In einem Positionspapier des DJV erklärt Bundeschef Mika Beuster, man werde generell keine Gespräche mehr mit der AfD führen.
In einem Positionspapier des DJV erklärt Bundeschef Mika Beuster, man werde generell keine Gespräche mehr mit der AfD führen.

Von RAINER K. KÄMPF | Jetzt reagieren die Journalistenverbände auf das Compactverbot. In einem Positionspapier des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) heißt es regierungskonform, man werde generell keine Gespräche mehr mit der AfD führen.

Weil man sich um die „Pressefreiheit sorge“, wird der einmalige Vorgang um Compact bejubelt und der tatsächliche Grund des Verfassungsbruchs auch gleich nachgeschoben: die „drohenden“ Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst erfordern den „Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen.“

Kritiker der Camouflage erkennen deutlich den Kotau vor den regierenden Inquisitoren einer freien unabhängigen Presse. Der DJV stelle sich „gegen jegliche Angriffe auf die in unserer Demokratie grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit“.

So viel Selbstverachtung und Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes hat unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Mit dieser Schmierenkomödie haben die Macher und Mitläufer der regierungsgesteuerten Presse ihren eigenen Abgesang eingeläutet. Die Glaubwürdigkeit dürfte auf ewig dahin sein und die Bezeichnung „Lügenpresse in Zukunft einer Schmeichelei gleichkommen.

Wenn die Deutsche Journalisten-Union (DJU) im Compactverbot einen „Akt der wehrhaften Demokratie“ zu erkennen vermag, wissen wir, dass der Journalismus in Deutschland im Koma liegt. Die vorauseilende Unterwürfigkeit der wirbellosen Schreiberlinge erinnert frappierend an die Reichsschriftumskammer des kleinen Doktors.

Explizit und deutlich wird immer wieder die Angst vor der AfD, worum es im Grunde auch geht. Folgerichtig untermauert der DJV seine Strategie und schwört seine Mitglieder auf Regierungstreue ein. Der DJV wird:

  • keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungsfeindlicher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staatlichen Ebene,
  • keine Vertreter*innen zu Veranstaltungen entsenden, die von verfassungsfeindlichen Parteien und ihr nahestehenden Organisationen initiiert bzw. dominiert werden,
  • alle Angriffe auf Medien und ihre Vertreter*innen bekämpfen und das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit verteidigen,
  • weiterhin den Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen Partner*innen suchen, die sich gegen ein Erstarken extremistischer Bestrebungen positionieren,
  • seine Mitglieder unterstützen, wenn sie wegen ihrer Recherchen oder Veröffentlichungen Schwierigkeiten mit verfassungsfeindlichen Parteien und deren Repräsentanten bekommen.

Sollten die Akteure dieses im Ganzen feindlichen Angriffs auf das freie Denken und den gesunden Menschenverstand glauben, sie kämen ihrem erhofften Erfolg näher, zeigt uns das deren verkümmertes kognitives Denken. Die Unfähigkeit, die Situation und Stimmung im Land wahrzunehmen und daraus resultierend adäquat vernünftig zu handeln.

Im irrigen Glauben, die wankende vierte Gewalt, die bald keine mehr sein wird, könne die Masse der Menschen noch mehrheitlich beeinflussen, zeugt von der Realitätsferne im Berliner Raumschiff.

„Die AfD macht keinen Hehl daraus, wie sie die Medien verändern will“, jammert ahnungsvoll der DJV im Positionspapier. Genau das erwarten wir von der AfD! Und dann können die schreibenden Lurche beim DJV ihr Positionspapier dort zur Anwendung bringen, wohin es zweckmäßigerweise gehört.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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85 KOMMENTARE

  1. Die Polizei führt eine Frau und einen Mann ab, da sie T Shirts mit dem Compact Logo auf einer Demo getragen haben!
    https://www.youtube.com/watch?v=-V7jm7ASZrY
    Der Buchstabe C ist jetzt verboten!
    Z auch verboten!
    Doppeltes S sowieso!
    dafür ist jetzt wieder das Sträflingshemd erlaubt, das war in Coronazeiten verboten.

  2. .

    Gegen „Presstituierte“ gehen Prostituierte einem ehrenwerten Beruf nach.

    .

    1.) Friedel

    .

  3. Welche kritische Presse? Das ist lange her. früher wurde helmut Kohl von der Pesse angegangen. Später gab es nie Kritik an Merkel. Eher kam da Propaganda für deren Personenkult. In der ARD kam erst so ein Video. Mit kommt das vor wie in Nordkorea. Mit der Ampel geht es so weiter. Grüne Radaktionen betreiben weiter Regierungspopaganda.

  4. Gestern ist ein neuer großer Korruptionsskandal um Bundeskanzler Scholz und seine Ampel aufgeflogen. Die ganze Bundesregierung bekam mehrfach Gratis-Karten für die Spiele der Fußball-EM und die UEFA bekommt eine fast 100%ige Steuerbefreiung. Das ist ganz klar Bestechung und Untreue!
    https://www.youtube.com/watch?v=lBcUtjqdhcQ
    „Der Kongress tanzt“
    Ein geflügeltes Wort:
    Auf dem so genannten Wiener Kongress verhandelten die Staaten Europas ab 1814 über eine neue Friedens- und Machtordnung für Europa. Der Kongress war das Großereignis seiner Zeit, sowohl politisch als auch kulturell und gesellschaftlich.

    Die Stadt Wien bot dabei ein glanzvolles Rahmenprogramm. Der Adel und die Prominenz trugen prunkvolle Kleider zur Schau. Rauschende Bälle, unterhaltsame Konzerte und Jagden hielten die Kongress-Gesellschaft bei Laune.

  5. .

    Das Deutsche Volk + damit auch Journalisten = mehrheitlich Büttel und Denunzianten

    .

    1.) Leider.

    .

    Friedel
    .

  6. alle Angriffe auf Medien und ihre Vertreter*innen bekämpfen und das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit verteidigen,
    ————–
    Aber diesen Angriff hat Nancy doch gerade ausgeführt, sie hat das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit des „Vereins“ Compact zerstört, hat an zehn Orten Hausdurchsuchungen veranlaßt, wo dem Ehepaar Elsässer Münzsammlungen und Eichentische geraubt und wo mehrere Vereinsmitarbeiter arbeitslos wurden.

    Der DJV sollte in Reichsschrifttumskammer umbenannt und der Regierung als Behörde untergeordnet werden, das wäre ehrlich!
    https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/kunst-und-kultur/reichsschrifttumskammer.html

  7. Umso mehr Gendersterne ich in einem Text lese, umso leichter fällt es mir, den Vollidioten zu erkennen. Ist ähnlich wie die FFP2 Maske.

  8. Nach der Machtergreifung 1933 wurde einiges in der Presse verboten und der Rest gleichgeschaltet. Sind wir wieder so weit?

  9. Das hat übrigens das Niveau von CDU Wanderwitz. Diese Type hat neulich doch tatsächlich gesagt, dass die AfD nun endlich verboten werden muss, da sie im Osten immer erfolgreicher wird.

    Man gibt sich gar nicht mehr die Mühe, seine eigene Blödheit zu verstecken….

