Die „Schuldenbremse“ soll verhindern, dass die nächsten Generationen in Deutschland mit den Zinsen und Amortisationen von Schulden belastet werden, die diese Generation übermäßig und verantwortungslos gemacht hat.
Die „Schuldenbremse“ soll verhindern, dass die nächsten Generationen in Deutschland mit den Zinsen und Amortisationen von Schulden belastet werden, die diese Generation übermäßig und verantwortungslos gemacht hat.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Im Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes heißt es „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Diese sog. „Schuldenbremse“ soll verhindern, dass die nächsten Generationen in Deutschland mit den Zinsen und Amortisationen von Schulden belastet werden, die diese Generation übermäßig und verantwortungslos gemacht hat. Beispiele sind die USA, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und vor allem die EU.

Über die Frage, ob zum Beispiel für unsere marode Infrastruktur oder für unser verlottertes Bildungssystem mehr Schulden aufgenommen werden sollten, um diese zukunftsfähiger zu machen, wird zwischen Ökonomen und Ampel-Politikern heftig gestritten. Die Ökonomen verweisen auf den Sinn der Schuldenbremse: Den Schutz der nächsten Generationen. Und die Ampel-Politiker dagegen haben kein Geld mehr, um ihre hehren Öko-Programme und die Industrialisierungsprobleme mit Subventionen durchzusetzen.

Ernst genommen hat die Politik die Schuldenbremse schon früher nicht. Die CDU-Regierung unter Merkel hat der EU mehr als 1 Bio. Euro Schuldenaufnahme für Corona-Transfer- und Grünen-Programme mit deutscher Haftung bewilligt und zusätzlich der EZB gestattet, die Target-Salden nicht mehr auszugleichen, dadurch über 1 Bio. Euro deutsche Guthaben einzufrieren und zu verlieren.

Aber auch die wichtigsten anderen europäischen Mitgliedsländer haben sich inzwischen mit Hilfe der EZB so überschuldet, dass normale Zinszahlungen oder Rückzahlungen nicht mehr möglich sind, die Verschuldung in ganz Europa also nur noch weitergehen kann.

Ob es also unter den in Schulden versinkenden europäischen Mitgliedsländern unter Führung der EU noch sinnvoll ist, wenn Deutschland zwar für alle und alles haftet, aber sich selbst nicht verschuldet, mag finanzpolitisch widersinnig sein, denn wenn die EU oder nur ein europäisches Mitgliedsland Staatsbankrott erklären muss, fällt das gesamte Lügengebäude der europäischen Verschuldung zusammen und geht Deutschland mit allen anderen Schuldenstaaten unter, weil es für alle Haftung übernommen hat. Der dumme Satz von Schäuble: „Haftung ist nicht Zahlung!“ wird dann zu „Zahlung wegen Haftung“ = nicht mehr zahlen können. Und Deutschland geht dann wegen der Gesamthaftung mit allen Schuldentätern Europas gemeinsam unter.

Dass Lindner in seinem Wendepapier die chaotische Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung für den ökonomischen Absturz Deutschlands verantwortlich macht, ist eine richtige, aber zu späte Erkenntnis und kein schlüssiger Vorwurf an den Haupttäter Habeck, weil Lindner alle schädlichen Beschlüsse wie Heizungshammer, Transformation, Atomende, Ukraine-Finanzierung u.a. persönlich mitbeschlossen hat. Er war es sogar, der allein der Ukraine zugesagt hat, ihre bankrotte Rentenversicherung in den nächsten fünf Jahren mit 25 Milliarden Zahlungen des deutschen Steuerzahlers aufzufangen. Die erst mit 67 Jahren in Rente gehenden Deutschen müssen also jährlich fünf Milliarden Euro an die schon mit 58 Jahren in Rente gehenden Ukrainer zahlen! Warum solche Großzügigkeit auf Kosten Dritter?

Dass Lindner vor den Folgen seiner bisher selbst mitgetragenen verhängnisvollen Ampel-Politik Angst bekommen hat, ist richtig. Aber dafür allein die Haupttäter Habeck und Scholz verantwortlich zu machen war unlauter.

Dagegen war es richtig und seine Pflicht, auf Einhaltung der Schuldenbremse zu bestehen, solange kein Staatsnotstand sichtbar war. Und dieser ist auch jetzt nicht sichtbar, sondern wäre nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes „nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“ gegeben. Die deutsche Freigiebigkeit für die korrupte Ukraine und ihren Krieg ist weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, „die sich der Kontrolle des Staates entzieht“. Es ist Staatswillkür, für einen uns nichts angehenden Krieg auf Druck der Amerikaner Kriegshilfe zu leisten und größter Waffen- und Geldschenker der Ukraine zu werden. Dies kann ebenso wie die schizophrene grüne Öko-Ideologie Regierungsziel sein, nicht aber außergewöhnliche Notsituation.

