Doris König (Bildmitte) wurde 2020 auf Vorschlag der SPD vom Bundestag zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Doris König (Bildmitte) wurde 2020 auf Vorschlag der SPD vom Bundestag zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Von RAINER K. KÄMPF | Mit dem Recht ist es im Allgemeinen so eine Sache und speziell in Deutschland mitunter sehr fragwürdig. Wir haben da so unsere Erfahrungen. Jetzt macht uns die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, klar, dass die Entscheidungen und Urteile im Zusammenhang mit den Corona-Grundgesetzbrüchen rechtens waren und sind, da sie dem Recht entsprechen. Natürlich tun sie das. Recht ist bekanntlich kein kategorischer Imperativ. Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden. Deshalb ist das Recht hochgradig volatil.

Zuweilen wird auch Recht gebrochen und wenn das eben die Herrschenden tun, meinen sie meistens, sie dürften das, denn es sei ja ihr Recht. Das ist genau so, wie mit ihrer Demokratie. Es ist deren Recht, es sind deren Gerichte. Es ist deren Rechtsauffassung und die Durchsetzung kann, wie im Fall Corona, nur, zuweilen sogar, mittels Bruch des selbstgeschaffenen Rechts aufrechterhalten werden.

Absolut anrüchig wirds, wenn im Rausch der Herrschsucht Unrecht zum Recht deklariert wird. Bert Brecht meinte damals dazu, dass in diesem Falle der Widerstand zur Pflicht wird, aber wem ist heute schon nach Pflichterfüllung? Diejenigen, die Brecht aufforderte, sind mittlerweile zu bequem, unentschlossen oder feige.

Die anderen, die konsequent den imaginären Rechtsstaat jedoch mit Unrecht malträtieren, erinnern sich in einem anderen Fall sehr wohl an Bertolt, nämlich wenn sie seinen Rat in die Tat umsetzen und sich ein neues Volk zulegen.

Die mehr und mehr rechtlosen Fragmente des autochthonen Altbestandes in diesem Rechtsstaat werden zunehmend verunsichert. Auf der einen Seite fragt man, warum zum Beispiel Steuerpflichtige Steuern zahlen müssen, während zeitgleich Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen? Ist das rechtens? Wir haben de facto ein Zwei-Klassen-Recht. Das an sich ist nicht neu und gab es schon immer. Ich halte es auch für eine Illusion, jemals Gerechtigkeit in die Tat umzusetzen.

Unsere unendliche Duldsamkeit führt nun aber dazu, dass selbst das Potemkinsche Dorf einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft auf dem Kompost der Geschichte und in der Kloake der Herrschaft der beliebigen Unfähigkeit und Selbstanmaßung entsorgt wird.

Wenn Märchen streben…


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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49 KOMMENTARE

  1. Man muß den Zeitpunkt beachten, an dem die SPD-Richterin die Corona-Machenschaften für „rechtens“ erklärt, ausgerechnet dort, als einige darangehen, diese Machenschaften aufarbeiten zu wollen.

    In Thüringen kämpft die AfD gerade gegen sehr ähnliche politische wie juristische Machenschaften, die an mafiöse Zustände erinnern.

    Auch einem Apartheidstaat werden Zweiklassengesellschaft und zweierlei Recht zu „Recht“ erklärt, ohne daß sie es deswegen ist. Die Parteigängerin der SPD in Robe, dazu eingesetzt, die für „rechtsstaatlich“ erklärten Bestrebungen ihrer Partei zu schützen, mag Paragraphen zitieren, zu Recht im Sinne einer umfassenden, dem Recht der Menschen entsprechenden Gerechtigkeit werden sie deswegen noch lange nicht. Die im Corona-Regime begangenen Straftaten bleiben Straftaten, und Rechtsbeugung bleibt Rechtsbeugung. Auch eine, die sich „höchstrichterlich“ nennt.

  2. Die Justiz macht sich mitschuldig. Es gibt immer mehr Straftaten durch Migranten. Auch ille sind bei Gewalttaten führend. Nur passiert denen nichts, weil die Justiz im Ausftrag der Altparteuien solche Straftäter schützt.

  3. Wir wissen doch, daß das Bundesverfassungsgericht korrupt ist. Mit Regierungspolitikern essen gehen und danach denen genehme Urteile raushauen. Seit Merkel kann man die Justiz vergessen.