  10. Matrixx12 18. Juli 2024 at 22:06

    Man gibt sich gar nicht mehr die Mühe, seine eigene Blödheit zu verstecken….
    ———————————-
    Ich kann nur immer wieder betonen: Diese Bolschewiken haben sich nicht an die Macht geputscht, nein, die wurden von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt, die anscheinend genau das möchten (denn jeder Gehirnamputierte sollte inzwischen erkennen, was hier abläuft). Lieber glaubt man so einen Shicedreck, wie er von Correctiv verbreitet wurde, oder den altparteikonformen Medienmüll von ARD (Aktuelle Kamera) und ZDF (Zentrum der Finsternis).

  11. Ich frage mich, wie diese Würmer leben? Was machen die in ihrer Freizeit? Was machen dir mit ihrer (einer) Frau. Was machen die miteinander?, mit ihren Kindern, mit ihren Haustieren Wie reden die privat miteinander?
    .
    Das sind doch Kunstmenschen, ich weiß gar nicht, wie so was zustande kommt. Eigentlich müßte denen doch klar sein, wie unendlich erbärmlich sie sich verhalten. Oder bilden die sich was anderes ein?

    Kennen gelernt habe ich früher Ideologen, aber die hatten ein irres Ziel für dass die gelebt haben. Die haben sich inzüchtig über dieses Ziel unterhalten und dem ihre Zeit geopfert. Also die haben daran geglaubt. Das war auch spießig armsellig und aggressiv verkommen aber es war ein Ziel dabei. Aber diese Kreaturen hier, kriechen doch nur noch. Deshalb ja automatisch der Begriff Würmer.
    Werden sie gewalttätig werden? Können die sich demnächst noch normal verhalten (also so , dass sie unauffällig funktionieren?

  12. KONTRASTE (ARD)

    Also doch, man hat Angst COMPACT wird von RUSSLAND finanziert!
    Paranoia: Hier werden die Leute aufgeklärt und versammelt vom KREML.

    Die Rede ist von einem mysteriösen Vladimir Sergienko, ein Russischer Einflussträger, der große Mengen Bargeld mit sich trug. Und die Sprecherin des Russischen Außenministerium, Maria Sacharowa, bekam über 1 Stunde Sprechzeit auf dem COMPACT Kanal beklagt sich KONTRASTE.

    Des weiteren bietet COMPACT eine Plattform für Die Basis, Die Identitären und für die AFD.

    Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist einmalig seit Bestehen des Grundgesetzes!
    Seit Aufzeichnung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949.

    Wenn Geldflüsse an freie deutsche Presseverlage aus dem Ausland vermutet werden, dann wird der Staat ganz kribbelig. Das bekam auch der AFD Mann Krah zu spüren als die Befürchtung im Raum stand, er paktiere mit den Chinesen, sowie sein Kollege AFD Bystron, wo die hysterische Gefahr, er könne Geld aus Tschechien oder sonst woher aus dem Ostblock „transportieren“, sogar seiner Karriere abrupt einen Totalschaden bereitete.

    Der geringste Verdacht, dass Gelder aus dem feindlichen Ausland fließen bedeutet = Ende Gelände.
    Dann gibt es keine Hemmungen mehr die Person/Institution in Grund und Boden zu ruinieren.

    Der Strafkatalog für Systemkritiker ist endlos.

    Jetzt dürfen sich die Gerichte damit beschäftigen!

  13. INGRES 18. Juli 2024 at 22:23

    Ach so, was ich vergessen habe. Ist es denn wichtig, dass die nicht mehr mit der AfD reden. Wichtig wäre doch nur, dass die AfD noch Möglichkeiten hat mit dem Bürger zu reden und noch auf dem Wahlzettel steht.

    Also, dass die nicht mehr mit der AfD reden, juckt mich nicht. Kritischer wird es, wenn nun der AfD immer mehr die Räumlichkeiten gekündigt würden und wenn die Gewalt gegen die AfD zunimmt.
    Aber entscheidend ist auch das nicht. Es wird ein extrem repressives System entstehen (was aber auch stärkeren bürgerlichen Widerstand zeitigen wird) und wenn das bis zum Crash fuktioniert, dann ist das auch egal.

  14. Das Verbot von Compact war wichtig!
    Dabei geht es nicht nur um den Kampf gegen Rääächts und die AfD oder um hetzerische Artikel gegen Migranten oder den angeblichen Antisemitismus.

    Wichtig für das Verbot war, was nicht in Faesers Begründung drinsteht.
    Der aktuelle Einsatz von Elsässer und Compact für den Frieden mit Russland und Friedensverhandlungen.

    Es geht nicht um läppische Landtagswahlen im Osten, sondern um den Krieg mit Russland, in den Westeuropa immer mehr hineingezogen wird.

    Die militärische Situation ist klar – ein Stellungskrieg, wo Russland Tag für Tag etwas vorrückt, aber die Ukraine auch nicht mit größter westlicher Unterstützung nicht mehr die Möglichkeit einer größeren Gegenoffensive hat.

    Bis zur US-Wahl wird es so weiter gehen, Biden bekommt nicht den Erfolgsbonus eines Waffenstillstandes.

    Je nach Wahlausgang und Verhalten des neuen (oder alten) Präsidenten in den USA wird es eine Wendung oder Eskalation geben.

    Kommt es tatsächlich zur Kriegsbeteiligung, wäre ein Magazin wie Compakt zu gefährlich.
    Und Faeser rechnet wohl damit.

  15. Lügt ihr noch oder kriecht ihr schon?

    So langsam muss es doch in den Analen der Politik eng werden, oder wieviel Platz kann in so einem Arsch sein?

    alle Angriffe auf Medien und ihre Vertreter*innen bekämpfen und das Grund- und Menschenrecht auf Pressefreiheit verteidigen,

    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
    Und gegen Hass und Hetze seid ihr sicher auch….

  16. Der Journalismus als objektive Berichterstattung ist ja schon lange tot! Und deren Verbände sind nur noch kommunistische Propagandaverbeiter. Wer heute noch diesen Beruf anstrebt, tut es nur noch als besessener Weltberbesserer.

  17. Mauritz 18. Juli 2024 at 22:37

    Noch etwas:

    Die Bundestagswahl im September 2025 könnten bereits die ersten “ Nachkriegswahlen“ sein.

    Nach der US-Wahl könnte im 1. Halbjahr 2025 tatsächlich Europa aktiv in den Krieg in der Ukraine eingreifen müssen.

    So ein rechtes Magazin, das immer für den Frieden geworben hat, wäre dann doch zu gefährlich.

  18. https://www.bild.de/regional/berlin/nach-jahrhundert-coup-hohe-knaststrafen-fuer-berliner-panzerknacker-669948323516523f23071930

    DER BRUCH. Samstag, 19. November 2022. Von 7.13 Uhr bis 19.34 Uhr werden im Keller der Fasanenstraße 77 zwei Tresore und 295 Privat-Schließfächer aufgebrochen.

    Gold und 996 Nobel-Uhren eingesackt.

    8 Jahre Knast für Muhammet „Mo“ H. (42, „in Organisierten Kriminalität verstrickt“).
    7 Jahre und 4 Monate Knast für Kenan S. (28, war am Tatort als Security-Mann).
    4 Jahre und 4 Monate Knast für Hotelier Mahmut My. (26).

