Stephan Kramer (l.) vs. Björn Höcke.

Während anderswo viele AfD-Funktionäre in einer Art Schockstarre wie das Kaninchen vor der Schlange auf eine mögliche Beobachtung durch den “Verfassungsschutz (VS)” warten oder der internen Distanzeritis verfallen, hat die Thüringer AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Fehdehandschuh der Kartellparteien jetzt offensiv aufgenommen: Sowohl Landtagsfraktion als auch der Landesverband haben eine Organklage gegen das Innenministerium und dem ihm unterstehenden Landesverfassungsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht. Im Kern geht es um die öffentliche Stigmatisierung der AfD als sogenannter “Prüffall”. Ebenso richtet sich die Organklage gegen eine Äußerung des VS-Chefs Stephan Kramer, die von der AfD als versuchte Wahlbeeinflussung gewertet wird. Die “Legal Tribune Online”  (LTO) berichtet dazu:

“Gegenüber LTO wurde Ralf Hornemann, Mitarbeiter der AfD im Thüringer Landtag und mitverantwortlich für das angestrengte Organstreitverfahren, etwas konkreter. Anträge gebe es von einzelnen AfD-Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion und dem Landesverband. Sie richten sich demnach konkret gegen den VfS-Präsidenten Kramer, dessen Behörde sowie gegen Innenminister Maier und dessen Ministerium.

Kramer wirft man eine Äußerung vor, die er im Vorfeld der Wahl Björn Höckes zum Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl 2019 gegenüber dem Spiegel getätigt hatte. Der Verfassungsschützer ließ dabei verlauten: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ Dies, so Hornemann, habe man nur als Warnung verstehen können. Damit habe Kramer seine Neutralitätspflicht verletzt. Im Übrigen wendet man sich gegen die Prüffallerklärung hinsichtlich der Thüringer AfD.”

Politisch flankiert wird dieser juristische Schachzug von einer neuen Stellungnahme Björn Höckes zum Kern der Problematik, dem willkürlichen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes durch die herrschenden Kartellparteien zur Bekämpfung einer unerwünschten Opposition:

“Ein Geheimdienstchef wird entlassen, weil er die Fakenews der Regierung nicht mittragen will. Der vom Innenminister vorgeschlagene Nachfolger wird vom Regierungschef verhindert, weil er eine kritische Meinung hat. Schließlich folgt jemand im Amt, der bereits vorher klarstellt, wie er mit der größten Oppositionspartei des Landes umzugehen gedenkt.

Was wie ein Bericht aus einem autokratischen Regime klingt, vollzieht sich gerade in der Bundesrepublik Deutschland. Ganz offen, vor aller Augen (…)

Wenn man diese Vorgänge nüchtern betrachtet, lassen sich daraus die uns verbliebenen Handlungsoptionen ableiten. Meine lieben Parteifreunde, die in dieser Situation alles »richtig« machen und in vorauseilendem Gehorsam alles erfüllen wollen, was uns unsere Gegner – auch mit Hilfe eines als Etabliertenschutz mißbrauchten Verfassungsschutzes – vorgeben, möchte ich darauf hinweisen: So wie es keine objektiven Beobachtungskriterien für den Verfassungsschutz gibt und er damit partiell der rechtsstaatlichen Sphäre entschwunden ist, so gibt es keine verbindlichen Spielregeln mehr. Die Regeln werden im laufenden Verfahren einfach geändert. Wenn wir die Definitionshoheit von politischen Konkurrenten anerkennen, werden wir nie ein für uns günstiges Ergebnis erwarten können. Um so wichtiger ist es, daß wir Geschlossenheit bewahren und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.”

Desweiteren verweist Höcke in seinem Statement auf die Warnung des ehemaligen Thüringer VS-Präsidenten Helmut Rower vor sogenannten “Feindzeugen” innerhalb der AfD.

“Öffentlich ausgetragener Zwist, bei dem einzelne Parteikollegen innerparteiliche Rivalen oder ganze Teile der Partei als vermeintlich »verfassungsfeindlich« brandmarken und damit die Unterstellungen unserer politischen Gegner scheinbar »bestätigen«. Vielleicht lohnt es sich, über diese Warnung nachzudenken – womöglich weiß ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, wovon er spricht…”

Jedenfalls scheint es in der AfD auch in Sachen Verfassungsschutz einen “Thüringer Weg” zu geben, der etwas andere Schwerpunkte setzt. Ein Weg, dessen Erfolg spätestens bei der Landtagswahl im Herbst 2019 gemessen werden kann.

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

76 KOMMENTARE

  1. ❗ Söder jetzt weiter so wie unter mini Krampf ❗
    AfD Bayern TV
    Am 12.12.2018 veröffentlicht

    Titel: Katrin Ebner-Steiner zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

    Beschreibung: 5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 11.12.2018
    ❗AfD Bayern Landtag – Katrin Ebner-Steiner zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten❗ 😎
    https://youtu.be/gRbIOc-iEQI

  2. Man weiss ja wie Richterstellen besetzt werden. Sie gerade der Fall des CDU Bundestagsabgeordneten der zum Verfassungsrichter ernannt wird. Wie kann Herr Höcke davon ausgehen, dass das Gericht objektiv urteilt. Wenn ein richterliches Urteil vorliegt, dass die Beobachtung erlaubt, liegt wohl ein Präzedenzfall vor und die Regierung in Thüringen kann sich zurücklehnen.

