Kaum ist der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt in vollem Gange und die AfD mit 42 Prozent klar in Front (PI-NEWS berichtete), zeigt die dortige CDU ihr wahres Gesicht. Der stellvertretende Landesvorsitzende André Schröder hat in einem dpa-Interview eine Zusammenarbeit mit der SED/Linkspartei nach der Landtagswahl am 6. September ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Sollte die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr haben, müsse es „weitergehen“, so Schröder. Selbst eine Minderheitsregierung sei denkbar. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 mit AfD und Linken gelte offenbar nur auf dem Papier – im Einzelfall sei alles möglich.
Damit bestätigt sich, wovor Kritiker der Union schon lange warnen: Die CDU in Sachsen-Anhalt ist bereit, für die Macht mit den Erben der SED zu paktieren. Die Linke zeigte sich erwartungsgemäß offen. Spitzenkandidatin Eva von Angern betonte, es gebe „keine Alternative“ zur Linken, wenn man „rechte Mehrheiten“ verhindern wolle. Bundeschefin Ines Schwerdtner schloss eine Zusammenarbeit ebenfalls nicht aus.
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt nennt das Kind beim Namen: „Wie zu erwarten arbeitet die CDU mit Hochdruck an der Bildung ihrer ‚Kehricht-Koalition‘. Sie will sämtliche linken Wahlverlierer, die es überhaupt noch in den Landtag schaffen, zusammenkehren und in einer Koalition vereinigen, die sich allein gegen die AfD als Mehrheitspartei richtet.“
Reichardt weiter: „Dass sich mit einer solchen Koalition nichts von den pseudo-konservativen Plänen von Sven Schulze wird umsetzen lassen, ist schon heute klar. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für linke Politik.“
Tatsächlich wäre eine solche „Kehricht-Koalition“ aus CDU, SPD, Grünen und Linken der Albtraum für jeden normal denkenden Bürger. Sie würde Stillstand, ideologische Verbohrtheit und weitere Abwanderung bedeuten – ganz wie die schwarz-rote Bundesregierung. Während das Land mit Migration, Wirtschaftsflaute und demografischem Niedergang kämpft, würden sich die Altparteien vor allem mit der Bekämpfung der AfD beschäftigen.
Einzig eine starke AfD kann diese Blockade durchbrechen, so Martin Reichardt und macht klar: „Nur eine AfD-Alleinregierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten kann unserem Land die dringend notwendige politische Wende ermöglichen und Sachsen-Anhalt einen echten Neuanfang bringen.“
Auf Bundesebene ist es das Gleiche. Siehe aktuelle TV-Talkshows usw.
>> Zahlreiche Unions-Prominente setzen aktuell auf die SED-Ersatz-Partei und die Grünen.
Das Sozialisten-Kartell bleibt an der Macht – egal was geschieht, 70 Prozent wollen das so auf Bundesebebe.
Sollen sie halt.
Verhindern kann man es eh nicht.
Was glaubt ihr was das dann für ein Koalition (CSU,SPD,Linke,FDP,BSW,Grüne) wird?
Halbwertszeit keine zwei Wochen.
So etwas ist unregierbar und die Alt-Parteien werden nur noch mehr Wut und Hass auf sich ziehen.
Das zeigt dann dem letzten Deppen dass es nur um Machterhalt, Verhinderung geht.
Zuruecklehnen und das Schauspiel genießen, die zwei Wochen werden wir auch noch ueberstehn.
Am Ende wird die AFD als Gewinner dastehen, da ihre Argumente wahr und richtig sind.
Die normative Kraft des Faktischen wird sich durchsetzen.
Leider ist auf Geist und Intelligenz kein Verlass mehr.
Man darf das nicht so dramatisch sehen. Um an der Macht zu bleiben würde die CDU genauso gut mit dem Bund der staatlich kontrollierten Kinderschänder koalieren
Oder mit den Taliban…
Der Herr Schroeder soll erst Mal schauen, dass er über die 5%-Huerde kommt.
Herr Merz ist angetreten, um den Beweis zu liefern, dass er Herrn Scholz in jeder nur denkbaren Frage um Meilen unterbieten kann.
Es ist offensichtlich, dass es ein antideutscher internationalsozialistischer Block wie in der DDR Volkskammer ist.
In Q2 wird ein schwerer Wirtschaftseinbruch, steigende Preise und Inflation vorausgesagt.
Bleibt Hormus zu, ändert die Regierung ihren Kurs nicht, wird sich die CDU als Kleinstpartei wiederfinden.
Machtgier hat ihren Preis: die Seele.