    ++++++++++++++

    https://www.bild.de/regional/duesseldorf/maedchen-11-in-duesseldorf-missbraucht-polizei-fahndet-nach-triebtaeter-669932013516523f2307184e

    Dieser Mann soll in Düsseldorf eine Elfjährige missbraucht haben

    ++++++++++++++++

    *https://www.bild.de/news/ausland/schweden-geschaeftsmaenner-tot-in-flammen-auto-entdeckt-6698d7859595965f9a1acb7c

    https://www.welt.de/vermischtes/article252579896/Frankreich-17-Jaehriger-in-Marseille-nach-Kopfschuss-im-Auto-verbrannt.html

    Die Polizei spricht von der „Barbecue-Methode“: Ein junger Drogenkrimineller wird in der südfranzösischen Stadt erschossen und anschließend in einem Auto verbrannt.

    Bereits seit vielen Jahren liefern sich Drogenbanden in der Hafenstadt einen erbarmungslosen Kampf, wobei es regelmäßig zu skrupellosen Abrechnungen kommt.

    Im vergangenen Jahr kamen dabei 49 Menschen ums Leben, außerdem gab es 118 Verletzte, darunter 18 Minderjährige.

  19. https://www.bild.de/politik/inland/eu-plan-alarmiert-experten-werden-bald-gar-keine-wohnungen-mehr-gebaut-66966a8e6f9a7410bb5c41a5

    Konkret geht es um Gebäude, die ab 2028 bzw. 2030 gebaut werden. Sie dürfen laut EU-Vorgabe keine Schadstoffe mehr ausstoßen („Nullemissionen“).

    Bedeutet z. B.: eine komplett CO?-freie Heizung.

    +++++++++++++++

    https://www.haz.de/wissen/klimawandel-verlaengert-tageslaenge-neue-studie-zeigt-auswirkungen-auf-die-erde-FW5R35PKXNNGVEKO5MUY6KIA6E.html

    Zürich. Der Klimawandel lässt die Tage auf der Erde einer Studie zufolge minimal länger werden. Das schmelzende Eis der Polargebiete verteile sich auf die Weltmeere und sorge damit für eine andere Massenverteilung auf der Erde, die die Erdrotation verlangsame, berichtet ein Forschungsteam im Fachmagazin „Proceedings“ der US-nationalen Akademie der Wissenschaften („PNAS“).

    Derzeit liegt der klimabedingte Effekt auf die Tageslänge demnach bei etwa 1,33 Millisekunden pro Jahrhundert.

  20. Nach Umfragen zeigte sich, daß 92 % der Redakteure den grünen nahestehen. Deswegen kommt da nur Müll. Hass, Hetze und Propaganda findet man bei solchen Medien. Wir brauchen Alternativen.

  21. Ups, Herr Beuster, was hat Sie denn damals bloss geritten?

    Positionen

    Bei einem Fachgespräch zur internationalen Pressefreiheit im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags forderte Beuster am 10. Mai 2023 besseren Schutz von Journalisten vor Angriffen und missbräuchlichen Klagen durch Behörden.[….
    ….] Die Ermittlungen der Justiz gegen einen Reporter nach dessen Berichterstattung einer AfD-Veranstaltung in Hessen kritisierte er als „brandgefährliche“ Versuche, die Pressefreiheit zu unterhöhlen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mika_Beuster

    Dem Mika scheint ordentlich der Kopf gewaschen worden zu sein, jetzt folgt er ja wieder brav.

  22. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article252591762/Der-Fall-junge-Welt-Zur-Freiheit-des-Wortes-gehoert-auch-die-Freiheit-des-dummen-Wortes.html

    Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist noch kein Verbot. Aber sie kann, wie gerade der Fall des rechtsextremen Magazins „Compact“ vor Augen führt, eine Vorstufe zu drastischeren Maßnahmen darstellen. Auf jeden Fall bedeutet sie eine Stigmatisierung, die die Betroffenen nicht hinnehmen müssen. Darum ist es das gute Recht der sozialistischen Tageszeitung „junge Welt“, gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ihre Erwähnung in den Berichten der Behörde zu klagen.

    Eine Zeitung übrigens, die man auf den ersten Blick am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums verorten könnte, die aber, insbesondere in außenpolitischer Hinsicht, in ihrer Feindschaft zu Israel und den USA und ihren Sympathien für den russischen Diktator Wladimir Putin, dem „Compact“-Magazin so nahesteht, dass man fast vermuten könnte, der übergeordnete Daseinsgrund beider Blätter bestehe darin, endlich den ultimativen Beweis für die „Hufeisentheorie“ zu liefern.

  23. Her Elsässer überschätzt sich und sein Blättchen. In der Presselandschaft isr er nur von geringer Bedeutung.

  24. https://www.welt.de/politik/deutschland/article252595592/Junge-Welt-Ueberwindung-des-Kapitalismus-Sie-wollen-da-inhaltlich-schon-dran-mitwirken.html

    Die „Junge Welt“ wird im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingestuft – und geht gerichtlich dagegen vor. Der Geschäftsführer bezieht sich auf eine „marxistische Gesellschaftsanalyse“, bestreitet aber, dass es der Publikation um „Umsturz“ gehe.

    Das Urteil des Richters fällt eindeutig aus.

    Peters hat zuvor gerade verkündet, dass das Gericht die Klage der „Jungen Welt“ gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, abweist.

    Der Inlandsnachrichtendienst darf die Zeitung auch weiterhin in den jährlichen Berichten als linksextrem und kommunistisch ausgerichtet aufführen, die bisherige Erwähnung in 23 Berichten ist rechtmäßig. Das Gericht ist überzeugt, dass bei der „JW“ „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen.

    Es ist Zufall, dass die Verhandlung nur zwei Tage nach dem Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ stattfindet. Die „Junge Welt“, bei der „Compact“-Chef Jürgen Elsässer zwischen 1994 und 1997 Redakteur war und 2008 seinen letzten Artikel schrieb, fürchtet nun ebenfalls ein Verbot. Sie ist die einzige Tageszeitung, die im Verfassungsschutzbericht genannt wird.

    Im Fall der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hatte das Bundesverfassungsgericht 2005 entschieden, dass die Erwähnung als rechtsextreme Publikation im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht die Zeitung in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt. Im Bundesbericht heißt es, dass die „JW“ die „Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis“ anstrebe. Die Zeitung biete immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen und Organisationen, die politisch motivierte Gewalt befürworten.

    Die „JW“ war bis 1990 Zentralorgan des in der DDR staatlich anerkannten kommunistischen Jugendverbands Freie Deutsche Jugend. Von der Auflage im Wendejahr 1990 in Höhe von 1,6 Millionen Exemplaren sind nur noch rund 23.000 übrig geblieben.

    Die außenpolitische Linie des Blatts ist antiwestlich und damit auch antiamerikanisch, israelfeindlich und russlandfreundlich. Nach einem Streit über die politische Ausrichtung spaltete sich ein Teil der Redaktion 1997 ab und gründete die „Jungle World“. Die Journalisten warfen ihren ehemaligen Kollegen der „Jungen Welt“ später Antizionismus und Antisemitismus vor.

    Die Prozessbevollmächtigten der „JW“ und des Verfassungsschutzes, Anja Heinrich und Christian Lutsch streiten am Donnerstag ausführlich über die Frage, ob die 14 Zeilen im Verfassungsschutzbericht zutreffen oder nicht. Und so geht es im Verwaltungsgericht nicht nur um Fragen von Meinungs- und Pressefreiheit und ihren Grenzen, sondern auch um Definitionen wie die der marxistisch-leninistischen Ideologie des Diktators Josef Stalin.

