An diesem Donnerstag seit 12 Uhr konstituiert sich der neue 8. Thüringer Landtag. Die Altparteien haben schon lange im Vorfeld massive Blockaden gegen demokratisch gewählte AfD-Kandidaten zur Landtagspräsidentenwahl angekündigt. Sie wollen die Geschäftsordnung des Landtages verbiegen und den Willen von über 32 Prozent der Thüringer Wähler ignorieren. Sehen Sie im Video oben die Live-Berichterstattung direkt aus dem Plenarsaal in Erfurt.

Update 16:15 Uhr: Die Sitzung wurde unterbrochen und wird am Samstag um 9:30 Uhr fortgesetzt.

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35 KOMMENTARE

  3. Das linksgrüne Geschmeiß wird sich noch wundern, was alles passiert, wenn die AfD die absolute Mehrheit erhält!

  4. „Komm, es geht los !“
    Mitstreiter und Mitkommentatoren, EIN-SCHAL-TEN !
    Soeben nach Störungen des Alterspräsidenten durch Rotfaschisten unterbrochen.

  6. https://www.youtube.com/watch?v=2xdG8Mvx8gg
    Gottfried Curio
    Ein skandalöser Vorgang im Bundestag: die Koalition blockiert Oppositionsanträge zu Zurückweisung von Migranten an der Grenze, weil sie die Abstimmung dazu verhindern will. Sie will vertuschen, dass sie nicht willens ist zu einer ehrlichen Migrationswende. Die Union muß nun, wenn sie es ihrerseits ernst meint mit der Migrationswende, die Brandmauer zur AfD einreißen, um nach den Neuwahlen endlich die nötigen Reformen durchsetzen zu können, die sie jetzt vor der Wahl noch fordert.

  7. Also was sich dort gerade ereignet, ist ein Saustall, wie er sich in der „BRD“ noch nicht ereignet hat ! ! !

    Das Abgeordnete dem Alterspräsidenten ins Wort fallen, zeitigt eine Respektlosigkeit und vollständiges Fehlen von Charakter, Anstand und Höflichkeit, die seinesgleichen sucht !

    Ein unfaßbarer Skandal und ich hoffe, daß die Altparteien mit diesem selbstherrlichen Gehabe endgültig in die Bedeutunglosigkeit abrutschen.

  8. Leute, regt Euch nicht auf!

    In Frankreich ist es ähnlich. Dem Rassemblement National (RN), obgleich stärkste Partei, wird gegen Tradition und Regeln kein Posten im Parlament zugebilligt, kein Ausschußvorsitz, er wird aus dem Büro der Nationalversammlung ferngehalten, was bedeutet, daß der RN beispielsweise kein Recht hat darüber zu befinden, ob ein Antrag als diskussionswürdig ins Parlament gelangt. So!

    Jetzt hat Frankreich eine Regierung aus Macronisten und Rechten, die für sich in Anspruch nehmen, „republikanisch“ zu sein, zum „republikanischen Bogen“ zu gehören, was immer das sein mag, und was sie selbstherrlich dem RN absprechen, aber was nun?

    Premierminister Michel Barnier und seine Regierung werden nichts, aber gar nichts in der Nationalversammlung durchsetzen können, wenn die RN-Abgeordneten dem nicht zustimmen. Wenn sich ein Minister erlaubt, etwas gegen den RN vorzubringen, wie jetzt der neue Finanzminister Antoine Armand, der erklärte, mit dem RN nicht reden zu wollen, dann muß Michel Barnier den Telefonhörer abnehmen, Marine Le Pen anrufen und sich entschuldigen: Soll nie wieder vorkommen, selbstverständlich reden wir mit allen Abgeordneten!

    Die Altparteien aller Art in Deutschland und in Frankreich sind nur noch peinlich.