  4. Das zeigt doch wieder glasklar, wie glleichgeschaltet unsere
    Justiz wieder ist.
    „Frei und unabhängig, nur dem Recht unterworfen“ – wie abgeplattet.

    Ich kann nur hoffen, daß so etwas radikal aus Amt und Würden gefeuert
    wird, wenn die AfD ie Regierungsgewalt übernimmt. Unter Fortfall eines
    großen Teils der Bezüge, weil hier offensichtlich der Mainstream vertreten
    und unter Mißachtung der richterlichen Unabhângigkeit verkundigt wird.
    In dieser Schwätzerrepublik wird alles so hingebogen wie es gerade
    opportun ist.

  5. Ist das noch Demokratie oder schon Demokratismus in Form eines exklusiven politischen Selbstüberwachungsvereins, der den Souverän quasi zum hilflosen Zuschauer degradiert?

    Viele politische Systeme berufen sich auf Demokratie – aber nicht ebenso dezidiert auf dazugehörige Liberalität und Rechtsstaatlichkeit . . .

  6. Ich schaue mir das Bild total unvoreingenommen an und kann jedem nur raten:

    Raus aus diesem Land so schnell es geht…..

  7. Frau BVerfG-Doris muß ich hoch anrechnen daß sie mit Ihrer Entscheidung über die verfassungswidrige Verwendung von Haushaltsgeldern einen Riegel vorgeschoben hat, indem Sie z.B. verbot, vorgesehene Corona-Hilfsgelder woanders hin zu verschieben, z.B. in die Asylanten-Finanzierung.
    Das hat die Hampelmänner total aus dem Konzept gebracht aber die hatten vorher ja auch keins.
    Ich tippe mal daruf daß Ende November die jetzige Regierung nicht mehr besteht.
    Das „Lindner-Papier“ mit guten Ansätzen, ist ein weiterer Sargnagel.

    Mir ist nicht bekannt daß Frau König mit irgendjemanden aus der Regierung gespeist hat.
    Gespeist haben das Merkel und Harbath und – aktuell – Baerbock mit ihren Israel-Feinden.
    Von letzterem Gericht oder dem letzten Gericht erfährt man nur scheibchenweise. Vielleicht hat der Hammel nicht geschmeckt oder es wurde etwa Alkohol serviert?

  8. „Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden.“

    Und wie!
    Sämtliche Gräueltaten des 3. Reiches geschahen ja schließlich streng nach (damaligem) Recht und Gesetz!

    Gerade das hatte ja einen ehemaligen MiniPrä, der damals Todesrichter war, dazu ermutigt, sich mit den Worten verteidigen zu wollen: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

    Womit er allerdings voll gegen die Wand lief! Zu Recht!

    Und soviel Geschichtskenntnis sollten gerade Verfassungsrichter (m/w/wtf) haben.
    Was bedeutet, dass Frau König absolut klar sein muss, dass ihre Aussage eine komplette Nullnummer ist – oder aber, dass sie für ihren Posten mehr als ungeeignet ist!

    Wird spätestens klar werden, wenn die AfD für die Besetzung der Verfassungsrichter sorgt. Dann gibt es auch da eine -vermutlich für die heutigen Amtsinhaber peinliche- Aufarbeitung.

    Denn dass dieses VerfG klares Unrecht gesprochen hat, weiß heute jeder, dem klar ist, was die RKI-Protokolle bedeuten.
    Denn vor höchsten Richtersprüchen, die auf solchen RKI-Aussagen basieren, hätte das Gericht zuvor die wissenschaftliche Unanhängigkeit in Zweifel ziehen und genau prüfen müssen.

    Denn gezweifelt hatten ja sogar alle „Schwurbler“ – ganz ohne Rechtsausbildung.
    Und sie hatten – das kann man gar nicht oft genug betonen- schon rein aufgrund gesunder Menschenkenntnis VOLLUMFÄNGLICH RECHT!

  9. Und die dummen Willigen haben meist selbst die Spitze gierig gefordert und genommen. Den Fehler können sie sich selbst nicht eingestehen. Aber Viele haben sich selbst gestraft. Schaut nur hin, wie sie dauernd krank werden. Oder plötzlich und unerwartet….