    Im Fall der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hatte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil von 1956 geurteilt, dass Vertreter dieser Lehre Prinzipien und Institutionen ablehnten, „deren Geltung und Bestehen Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen demokratischen Ordnung ist“.
    „JW“-Anwältin Heinrich will sich im Verhandlungssaal nicht auf solche Begriffsdiskussionen einlassen. Das sei „keine juristische Analyse“, beklagt sie sich.
    Der Verfassungsschutz könne nicht darlegen, was an den Inhalten der Zeitung konkret verfassungswidrig sei.

    Der Anwalt der Gegenseite sieht das naturgemäß völlig anders. In dem antiimperialistischen Blatt werde das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt, es würden Brandanschläge verharmlost, es werde „auf Klassenjustiz rekurriert“ und versucht, „Klassenbewusstsein zu verankern“. Die beiden letztgenannten Vorwürfe erscheinen durchaus ungewöhnlich, wenn allein der Bezug auf Begriffe aus der marxistischen Theorie als Belege für Demokratiefeindlichkeit gelten soll.

  25. @ MKULTRA 18. Juli 2024 at 22:47

    Seit einiger Zeit ist der Verfassungsschutz bei PI dran. Auch da droht ein Verbot. Wer ist der nächste? Alles erinnert an die Zeit ab 1933.

  26. Wenn das gehen den Staat geht, kann man auch die TAZ, Indymedia usw.verbieten. Umsturzpläne gibt es dort öfter. Bei Indymedie zusätzlich Aufrufe zu Straftaten wie Mord. Normal dürfte so ettwas strafbar sein.

  27. Übrigens, was wird passieren, wenn der deutsche Richterbund von sich aus erklärt, dass er die AfD und den Rechtsextremismus aktiv bekämpfen wird (in diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, wie die Justiz zwischen 33 und 45 gleich
    geschaltet wurde. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Richter damals offen zu den Zielen der Machthaber bekannten.

    Andererseits schlimmer muß es für uns nicht werden. Man muß zwar ganz vorsichtig sein, aber ich rede ja eh mit niemand, außer mit jemand, der meiner Meinung ist.

    Ansonsten wird es normal weiter laufen. Meine Mitmenschen (die sind viel mehr als ich) müssen den Laden stürzen, wenn sie das Essen nicht mehr bezahlen können oder irgendwas anderes nicht mehr ertragen. Ansonsten können wir dann halt bis zum Crash nicht mehr über das System reden, vielleicht auch hier nicht mehr

  28. Mauritz 18. Juli 2024 at 22:37
    Das Verbot von Compact war wichtig!
    Dabei geht es nicht nur um den Kampf gegen Rääächts und die AfD oder um hetzerische Artikel gegen Migranten oder den angeblichen Antisemitismus.
    Wichtig für das Verbot war, was nicht in Faesers Begründung drinsteht.
    Der aktuelle Einsatz von Elsässer und Compact für den Frieden mit Russland und Friedensverhandlungen.
    ————————————————

    Vermutlich geht es hauptsächlich nur um Russland.
    Denn das Gemecker über die Flüchtlinge, das ist denen doch vollkommen egal, die machen doch was sie wollen.

    Aber mit dem Russenkrieg , das steht auf dem Plan, und daran hängt eine Milliarden Waffenindustrie.

    Ein COMPACT Magazin verbündet sich mit Russland, bekommt womöglich noch russische Gelder und treibt hier anti-Ukraine FRIEDENSPOLITIK mit Russengeld. Das ist vollkommen klar, dass denen da Schaum vorm Mund steht.

    Hören Sie seit gestern die dauernde Betonung, dass immer mehr junge Leute zur BUNDESWEHR gehen. Das ist doch eine glatte Lüge!! Wer will denn dort hin, um sich erschießen zu lassen in diesen Bankrottladen? Die Zeiten sind doch vorbei wo man junge Männer für den Krieg begeistern kann.

    Der RUSSENKRIEG das liegt denen schwer im Magen. Und die Soldaten gehen ihnen auch aus.
    Und COMPACT wirkt darauf wie bitterer Essig!

    Deswegen haben die dort die Bremse gezogen. Alle möglichen dummen Ausreden müssen herhalten-
    Antisemitismus, wird ihm vorgeworfen, der „nicht direkt ausgesprochen wird“, sondern auf „auf Umwegen“, er benutze die Wörter „Finanzelite“ anstelle von Juden. Und alles solche an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe.

  29. JETZT Lebend-Strömung DER Republikanischen National Versammlung
    Bevor DJT auftritt, zur Zeit noch AUFSCHLUSSREICHE Reden anderer Wichtigkeiten
    teilweise etwas zeitversetzt
    Youtube Suche zB „Trump live RNC“

  30. https://www.bild.de/regional/hannover/bgh-hob-urteil-auf-zwei-tote-kinder-raserin-fuhr-zwei-kinder-mit-180-km-h-tot-war-es-mord-6698e9585cadc519e05f0b95

    Ewa P. (40, Produktionshelferin) aus Polen fuhr in ihrem 252-PS-Audi über die Landstraße.

    War es ein einmaliges, folgenschweres Fehlverhalten? Es gibt einiges, was dagegen spricht.

    Arbeitskollegen von ihr berichteten etwa, dass Ewa P. gern aufs Gaspedal drücke.

    Ihr Spitzname sei „Schumi“.
    Gutachter beschrieben sie zudem als „geltungsbedürftig, egozentrisch, manipulativ und rebellisch.“

    ++++++++

    https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/rocker-in-duisburg-festgenommen-prozess-um-stueckelmord-geplatzt-669916aa3516523f230716c3

    Festnahme auf dem Flur: Kronzeuge Ramadan I. wird von Zivilbeamten abgeführt

    Ramadan I. ließ sich auf einen Pakt mit der Justiz ein.

    Die Gegenleistung: Das Verfahren gegen ihn, der an der Vorbereitung am Mord an Kai M. beteiligt gewesen sein soll, könnte eingestellt werden.

    Jetzt geht es für den Ex-Kronzeugen wegen Falschaussage wahrscheinlich hinter Gitter.

    Bei 28 Einträgen im Bundeszentralregister drohen ihm mehrere Jahre Haft.

    +++++++++++++

    *https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-mann-erschlug-chef-festnahme-am-flughafen-669937beddf1f52021d50dfc

    *https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/messer-angriff-auf-rastplatz-dashcam-filmt-taeter-auf-der-flucht-6698e42357448d768d6c8c04

  31. Übrigens: Es gibt einen Verein kritischer Richter und Staatsanwälte. Es gibt aber keinen Verband für kritische Journalisten. Obwohl die Journos im großen und ganzen viel weniger vom Staat abhängen – die Masse macht alles mit

  32. Hiermit erkläre ich (aus dem deutschen Volk kommend und nicht gewählt) die derzeitige deutsche Regierung zum Verein! Frau Faeser verbieten Sie sich selbst und den restlichen Verein, bevor wir in Deutschland in der Vereinsmeierei ersticken.

  33. Alle anderen „Alternativen“ täten gut daran, sich mit Elsässer zu solidarisieren und ihn zu unterstützen – auch wenn sie sich nicht immer grün waren.
    Denn sollte das Verbot von „Compact“, mangels finanziellen Möglichkeiten seitens Elsässer einen aufwändigen Rechtsstreit zu führen, Bestand haben, wird das Schule machen und es kann schon in kurzer Zeit jeden treffen, der nicht auf Linie ist.

