Feb.25 die Wahlen ob durch Steinmeier oder durch v.d. Leiyen/Breton anulliert würden, ist Deutschland am Abgrund und noch ein Stück weiter. Schlimmer kann es nicht mehr werden wie Staatsverrat und Anarchie. Nordkorea ist dagegen Kindergarten. Ich hoffen und denke die deutschen/europ. Bürger wüssten dann was zu tun wäre. !!!!!
    Auf die Strasse mit Protest den es noch nie in dieser Form und Ausmaß geben würde, wäre das mindeste.!!

  9. Sollte den Eurokraten das einfallen, hoffe ich sehr, daß das der Startschuß wird für das Ende ihrer Veranstaltung, in der man totalitären Faschismus „light“ offenbar als Demokratie verkaufen will, indem man wählen läßt, bis den hohen Herrschaften das Ergebnis paßt. Allerdings haben schon diverse Einlassungen bei Steinmeier vermuten lassen, daß man nicht erst würde auf Brüssel warten müssen. Dazu aber müßte die AfD erst einmal in einer entsprechenden Stärke gewählt werden.

    In dem Falle wird es für alle auf die Straße gehen müssen.

  10. Dichter
    11. Januar 2025 at 09:45

    „Merkel hat‘s vorgemacht.“

    Frau Dr. Merkel ist eine Legende. Gnadenlos ungebildet („sie konnte nicht einmal mit Messer und Gabel essen“) hat sie erfolgreich der Bevölkerung suggeriert, sie hätte die Weisheit mit Löffeln gefressen.

    Legendär, die von ihrer Sekretärin veröffentlichen Literaturliste, die sie angeblich im Urlaub gelesen hätte.

  11. Sollte der Versuch unternommen werden, wird es unerwartete Hilfe geben. Allein die Aussicht auf Sanktionen aus Übersee wird genügen, um das zu regeln, was es zu regeln gilt. Deutschland hat potente Freunde, die genau über die derzeitige Lage hier im Land im Bild sind. Auch darüber, wie mit der AfD umgegangen wird.

  13. ghazawat 11. Januar 2025 at 10:11

    Dichter
    11. Januar 2025 at 09:45

    „Merkel hat‘s vorgemacht.“
    ————————————-

    Frau Dr. Merkel ist eine Legende. Gnadenlos ungebildet („sie konnte nicht einmal mit Messer und Gabel essen“) hat sie erfolgreich der Bevölkerung suggeriert, sie hätte die Weisheit mit Löffeln gefressen.
    —————————–
    Es blieb ihr doch nichts anderes übrig, als die Weisheit mit dem Löffel zu fressen, da sie ja Messer und Gabel (wie Sie schon richtig bemerkten) nicht umgehen konnte.

  14. Was ist das denn für ein …..?
    Hat dieser Abgehalfterte och was zu sagen ?

    Langsam wünscht man sich, daß solchen Großmâulern ihres
    mal gehörig verschönt wird.

  15. Obwohl….Das man Merkel hat gewähren lassen mit ihrem: Wir wählen, bis mir das Ergebnis gefällt, war schon mehr gefährlich!

  16. Merkel…

    Leider wurde in der deutschen Presse viel zu selten das bemerkenswerte Interview von Herrn Stoltenberg thematisiert.

    Er war fasziniert von der Tatsache wieviel Frau Dr. Merkel saufen konnte, ohne umzufallen.

  17. Der Franzose lässt seine Maske fallen und darunter kommt die hässliche Fratze der Möchtegernbesatzungsmacht von Gnaden der USA hervor. Zu schrecklich der Gedanke für den Franzosen Deutschland nicht mehr nach Herzenslust ausplündern zu können, falls eine deutsche Regierung an die Macht käme, die tatsächlich deutsche Interessen vertritt. Seltsamer Weise fürchtet sich Russland unter der Führung Putins überhaupt nicht vor diesem Gedanken. Ganz im Gegenteil, sie unterstützen diesen Gedanken sogar. Wo ist hier also der Freund und wo der Feind? Nach dieser frechen und anmaßenden Äußerung des Franzosen kam mir ein böser Gedanke – wir haben schon mal nur sechs Wochen gebraucht um euch zu erledigen, also Vorsicht. War aber nur ein böser Gedanke.