  3. Offenbar ist er der Einzige, der den Kopf noch richtig herum aufgeschraubt hat. Auf Yuhuu wieder ein blödsinniger Artikel über zwei AfD-Abgeordnete, die mit der Polizei entfernt werden „mussten“, wegen Zwischenrufen. Die AfD will sie ausschließen. Der Autor bezeichnet den Zustand der AfD milde, ich sage, sie machen sich lächerlich und benehmen sich wie Kinder.

  4. Sehr schön, genau so wie wir es hier bei PI der AfD in Thüringen auch mehrfach empfohlen haben, denn für die Beobachtung gibt es keine Grundlage. Der VS handelt in Thüringen ohne dass ein Tatbestand erfüllt wäre, der diese Beobachtung rechtfertigen würde.

    Der Thüringer VS- Chef, man sehe sich seine Vita an, dann weiß man, sofort, dass die von ihm mit den Kommunisten von DIE LINKE initiierte Beobachtung ein reiner ideologisch motivierter Willkürakt ist.

    Diesen elenden rot-Kommunisten von DIE LINKE muss ein Riegel vorgeschoben werden!

    Das ist die Wiedergeburt der SED-Strukturen in Thüringen, hier müssen wir Demokraten hart dazwischen gehen und in jeden Versuch den DIE LINKE unternimmt Willkür zu etablieren muss mit harter gestählter Faust reingehauen werden.

    Nieder mit der roten Pest in Ost und West!

    Nie wieder dieses dreckige, vermaledeite Kommunistensystem, deshalb Weg mit DIE LINKE und auch Weg mit der Merkel CDU, weil dass ist alles das gleiche faule Kommunistenfleisch!

  5. Tipp an die AfD: Aufrichtig und ehrlich kämpfen! Nicht beugen! Keine faulen Kompromisse –
    . . . und nicht über jedes Stöckchen springen, das der Gegner hinhält!
    So wie jetzt hier in BW, wo ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet werden soll.
    Fakten gegen Räpple – jedenfalls die mir bekannten – reichen dafür nicht aus!

  6. Der Verfassungsschutz in Thüringen muss derart kriminell sein, dass eine Akte für 120 Jahre gesperrt wurde!

  8. Stephan Kramer hat 15 Jahre ohne Abschluß Jura studiert; während seiner Zeit schon als Amtsperson, als Generalsekretär des Zentralrats der Juden, schrieb er eine Arbeit über die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel…
    Den ehemaligen Senator des Landes Berlin, den promovierten Volkswirt Dr. Th.Sarrazin stellte er in eine Reihe mit Göring, Goebbels und Hitler (St.Schirmer: Agent Provokateur, DIE ZEIT 2015).
    Im Thüring. Verfassungsschutzgesetz heißt es: „Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“
    Es ist schon ein bodenloser Skandal, daß man Kramer dieses Amt ohne Befähigung übetragen hat. Aber daß er es noch wagte, den innerparteilichen Prozess einer demokratischen Partei durch eine Drohung zu beeinflussen, hätte in einer funktionierenden Demokratie seine Entlassung zur Folge haben MÜSSEN.

  9. Nicht ohne Grund mußte Maaßen weg. Sein Nachfolger ist Merkeltreu und wird alles für die Olle machen. Das bedeutet Beobachtung bis zum Verbot. Nur weil die AFD demokratisch ist und Personenkult, sowie Korruption (besonders CDU) ablehnt.

  10. Finde ich gut.
    Was den Erfolg betrifft, bin ich aber zweifelnd. Deren Leute sitzen doch in allen Gerichten. (Sie konnten sie ja über Jahrzehnte dort platzieren.) Somit werden die wohl kaum für die AfD entscheiden.
    Aber trotzdem finde ich es gut, dass es gemacht wird. Denn vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Man weiß also vorher nie, wie es ausgeht.

  12. @regon 12. Dezember 2018 at 17:35
    Hier ist sehr gute Medien- und PR-Arbeit gefragt.
    So dass das neutrale Publikum mitbekommt, wie die „guten Richter der Altparteien entscheiden“ und warum.

  13. Patrioten,

    Die Wahrheit kommt immer an das Licht. Die Wahrheit ist unbestechlich. Die, die da heute zum Schaden Deutschlands infam lügen, werden zu Kreuze krauchen vor dem Proletariat. Wir müssen zusammen stehen ungeachtet rechts oder links. Für uns und unser wunderschönes Deutschland. Seid gesegnet…

  15. Höcke als Innenminister Deutschlands,
    ein Traum würde war, er ist der Einzigste,der mittlerweile zum
    Parlamentarismus verkommenen AfD.
    Saft und Kraftlos,als ob se 10 Gramm auf einmal weggekifft hätten!
    Ne dafür habe ich sie nicht gewählt und Schwurbelpolitiker,davon hat
    Deutschland schon genug !
    Diese Volk braucht Führung und klare Ansage, es muss raus aus dem Tal der Lethargie…

  16. Herr Höcke hat selbstverständlich Recht!
    Der Verfassungsschutz ist von Kommunisten unterwandert und keinesfalls mehr unabhängig und neutral.
    Deshalb bringt diese Kuscherei überhaupt nichts. Die AfD muss klagen, daran geht kein Weg vorbei.
    Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht auch nicht fair urteilt, so wird der Öffentlichkeit durch die ständigen Klagen wenigstens die Augen geöffnet. Die Deutschen werden erkennen, dass hier reine Willkür gegen einen politischen Konkurrenten betrieben wird.