  34. Gesetzt der Fall, der Verbot von Compact und die damit verbundenen Maßnahmen (Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung von Geld- und Sachwerten) wären laut der letzten Instanz in Deutschland (Bundesverfassungsgericht oder Bundesgerichtshof) rechtskräftig. Könnte (oder müsste) der europäische Gerichtshof (oder eine andere EU- Instanz) hier tätig werden? Zumal Brüssel wiederum auch den Mitgliedsstaaten sämtliche nationalen Gesetzgebungen aufzwingt.

  35. „Verboten gut“ – so bewarb Jürgen Elsässer sein Compact-Magazin im Februar. Das dazu abgebildete Cover mit der Schlagzeile „Der neue Faschismus“ zierte u.a. das Gesicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). An mangelnder Prophetie hat es also nicht gelegen. Am Dienstag verbot Faeser die Monatsschrift samt Videoproduktionen als verfassungswidrige Vereinigung. Vermummte Polizisten durchsuchten 14 verschiedene Räumlichkeiten, alles wurde beschlagnahmt und vom Staat enteignet – auch das teure Studio-Equipment.
    https://www.achgut.com/artikel/die_pressefreiheit_sie_gilt_anders

  36. @ MKULTRA 18. Juli 2024 at 23:55

    Es ist richtig, daß die poln. Raserin bestraft werden muß.
    Nun soll ihre Gefängnisstrafe erhöht werden, es handele
    sich um Mord. Kann man evtl. so beurteilen.

    Es liegt wohl daran, daß die Hinterbliebenen der Opfer einer
    bevorzugten Ethnie u. dem „richtigen“ Glauben angehören.

    ++++++++++++++++++++++

    Umgekehrt, wenn Moslems jemanden totrasen, kommen
    sie mit lächerlichen Strafen davon. Ist mein Eindruck,
    müßte man genauer erforschen.

    Nicht nur im Kölner Schramma-Fall konnten die Totraser dank
    der günstigen Sozialprognose nach der Verhandlung nach Hause gehen…
    https://koeln-muelheim.de/historie.php?ID=22&NID=12285

  37. Diese erbärmlichen Journutten und Presstetuierten müssen jeden Tag aufpassen ,daß sie nicht auf der Schleimspur ,auf der sie den Regierenden entgegenrutschen ,selbst ausgleiten .Aber eigentlich sollte man sie nicht mehr so nennen .Friedel 1830 hat in seinen Kommentar um 21.51 die Sache richtig erfasst .Die Begriffe Journutten und Presstetuierte sind eine grobe Beleidigung und Herabwürdigung von echten Prosstituierten . Aber mal davon abgesehen ,bestraft man diese willfährigen Hofberichterstatter am besten dadurch, daß man die entsprechenden Zeitschriften und Zeitungen nicht mehr kauft und die Abos kündigt . Das spart Geld ,schont die Nerven und hilft der Umwelt durch verringerten Papierverbrauch.

  38. @ Maria-Bernhardine 19. Juli 2024 at 00:49
    „Heute schon gelacht? Realsatire: Bremen“

    Haha, Bremen …! Danke, der war gut.
    Dümmstes (PISA), ärmstes (LFA) und gewalttaetigstes Bundesland weltweit.
    Auf einer Stufe wie die Rote Bundeslaterne am Bremswagen, Berlinstan.
    Geldhahn zu, Einhegen, Grenzkontrollen, Verbindung in die Zivilisation kappen.
    Lasse machen, die schaffen sich auch selbst.

  39. .

    „Die Heimat“ – „Die Heymat“; Bundestagswahl 2025

    .

    1.) Nachdem 1964 gegründete eNPeDe Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannt wurde,

    2.) planen dt. Moslems Gründung einer neuen Partei zur Bt-Wahl 2025: „Die Heymat“.

    .

    Friedel

    .

    PS
    Für Geschichts-Interessierte; Namensähnlichkeit:

    „Neue Heimat“ (NH) war gemeinnütziges deutsches Bau- und Wohnungsunternehmen, das dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörte. Bestand 1926 bis 1990.

    Türkisches Pendant: „Neue Heymat“.

    .

  40. .

    Elsässer – Debatte; GmbH oder Verein ?

    .

    1.) Mein minderj. Sohn geht heute nicht in seinen Tennis-Verein, sondern Tennis GmbH.

    .

    Friedel
    .

  41. .

    AfD sollte sich in Deutsche Talkshows juristisch einklagen; hat FPÖ in Ö. auch gemacht

    .

    1.) Mit Erfolg.

    .

    Friedel
    .

  42. .

    An: „Compact“-Stammleser oder Abonennten.

    .

    1.).Was ist eigentlich das „Schlimmste“, was Compact je abgedruckt hatte ?

    2.) Judenfeindliches ? Kann ich mir kaum vorstellen.

    3.) Vielleicht Aufruf zum „Umsturz des ‚Regimes‘ “ ?

    4.) „Regime“ erkennt man daran, daß sie Gesetze nicht beachten. Und an Willkür:

    5.) zB. illegale Massen-Einwanderung (Art. 16 GG),

    6.) oder illegale Euro-Rettung = Bruch der Maastricht-Verträge; später Lissabon.

    7.) Oder illegale, unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen; Beschlagnahmungen.

    8.) Od. anlaßloses Verbot von PresseErzeugnissen; Meinungs+Pressefreiheit, Art.5 GG

    .

    Friedel
    .

  43. ZURRRRÜÜÜÜCK !!!
    Jetzt kommt auch noch der Präsident des „Trump Golf Clubs“ in Florida.
    Obwohl der Donald schon aufstand und Hände schüttelte.
    (Tut mir leid, ich mache den Ablaufplan nicht)

  44. @ LEUKOZYT 19. Juli 2024 at 01:09
    @ Esmeralda 19. Juli 2024 at 00:11

    PI ein Verein? Ich konnte dies nicht feststellen.

    EIN SCHMUTZIGES GESCHÄFTSMODELL

    MILLIONEN MIT DENUNZIEREN SCHEFFELN: CORRECTIV

    ➡ Correctiv belauert schon lange den PI-Blog.
    DIE „STASI“ TUT ES AUCH.

    Correctiv wurde Anf. Dez. 2013 gegründet,
    Anf. Jan. 2014 Handelsregistereintrag,
    nahm die Arbeit Mitte Juli 2014 auf.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv
    Ich werde angebl. seit 2014 beobachtet.

    +++++++++++++++++++

    PI-NEWS
    Laut correctiv hatte die Seite 2017 um 400.000 Besucher pro Tag.[1]

    DAS LINKSVERSIFFTE WIKI BERÜCKSICHTIGT natürl. nicht, saß
    Agent Provocateurs, V-Männer der „Stasi“ Hetzkommentare
    schreiben u. sich gegenseitig hochschaukeln sowie echte
    Leserkommentatoren zu wüsten Kommentaren zu verleiten.

    Auch Correctiv-Personal wird eklige Hetzkommentare
    schreiben, um sich selbst zu legitimieren u. um
    PI-News zu beschmutzen…

    Gerade nach dem Mord an einem gewissen Politiker sind
    garstige Kommentare dazu erschienen, die mit Sicherheit
    nicht von echten Kommentatoren kamen. Jedenfalls steht
    der Name jenes Politikers u. schärfster Zensur der PI-Mod.