  9. Nach Beschwerden über Fehlverhalten: …gegenüber drei Kolleginnen
    Moderator Matthias Fornoff…ZDF… Jahresgehalt von knapp 188.000 Euro gehen.“
    +https://www.kn-online.de/medien/rauswurf-beim-zdf-moderator-matthias-fornoff-nicht-mehr-fuer-sender-taetig-CTSAR63OJRFP5D6K55STEHC77Y.html

    „Die Moderatorin der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, Shakuntala Banerjee,
    übernimmt die Leitung der Hauptredaktion zum 1. November 2024.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Shakuntala_Banerjee

    „2019 kommt sie in die Kritik, als FDP-Vorsitzender Christian Lindner ihr vorwirft,
    im Rahmen des Sommerinterviews zu viele
    und vor allem wenig fundierte Fragen zu stellen.“
    +https://www.news.de/promis/855927314/shakuntala-banerjee-privat-mit-mann-familie-herkunft-und-eltern-privatleben-partner-kinder-nicht-bekannt-twitter-instagram-zdf/1/

  12. Geht weiter mit der Rede des AfD ALterspräsidenten,
    nach erneuter Störung durch Demokratiefeinde wg

    „Sie sind nicht legitimiert, weil Alterspräsident ist nicht Landtagspräsident …“
    Ich füge erinnernd hinzu
    „… Sie schäbiger Llllump, Sie !“

  13. Währenddessen verkommt D immer schneller.

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/duisburg-nrw-dhl-beliefert-problem-hochhaus-wieder-66f4e57c3fe25e160dfe154d

    Nach der Pause, die mehrere Monate dauerte, stellt die Logistikfirma DHL nun wieder Pakete in dem Hochhaus in Duisburg (NRW) zu, das als sozialer Brennpunkt bekannt ist.

    Von Normalität kann allerdings nicht die Rede sein. Die Zusteller kommen wieder in das Hochhaus, aber vorerst nur an zwei Tagen pro Woche. Und nur in Begleitung!

  16. Der pure Hass und antidemokratische Haltung der Einheitspartei SED 2.0 ist so ziemlich das Abartigste, was ich je im Parlamentarismus gesehen habe. Frei nach Peter Hahne:Ich will endlich Handschellen klicken hören.

  17. MKULTRA 26. September 2024 at 15:13
    ——————————————-

    Freund?

    Mein Bekannter des Tankwarts fragt sich nicht nur seit gestern, ob er nicht mehr empathiefähig ist und die Frau schon so 2016 mit Teddys geworfen und vegane Salamibrote geschmiert hat. Naja…Show must go on.

    Ach ja…Justus, Kevin und Peter machen das ja bekanntlich auch. -gääähn-

    Darauf mal wieder einen Wodka.

  18. Die neue Finanzministerin von Schleswig-Holstein plant massive Einschnitte:
    Silke Schneider (Grüne)…an der Seite von Ministerpräsident Daniel …(snip)
    Vorsicht, fiese Bildauswahl.

    +https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/kommentar-zum-start-von-finanzministerin-schneider-schneidiger-start-4S3JEGYO2BE5HOD423GVOY7JBU.html

    „Dauerfinanzministerin Monika Heinold hat Schleswig-Holstein tief in die Schuldenfalle geführt und den Rotstift so gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Ihre Nachfolgerin Silke Schneider legt jetzt eine Giftliste mit schmerzhaften Einschnitten vor. Das ist überfällig und konsequent, meint KN-Redakteur Ulf Christen.“

  19. Man sollte meinen, dass dem Alterspräsidenten im Wissen, dass es zu solchen Störungen kommen würde, ein erfahrener Jurist zur Seite gestellt wird. Aber es ist auch ok, wenn die Zuschauer:innen zuhause an den Gerät:innen grad von Anfang an wissen, wie eine „Minderheit“ von 32% in Zukunft behandelt wird.

  20. «Man kann in einem Diktaturstaat leben und dennoch frei sein, unter einer Bedingung: Man muss die Diktatur bekämpfen. Der Mensch, der seinen Kopf zum selbständigen Denken benutzt und dessen Herz unbestechlich bleibt, ist frei. Der Mensch, der für das kämpft, was ihm richtig scheint, ist frei. Dagegen kann man im demokratischsten Lande der Erde unfrei sein, wenn man feige, stumpf und innerlich träge ist.»