  17. Wohin soll denn der Rechtsweg im Unrechtsstaat führen? Ich meine einem Stürzenberger als Einzelkämpfer kann man ja mal irgendwie Recht geben, aber doch nicht der AfD. d.h. nicht, dass man es nicht versuchen soll, aber es wird dich erfolglos bleiben.

  21. Schmutziges und verleumderisches Schand- und Hetzmaul der CDU nennt die NSDAP „die geistigen Vorläufer“ von Stefan Räpple -AfD-

    https://www.youtube.com/watch?v=gbkitcEA4rk

    Stefan Räpple protestiert gegen diese ungeheuerliche Entgleisung und fordert zumindest einen Ordnungsruf für den CDU-Politiker, weil Stefan Räpple zuvor selbst für eine viel harmlosere Äußerung gegen die Mörder im Mutterleib-PArtei SPD gerügt wurde.

    Stefan äußerte lediglich, „so sind sie eben — die roten Terroristen“!

    Weil der CDU Abgeordnete Rühlke (der ein wirklich widerwärtiges Schandmaul hat) keinen Ordnungsruf erhielt, protestierte Stefan Räpple und wurde aufgefordert den Saal zu verlassen. Er weigerte sich und wurde schließlich auf Geheiß der Türken-Landtagspräsidentin von der Polizei aus dem Saal gehölt.

    Wolfagang Gedeon sprang Stefan zur Seite und erklärte, dass die Präsidentin die Demokratie außer Kraft setze, wie man es aus der Türkei kennt, daraufhin wurde auch er von dieser diktatorisch agierenden Landtagspräsidentin aus dem Saal geworfen.

    Aus Solidarität verließ die gesamte AfD den Plenarsaal.


    Linke Verbrecher, Mörder im Mutterleib, Terroristen und CDU Politiker die unter Merkel zu SED Kommunisten wurden machen sich unseren Staat zur Beute!


    Danke Stefan, dass Du den Menschen da draussen die Augen öffnest, immer mehr sehen mit was für Leuten die unser Land ruinieren, wir es zu tun haben.

  23. @ Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 12. Dezember 2018 at 18:11

    Vorgänger der CDU = NSDAP

    Linke = PDS = SED-PDS = SED

  26. Haremhab 12. Dezember 2018 at 17:59

    „Wegen Plagiats : Politikberaterin Mathiopoulos verliert Doktortitel endgültig

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/plagiat-margarita-mathiopoulos-verliert-doktortitel-15937764.html“

    Das ist immer der elegante Weg, wenn man einem Politiker nicht auf die Füße steigen will. Eigentlich gehört sie vor ein ordentliches Gericht und wegen Betrug und Urkundenfälschung angeklagt und zu den vorgesehen Haftstrafen verurteilt.

    Solche „Plagiate“ werden von professionellen Ghostwritern eingekauft… Zur Promotion gehört die schriftliche Bestätigung, daß man das Machwerk selber verfaßt habe und…

    Auch von Guttenberg müßte in Haft gesessen haben. Er hat offensichtlich keine Zeit gehabt, seine eigene Promotion überhaupt zu lesen.

  27. Hatte soeben einen Anruf von Forsa, war sehr interessant. Die Fragen wurden so dermaßen verschwurbelt gestellt, daß eine korrekte Antwort schier unmöglich ist und daraus basteln die sich dann den ihnen genehmen Mix.

  29. Stefan Räpple -AFD- reicht Verfassungsbeschwerde gegen die parteiische Türken-Landtagspräsidentin
    in Stuttgart ein, die harmlose Äußerungen der AfD mit Ordnungsrufen belegt. Wirklich schmutzige und völlig unbelegte NS-Vergrleiche durch CDU Politiker gegenüber AfD Abgeordneten ungerügt lässt.

    Ich habe noch nie eine Äußerung von Stefan Räpple gehört die den Nationalsozialismus als etwas Positives darstellt – ich glaube Stefan Räpple redet noch nicht mal über den NS. Weil der Stefan – und so kenne ich ihn, der ist der Gegenwart zugewandt und draussen bei den Menschen, Stefan ist immer da wenn Merkels ISIS Moslems Mädchen ermorden und vergewaltigen, Stefan kämpft mit uns gegen das heutige Unrecht, welches Merkel gebracht hat.