    AN SOWAS KANN ICH MICH GAR NICHT ENTSINNEN; MUß
    ZU EINER ZEIT GEWESEN SEIN, WO ICH PI-NEWS NOCH
    GAR NICHT KANNTE:
    Da in Leserbeiträgen auf PI unter dem Nickname antaios_rostock in den Jahren 2009 und 2010 Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime erschienen waren, leitete die Staatsanwaltschaft Rostock ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Als mutmaßlicher Verfasser wurde im September 2014 der Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe, seinerzeit Vorstandssprecher der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, vor dem Amtsgericht Rostock angeklagt. Arppe bestritt, Verfasser der Leserbeiträge zu sein.[46] Im Mai 2015 wurde Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 € verurteilt. Seine Urheberschaft der Kommentare sah das Gericht als „hinreichend sicher“ bewiesen an.[47]
    (WIKI-LINK s.o.)

  45. friedel_1830 19. Juli 2024 at 01:57
    .

    An: „Compact“-Stammleser oder Abonennten.

    .

    1.).Was ist eigentlich das „Schlimmste“, was Compact je abgedruckt hatte ?

    2.) Judenfeindliches ? Kann ich mir kaum vorstellen.

    3.) Vielleicht Aufruf zum „Umsturz des ‚Regimes‘ “ ?
    ————–
    Wenn ich das Rumgeschwurbel in der „Kontraste“-Sendung von eben richtig interpretiere, wurde Elsässer genau dieser Punkt 3.) zum Verhängnis. Das ist für mich insofern glaubwürdig weil den Rollator-Senioren („Reichis“) nämlich ebenfalls genau dieser Punkt („Umsturz-geplant“) zum Hauptvorwurf gemacht wird.
    E. hat es mehrfach auf der Bühne gesagt. Ob es auch abgedruckt wurde, weiß ich nicht, da ich das Magazin nicht gelesen habe. Das öffentliche Auftreten jedenfalls besiegelte sein Ende. Auch bei Höcke war es sein Auftreten in der Öffentlichkeit bei „Allez für…“.
    Andere Faktoren wie die angebliche Russland-Nähe bei dem Interview mit der Putin-Sprecherin und Kontakte zur AfD waren es eher nicht und Judenfeindlichkeit sowieso nicht.

  46. LEUKOZYT:
    ZURRRRÜÜÜÜCK !!!
    Jetzt kommt auch noch der Präsident des „Trump Golf Clubs“ in Florida.
    Obwohl der Donald schon aufstand und Hände schüttelte.
    ———–
    Heute Nacht (also jetzt) unserer Zeit hält der Donald seine ultimative Rede auf dem Parteitag in Milwaukee.
    Angeblich überarbeitet, d.h. nicht so „hart“.
    Deutsche Politiker schleimen sich bereits an die Republikanern an um nicht wieder so dumm-ahnungslos-unvorbereitet „als Och’s vor dem neuen Tor zu stehen“ (wie man hier sagt) wie bei seiner ersten Wahl. Darunter auch der unvermeidliche Jens Spahn, der bis zum Hals im Dreck steckt.
    Den Livestream schaue ich mir morgen an.
    Kam vorhin in der „Aktuellen Kamera“ und auch gestern – besser erklärt – bei „Lanz“.

  47. .

    gonger, 2:53 h

    .

    1.) danke, daß Sie mir regelmäßig antworten. Wie auch ein paar andere Foristen.

    2.) Dieser Austausch ist begrüßenswert; viel besser, als nur nebenea. Herschreiben.

    3.) „Umsturz des Regimes“ ist kritisch. Kritisch aber auch Fancy ohne richterl. Beschluß

    4.) und juristische Tricksereien mit Vereinsrecht.

    5.) Habe hier in vergangenen Jahren die mMn. GG-Brüche der Regierung dargelegt.

    6.) Skandal, daß Merkel mit BVerfG vor derenEntscheidungen abends vorher Restaurant

    7.) Vielleicht sollte Elsässer präzisieren, was er meint. So ist’s mißverständlich.

    8.) Verfilzung Regierung, Staatsorgane, Medien (wo Alt-Parteien drin) = unübersehbar
    .
    .

    Grüße an alle „Nachtaktiven“ hier im Forum: Friedel
    .

    PS
    Lesen die Dienste hier nachts live mit ?
    Vielleicht sind die auch ein bißchen Pi und merken, daß wir hier FDGO retten wollen.

    Bin gesetzestreuer Bürger, meine Kommentare sind voll durch Meinungsfreiheit gedeckt.

    Man darf auch satirische Beiträge schreiben, sonst könnte der Staat auch gleich
    „Titanic“ = Satire-Magazin, das es seit Jahrzehnten gibt, verbieten.

    Wie Titanic loslegt, würde ich mich hier nicht trauen. Allerdings verlinke ich gelegentlich

    .

    .

  48. Sehr sichtbare Polizeipräsenz“ auf den Straßen von Leeds nach Massenunruhen, bei denen Fahrzeuge umgeworfen und in Brand gesetzt wurden

    Am Donnerstagabend kam es im Stadtteil Harehills in Leeds zu Unruhen, bei denen ein Polizeiauto umgestürzt und ein Bus in Brand gesetzt wurde. Die Anwohner wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben, da die Polizei mit einer „schweren Störung der öffentlichen Ordnung“ zu tun hat.

    https://news.sky.com/story/very-visible-police-presence-on-streets-of-leeds-after-mass-riot-erupts-with-vehicles-overturned-and-set-on-fire-13180593

    Richard Tice:

    Ebenfalls heute Abend sind in #Whitechapel in London Unruhen ausgebrochen, weil bangladeschische Studenten nicht in Großbritannien, sondern in Bangladesch getötet wurden.
    Berichten zufolge geschah dies vor einem Büro, das mit einer politischen Partei in Bangladesch verbunden ist.Heute Abend ist der Preis des britischen Multikulturalismus.

    https://x.com/TiceRichard/status/1814060268906803236

  49. .

    gonger,

    .

    1.) Woran erkennt man Diktaturen ? ==> humorlos, Verstehen keinen Spaß !

    2.) Veralberung der SA-Parole ist gut: „Alice für Deutschland“

    3.) „Allez (*) für Deutschland“ ==> (*) = Französisch

    4.) „Alles für Stolzland“

    5.) EM-Kommentatorin: „unsere Jungs geben“ Zitat „Alles für Deutschland“. Auweia !

    6.) Staatsschutz schon auf dem Plan ?

    7.) Mein Vater, 35 J. Gymnasial-Lehrer f. Geschichte, Politologie kannte Parole nicht (!).

    8.) Erst aus Presse.

    9.) Soviel zu: Hätte Höcke (vor Politik 15 Jahre Geschichts-Lehrer) wissen müssen.

    .

    Friedel
    .

  50. Juristerei empfand ich stets als unangenehm und überaus lästig. Andererseits gibt es halt Felle, und man kommt nicht mehr um sie herum. Die Rechtschutzversicherungen dürften auch einen gewissen Zulauf erfahren. Immerhin macht der Vereinsvorsitzende der Herzen und aller Vereine ever, Elsser wieder mal überdeut(sch)lich, es gibt da noch einige jur. Haken und Ösen.

    unmöglicher, pöhser rechter Anwalt (wie ein gewisser Hr. Krah Mandat zurückgegeben, da scheinbar regelmäßig überprüft wird ob man in erster Linie anwaltlich oder juristisch tätig ist. Kann man diesen Nachweis nicht erbringen, muß anscheindend das RA-Mandat zurückgegeben werden.)