  18. friedel_1830 11. Januar 2025 at 10:00
    .
    Deutschland muß RAUS aus DIESER EU und auch zurück zur D-Mark.
    ***
    Apropos D-Mark: Helmut Kohl setzte sich seinerzeit über die Skepsis von Experten hinweg und wußte genau, dass die klare Mehrheit Bürger diese Abschaffung nicht unterstützte.
    Kohl in einem Interview von 2003:
    „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark hätten wir mit großer Wahrscheinlichkeit verloren“

    Die haben doch schon immer gemacht, was die wollten…

  19. Visiting 11. Januar 2025 at 10:50

    friedel_1830 11. Januar 2025 at 10:00
    .
    Deutschland muß RAUS aus DIESER EU und auch zurück zur D-Mark.
    ***
    Apropos D-Mark: Helmut Kohl setzte sich seinerzeit über die Skepsis von Experten hinweg und wußte genau, dass die klare Mehrheit Bürger diese Abschaffung nicht unterstützte.
    Kohl in einem Interview von 2003:
    „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark hätten wir mit großer Wahrscheinlichkeit verloren“

    Die haben doch schon immer gemacht, was die wollten…
    ——————————–
    Die Einführung des Euros in D war eine Bedingung der Franzosen für die Wiedervereinigung.
    Mitterand bezeichnete die Einführung des Euros in D, besser als Versailes (1919).

  20. Viper 11. Januar 2025 at 11:00

    Die Frage bleibt: Was hätte Mitterand denn gemacht, wenn der deutsche Kanzler die Interessen seines Souveräns vertreten hätte, so wie es sich gehört? Und/oder tatsächlich das Volk hätte abstimmen lassen?
    Kohl wollte als Kanzler der Wiedervereinigung gefeiert werden und in die Geschichtsbücher kommen, da wird ein Schuh draus, oder?

  21. Es wird höchste Zeit, dass dieser linkskranke Verein von EU endlich annulliert wird. Ein Haufen von selbsternannten Chaoten, die man im normalen Politbetrieb nicht gebrauchen kann und deshalb wegbefördert wurden. Der Versuch demokratische Wahlen zu annullieren, muss die sofortige Auflösung dieser EU nach sich ziehen.
    Diese Aussage ist durch das GG geschützt.

  24. <>
    Es wäre wohl an der Zeit, dem Wähler mitzuteilen, wer denn dieses ominöse „Wir“ ist, das gottgleich und ohne demokratische Legitimation die Wahlentscheidungen der Bürger in „unseren Demokratien“ wegwischt. Da Herr Breton als französischer Staatsbürger wohl kein rumänischer Verfassungsrichter ist, hier also kaum stimmberechtigt bei der Annulierung des Wahlganges war, auch nicht in der deutschen Exekutive oder Judikative tätig ist, welche als einzige, wenn überhaupt möglich, dies in Deutschalnd tun könnten, ja noch nicht einmal mehr in der EU, welche zwar gar nicht das Recht hat, sich in Wahlen einzumischen, aber glaubt, sich das anmaßen zu können, würde mich schon sehr interessieren, wer „Wir“ ist, und wie „Wir“ seine Legitimation begründet. Zumindest hat sich Herr Breton hier dieselbe Freiheit herausgenommen wie Herr Musk, nur dass er statt einer Wahlempfehlung gleich eine Drohnung mitgeliefert hat, das Konstrukt der „einseitigen Wahlbeeinflussung von aussen“ also schon in dessen Konstruktion durch die üblichen Verdächtigen ad absurdum führt. Sowohl die Aussagen von CDU- Granden hinsichtlich „verlorener Wählerstimmen, da mit der AFD keiner koalieren würde“ als auch die Aussage von Herrn Breton sind aus meiner Sicht viel eher dazu geeignet einen Straftatbestand, wie z.B. Nötigung, zu erfüllen, als die Wahlempfehlung eines nichtdeutschen Investors. Aber wie schon in Orwells Farm der Tiere sind einige Tiere wohl „gleicher“.

  25. Einfach Wahlern anullieren oder rückgängig machen ist typisch in Diktaturen. Stalin hat es 1934 beim 17. Parteitag vorgemacht. Bereits damals wurde betrogen, um ein passendes Ergebnis zu bekommen.

  27. Die „Einflußnahme“ vorgeblich „fremder Mächte“ war das Schreckgespenst der DDR-SED-Regierung, die deswegen in ihren früheren Jahren in Nacht-und Nebel-Aktionen den Leuten die Westantennen abmontieren ließ, so daß man nur noch die „genehmen“ Inhalte der SED-Propaganda sehen konnte. Später hat man wohl den Unsinn des Unternehmens eingesehen, weil sich das eben doch nicht eingrenzen ließ.