    Herr Rühlke von der CDU scheint in Stuttgart nur als einer von vielen nutzlosen Diätenschmarotzern im Landtag zu sitzen. Von dem hat man jedenfalls noch nicht gesehen, dass er sich irgendwo für die Menschen einsetzt. Rühlke ist nur einer von diesen fettgefressenen Diätenabsahnern, die unser Land kaputt machen, bei den Menschen da draussen sieht man den gar nicht, der würde als Mann der Merkel CDU nämlich überall im Land mit faulen Eiern beworfen, der kann doch gar nicht zu einem Bürgerdialog gehen, wie der Stefan, der immer mit den Menschen gemeinsam einsteht, z.B, wenn Merkels-Migranten wieder mal eine Mädchen zerschunden haben.

    Jedenfalls,

    Herrn Rühlke von der CDU soll seine Lügenzunge abfaulen, oder um auch mal einen Nazivergleich anzuwenden, – Das freche Lügenmaul möge ihm bald gestopft werden

    Mit freundlichen Grüßen von Josef!

  30. @ ghazawat 12. Dezember 2018 at 18:20

    Wer hat Merkels Arbeit geschrieben? Sie selbst dürfte dazu nicht das Wissen haben. Ihr Mann ist doch Chemiker und kennt sich damit ganz gut aus.

  32. CDU, CSU und FDP waren bis in die 70er Jahren durchseucht von Ex-NSDAP und SS Mitgliedern. Habe nie gehört das diese Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Ging auch nicht, sonst hätte sich der Verfassungsschutz selbst beobachten müssen, da die gleiche Klientel dort aufschlugen. Rechtsstaat? Eher Rechts stehend, heuer die Bürgerliche Mitte genannt.

  34. Haremhab 12. Dezember 2018 at 18:26

    „@ ghazawat 12. Dezember 2018 at 18:20

    Wer hat Merkels Arbeit geschrieben? Sie selbst dürfte dazu nicht das Wissen haben. Ihr Mann ist doch Chemiker und kennt sich damit ganz gut aus.“

    Ich habe dafür vollstes Verständnis. Das Moskauer Institut war eine bekannte Brutstätte von „Dissidenten“. Natürlich brauchte das MFS eine Informatin, die als Physikern akzeptiert war. Allerdings hat sie nie etwas in ihrem Fach veröffentlicht. Das ist bei Physikern mehr als ungewöhnlich… ebenso ungewöhnlich, wieso sie sich nach ihrer Rückkehr um das Fach überhaupt nicht mehr kümmerte und flugs zur Propaganda wechselte,,,

  35. Die CSU erlebte neuerdings schwere Zeiten im Landtag: sie saß völlig abgeschottet von den Gängen zusammen mit der FDP und den FW in einem Block. Dieser Missstand wurde behoben indem die FDP jetzt mit den Alternativen in einem Block zwangsvereinigt wurde. Dies führt zu dem Eindruck dass die Freie Demokraten Redebeiträge der Populisten zujubeln. Vom Rednerpult aus gesehen autonom links sitzen – wie von Allah gewollt – die Grünen und die SPD. Dennoch zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer angesichts des Anschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt zutiefst betroffen. Man müsse damit leben, dass Menschen auch bei der optimalsten Sitzordnung irrational, kriminell und brutal handeln. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/reaktionen-zum-anschlag-in-strassburg-trauer-und-mitgefuehl,RC1Eykj

  38. Haremhab 12. Dezember 2018 at 17:59

    Wegen Plagiats : Politikberaterin Mathiopoulos verliert Doktortitel endgültig

    Wegen Plagiats. Die meisten verlieren ihren Doktortitel nur deshalb, weil sie zu blöd waren, selbst irgendeinen Unsinn zusammenzuschwurbeln.

    Gibt es schon Fälle, in denen der Titel wegen Unwissenschaftlichkeit aberkannt wurde? Mir ist da noch nichts bekannt.

    Normalerweise müßten fast alle Doktortitel wegen Unwissenschaftlichkeit aberkannt werden. Stattdessen begnügt man sich mit den Fällen, in denen offen abgeschrieben wurde, um vorzugaukeln, man tue etwas.

  39. Haremhab 12. Dezember 2018 at 18:18

    Linke = PDS = SED-PDS = SED. ist falsch.

    Linke=PDS+WASG; KPD+SPD=SED.; SED-Erich=PDS.

  41. @ Technoid 12. Dezember 2018 at 18:39

    Gender Studies ist unwissenschaftlich. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun. Es ist eher Esoterik.

  42. Josef2000 12. Dezember 2018 at 18:15

    Stephan Kramer? Vom Zentralrat der Juden? Das sind doch unsere Freunde, die tun uns doch nichts.
    ……………………
    Echt jetzt? Es soll sogar Juden gegeben haben, die ihre eigenen Glaubensbrüder gejagt und an die Gestapo verraten haben.

  43. Josef Mengele würde heute die CDU wählen, weil sein „Kamerad“ Hitlers Marinerichter Filbinger, CDU-Landesvater war. Wer damals im Landtag Filbinger als Nazi bezeichnete wurde aus den Landtag geworfen. Heute werfen die Türken unliebsame aus den Landtag. Absurd!