    Christian Kott beim DC, obwohl Jura interessant und unterhaltsam.
    https://www.youtube.com/watch?v=rO5woCFa5g0
    (2:12:11 Std. .. Schnelleinstieg u.U. bei 1:29 u. bei 1:44 Std. o. Gewehr)

    vs. sagen wir mal c*mp*ct weniger freundlich gesonnener Rechtsgelehrter (RA Alexander Boos, Mainz), aber auch interessant, vor allem wie er im letzten Drittel des Videos irgendwie mit sich ringt, ob das alles noch so in Ordnung sein kann.

    https://www.youtube.com/watch?v=Y2JcdgnfY_k
    (23:00 Min.)

  51. Die ganze RNC – Ver(u)anstaltung zeigt einmal wieder welchen Hang die Amis zum hohlen Pathos pflegen.

  52. .
    (Beitrag enthält vulgäre Sprache als rhetorisches Stilmittel)

    .

    „Positionspapier“ des Dt. Journalistenverbands (DJV) = keine Gespräche mit AfD

    .

    1.) Dieses „Positionspapier“ ins Klo….

    2.)….und dann „Scheiß drauf !“

    .

    Friedel
    .
    PS
    Es wird die Zeit kommen, da werden Journhalunken um Termine mit AfD betteln.

    .

  53. Grossbritanien*

    Für ganz Bangladesch* wurde die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, da die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Studenten und der Polizei andauern.

    In der Hauptstadt Dhaka ist das Internet fast vollständig ausgefallen, und auch die Telefonverbindungen sind unterbrochen.

    Am Donnerstagabend stürmten mehrere Tausend Demonstranten den staatlichen Fernsehsender BTV, zerstörten Mobiliar, schlugen Fenster und Lampen ein und setzten Teile des Gebäudes in Brand.

    Der Informationsminister von Bangladesch erklärte gegenüber der BBC, dass die Sendungen eingestellt worden seien und die meisten Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt verlassen hätten.

    In einem Beitrag auf der offiziellen Facebook-Seite von BTV wurde davor gewarnt, dass „viele“ in dem Gebäude eingeschlossen seien, und es wurde an die Feuerwehr appelliert, um den Brand zu löschen.

    Ein ranghoher BTV-Journalist, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der BBC: „Die Situation war so schlimm, dass wir keine andere Möglichkeit hatten, als den Ort zu verlassen. Einige unserer Kollegen waren drinnen gefangen. Ich weiß nicht, was mit ihnen passiert ist.“

    Premierministerin Sheikh Hasina erschien am Mittwochabend im Fernsehen und rief zur Ruhe auf, nachdem es tagelang zu gewalttätigen Protesten gekommen war, bei denen mindestens 19 Menschen getötet und möglicherweise noch viel mehr verletzt wurden.

    Studenten haben Kundgebungen abgehalten, um eine Änderung des Systems zu fordern, das ein Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor für Angehörige von Veteranen des Unabhängigkeitskrieges von Pakistan im Jahr 1971 reserviert.

    Die Studenten argumentieren, dass das System diskriminierend ist, und fordern eine Einstellung auf der Grundlage der Verdienste.

    Die Regierung hat versucht, die Proteste zu unterdrücken, und am Donnerstag das mobile Internet des Landes abgeschaltet, um die Studenten zu bremsen.

    Stattdessen wurde es der bisher tödlichste Tag, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Nach Angaben der Agentur, die sich auf Krankenhäuser beruft, sind insgesamt 32 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen.

    Der bengalische Dienst der BBC hat bisher 19 Todesfälle bestätigt, 13 davon am Donnerstag. Unter den Toten war auch ein 32-jähriger Journalist der Dhaka Times.

    Sheikh Hasina hatte in ihrem Fernsehauftritt am Mittwoch den Tod der Demonstranten als „Mord“ verurteilt, aber ihre Worte wurden von den Organisatoren der Proteste weitgehend zurückgewiesen, die Gesprächsangebote der Regierung ablehnten.

    „Die Regierung hat an einem Tag so viele Menschen getötet, dass wir uns unter den gegenwärtigen Umständen nicht auf Gespräche einlassen können“, sagte Nahid Iqbal, einer der Anführer der Proteste gegen die Quotenregelung.

    Ein anderer Student, Aleem Khan, 22, sagte der BBC: „Der Premierminister fordert mit der einen Hand ein Ende der Gewalt, während er mit der anderen Hand die Studenten mit Hilfe von Gruppen der Regierungspartei und der Polizei angreift.“

    Am Donnerstag setzten die Polizisten Tränengas und Gummigeschosse ein, während die Studenten menschliche Blockaden auf den Straßen errichteten.

    Die Studenten, die die BTV stürmten, hatten zuvor eine Polizeistation „in Brand gesetzt“, so ein Beamter des Senders.

    „Sie verfolgten die Polizeibeamten, als diese im BTV-Büro Zuflucht suchten“, so der Beamte gegenüber AFP. „Wütende Demonstranten haben dann hier ein Chaos angerichtet.“

    An anderer Stelle sprach BBC Bengali mit einer Gruppe von Medizinstudenten, die auf dem Gelände einer medizinischen Hochschule Schutz gesucht hatten, nachdem sie von regierungsfreundlichen Gruppen angegriffen worden waren.

    Einer der Studenten, Sumi, sagte der BBC: „Ich bin hier, um gegen die Diskriminierung im öffentlichen Dienst zu protestieren, und jetzt, wo so viele Studenten von der Polizei getötet wurden, protestiere ich auch dagegen.

    „Unser Protest ist friedlich, aber die Art und Weise, wie wir angegriffen wurden, gab mir das Gefühl, dass wir von regierungsfreundlichen Gruppen getötet werden würden.

    https://www.bbc.com/news/articles/ck5g9xd9rrwo

    Darstellung von London: Diese Karte zeigt die größten im Ausland geborenen Bevölkerungsgruppen in London nach Stadtbezirken, wobei Menschen aus Indien in zehn Gebieten die dominierende Nationalität sind

    https://i.dailymail.co.uk/i/pix/2015/12/07/19/2F25AF9600000578-2950401-image-a-44_1449516424068.jpg

    Grünen Göring Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“

  54. bet-ei-geuze 19. Juli 2024 at 04:20

    .. außer der künftige Präsident der Vereinigten Staaten redet selbst ..

  55. bet-ei-geuze 19. Juli 2024 at 04:20

    Die ganze RNC – Ver(u)anstaltung zeigt einmal wieder welchen Hang die Amis zum hohlen Pathos pflegen.
    ————————
    Was ist der Unterschied zwischen dem „hohlen Pathos“ der Amis, und dem dreckigen Marxismus der deutschen Politiker?

  56. Esper Media Analysis 19. Juli 2024 at 03:39

    Der neue US-Wizepräsident nannte vorgestern Umma Kingdhim (UK) das erste rechtgläubige Land mit Atomwaffen!