Hätte Lindner einen Notstand behauptet und die Schuldenbremse deshalb übertreten, wäre er verfassungsbrüchig geworden.

Mit einer Notlüge Lindner zum Verfassungsbruch zu treiben, war kriminelle Hinterlist statt Koalitionstreue. Dass ein Kanzler nach solcher Charakterlosigkeit noch im Fernsehen als „Kämpfer für Anstand gegen Schäbigkeit“ aufzutreten wagt, ist entweder mit seiner kriminellen Vergesslichkeit (Cum-Ex-Skandal) oder völliger Abgehobenheit zu erklären. In beiden Fällen wäre sein Rücktritt noch notwendiger als der von Lindner.

Damit konzentriert sich das Ampel-Ränkespiel wieder auf die Kernfrage, ob die Ampel-Regierung überhaupt die deutsche Infrastruktur verlottern, Schulen und Gesundheitssystem verschleißen, die Sozialsysteme vor die Wand fahren und unsere wichtigsten Exportbranchen vorsätzlich vernichten darf, um gleichzeitig – und sogar noch auf Schulden – über 100 Milliarden deutsche Steuergelder für falsche Flüchtlinge und einen uns nichts angehenden Krieg zu verschleudern. Immer weniger Deutsche müssen immer mehr unproduktive Mitbürger und sogar Millionen jede Arbeit ablehnende Gäste finanzieren. Der Mittelstand wird durch diese Umverteilung so ausgebeutet, dass er schon seit Jahren die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen muss. Und nun kommen dazu noch die Zerstörungsmaßnahmen der Ampel, welche die Grundlagen unserer produktiven Wirtschaft – Energie, Handlungsfreiheit, Freiheit von grünen Zwängen u.a. – zerstören und damit unserer Wirtschaft die schärfsten Überlebensbedingungen der Welt zumuten.

Zu diesem doppelten Wahnsinn kommt noch der dritte, dass unser Mittelstand der größte europäische Zahler eines uns selbst am meisten schädigenden Ukraine-Krieges sein soll und dafür sogar zusätzliche Schulden über die Grundgesetzbremse hinaus aufgenommen werden sollen.

Die Kritik von Lindner kam zu spät, weil er selbst Mittäter war. Die Entlassung durch Scholz war aber ungerechtfertigt, weil der Täter Scholz einen Mittäter zum Verfassungsbruch treiben wollte.

Der Haupttäter unseres Wirtschaftsabsturzes, der gegen alle Ökonomie-Grundsätze verstoßende Öko-Phantast Habeck, verkündet derweil, er fühle sich wegen seiner Katastrophen-Höchstleistungen qualifiziert, als Bundeskanzler zu kandidieren.

Sind diese Leute noch normal oder so abgehoben, dass sie die Realität schon nicht mehr wahrnehmen?

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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34 KOMMENTARE

  4. Es ist zutiefst unseriös und beschämend, wenn man mit billigen Tricks und Lügen einen Haushalt zurechtbasteln muss.

    In Diktaturen und Bananenrepubliken mag das angehen, aber doch nicht in der hochmoralischen Weltenretter- und Weltenlehrmeister-Buntesrepublik.

  5. Hahahaha…dem Mittäter Lindner ist wohl nur das Herz in die Hose gerutscht, dabei hat er nichts zu befürchten, so lange der Verfassungsschutz eine von der Regierung abhängige Alibi-Instanz ist und missbräuchlich als Regierungsschutz verwendet wird.

    Für Lindner spricht nicht, dass er sich nach dem jahrelangen Mittragen der desaströsen Ampel-Politik jetzt plötzlich quergestellt, die Ampel-Sozen blockiert und den Kanzlerschlumpf dazu bewogen hat, die Koalition aufzukündigen, für Lindner könnte nur sprechen, dass er tatsächlich eine 180°-Wende bei der Politik ins Auge zu fassen scheint.

  7. Lindners Entlassung wegen Unwilligkeit zum Verfassungsbruch erinnert übrigens ein kleines bisschen an den Anruf der Kanzlerin, dass der in Thüringen demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Kemmerich gefälligst rückgängig gemacht werden muss.

    Notiz am Rande: Im Bolschewiki-Artikel über Kemmerich ist der Anruf der damaligen Kanzleuse übrigens nichtmal in Ansatz erwähnt, ebensowenig die Drohungen der extremen Linken Terroristen gegen Kemmerich und Familie für den Fall, dass er seinen rechtmässig erworbenen Sessel nicht räumt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich

    Voll der musterdemokratische Rechtsstaat ohne Zensur hier, im für Sozen wie Steinmeier besten Deutschland aller Zeiten.