  44. Höcke ist halt kein Hosenscheißer, gut so!

    Höcke, Kalbitz, Curio….klare Kannte, kein Gelaber, nicht zurück weichen!
    Wenn die AfD im Osten über 20% holt, bei den 4 kommenden Wahlen, dann können die so lange beobachten, wie sie wollen, sollen sich mal lieber um die IS-Heinis kümmern, rennt gerade wieder einer mehr in Bundland rum!

    Die AfD hat jetzt schon ca. 6 Mio. Wähler, wollen die die auch alle beobachten?
    In ganz Europa wird nur noch beobachtet, raus kommt dabei nichts, nicht mal die Schwerstkriminellen fängt man ein!
    Wovor haben einige Angst?

  45. Haremhab 12. Dezember 2018 at 18:44

    Gender Studies ist unwissenschaftlich. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun. Es ist eher Esoterik.

    Richtig. Die Genderdoktoren können ohne weitere Prüfung aberkannt werden.

    Selbiges gilt für andere Geschwätzfächer wie Soziologie oder Pädagogik.

  46. Haremhab 12. Dezember 2018 at 18:19
    Frage an Radio Eriwan: „Warum wird die türkische Ditib nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?“

    Radio Eriwan: Da gibt es nichts zu beobachten. Vorgesetzte Behörde des deutschen Verfassungsschutz ist ja die Verwaltung Diyanet in Ankara. Dies kommt auch personell zum Ausdruck indem demnächst Efendi Sinan Selen, Jahrgang 1972, als Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz an die Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes aufrücken soll . Efendi Selen arbeitete zuletzt als Leiter der Konzernsicherheit für die TUI.

  47. Marnix 12. Dezember 2018 at 18:40

    KPD+SPD=SED

    Das gerät leider auch immer wieder in Vergessenheit: Die SPD hat sich mit den Kommunisten zusammengeschlossen, um an der Macht teilzuhaben. Glaubt bloß nicht das Märchen von der angeblichen „Zwangsvereinigung“.

    Die SPD ist für die Mauermorde mit verantwortlich.

  48. Ich habe hier schon lange geäußert, daß sich auch Spitzel vom VS in der AfD betätigen, so wie die Stasi überall dabei war, daran hat sich nichts geändert. Das wird mir auch niemand ausreden können. Merkel und ihre gewissenlosen Schleimer sind genau so dabei, wie es einst die Nazi Mitläufer und Unterstützer waren, inkl. der Wirtschaft. Und mich würde wohl der Schlag treffen, wenn ich wüßte, wie viele Maulwürfe sich in der AfD befinden. Mir kommt das ko….zu realisieren das wir schon wieder eine Verbrecher-Regierung haben, die auf Krieg zustreuert, weil sie die Welt erneut beherrschen will, weil sie den gesamten kriminellen, asozialen und von unheilbaren Krankheiten befallenen Abschaum aus der 3. Welt hier her holt.

    Höcke ist intelligent, solche braucht das Land, weil er zu denen gehört, die Rückgrat besitzen. Leider gibt es davon nicht viele in diesem Shithole Germanistan. Da lenken diese Schwerverbrecher doch lieber von den eigenen Problemen ab und zeigen mit dem Finger auf Regierungen anderer Länder.

    Wann wird diesen Schwerverbrechern das Genick gebrochen?
    Tut mir leid, aber anders über das was hier täglich an Verbrechen geschieht und diese auch noch von der Justiz verteidigt werden, kann ich mich nicht ausdrücken.

  49. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 12. Dezember 2018 at 18:11

    Herr Räpple hat richtig gehandelt. Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, sondern eine kommunistische Diktatur. Deshalb kommt die AfD unter Beobachtung, auch wenn sie noch so lieb und brav kuscht.
    Da hilft nur gute Gegenwehr nach dem Motto: hilf dir selbst, so hilft dir Gott.
    Zu meinem Entsetzen musste ich vor ein paar Stunden lesen, dass die AfD wegen dieses Vorfalls Herrn Räpple ausschliessen möchte. Erst Frau Sayn-Wittgenstein und nun der nächste aufrechte Patriot.
    Man kann es nicht fassen. Diese Bettnässerei ist furchtbar.

  50. Als Thüringer, der im Sauerland lebt, verfolge ich sehr positiv die Initiative der thür. AFD. Super. Angriff ist die beste Verteidigung. Gruß an die Heimat

  51. Fakt ist und das steht für mich mit 100%iger Sicherheit fest, diese von Mördern und deren mörderischen Mitläufern geführte Regierung wird jeden beseitigen, der ihnen im Weg steht und ihnen ihre luxuriöse Versorgung streitig machen könnte, deshalb werden sie alles daran setzen, die Welt erneut regieren zu wollen, weshalb sie den 3. WK entfachen werden, aber ich hoffe das dann keiner hingeht. Schützen muß sich dann jeder selbst, weil die Mörder-Regierung sich lange vorher schon absetzen wird.