    Rule Sharia

  57. Die Zeichen stehen ja überall auf „Krieg statt Dialog“. Is‘ halt so in der „Demokratie“, was immer das auch ist. Eine hohle Floskel ….

  58. Über Kommunisten-Nancy und ihren Taschenspielertrick, sowie diese „Journalistenverbände“ muss ich nicht mehr viel mehr sagen, das habt Ihr alle schon gemacht. Daher nur kurz: Verächter des GG, berufen sich auf das GG, und geben vor, es schützen zu wollen. Wer jetzt immer noch Geld für Zeitungen ausgibt, hat sein Hirn auf tot geschaltet. Der hat eine DDR 2.0 auch verdient.
    ——————-
    Esper Media Analysis 19. Juli 2024 at 04:30

    „Grossbritanien*

    Für ganz Bangladesch* wurde die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, da die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Studenten und der Polizei andauern.
    In der Hauptstadt Dhaka ist das Internet fast vollständig ausgefallen, und auch die Telefonverbindungen sind unterbrochen.
    Am Donnerstagabend stürmten mehrere Tausend Demonstranten den staatlichen Fernsehsender BTV, zerstörten Mobiliar, schlugen Fenster und Lampen ein und setzten Teile des Gebäudes in Brand.“

    Danke für diese Meldung. In dt. Medien, wenn überhaupt, nur „unter ferner liefen“, und das, ohne die Besetzung des Staatsfernsehens auch nur am Rande zu erwähnen (da wird nur von „alle staatlichen Einrichtungen geschlossen“ gesprochen). Warum wohl? Man stelle sich vor, das macht Schule. Hunderttausende, die die Nase von Agitation und Propaganda voll haben, legen die Öffentlich-Unredlichen lahm… Psst, besser nichts davon erwähnen, man will ja niemanden auf schräge Gedanken bringen… Ach, und dass Leeds gerade von einem gewaltätigen Mob in Klump gehauen und gefackelt wird, sollte der dumpfe Deutsche besser auch nicht mitbekommen. Das ist die dt. Journaille im Jahr 2024. In jeder Beziehung: Verachtenswert!

  59. Ein Journalistenverband, der in seinen eigenen Pressemitteilungen Gender-Gaga verwendet, ist eh so ernst zu nehmen wie der berühmte Sack Reis in China, der gerade umfällt. Was für erbärmliche Hofschranzen.

  60. Haremhab 18. Juli 2024 at 22:53
    @ MKULTRA 18. Juli 2024 at 22:47

    Seit einiger Zeit ist der Verfassungsschutz bei PI dran. Auch da droht ein Verbot. Wer ist der nächste? Alles erinnert an die Zeit ab 1933.
    ———————————–
    An PI-News werden die sich aber wohl die Zähne ausbeissen. Soweit ich weiß operiert PI-News administrativ (insbesondere hinsichtlich der technischen Infrastruktur) nicht von Deutschland aus. Somit gibt es auch keine ladungsfähige Büroadresse von PI im tollen Buntland. Wie und wo will denn die Faschistin Faeser also PI dichtmachen? Übrigens: Auf X z.B. ist Compact auch noch online, ganz einfach weil X keine offizielle Repräsentanz in D hat. Somit auch keine ladungsfähige Adresse. Die Faschistin Faeser kann ja mal versuchen X wegen dieser Lappalie offline zu nehmen… 🙂

    Man sieht ja auch an das linksextreme Antifantenportal Indymedia, daß Verbote nichts nutzen, wenn das Portal von Unbekannten im Ausland operiert. Indymedia ist trotz Verbot weiterhin mit Gewaltaufrufen z.B. gegen AfD-Politiker für jeden im Netz erreichbar.

  61. Nordachse 19. Juli 2024 at 00:45
    Gesetzt der Fall, der Verbot von Compact und die damit verbundenen Maßnahmen (Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung von Geld- und Sachwerten) wären laut der letzten Instanz in Deutschland (Bundesverfassungsgericht oder Bundesgerichtshof) rechtskräftig. Könnte (oder müsste) der europäische Gerichtshof (oder eine andere EU- Instanz) hier tätig werden? Zumal Brüssel wiederum auch den Mitgliedsstaaten sämtliche nationalen Gesetzgebungen aufzwingt.
    ————————————————-
    Bis alle Instanzen juristisch durchgefochten sind inkl. EuGH vergehen locker 5 bis 7 Jahre, möglicherweise auch mehr. Bis dahn ist Compact als Marke längst vergessen und Elsässer und Team haben sich längst umorientiert. Und nur darum geht es der Faschistin Faeser mit ihrem Gestapo- und Stasigebaren: Zermürbung. Sie will Elsässer und alle freiheitlichen Regimekritiker wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichten. Für dieses Ziel nimmt sie auch einen fundamentalen Angriff auf Artikel 5 GG in Kauf.

  62. „Repräsentant*innen, Vertreter*innen, Partner*innen“ – ist da nicht auch mal ganz dringend die nächste politisch korrekte Debatte fällig? „DEUTSCHER Journalistenverband“ ist doch sooo natzjohnahlistisch, fast schon nahzie! Und dann noch ungegendert! Keine Testiculi und keinen Glutaeus maximus im Beinkleid, dafür ein streng aber zukunftsweisend blickendes Antlitz, welches in ein solches Beinkleid gehört. So ähnlich schrieb seinerzeit ein großer Berliner Schriftsteller UND Journalist, der angesichts seiner Berufs-„Kollegen“ gerade in seinem Grab in Mariefred bei Schloß Gripsholm knirschend rotieren dürfte.

  63. „Die AfD macht keinen Hehl daraus, wie sie die Medien verändern will“, und das ist auch gut so. Die „Angebote“ von RND, Funke & Co. kann ich dankend ablehnen, der Zwangsbeitrag des ÖRR wird mittels Staatsgewalt erpresst. Man darf ja mal träumen: Erste Amtshandlung von AfD-Regierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wäre die Kündigung des Rundfunk-Staatsvertrages. Wer freiwillig weiterhin einen dann privatisierten mdr oder rbb gucken will, möge freiwillig dafür zahlen, ich nicht mehr. Figuren, wie Sebastian Hetz und Janni Bömmelmann sind noch jung genug, einen anständigen Beruf zu erlernen und nützliches zu tun. In Asylantenheimen sind immer wieder mal Klos verstopft.

  64. Björn Höckes Anwälte werden im Sozialisten- und Kommunistenstaat BRD bedroht.

    Für die RAF Anwälte interessiert sich niemand.

    Das ist Paradox, sagt der Verteidiger vom Lügner Gil Ofarim.

  65. @ friedel_1830 18. Juli 2024 at 21:50
    Das Deutsche Volk + damit auch Journalisten = mehrheitlich Büttel und Denunzianten

    Man nennt sie heute auch Journaille, scheint genetisch bedingt zu sein.

  66. Der DJV ist genau so eine Systemhure wie viele andere Verbände, die Vielfalt vorgaukeln, aber immanenter Systembestandteil sind. Von denen muß man sich nichts vormachen lassen.

  67. Was interessiert schon einen gebildeten Menschen der DJV.
    Ein Verein von linkskranken, geistig impotenten Zeitungsschmierern. Da wäre ein Vereinsverbot mal angebracht. Auf gehts Nancy, erheb dein Hinterteil vom Sessel.

    Dieser Kommentar ist gedeckt durch das GG auf Meinungsfreiheit.

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