  8. also :
    vertäuschen die CDU/CSU sei eine opositon wärend er genau die fehler legitimiert und auch noch lobt (z.b. indem das man vermeindlich verantwortung übernommen hätte und demokratisch gewesen sein)
    https://youtu.be/Ba4kae_zRJg?t=17

    die cdu/csu ist keine oposition auch kein aiwanger der dann sein wahres gesicht zeigt und dann sagt mann müsse die erneuerbaren energien ausbauen
    dies ist ganz klar im grünen spektrum
    und söders partei lobt diesen aiwanger der eher an einen gargamel erinnert auch noch und führt koalizion
    dann gleich das nächste vom aiwanger seinen wasserstoff, was hier funktioniere müsse auch wo anders gehen
    er hat wohl beim physich unterricht für kleinkinder nicht aufgepasst eigendlich heißt es, es muss auch im großen stil funktionieren und erschwinglich sein – man kann auch 1000 € für 1 kilometer fahrt bezahlen – man kann dies aber auch nicht nur mit wasserstoff machen sondern auch mit holzkohle

    und zur afd die einzige partei die überhaupt was anderes meint fallen die kommentare vernichtend aus

    und auch klar zu sehen von söders cdu/csu GAR keine gegenrede zuzüglich das cannabis – wirds wieder ein „coffee shop von merkel“ ?

    aber wenn er auch nur in der mitte wäre müsste er schon für die AFD sein

    das zeigt wie tief linksgrünversifft diese partei nach franz josef strauß geworden ist
    da kam niemand mehr wohl stoiber der die einwanderung für unbegleitete minderjährige noch einfacher machen will , wärend stoiber ganz klar sagt er will eine absenkung des nachzugsalters (also mehr einwanderung)

    auch vom atomstrom hat man nix gehört – keine ankündigung das die csu entschlossen und im vollen gang das wieder einführen werde

    also angebliches tun man sei eine oposition (da war mal was mit „ja mit der fdp wäre das nicht passiert“)
    wärend er den merkel kurs in gar keiner weise anuliert
    in gar keiner weise den grünen kurs kritisiert
    und die taktik einfach nur darauf setzt das man wieder von spd auf cdu und dann wieder auf spd grüne oder fdp geht

    es kam immer nur das grüne herraus – egal ob atomstrom oder cannabis oder auch die interprätation auf die frauenquote hellgestellt von kohl 1990
    da sagt noch einer die cdu/csu sei nicht das gleiche

    man hat aus der geschichte nichts gelernt – merkel und gabriel sangen im duett …
    und schröder hats auch nicht besser gemacht hauptsache die EU hatte was sie haben soll (die bürger und bürgerinnen der EU haben anspruch auf gedrückte preise – hier zeigte sich für was schröder eigendlich ist)
    dazu das hartz 4 was eigendlich nur eine sparmaßnahme war die vor allem deutsche betrifft
    bei der einwanderung z.b. da hat man gar nix gespart
    wer söders einwanderungswerk sehen will soll mal durch münchen fahren von mir aus nach freiham – gigantische geldmengen für neubauten – wärend deutsche eine regenerationsrate auf wohnungen im minus bereich haben (<1.4 zu 2.0)
    dafür hat die CSU geld ! hier sieht man was die christ sozialen eigendlich sind – eine ausländer partei

  9. Scholz (SPD) sagt im Kern:

    „Wenn ich keinen verfassungswidrigen Staatshaushalt bekomme, dann habe ich keine Lust mehr und es müssen eben Neuwahlen her.

    Dann sollen andere den Müllhaufen übernehmen
    Und die anderen (CDU) wollen dann genau so weiter machen, wie Scholz
    Warum also Neuwahlen oder CDU wählen?

    Sozialisten erkennt man am Umgang mit dem Geld der anderen, an Schulden und und an mangelnden Verantwortungsbewusstsein. Und da unterscheiden sich die CDU nicht von den anderen Alt-Parteien.

    Der Hauptverantwortliche sind die Grünen. Und mit denen will die CDU weiter machen

  10. Ich schätze, man steht sich davon weil es sehr schnell immer schlimmer werden wird.
    Keiner will die heiße Kartoffel behalten und wirft sie weiter

    Das Dumme: Wir und unser Staat sind die heiße Kartoffel mit denen die Altparteien spielen

  12. https://www.haz.de/lokales/hannover/wer-hat-den-dieb-gesehen-polizei-hannover-sucht-taeter-wegen-ec-karten-betrug-JZANRFVOPRAOPBN23GGRKRUYAI.html

    Polizei sucht Zeugen: Wer kennt diesen Mann?