  52. https://connect.juris.de/jportal/prev/MWRE004390600

    06.04.2006
    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat | OVG 3 B 3.99
    Urteil | Partei; Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; Verdachtsbeobachtung | Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 21 Abs 2 GG, § 5 Abs 2 Nr 1 VerfSchutzG BE, § 6 Abs 1 S 1 VerfSchutzG BE, § 6 Abs 2 S 1 VerfSchutzG BE, …

    Was ein OVG davon hält, wenn der VS zu politischen Zwecken missbraucht wird, kann man hier nachlesen.
    Das hat blos den REP’s nix mehr genutzt gehabt, also das Urteil, die haben sich vorher gegenseitig kaputt gemacht gehabt.
    Im Adenauerhaus, wo alles ausgeheckt wurde, konnten die Korken knallen. In Bayern stand die absolute Mehrheit wieder…….

  53. Richtig!
    Wir Demokraten dürfen niemals den Verächtern der Volksherrschaft weichen. Verantwortung vor der Geschichte, wir sind es unseren Nachfahren schuldig. In guten und in schlechten Tagen – die Heimat des deutschen Volkes gehört uns und nicht den Altparteien.

  54. Parteien und staatliche Einrichtungen sind nur dem deutschen Volk verpflichtet. Die AfD ist die einzige, die dies verstanden hat.

  55. !!!!!!!!!!!Absoluter Wahnsinn im Landtag von Baden Württemberg!!!!!!!!!!!!!!!!

    STOPPT den MORD IM MUTTERLEIB – SPD und JUSOS – zerschlagen, statt Babys im 9. Monat im
    Mutterleib zu zerreißen!

    AfD wirkt — Altparteien und LINKE BABYMÖRDERPARTEIEN (SPD, GRÜNE, LINKE) schreien und
    keifen!

    – bei Minute 6:27 – Stefan Räpple AFD – redet Klartext und nennt die Babymörderpartei SPD (rote Terroristen)

    – bei Minute 1:1:12 schildert Dr. Fiechtner minutiös und detailgetreu wie ein Baby im Mutterleib zerrisen und zerfetzt wird, sollten die Abtreibungspläne von SPD,GRÜNEN und LINKEN umgesetzt werden

    -ab Minute 1:1:15 bringt Dr. Gedeon die Diktatorische Erdogan Furie die sich anmaßt die Demokratie in Deutschland abzuschaffen in Rage

    https://www.youtube.com/watch?v=KPicfKvwxyg


    Damit die Bevölkerung draussen nicht alles mitbekommen soll stellt die diktatorische Landtagspräsidentin den Live-Stream ab!

  56. @ Pro AfD Fan — wir werden alle für Stefan einstehen!

    Sollte auch nur einer in der AfD auf den Stefan mit Schmutz werfen, so werden wir alle dagegen protestieren.

    Der Stefan Räpple gibt 150% , der hat Unterstützung verdient und keine schäbigen Hinterhalte, begreift das endlich!

  57. „Südländischer Akzent“- Weiß einer, was das ist?

    Polizei Steinfurt
    POL-ST: Greven, Raubüberfall
    11.12.2018 – 13:29

    Greven (ots) – Ein Unbekannter hat am Montagabend (10.12.) ein Bekleidungsgeschäft am Emsweg überfallen. Der mit einem schwarzen Schal und einer ins Gesicht gezogenen Kapuze vermummte Mann betrat um kurz vor 19.00 Uhr den Laden. Er ging direkt zum Kassenbereich, bedrohte eine Angestellte mit einer Pistole und forderte sie auf, die Kasse zu öffnen. Dann griff der Täter in die Kasse und entnahm das Bargeld. Anschließend flüchtete er zu Fuß in unbekannte Richtung. Während der Tat waren drei weitere Angestellte und mehrere Kundinnen im Laden. Der Täter war etwa 25 Jahre alt, 185 bis 190 cm groß, hatte eine normale Statur und einen dunklen Teint. Bekleidet war er mit einer schwarzen, leicht glitzernden Daunenjacke mit Kapuze. Er trug schwarze Wollhandschuhe. Er hatte eine auffallend tiefe Stimme und sprach mit südländischem Akzent. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos. Die Polizei sucht Zeugen, die im Bereich des Tatortes verdächtige Personen oder verdächtige Fahrzeuge gesehen haben. Hinweise bitte an die Polizei in Greven, Telefon 02571/928-4455.

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43526/4140721

  58. Zur Causa Räpple BW: Das grüne Türkenfl*ttc*en Aras hat seine Lektionen bei Erdogan wirklich gut gelernt. Eine solche parteiische Sitzungsführung ist das allerletzte.

    Höcke hat recht. Auch wenn er vor Gericht verliert: das System wird immerhin gezwungen eine (Urteils-)Begründung zu liefern. Und dafür gilt: wir können sie zwar nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, aber dazu immer dreister zu lügen. Und diese dreisten Lügen werden der AfD Stimmen bringen.