  10. Die Partei , die Partei hat immer Recht , die Partei , die Partei , die Partei ….. es hat sich eben nichts geändert .

  11. Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil eine Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Täter schützen will! Ihre persönliche Schuld wird dadurch nur größer.

  12. Also, dass man Männern zum Opfer fallen kann war immer klar. Das ist, ob stark oder nicht so stark in jeden Fall die ernst zu nehmende Konkurrenz.

    Aber das man Frauen zum Opfer fallen kann hatte ich ganz früher nicht auf dem Schirm. Aber ich bekam ja dann die KZ-Aufseherinnen mit und Lyndie England. Mittlerweile ein kaltes skrupelloses Biest wie v. d. Leyen usw.
    Und dann sind sie aktuell noch zusätzlich ganz allgemein aufgeputscht.
    Also es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass man direkt Frauen zum Opfer fällt.

  13. Ja, Recht ist ein dehnbarer Begriff! Der Großvater von Alice Weidel war Militärrichter im 3. Reich. Er verstarb 1985 als Alice Weidel mit 6 Jahren gerade eingeschult wurde. Welch journalistische Glanzleistung. Auf dem Foto zur REPORTAGE in der WELT gibt es einen AUSLEIHBELEG vom 19.08.2024 eines ominösen UWE MÜLLER für die entsprechenden Dokumente des Bundesarchivs. Hat wohl zeitlich nicht mehr vor die 3 LT–Wahlen in Mitteldeutschland gepasst, oder? Na, macht nix, dann wird es halt direkt im Anschluss an Lindners Bankrotterklärung zur Ampel–Regierung veröffentlicht.
    Wow, wie passend… https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254277656/Militaerrichter-unter-Adolf-Hitler-Die-unbekannte-Geschichte-des-Grossvaters-von-Alice-Weidel.html immerhin schon über 2.700 Kommentare – bisher (18.45h). Faszinierend, würde Mister Spock sagen. Meine Großväter haben beide ebenfalls schwarze Uniformen von Hugo Boss getragen. Einer war Lokführer bei der Reichsbahn und der andere Stabsgefreiter bei der Panzertruppe. Also in den Augen der aktuell sparsam gebildeten Djournalunken zwei absolute Top–Nahtsies. Ich könnte im Strahl kotzen. Übrigens, der eine Opa hat den Bus in die Heimat verpasst und hat ein paar Jahre „Erholungsurlaub“in den Wäldern Sibiriens verbracht, bevor er dahin zurückkehren konnte, wo seine Familie von Russen und Polen vertrieben wurde, weil die polnischen Landesgrenzen mal ebenso nebenbei westwärts verschoben wurden. Der andere Opa, den durfte ich leider nicht kennenlernen, den haben amerikanische Tiefflieger nach dem 08.Mai 1945 von seiner Lokomotive geschossen.
    Wenn die Eltern von Alice Weidel nach dem Tod des Großvaters nicht über den Toten gesprochen haben, so war das damals nicht weiter ungewöhnlich. Das kam in Deutschland millionenfach vor.
    Es galt schließlich einen Alltag zu meistern und Kinder normal aufwachsen zu lassen.
    Schmierenjouralismus at its best.
    H.R

  14. le waldsterben 2. November 2024 at 18:19

    „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

    Hans Filbinger, Marinerichter (m/w/d), NSDAP, CDU

  15. INGRES 2. November 2024 at 18:43

    BlutrichterIx Hilde Benjamin, Die Linke, war aber auch nicht ohne!

  16. der Staat macht keine Fehler:
    also alles im Grünen Bereich:
    den Regeln entsprechend · gebührend · korrekt · ordnungsgemäß · rechtlich einwandfrei · regelgerecht · regelkonform · vorschriftsmäßig ? ordnungsmäßig fachspr. , Jargon · sauber ugs.
    und Wo kein Kläger da kein Richter:
    selbst ein Kläger mit einem guten Rechtsanwalt bekommt vor Gericht nicht unbedingt Recht , sondern nur ein Urteil.

  17. Jetzt schalten sich die Chefs der Kanzler-Partei in den Ampel-Zoff ein. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (63) und Lars Klingbeil (46) erteilen der von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) vorgeschlagenen Wirtschaftswende eine klare Absage.