    Als Ersatz für die gescheiterte Aktion hat man den „Schwarzen Kanal“ erfunden, in dem ein aus dem westlichen NRWD entronnener Herr Karl-Eduard von Schnitzler sich redlich bemühte, den DDR-Bürgern diverse Zusammenschnitte aus dem Westfernsehen SED-gemäß „einzuordnen“, wie man dies auch heute in diversen ö. r. Anstalten auch heute wieder tut. Die „Bonner Ultras“, die „Nachkommen von Nazis“ und dergleichen waren gerne gebrauchte Zuordnungen in jenen Tagen. Daher stammt der Spitzname „Sudel-Ede“, mit dem ihn die Adressaten seiner Bemühungen alsbald etikettierten.

    Das zeigt, aus welchem Holz Berlin und Brüssel, als deren von der Union (v. d. Leyen u. a.) aus regierte Schattenveranstaltung, heute geschnitzt sind. Wer von „Einflußnahme“ faselt, der zeigt, daß er weder demokratiefähig ist noch Argumente hat, die er der bösen verbotenen Quelle ja immerhin hätte entgegenbringen können. Wer keine Argumente hat, außer den Gegner zu beschimpfen und zu verleumden und das Volk zu verhetzen, der hat am Ende auch keine Demokratie mehr.

    Der obengenannte, mir etwas zu vorlaute Franzose, der gerade das tut, was er anderen vorwirft, nämlich sich in anderer Länder Angelegenheiten einzumischen, möge sich im übrigen um den eigenen ziemlich verkommenen Augiasstall kümmern, denn damit hätte er, wenn er denn wollte, mehr als genug zu tun.

  29. Visiting 11. Januar 2025 at 11:07

    Viper 11. Januar 2025 at 11:00

    Dazu habe ich eine eigene Meinung:
    Die Wiedervereinigung hätte selbst der Hintertupfinger Bene zustande gebracht, da dieses Kommunistensystem am Ende war (und diesmal wird dieser Mist (Kommunismus) gesamtdeutsch wieder ausgegraben).

  30. „Breton fordert, daß soziale Netzwerke
    europäischen Gesetzen unterworfen werden –
    und droht, notfalls Sanktionen gegen Musk
    zu verhängen.“

    Keine europäischen Gesetze, sondern EU-Gesetze.

  31. Eine jede Wahl in Deutschland ist Sache der Deutschen und nicht etwa irgendwelcher hergelaufenen Besserwisser. Wieso muss die „Meinung“ einiger weniger in EU da überhaupt zur Kenntnis genommen und Anlass zum Handeln werden? Niemand ist befugt, die Grundlagen unserer Freiheit anzutasten.

  32. Wer immer noch nicht einsieht dass die EUDSSR eine EUDSSR darstellt, hat hier seinen unviderlegbaren Beweis.

  33. Da weiß man wieder, aus welchem Grund die Bonzen in Brüssel eine EU-Armee haben wollen. Sicher nicht um die Grenzen zu schützen. Die Eurogendfor ist schon schlimm genug.
    Schwafeln EU-Bonzen von Demokratie, kann man dieses Wort getrost durch das Wort Dikdatur ersetzen. Die EU-Dikdatur muss weg.

  37. Thierry Breton, einst französischer Industriekommissar der EU, hat sich mit seinen Aussagen weit aus dem Fenster gelehnt. In der RMC-Sendung deutete er an, dass die EU bereit sei, tief in nationale Wahlprozesse einzugreifen. „Wir haben das in Rumänien getan und werden es in Deutschland tun müssen, falls erforderlich“, so Breton.

    +++++++++++++++

    AHA,, WAHLFÄLSCHUNG geplant!!

    Da haben wir es ja!

    Da lag DONALD TRUMP ja gold-richtig!!!

    Der ganze korrupte Machtblock zittert jetzt, bangt um seine Pfründe!!
    Warum nicht gleich KRIEG führen gegen die widerspenstigen Wähler??

    Jetzt kommen die kleinen Nazis überall aus ihren Löchern gekrochen.
    So wie die Maulwürfe bei Hochwasser!

    Und die EU mit van der Leyen gehört zur CDU!

  38. Solange ich von Frau Fritz keine vergleichbare Kritik an der Demokratie in Russland höre, glaube ich ihr gar nichts.

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