  60. Björn Höcke ist einfach klasse und die Thüringer AfD unter seiner Führung ein Hoffnungsschimmer – viel Erfolg!

  61. Wikipipi weiß folgendes über den sauberen Kramer:

    ,,Ab 1995 arbeitete Kramer für die Jewish Claims Conference[3] und war dort zunächst Assistent des Europa-Direktors. Seit 1998[3][1] war er beim Zentralrat der Juden in Deutschland tätig, anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer.[3] Erst zu dieser Zeit trat Kramer selbst zum Judentum über.[3] Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt. Kramer schloss sich vor den Gemeindeparlamentswahlen 2007 der Berliner jüdischen Gemeinde der Wahlliste ATID (hebräisch: Zukunft) an, die das bekannte Gemeindemitglied Lala Süsskind gegründet hatte. Kramer ist stellvertretender Vorsitzender des Stiftungskuratoriums von AMCHA Deutschland.“

    Und wer sich noch an den guten alten Ignatz erinnern kann, der weiß auch, wes Geistes Kind sein Knecht ist.

  63. Jetzt gerade: Philipp Amthor, Angies willfährige Schwuchtel bei Frau Maische: Jesses nee. Wozu haben wir leerstehende Ankerzentren??? So ein dämlicher, blöder Fatzke! Nur am Scheiße labern. Anmaßend ist das Prädikat für diese ganze Speichellecker-Runde. Einfach nur zum Kotzen.

  64. nur eine kampfbereite AfD wird gewinnen. Eine FDP 2.0 braucht und will keiner. Hoffentlich wissen das die Spitzen in Sachsen auch. Dort kann ein Wahlsieg einen Blauen Ministerpräsidenten bringen. Aber nicht gegen, sondern nur mit PEGIDA. Wer Angst vorm VS hat, hat auch Angst vorm „Schwarzen Mann“, und rennt davon.

  65. @Berggeist 13. Dezember 2018 at 00:04
    ————————————
    Neben PEGIDA (ganz wichtig, diese basisdemokratische Kraft zu mobilisieren!) benötigt die AfD in Sachsen die Unterstützung der westdeutschen Landsleute/Landesverbände. Rückenwind! Um mit einem guten Ergebnis diesen Rückenwind bundesweit an die AfD zurückzugeben.

  66. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 12. Dezember 2018 at 17:38; Wiedergeburt der SED? Ich denke nicht, die waren nie wirklich weg, deswegen ist das alles das alte Zeug und der dazugehörige Nachwuchs.

    Danielleveline 12. Dezember 2018 at 17:42; Genauso müsste es zwingend vorgeschrieben sein, dass jeder, der Richter beim obersten Gericht, egal welcher Fachrichtung werden soll, mindestens Staatsanwalt beim Landgericht sein muss oder besser noch höher qualifiziert ist.

    Revierfoerster 12. Dezember 2018 at 23:15; Du Masochist, mir hat schon die Teilnehmerliste gereicht um Krankheitserscheinungen zu zeigen. Wieder mal muss diese Tina el-Hass dabei sein.

  67. Ich finde auch die AFD darf diesem undemokratischen Verfassungsschutz nicht nachgeben, dieser beobachtet demokratische Organisationen und Linksfaschisten die Antifa auch die Volksaustauch Kanzlerin lässt er gewährten. Dies ist einer echten Demokratie unwürdig. Beschämend ist das der Stellvertreter ein Türke ist.

  68. @Haremhab
    Prof. Joachim Sauer ist Spezialist in Quantenchemie und könnte Merkels Dr.-Arbeit aus dem Handgelenk schreiben.

  69. Klagen, klagen und immer wieder klagen! Genau so hat es auch sehr erfolgreich die Junge Freiheit geschafft, die grundlose VS-Beobachtung abzustellen.

  71. Dieser neo-stalinistische BRD-Sumpf ist derart abstoßend- aber er soll, muss und WIRD dort landen, wo bisher alle sozialistischen Elendsideologien gelandet sind- im Müll und die tiefe Spaltung der Gesellschaft, die die Folge dieses Sumpfes ist, wird sich auch nicht mehr rückgängig machen oder kitten lassen. Das sozialistische Zeitalter ist zum Glück unwiderruflich vorbei und ein jeder wird Farbe bekennen müssen- schlechte Aussichten für die Systemparasiten und -günstlinge… .

  72. „Erfurter Programm“ der Partei „Die Linke“ von 2011 (Präampel):
    „…Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den
    demokratischen Sozialismus….“
    Die Partei will also offiziell das bestehende Gesellschaftssystem stürzen.
    Wo bleibt der Verfassungsschutz?
    Der läßt sich von diesen Verfassungs- (eigentlich Grundgesetz-) Feinden, die wieder eine Diktatur haben wollen (Demokratie und Sozialismus schließen sich aus – Sozialismus=“Diktatur des Proletariats“), auf Demokraten hetzen.
    Gratulation! Die Stasi hat ihr Ziel fast erreicht – die friedliche Übernahme der BRD.

  73. Avenger 13. Dezember 2018 at 07:06
    …. Kramer … da ihm die in der thüringischen Verfassung dafür vorausgesetze „Befähigung zum Richteramt“ fehlt!

    Zudem sitzt Kramer im Stiftungsrat der AAS (Amadeu Antonio Stiftung)!
    ——————
    Wenn es den Machthaber gefällt, dann sind Gesetze Altpapier.
    Besonders bei den Kommunisten ist es wurscht, ob jemand qualifiziert ist.