    ++++++++

    https://www.bild.de/regional/schleswig-holstein/flensburg-prozessbeginn-gegen-18-jaehrigen-wegen-mordes-an-mutter-6734815bee57ee23ed0e2daa

    Muttermörder Derin O. versteckt sein Gesicht zum Prozessauftakt hinter einer Akte.

    Derin O. wurde in Lübeck geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Als er vier Jahre alt war, zogen die Eltern mit ihm und seinen zwei älteren Brüdern in den Irak.

  13. https://ansage.org/bunte-vielfalt-syrischer-schutzsuchender-wegen-vergewaltigung-von-49-jaehriger-vor-gericht/

    Das obige Foto zeigt Mahmud. Ein Syrer, der angeblich 20 Jahre alt ist, obwohl er eher wie Mitte 30 aussieht.

    +++++++

    https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-altenpflegerin-erstochen-und-im-neckar-entsorgt-6734a4feee57ee23ed0e3085

    Die sympathische Altenpflegerin wurde erstochen und in den Neckar geworfen.
    Die Kripo sucht seit Tagen verzweifelt nach dem Killer.

  15. https://www.bild.de/news/ausland/vor-laenderspiel-frankreich-israel-hass-mob-marschiert-durch-paris-6734e246b0ce946580dfeefb

    Tausende Judenhasser marschieren durch Paris

    Mittlerweile haben sich dem Hass-Mob rund 8000 Personen angeschlossen.

    Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

    +++++++++

    https://www.welt.de/politik/ausland/article254506256/Grossbritannien-Der-Prozess-der-das-ganze-Land-spaltet.html

    Am 29. Oktober, drei Monate nach dem Attentat, erhob die Staatsanwaltschaft zwei weitere Anklagepunkte: die Herstellung des tödlichen pflanzlichen Toxins Rizin sowie den Besitz eines Al-Qaida-Trainingshandbuchs. Dieses belastende Material war im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden.

    Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Briten die Ausschreitungen verurteilt, offenbarten die Ereignisse in Teilen der Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der Regierung. Seit dem Brexit ist die Zahl der Zuwanderer deutlich gestiegen, von 330.000 im Jahr 2015 auf 685.000 im Jahr 2023, nach Abzug der Auswanderer.

  16. https://www.welt.de/vermischtes/article254496664/Mehr-Sicherheit-Berliner-Gruene-fordern-fuer-Frauen-eigene-Abteile-in-U-Bahnen.html

    Hintergrund des Vorschlags ist eine Vergewaltigung im Frühjahr dieses Jahres in einer Berliner U-Bahn. Ein 33 Jahre alter Mann wird verdächtigt, eine Frau auf der Linie U3 im Stadtteil Zehlendorf zunächst sexuell genötigt und anschließend vergewaltigt zu haben.
    Nach der Tat soll er das Fahrzeug verlassen haben und mit dem Bus weiter gefahren sein. Nach einer öffentlichen Fahndung wurde der mutmaßliche Vergewaltiger wenige Wochen später gefasst.

    <<< Ich verstehe die Grünen nicht. An einem Tag plädiert man dafür, dass alle, die sich als Frauen lesen, in eine Frauensauna dürfen und am nächsten Tag fordert man Frauenabteile in U-Bahnen? Dürfen da dann plötzlich keine temporären Transfrauen mehr rein? <<<

    ++++++++

    *https://www.welt.de/wirtschaft/article254504754/Zahlen-des-Betriebsrats-Kaum-Nachfrage-nach-E-Autos-ab-Montag-Kurzarbeit-fuer-2000-Ford-Mitarbeiter.html

    Kaum Nachfrage nach E-Autos

    +++++++++++

    https://www.welt.de/vermischtes/article254498526/Jeannette-Gusko-Correctiv-verliert-Co-Geschaeftsfuehrerin-sie-will-Wahlkampf-fuer-die-Gruenen-machen.html

    <<< Wieder mal ein schönes Bild, das ins Schema passt! Selbsthass macht hässlich…. Da hilft auch keine Biedermann-Maske…. Hoffentlich merkt der gemeine Wähler, wer das ist und was sie antreibt! Zum Glück sieht die grüne Stammwählerschaft genauso aus….kann kein Zufall sein! <<<

    <<< Welch unglaubliche redaktionelle „Unabhängigkeit“… <<<

  17. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254491774/Polizeistatistik-82-Prozent-der-Straftaten-mit-Nahost-Bezug-auslaendisch-oder-religioes-motiviert.html

    Polizeibehörden melden zwischen Januar und Ende September dieses Jahres bundesweit fast 4000 Straftaten mit Bezug zum Krieg zwischen Israel und den Hamas-Terroristen.
    Davon werden rund 1500 als antisemitisch eingestuft.