    Ignazio Silone, italienischer Schriftsteller und Politiker

  23. Der Tag, an dem Björn Höcke zum Ministerpräsidenten ernannt wird… ehrlich gesagt, das wird der schönste Tag in meinem Leben!

  24. Ein Lob an die AfD und vor allem an Thorben Braga, der hier zur Hochform aufgelaufen ist !

    Der Kettenhund von Voigt war das mit Abstand widerwärtigste und ekelhafteste Subjekt, daß mir jemals untergekommen ist, scheint ein Anhänger des Kriegsverbrechers und Satanisten Selensky zu sein. Auch die anderen schienen ihm nachzueifern !

  25. Hier wollten die Kartellparteien vorführen, wie undemokratisch die AfD wohl sei.
    .
    Letztendlich haben die Altparteien hier ihre Masken fallen lassen, und es wird noch manch einem im Nachhinein leid getan haben, daß er nicht die AfD gewählt hat.

    .
    Ein VORGESCHRIEBENES Verfahren zur Konstituierung vor der Konstituierung aushebeln zu wollen, und das als demokratisch zu verkaufen…….. Darauf muß man erst mal kommen.

  26. Wiebke Muhsal (38) soll Landtagspräsidentin werden, wenn sich die AfD durchsetzt. Sie gewann im Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis II gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt (47)

    .
    Deshalb hat Voigt wohl ein persönliches Interesse daran Frau Muhsal zurückzudrängen!.

  27. Mit der Anrufung des Verfassungsgericht erhält jeder Bürger Rechtssicherheit was auch im Sinne der AFD ist. Somit ist der heutige Tag ein Sieg der Demokratie, der AFD uns ihrer Wáhler.

    Es wurde durch Rückrat verhindert hat das sie ohne den Segen der Gerichte Opfer der Willkür wird.

    Jedem ist wohl ersichtlich welche Tricks hinter dem Antrag der linken Volksfront steht. Das Verfassungsgericht muss nun ebenfalls Farbe bekennen.

    Die Presse und Medien welche beim Compact Verbot schweigten werden wohl heute lautstark gegen die AFD brüllen.

    Opportunismus ist der evolutionäre Status des Massenmenschen, der alles erklärt, vor allem die Macht der Skrupellosen.

  28. Mir ist allerdings nicht ersichtlich warum trotz Anrufung des Verfassungsgericht durch die linke Volksfront nicht mit der Wahl des Landespräsidenten erst einmal nach bisherigen Reglen weiter vefahren wurde.

    Sollte diese Wahl dann letztendlich nicht rechtens gewesen sein kann sie ja a lá Merkel wieder rückgängig gemacht gewerden.

    Im Bundestag ist es doch genauso – da werden rechtswidrige Sachen erst einmal beschlossen bis das Verfassungsgericht es dann irgendwann wider aufhebt.

    Aber warum wird gerade heute die Sitzung bis zu einer Entscheidung der Gerichte erst einmal unterbrochen ?

  29. Ist es mangelnde Bildung, mangelnde Auffassungsgabe oder mangelndes Demokratieverständnis, das die Einheitskoalitionäre dazu bringt, zu glauben, dass ein nicht konstituierter Landtag bereits das Recht und die Macht hat, Beschlüsse zu diskutieren und darüber abzustimmen?

    Erst muss die Konstitution erfolgen, denn nur aus dieser erwächst die Beschlussfähigkeit, das sollte sogar der dreinblökende CDUler mit seiner Machtergreifungsfantasie wissen.