    ? „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte Esken am Rande einer SPD-Veranstaltung in Hamburg. Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.

    und nun?
    wird die H-Ampelregierung jetzt endlich entsorgt?

  18. Inszenierter Chemie-Unfall
    Berlin – Die Katastrophe war am Samstagmorgen im Ortsteil Alt-Friedrichsfelde perfekt inszeniert. Dutzende Statisten lagen schwer verletzt oder bereits tot am Boden. Das Szenario: ein Chemie-Unfall mit knapp 70 Betroffenen, von denen mehr als die Hälfte stirbt. Doch die erwartete Hilfe kommt nicht …
    https://www.bild.de/regional/berlin/katastrophenschutz-uebung-in-berlin-scheitert-weil-keiner-helfen-kommt-67265a3d7cd3a5795d03c1c7
    „Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin“
    (Eigentlich kein Sponti-Spruch, sondern aus dem Englischen übersetzt aus einem Gedicht von Carl Sandburg, genauer: Liste geflügelter Worte/S)

  19. https://www.welt.de/politik/deutschland/video254320462/Hohes-Amt-im-NS-Regime-Verstrickungen-von-Alice-Weidels-Grossvater-Sie-verharmlost-die-NS-Zeit.html Dasetzte Bild des Videos zeigt einen selbstzufriedenen ja fast orgastisch erregten Djournalunken mit Adolf–Eichmann–Frisur…
    Das kannste Dir nicht ausdenken, das musste Dir mit eigenen Augen anschauen.
    Lässt sich über dessen „Sippe“ nicht auch was im Archiv finden? Müller, welch extrem belasteter Name. 😆 Material ist noch für die Restlaufzeit des 1.000jährigen Reichs genug vorhanden, also noch bis zum Jahr 2933. 😆 😆
    H.R

  20. Spektakulärer Partei-Austritt bei der SPD! Nach 54 Jahren Mitgliedschaft gibt der Historiker Ernst Piper (72), Sohn von Verleger-Legende Klaus Piper (†2000), sein Parteibuch ab.
    :
    SPD-Austritt! „In dieser Partei ist nicht mein Platz“
    Auch ein antisemitischer Post von SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (57) habe zu seinem Austritt beigetragen, so Piper: „Das zeigt mir, dass diese Partei nicht mehr die SPD ist, in die ich mal eingetreten bin. In dieser Partei ist nicht mein Platz.“

    Die SPD dürfe die wahre Natur der Wagenknecht-Partei nicht ignorieren, so Piper: „Wagenknecht kämpft gegen den freiheitlichen Westen, unterstützt von ihrem Mann Oskar Lafontaine. Beide sind von einem pathologischen Anti-Amerikanismus getrieben.“

  21. Eurabier 2. November 2024 at 19:30
    le waldsterben 2. November 2024 at 18:19

    „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

    Hans Filbinger, Marinerichter (m/w/d), NSDAP, CDU

    Als die CDU noch CDU war und man keine AfD brauchte:
    Der „schreckliche Marine-Richter“ war ein Kind seiner Zeit. „w und d“ war er garantiert nicht.

  22. Das kann ja alles nur heißen, dass die noch mehrere PANDEMIEN „loszulassen“ gedenken.
    Vermutlich deshalb auch die DIGITALE KRANKENAKTE, das ersetzt dann den digitalen Impfpass,
    der sich so schwer durchsetzen ließ, gleich alles zusammen, IMPFZEUGNISSE, Krankheiten, Leiden und Anfälligkeiten.
    Dann fehlt nur noch ein Gutachten hinten dran: Lebenswert oder nicht?

  23. Das darf man vielleicht auch gar nicht sagen.
    Wenn man das sieht fällt einem automatisch ein:
    Die sechs-sieben Gescheiten!

  24. Jetzt macht uns die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, klar, dass die Entscheidungen und Urteile im Zusammenhang mit den Corona-Grundgesetzbrüchen rechtens waren und sind, da sie dem Recht entsprechen.

    Welches Parteibuch hat sie?

  25. Die Justiz ist Täter der ersten Reihe in Sachen Menschheitsverbrechen „Corona“, die klagen sich nicht selber an und verurteilen sich auch nicht selber.