    Insgesamt haben die Verdächtigen 77 verschiedene Nationalitäten.

    In Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas wurden in Deutschland zwischen dem 1. Januar und dem 30. September dieses Jahres bundesweit 3931 Straftaten gezählt.
    Rund 72 Prozent davon ordneten die Polizeibehörden innerhalb der politisch motivierten Kriminalität dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu, rund zehn Prozent dem Bereich „religiöse Ideologie“, rund acht Prozent „sonstige Zuordnung“, rund sechs Prozent „links“ sowie rund vier Prozent „rechts“.

    Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert „ausländische Ideologien“ als „aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologien“. Darunter fallen laut BKA separatistische, rechte und linke Ideologien, die nicht religiös motiviert sind.

    *https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKAI/PMKAI_node.html

  18. Das ist auch grade das Thema bei ‚Lanz‘. Wegen der wie ein Wasserfall plappernden, unerträglichen, wild gestikulierenden (tut ihr im Studio einer was?), von Lanz als „Super-Frau“ angepriesenen „Ökonomie-Professorin“ habe ich abgeschaltet.
    Die Frau ist niemals in Berkeley, Stanford oder anderswo gewesen. Hat da wahrscheinlich in der Mensa mal einen Kaffee getrunken. Denn dann wüsste sie nämlich auch, daß die nicht vorhandene Schuldenbremse in den USA „Shut Down“ genannt wird, wo nix mehr geht, die Staatsangestelten (außer Nationalgarde, Polizei) freigestellt werden und daß aber auch der USD „too big to faill“ ist, wie Banker sagen. Ganz anders als bei uns und dem schlappen Euro.
    Der dummen Nuß scheint das nichts auzumachen. Solche Leute beraten die Bundesregierung? Da wundert mich nichts mehr.
    Das BVerfG-Urteil war wie ein Donnerhall und hat die Schnarnasen aus Berlin wachgerüttelt. Keine Zweckentfremdung von Finanzmitteln mehr. Das gilt auch für die Intel-10 Mrd.€.

    Eine Lockerung der Schuldenbremse würde unweigerlich zu höheren Zinszahlungen führen. Macron seine schreckliche Legarde von der EZB hätte uns in der Hand. Zukünftige Generationen müssten das Geld irgendwann zurückzahlen oder es droht der Staatsbankrott wie in Argentinien.

    Eine Lockerung der Schudenbremse darf es nicht für konsumptive Ausgaben geben, wie z.B. die Ukraine weiterhin sinnlos mit Waffen zu versorgen oder laufende Ausgaben zu bezahlen.
    Eine Lockerung wäre m.M.n. ggfs. nur akzeptabel für zukunftsorientierte Investitionen wie die Renovierung (keine neuen Projekte) der kaputten Infrastruktur in Straßen, Brücken, Schienen, Hochwasserschutz und Digitalisierung. Ggfs. auch für den Ausbau der Fernwärmenetze (Tennet) um den Strom vom „windreichen“ Norden ( hier weht seit Tagen kein Wind mehr, die Räder verrosten und werden „zwangsgedreht“) in den windarmen Süden zu transferieren. Das ist alle bereits geplant.

    Unabdingbare Voraussetzungen für eine Lockerung der Schuldenbremsen wäre es auch am Sozialetat zu sparen und zwar bei allen denjenigen, welche niemals etwas eingezahlt haben: Ukrainer, faule NEETS (egal ob Deutsche oder Migranten) oder „Flüchtlinge“ welche ihre Zeit hier absitzen Babys machen und dann automatisch ins Bürgergeld rutschen. Hier darf man auf keinen Fall nicht den gleichen Fehler wie Schröder mit seinem Hartz4 wiederholen, der „per Rasenmäher“ alle gleichgestellt hat, egal ob langjähriger Beschäftigter oder Faultier. Das hat ihm ja am Ende die Kanzlerschaft gekostet.
    Zur Kanzler-Rede heute: Ja, es gibt ein ‚Entweder-Oder‘ denn man kann den gleichen Kuchen nur einmal verteilen. Es ist nicht mehr genug für alle da! Konkretes Beispiel: Ukraine oder Rentenpaket. Das muß die AfD deutlich kommunizieren. Dann laufe die „CDU-wählenden Rentner“ automatisch zur AfD rüber.