  30. Totalitäres und würdeloses Gebaren, insbesondere der CDU, angeführt vom schamlosen Plagiatsbetrüger Mario Vogt.

    In den 16 Jahren Merkelsiff konnte viel alter SED Dreck in der CDU neu gedeihen, wie dieses Video eindrucksvoll zeigt.

    https://youtu.be/DBfF12wvA9A?si=xCFHyFx5qosLTZKo

    Schätze mal sie werden jetzt versuchen das Verfassungsgericht anzurufen, wo sie ihre Parteileute installiert haben, die dann das Recht im Sinne der CDU/SPD beugen sollen.

    Siehe Merkel und Harbarth!

    Harbarth hat für Merkel sogar den Kampf gegen das CO2 in die Verfassung geschrieben.

    Alleine daran sieht man die ganze Willkür und Perversion dieser Leute, die ohne jede objektive Grundlage und Evidenz Regeln aufstellen denen wir uns fügen sollen.

  31. Mir fehlen die Fakten
    Wie ist das mit dem Ablauf genau?
    Auf die Schnelle habe ich auch die entsprechende Landesverfassung nicht gefunden.

    Was ich bisher verstanden habe:
    * Der (vom Lebensalter) älteste, der „Alterspräsident“ ist Jürgen Treutler (AfD, 73)
    * Die Partei mit relativ höchster Anzahl von Stimmen darf (zuerst) Vorschläge machen (AfD)
    * Aber es braucht dann >50%, um diese Person zu bestätigen?
    AfD hat 32 von 88 Sitzen, also unter 50%
    Aber zusammen mit der CDU(23 Sitze) wären es 55 Sitze, also >50%

    Von daher wäre die Sache klar:
    Solange die AfD Leute vorschlägt aus der AfD, und die anderen das verweigern, werden diese nicht mit >50% angenommen.
    So weit halten sich alle an die demokratischen Spielregeln.

    Was mir unklar ist, wie es weiter geht, nach z.B. 2-3 Versuchen.
    Können dann die anderen vorschlagen? Dann wird die AfD überstimmt und Dunkel ists.

    Rein pragmatisch, gibt es niemand, der >50% Zustimmung erhält?
    Z.B. jemand, aus der Werteunion:
    * formal nicht bei der AfD (antifaschistischer Schutzwall!!!)
    * aber inhaltlich nahe …?!

    War es in Holland, Geert Wilders jetzt im Juli 24, nicht ähnlich?
    Also relativ höchster Stimmenanteil, aber auf Präsident o.ä. verzichtet?
    Da braucht es pragmatische Kompromisse und kluges Verhandeln im Hintergrund, statt sich die Köpfe ein zu schlagen (was die DeutschlanHasser dann gegen die AfD missbrauchen).

  33. T.Acheles
    26. September 2024 at 18:44
    Mir fehlen die Fakten
    Wie ist das mit dem Ablauf genau?
    ++++

    Für mich persönlich ist es wichtig, das die AfD jede Möglichkeit innerhalb der Verfassung und der Geschäftsordnung nutzt, um das linksgrüne Geschmeiß zu brüskieren!

    Das ist die AfD den Wählern schuldig, nachdem die Altparteien das gleiche gegen die AfD gemacht hat.

    Z. B. zur Wahl des Vizepräsidenten im Parlament, wo die AfD eigentlich einen Anspruch drauf hat.

    Nach der absoluten Mehrheit hoffentlich bald in allen Parlamenten hoffe ich auf eine kräftige Revanche der AfD, wo immer sie möglich ist! 🙂

  34. Kaiser Wilhelm ll soll das Reichstagsgebäude mal Reichsaffenhausen genannt haben.
    Kann mir nun bildhaft vorstellen warum.

  35. Man muß ja vorsichtig sein, deshalb:

    Bei Napoleon hätte dieser charakterlose CDU-ler wohl vor einem
    Füsilierkommando antreten müssen !

    Ein ungeheuerlichen Vorgang. Da bin ich gespannt, wie sich
    das zuständige Landesverfassungsgericht einsetzen wird:
    für Recht und Gesetz ( Geschäftsordnung ) oder für einen
    proletenhaften charakterlosen Störenfried.

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