  26. Anlässlich der US Wahlen wird in in Germany -Absurdistan von der linksgrünsozialistischen Politik und den 80% linksgrünaffinen Medien Journalisten gelogen und gehetzt gegen Trump.
    Und über den Teich schwappt zusätzlich weiter der linke Wahnsinn deutscher öff. rechtl. Journalisten wie Elmar Thevesen über deren Fernsehsender in die Wohnzimmer der gläubigen Multikultigesellschaft.
    Diese Propaganda wie von Thevesen und Co. wirkt für viele so überzeugend als gäbe es nach seinem Medien-Sprech Filter keine Alternative mehr ,nun Kamalla Harris zu wählen. Man kann nicht begreifen was dieser verrückte Journalist (und es gibt noch andere) den Bürgern von Deutschland veranlasst, seine Hasserfüllte subjektive negative Sicht- und Denkweise über Trump in Deutschland zu verbreiten.
    siehe u.a. dazu aktuellst heute Abend auf Phönix gesendet:
    https://www.youtube.com/watch?v=MhA6Ab11RsQ

    sowie u.a. Bei Lanz: amerikanische Schlammschlacht und deutscher Sumpf (mit E.Thevesen )
    Auszug:Das Publikum bei Markus Lanz durfte erneut erstklassigen Journalismus genießen. Bei einem so komplexen Thema wie dem US-amerikanischen Wahlkampf wurde daher selbstverständlich ein Experte und geschätzter ZDF-Korrespondent eingeladen: Elmar Theveßen. Sie kennen ihn als überaus scharfsinnigen Beobachter von Bidens Gesundheitszustand, Kamala Harris’ Professionalität und Trumps faschistischen Zügen. Der Leiter des ZDF-Studios Washington erläutert, wie es um die Zukunft Amerikas steht. Eins vorweg: Vor allem steht da Trump im Weg.
    (……..)
    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/lanz-usa-trump-deutschland-europa/

    Die Welt ist verrückt geworden ! Ich denke die neu aufgelegte linke Ideologie war der große Input.
    (Die meisten Menschen im Westen haben davon objektiv keine Ahnung was daraus wird. )
    Das Vertrauen in die Politik und deren Bewältigung der selbst verursachten Probleme ist komplett verloren gegangen.

  27. Artikel: „Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden.“
    ————————————–
    Dem würde ich widersprechen. Die jeweils Herrschenden mögen ihren Willen zwar in ein Gesetz gießen. Aber dieses Gesetz muß dann nicht notwendig Recht sein.
    Wenn es das nicht ist, führt das eben zu sogenanntem „gesetzlichen Unrecht“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel
    Gesetze, die gesetzliches Unrecht bewirken, sind typischerweise auch verfassungswidrig. Es ist gerade die vornehmste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, solche Gesetze für nichtig zu erklären und so aus dem Verkehr zu ziehen.

  28. EMPFEHLUNG VON MIR(M-B)
    ZUM SONNTAG -Angehört
    u. für sehr gut befunden:

    Linker Aussteiger packt aus!

    Prof. Rieck interviewt Varnan Chandreswaran
    02.11.2024 #profrieck #woke
    Wie rutscht man in die woke Szene? Was macht das mit den Betroffenen? Wie fühlt man sich in einem Land, dessen Kultur man nicht genau kennt? Varnan Chandreswaran erzählt von seinen Erfahrungen in Deutschland und wieso er Wokeness für einen Irrweg hält. Varnan ist Psychologe, Buchautor und Youtuber.
    https://www.youtube.com/watch?v=cq-2qrVqmT8
    Gut 41 Min. lang.

  29. Ich bin kein Fan der Lesbe Weidel u. ihrer
    bizarren „Ehe“ mit Kindern woher auch immer.

    Aber haben wir schon wieder Sippenhaft?
    Was kann Weidel für ihre Eltern u. Großeltern?
    Soll sie zu den Grünen gehen, damit sie von
    der Schuld ihrer Vorfahren reingewaschen wird?