  19. Über den unfähigsten Kanzler ,den D je hatte , braucht man hier wohl nichts mehr sagen .Lindner ,der bis dato alle Schweinereine der Ampel mitgemacht hat , brauchte letztlich nur einen Vorwand das sinkende Schiff zu verlassen. Aber was will man schon von dem charakterlosen Vorsitzenden einer Partei erwarten ,die schon seit Jahrzehnten nur politische Mehrheitsbeschaffungsprostitution betreibt und ihr Fähnlein stets nach dem Wind dreht . Ich jedenfalls wünsche der FDP bei den kommenden BT-Wahlen von ganzem Herzen max.4,9%.

  20. https://www.haz.de/politik/studie-auslaenderfeindlichkeit-in-deutschland-steigt-demokratie-zustimmung-nimmt-ab-YGYQ4PCB7REUZNCSKYQFJJXBRI.html

    Fast 40 Prozent der Befragten bundesweit stimmen ganz oder teilweise der Aussage zu: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.

    Für Decker zeigt sich hier den Wunsch nach einer autoritären Regierung und dem Ende des politischen Dauerstreits, wie er zuletzt für die zerbrochene Ampelregierung prägend war:

    „Es geht darum, dass Differenzen nicht mehr ausgehandelt werden müssen.“

    Auch bei der Ausländerfeindlichkeit nähern sich Ost und West an – weil die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen im Westen deutlich zugenommen hat.

    Diese war seit Beginn der Studienreihe im Jahr 2002 immer weiter zurückgegangen.
    Nun hat sich der Trend gedreht.

    „Die Studie erfasst in diesem Jahr vor allem im Westen eine deutliche atmosphärische Verschiebung“, sagt der Sozialpsychologe Decker.

    Im Westen ist der Anteil mit einem geschlossen ausländerfeindlichen Weltbild von 12,6 Prozent 2022 auf fast 20 Prozent gestiegen.

    „Die Ausländerfeindlichkeit hat sich damit zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt“, erklärt Co-Studienleiter Brähler.

    Mehr als 30 Prozent der Befragten im Westen stimmten der Aussage zu, dass Deutschland durch „die vielen Ausländer überfremdet“ sei.

    Vor zwei Jahren waren es noch rund 22 Prozent.

    In den ostdeutschen Bundesländern ist die Zustimmung im selben Zeitraum von rund 38 auf mehr als 44 Prozent gestiegen.

    +++++++++++

    *https://www.haz.de/der-norden/niedersachsen-warum-sebastian-lechner-cdu-der-naechste-ministerpraesident-werden-koennte-TMEVDO4OSRCFLKK7LUQ7T4EMUY.html

    Zugleich hat Sebastian Lechner der Niedersachsen-CDU ein konservativeres Profil gegeben. Auch hier folgt er dem Bundes-Trend. Wörter wie „Leitkultur“, die zuletzt überholt wirkten, sind für den CDU-Politiker kein Tabu. Ein Satz wie „Der Islam gehört zu Deutschland“, den der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) geprägt hat, käme ihm dagegen nicht uneingeschränkt über die Lippen. „Unsere Muslime sind ein wichtiger und selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Aber wenn mit dem Satz auch der politische Islam gemeint sei, finde ich nicht, dass der zu Deutschland gehört“, stellt Lechner klar.

    +++++++++

    *https://www.bild.de/regional/schleswig-holstein/elmshorn-islamist-17-radikalisierte-sich-mit-ego-shooter-673327c1ac664936f30d9abb

    Teenager aus Elmshorn in U-Haft

    +++++++

    https://www.bild.de/regional/dresden/gruene-politikerin-zahlt-10000-euro-pro-strassenbaum-6730870b048fa103a43c5171

    Umweltbürgermeisterin verweist auf Klimaschutz

    ++++++++++++

    *https://www.haz.de/politik/usa-nach-trump-sieg-bestellungen-der-pille-danach-explodieren-IKXWZREC6VMVZNLHYIT4ATIL74.html

  21. Herr LINDNER wollte nach eigener Aussage verdienen und nicht verteilen.
    Das wurde ihm zum Verhängnis.

    Herr SCHOLZ wollte die SCHULDENBREMSE „knacken“ wegen NOTSTAND!

    Was ist der Notstand?
    Die UKRAINE sollte Geld bekommen. Schon wieder 3 MILLIARDEN!
    Zweite Frage: Wenn Herr Scholz 3 Milliarden in die Ukraine schicken wollte (aus dem Notfallpaket) warum sollte Herr Lindner dann 15 MILLIARDEN aus dem Safe holen?