    Ist etwa ein Bodo Ramelow geeignet für den MP?
    Lt. Wikipedia:
    Ramelow beendete 1971 die Hauptschule mit dem Hauptschulabschluss. Als Kind hatte er Legasthenie und konnte nach eigenen Angaben nicht ordentlich schreiben.[5] In Gießen erlernte er in den Jahren 1971 bis 1974 bei Karstadt[2] den Beruf Kaufmann im Einzelhandel.[3] An den Kaufmännischen Schulen Marburg erwarb Ramelow 1975 die Mittlere Reife und 1977 die kaufmännische Fachhochschulreife……
    Seit 1981 Gewerkschafts- und nach der Wende SED-Funiktionär.

    Kramer, der als Konvertit im ZdJiD arbeitete, wurde in der Zeit „Master“ [?] für Sozialpädagogik und ist nach 10 Jahren dort gegangen worden.
    Als Deutschenhasser paßt er wie Faust aufs Kahane-Auge, die als antiweiße Rassistin bedauert, dass Miteldeutschland immer noch weiß ist.

    Solche fachlichen Nieten regieren zu lassen, ist schon schlimm, am schlimmsten ist aber der grenzenlose Haß auf eigene Landsleute.

  74. Tolkewitzer 13. Dezember 2018 at 10:50
    „Erfurter Programm“ der Partei „Die Linke“ von 2011 (Präampel):
    „…Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den
    demokratischen Sozialismus….“

    Die SED veröffentlichte unter
    https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/news/geschichtsklitterung-in-der-gedenkstaette-roter-ochse-in-halle/
    im Oktober 2007 eine Erklärung vom 8.9.2007
    Ehemalige Mitarbeiter der Untersuchungsabteilung (Abteilung IX) der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Halle erklären
    [Das sind die schlimmsten Schergen der im Auftrag der SED als Stasifolterer im stasieigenen Zuchthaus politischen U-Gefangenen mit allen Mitteln ein Verbrechen nachwiesen.]

    Unsere Tätigkeit als staatliches Untersuchungsorgan erfolgte auf der Grundlage der Verfassung und der Strafprozeßordnung der DDR.
    Deshalb haben wir uns für den Dienst im Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet. Wir stehen aber auch zu unserer Verantwortung dafür, daß dieser Versuch im Kampf der gesellschaftlichen Systeme vorerst gescheitert ist     .

    Damit ist klar formuliert, dass diese SED-Lumpen, die sich heute LINKE nennen, alles daran setzen, unserem Gemeinwesen, wenn auch schon fragil, abzuschaffen!

    Dafür haben der Konvertit Kramer und seine Glaubensschwester Kahane alle Vollmachten und Mittel bekommen – von deutschen Politiker, die geschworen haben, vom deutschen Volk …..

  75. Ich bin nicht deutsch, wünsche mit für Deutschland trotzdem mehr von solchen Persönlichkeiten, wie Björn Höcke!

  76. Es sind ja nicht nur die ganz großen Kaliber, die vom Regime mühsam aber letztendlich erfolgreich durch Justiz und Behörden geprügelt werden müssen, die der AfD schaden und sie vernichten sollen. Es sind die vielen kleinen, mittleren und großen Schweinereien und ungestraften Verbrechen gegen einzelne AfD Mitglieder, Sympathisanten, Mandatsträger oder aufrechte und friedliche Demonstranten.

    Bei Björn Höcke fallen mir natürlich die verhinderten RAF Kämpfer von der Gesellschaft für politische Scheußlichkeit ein, die ihn und seine Familie zu Hause attackiert haben. Aber auch die widerwärtigen Eltern von Sophia L., die ihn jetzt wegen eines Fotos auf seinem Facebook Account verfolgen. Was sind das für Menschen? Die Familie von Sophia L. legt einen Eifer an den Tag, die sprachlos macht.

    Wer ist diese Familie, die durch ihre Erziehung und ihre politischen Ansichten ganz alleine Schuld daran ist, dass ihre Tochter nachts gegen jede Vernunft und ohne Argwohn zu einem Marokkaner in einen Lastwagen stieg? Der um seine Schwester zu spät besorgte Bruder ist ein unverbesserlicher Grüner. Er keilte nach dem Mord an seiner Schwester gegen die Polizei und natürlich gegen Rechtspopulisten aus. Der Vater der Getöteten war früher Pfarrer (solch einen Berufsstand muss man wohl nicht kommentieren – Pfarrerstöchter werden entweder Bundeskanzler oder eben ermordet). Die Trauerrede oder besser das politische Manifest hielt kein Geringerer als der Oberdemagoge der EKD Bedford-Doppelname.

    Nach dem Tod des Mädchens schlägt diese feine Gesellschaft nun also wild aber wohl leider nicht waidwund um sich, um die Schlechtigkeit in der Welt anzuprangern und überall Schuldige zu suchen und zu finden und dabei müssten sie allesamt nur einmal ehrlich in den Spiegel schauen. Das verbietet ihnen aber ihr elftes Gebot: „Seihe Selbstgerecht und prahle um Deiner Selbstwillen mit Deiner Gutartigkeit auf ewig. Amen“

Comments are closed.