    Waren Robert Habecks Großeltern etwa keine
    Nazis? Wird Rob. Habeck deshalb zum Teufel gejagt?
    Habecks Urgroßvater Walter Granzow (1887-1952)
    organisierte die Hochzeit seines Freundes
    Joseph Goebbels
    https://www.juedische-allgemeine.de/politik/habeck-auseinandersetzung-mit-nazi-vorfahren-hat-mich-gepraegt/

    20.06.2024
    ALICE WEIDEL: Jahrelange Opferinszenierung
    der Familie! Jetzt kommt ans Licht – Opa war Nazi!

    Nach Recherchen der Welt am Sonntag war der Großvater von AfD-Chefin Alice Weidel, der promovierte Jurist Hans Weidel, tief in die NS-Diktatur verstrickt. Während des Zweiten Weltkriegs diente er als Militärrichter bei der Kommandantur Warschau und war Mitglied sowohl der NSDAP als auch der SS, wie Dokumente des Bundesarchivs belegen. Hans Weidel gehörte zu den rund 3.000 Wehrmachtsrichtern der NS-Militärgerichtsbarkeit, die für strenge Urteile bekannt waren. Seine Vorgesetzten lobten ihn für seine „straffe und zielsichere Verhandlungsführung“ sowie für seine „klare und schlüssige Urteilsbegründung“…
    welt.de – Nachrichtensendung:
    https://www.youtube.com/watch?v=S6t4D0V3IsY
    4 Min. lang.

    Weidel behauptet, sie habe davon nichts gewußt.
    Kann doch sein, daß die Familie alles vertuschte
    oder schönredete. Wäre nicht der erste Fall der
    bewußten oder unbewußten Verdrängung.

  30. @ Eistee 2. November 2024 at 23:12

    …Die jeweils Herrschenden mögen ihren Willen zwar in ein Gesetz gießen. Aber dieses Gesetz muß dann nicht notwendig Recht sein.
    Wenn es das nicht ist, führt das eben zu sogenanntem „gesetzlichen Unrecht“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel
    Gesetze, die gesetzliches Unrecht bewirken, sind typischerweise auch verfassungswidrig. Es ist gerade die vornehmste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, solche Gesetze für nichtig zu erklären und so aus dem Verkehr zu ziehen.

    Hervorragende Analyse, genau so ist es. Warum aber habe habe nicht nur ich in Zeiten, in denen „höchstrichterliche Rechtsprechung“ dem Wahn der Altparteien vom „menschengemachten Klima“ höchste Priorität einräumt und die vergangene Corona-Willkür als „rechtens“ erklärt, kein Vertrauen mehr darauf, daß genau das noch funktioniert?

    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen längst Welten.

  31. Es gibt keine unabhängige Justiz in Buntland, was Recht ist bestimmt der politische Machtblock sobald deren Interessen tangiert werden.

  32. @ Hans.Rosenthal 2. November 2024 at 20:05:
    es würde mich mal interessieren, was Opa Weidel bis zum 65. so gemacht hat. Sieht wieder mal so aus als hätte ihn seinesgleichen schön in Ruhe gelassen. Aber eigentlich interessierts mich auch wieder nicht, seitdem ich weiß, daß die gleichen Leute sich daran befriedigen, mit dem Urteil gegen minderjährige Tippsen der Gerechtigkeit genüge getan zu haben…

  33. recht ist das man es da reinschreibt (zitat eines großes linken)

    mit es war hat er das linke gemeint
    deshalb sollten die gar keine politik machen

    einwanderung mit frauen zu diskutieren ist eh unmöglich, das endet irgendwas mit „mensch“ und dann kommen alle rein – altes sprichwort

  34. Wir haben ein Grundgesetz und an das hat sich jeder ( nicht nur die konservativen Nahtis ) zu halten, ob das nun gefällt oder nicht. Jede Person, welche zuwider handelt, macht sich strafbar. Dafür müssen wir kämpfen.

  35. Merkels sozialistische Rotrobenbrigade soll Recht sprechen?
    Das wurde beim Dinner im Kanzlerinamt aber nicht vereinbart….

  36. Your comment is awaiting moderation
    Vorgestern schon mal erwähnt:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254277656/Militaerrichter-unter-Adolf-Hitler-Die-unbekannte-Geschichte-des-Grossvaters-von-Alice-Weidel.html Heute um 12.30h bereits 5.196 Kommentare.
    Warum nur? Kann mal jemand den Text des Artikels komplett einstellen. Mein ABO ist leider abgelaufen, ob ich das nochmals erneuern möchte ist aktuell fraglich. Zu viele Löschungen bei Kommentaren muss man nicht auch noch dafür bezahlen, oder?
    H.R

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