    Diese Frage, auch mehrmals bei LANZ gestellt, konnte keiner der werten Gäste beantworten, auch nicht die extra aus USA eingeflogene Wirtschaftsökonomin, die Frau Professor, das Beste was Deutschland zu bieten hat, muss erst eingeflogen werden. Die Frau Professor ist auch mit einem Professor verheiratet und hat sogar dazu noch 3 Kinder! Das ist ja vorbildlich!
    Diese Frau war so hypernervös, mit ihrer lauten, schrillen Stimme übertönte sie alle und fuchtelte mit ihren Händen die ganze Zeit wild herum. Die Antwort blieb auch sie schuldig.

    Die letzt Frage bleibt ebenso offen:
    WER DEFINIERT den NOTFALL?

  22. SCHOCKWELLE läuft durch USA

    TRUMP macht jetzt keine Fehler mehr!
    Einmal aus dem Amt gekickt, als Straftäter gebrandmarkt und zwei Attentate überlebt.
    Der räumt das verseuchte Land jetzt gründlich auf!
    Darauf ist Verlass!!
    Da kann man eine stabile Brücke drauf bauen!

    Erst holt er sich das MILITÄR,
    dann die JUSTIZ…. usw….

    Die ersten Generale werden mit Ministerposten bedacht,

    zwei POSITIONEN sorgen für Aufregung:

    Die ersten schrillen Töne aus Amerika kommen vom frisch nominierten Verteidigungsminister ex VOX NEWS Moderator:
    “Jeder General der bei diesen sog. Minderheiten und dem woken Scheiß dabei war muss weg!!“

    Der KLIMAPOLITIK wurde auch schon in die Tonne getreten.
    Ende Gelände mit CO2.

  23. In der GLOTZE AFRIKA & KLIMASHIT

    Alles was einen interessiert.
    Zum Glück ist jetzt Nacht!

    Es heisst bei Naturkatastrophen sterben viermal mehr Frauen als Männer.

    Antwort: Männer haben viel mehr Bildung und können eine Rikscha fahren…

    So was kann man sich nicht geben!

  25. jeanette 14. November 2024 at 00:54
    ——————————————————————–
    Ich erinnere mich an eine frühere Diskussion mit Ihnen bzgl. Trumps Wiederwahl. Sie hatten Recht, ich äußerte meine Zweifel diesbezüglich. Das Trump beim Klimaschwachsinn nicht mehr mitmacht ist für das amerikanische Volk eine große Wohltat, ich hege jedoch meine Zweifel dass nun auch Europa (sprich Deutschland) da mitzieht und insbesondere CO

  26. jeanette 14. November 2024 at 00:50

    Diese Frage, auch mehrmals bei LANZ gestellt, konnte keiner der werten Gäste beantworten, auch nicht die extra aus USA eingeflogene Wirtschaftsökonomin, die Frau Professor, das Beste was Deutschland zu bieten hat, muss erst eingeflogen werden. Die Frau Professor ist auch mit einem Professor verheiratet und hat sogar dazu noch 3 Kinder! Das ist ja vorbildlich!
    Diese Frau war so hypernervös, mit ihrer lauten, schrillen Stimme übertönte sie alle und fuchtelte mit ihren Händen die ganze Zeit wild herum. Die Antwort blieb auch sie schuldig.
    ——
    Ja, die zappelnde „Frau Ökonomie-Professorin“ war echt die Show, siehe meinen Beitrag 00:41.
    Keep cool, Baby und etwas mehr Fachwisssen ob der Unterschiede zwischen den USA und Deutschland/EU wären hilfreich gewesen. Und eine Tasse Kamillentee, serviert von Lanz persönlich.

    Ökonomie wurde auch damals für wenige Auserwählte Arbeiter- und Bauernkindern (oder + 2 Jahre NVA) in den „DDR“ -Universitäten gelehrt. „Wie verwalte ich den Mangel der Industrieproduktion um die Bevölkerung ruhig zu stellen“. Bei uns heisst das Betriebs-und Volkswirtschafts-Studium.
    2 Semester genügen. Mehr braucht man nicht.

  28. jeanette 14. November 2024 at 00:54
    ——————————————————————–
    Ich erinnere mich an eine frühere Diskussion mit Ihnen bzgl. Trumps Wiederwahl. Sie hatten Recht, ich äußerte meine Zweifel diesbezüglich. Das Trump beim Klimaschwachsinn nicht mehr mitmacht ist für das amerikanische Volk eine große Wohltat, ich hege jedoch meine Zweifel dass nun auch Europa (sprich Deutschland) da mitzieht und insbesondere CO2 Steuer, Zertifikatenhandel, Heizungsgesetz, Atomausstieg usw. revidiert. Daher wird es dem deutschen Verbraucher, Autofahrer, Immobilieneigentümer etc. wenig nützen. Merz hat das ja bereits ebenfalls klargemacht als es um die Koalitionsfrage der nächsten Regierung ging. An der Energiepolitik wird nicht gerüttelt.

  29. gonger 14. November 2024 at 01:05
    jeanette 14. November 2024 at 00:50
    —-
    …und bei „Mundwinkel“ Stegner immer den Fernseher auf den Kopf tellen. Dann lächelt er…
    Unfassbar wie er die Scholz offensichtlich politisch nahestehende Bundeswahlleiterin verteidigte.
    Diesmal war Lanz der „Rechte“.

  30. Er war es sogar, der allein der Ukraine zugesagt hat, ihre bankrotte Rentenversicherung in den nächsten fünf Jahren mit 25 Milliarden Zahlungen des deutschen Steuerzahlers aufzufangen. Die erst mit 67 Jahren in Rente gehenden Deutschen müssen also jährlich fünf Milliarden Euro an die schon mit 58 Jahren in Rente gehenden Ukrainer zahlen! Warum solche Großzügigkeit auf Kosten Dritter?

    +++++++++++++++++++++++++++++++

    Das ist ja unerhört!
    Das war gar nicht in den Nachrichten!
    Niemals!

    Und den deutschen Rentnern will man die Renten kürzen dafür!
    Eine Sauerei.
    Und dann stellt sich der SCHOLZ heute vor die Kamera und tönt.
    er hätte den LINDNER gefeuert, um den Bürgern die Renten zu retten.

    Man ist nur noch entsetzt über dieses Geschacher!

  31. LESETIP

    THOMAS RÖPER
    Marginalisierung der EU und Deutschlands
    Warum Merz, von der Leyen und Kallas so
    offen einen Krieg mit Russland riskieren…

    Wenn Merz allerdings der Meinung sein sollte, er könne das auch umsetzen und sich dabei auf die USA als Schutzmacht verlässt, dürfte er sein blaues Wunder erleben, denn die USA wollen nun einmal keinen Krieg mit Russland – und zwar erst recht nicht, wenn Trump an der Macht ist -, aber nach den Ukrainern auch noch die Deutschen im Krieg gegen Russland zu verheizen, die Idee dürfte für viele in Washington einen gewissen Charme haben…
    https://anti-spiegel.ru/2024/warum-merz-von-der-leyen-und-kallas-so-offen-einen-krieg-mit-russland-riskieren/

  33. Machterhalt nach Neuwahl um jeden Preis
    SPD wanzt sich schon jetzt an die Union heran
    (Anm.: …und umgekehrt. M-B)

    Am 23. Februar 2025 wird aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundestagswahl stattfinden. Die SPD wanzt sich schon jetzt an die in aktuellen Umfragen führende Union heran, um auch nach der kommenden Wahl an der Macht bleiben zu können.

    Hinter den Kulissen haben sich die Union und die Spezialdemokraten auf den 23. Februar 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl verabredet. Das ging viel einfacher als allgemein erwartet und liegt nicht zuletzt daran, dass Unions-Chef Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich gerne einmal unter der »stillen Treppe« politische Vereinbarungen miteinander treffen. Der abgewirtschaftete Scholz hatte Mützenich vorgeschickt, um bei Merz politisch gutes Wetter zu machen und die Union von ihrem nach Außen dargestellten angeblich radikalen Kurs abzubringen.

    Tatsächlich aber steckt mehr dahinter als nur die Vereinbarung auf einen für beide Seiten akzeptablen Wahltermin…
    https://www.freiewelt.net/nachricht/spd-wanzt-sich-schon-jetzt-an-die-union-heran-10098479/

    „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro… Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, daß es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugute kommt.“ – Friedrich Merz (CDU) am 13.10.2024
    Fragwürdige Aussage zur „Mobilisierung“
    von Sparguthaben!
    Video von Steuerberater Roland Elias
    https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=xjQXcx99VDE
    Knapp 10 Min. lang.

  34. „Grundsätze von Menschlichkeit und
    Verhältnismäßigkeit geraten völlig aus dem Blick“

    Reiner Fuellmich seit über einem Jahr in U-Haft

    VERÖFFENTLICHT AM 13. Nov 2024
    https://reitschuster.de/post/grundsaetze-von-menschlichkeit-und-verhaeltnismaessigkeit-geraten-voellig-aus-dem-blick/

    Schlimme Haftbedingungen, schlimme Behandlung:

    Isolationshaft, Psycho-Terror,
    bei jedem Transport zum Gericht mit Fußfesseln,
    Fehlende Gesundheitsvorsorge, kein Vit. D,
    Stille und Verschleierung durch die JVA und Justiz:
    Antworten bleiben aus…

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