Die Verzweifelung bei der Domukratie-Simulation muss riesig sein:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a06d3f0847da7a92c144c96/sachsen-antrag-dank-afd-stimmen-angenommen-gruene-schlaegt-sofortige-abstimmungswiederholungen-vor.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.2.B_schlagzeilen VOR ALLAH AUGEN UND OHREN WIRD HIER EINE ABSTIMMUNG MANIPULIERT.
Dreister Versuch solange zu wählen, bis das Ergebnis passt. Normalerweise im angsicht der erdrückenden Beweislast eine Angelgenheit für den Staatsamwalt!
Wer sich kritisch mit den Fakten vom vergangene Mittwoch im sächsischen Parlament auseinandersetzten mag, dem empfehle ich die NIUS-NAchrichtensendung zum Thema.
Gibt’s hier im Forum eigentlich einen Juristen, der mit uns zusammen eine Formulierung für eine Anzeige/ Strafantrag stellen kann, damit diese Politbonzen in der Sitzungsleitung / Parlamentspräsidium (dort ist selbstverständlich die AfD nicht vertreten) mal in Ihre Schranken gewiesen werden und die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen? Für mich als juristischen Laien, stellt sich das wie eine gewollte Manipulation in einer parlamentarischen Abstimmung dar, oder etwa nicht?
FdM gemäß Art. 5 GG im besten Deutschland allah Zeiten.
H.R
Die Alt-Parteien treiben ihren Irrsinn immer weiter, alles läuft auf einen Kulminationspunkt zu, dann bricht etwas und das ganze System gerät ins Rutschen.
Wir sind nicht mehr weit davon entfernt.
Betriebsrat und IG Metall bei VW lehnen es ab, mit der Werksleitung über Werksschließungen zu verhandeln.
Das ist die gleiche Realitätsverweigerung wie in der Politik.
Schließt man unrentable Werke nicht, senkt man die Löhne nicht um 50 %, geht man unter!
Wo ist das Problem?
Sind schließlich beide Bolschewisten!
In einem anderen Forum las ich die Meinung, daß die Linkspartei eine andere Partei sei als die SED. Nun ist aber gerichtlich festgestellt worden, daß die Linkspartei nicht deren Nachfolgerin, sondern mit der SED rechts-identisch, damit also die (lediglich zweimal umbenannte) SED selbst ist. Was erschwerend noch hinzukam, war deren bis heute anhaltende Radikalisierung, die bereits begann, sobald sie die frühere WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit) aus dem Westen „geschluckt“ hatte. Die katastrophale Politik eines gewissen „Sozialdemokraten“ Schröder trieb ihr damals die Massen zu und hatte sie damit noch erstarken lassen.
Mit dieser Partei, die für die Toten an der damaligen innerdeutschen Grenze und allerlei andere Verbrechen verantwortlich ist, will die Union koalieren, um die demokratische Wahl einer von ihr abgelehnten Partei zu vereiteln. Ich hoffe, der Wähler kennt noch die alte Blockflötenpartei. Diese Version hier ist weit schlimmer, mittlerweile ohne Skrupel, und zeigt damit endgültig, was von ihr zu halten ist.
Es gibt auch noch hoffnungsvolle Nachrichten:
https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israelische-siedler-stecken-offenbar-moschee-nahe-ramallah-in-brand-a-446d9edf-cc3f-4fd2-810b-f0ce37f6739d?sara_ref=re-xx-cp-sh
Hey man kann wieder Wahlen gewinnen. Man muss nur mit der Linkspartei zusammen arbeiten. :))
Eva Angern von der
SEDLinkspartei hat sich verplappert.Erstens nennt sie die AfD nicht rechtsextrem und zweitens erkennt sie die CDU nicht als rechte Partei an.
Sie wissen, dass die AfD keine Partei von Extremisten und die CDU keine rechts-konservative Partei ist.
Und was sagt Parteichef Fritze dazu, dass seine Partei mit Spinnern, die nicht alle tassen im Schrank haben koalieren möchte?
https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-live-vor-ort-schlusskundgebung-von-cdu-csu-im-liveticker_id_260742374.html
Für die Mehrheit, die gerade denken und auch noch alle Tassen im Schrank haben! Für die werden wir wieder Politik machen! Für den Mittelstand, für die Landwirtschaft! Die können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen und wieder Politik für Deutschland machen, meine Damen und Herren! Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt! Die sollen da draußen rumlaufen, aber die haben mit der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts zu tun.“
Ach Fritze….
OT
Petr Bystron wird die Einreise nach GB untersagt
er wollte dort auf einer Demo sprechen
„Er gefährde das „öffentliche Wohl“
Briten verbieten AfD-Politiker die Einreise
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wollte am Samstag an einer Demonstration in London teilnehmen. Doch die britischen Behörden untersagen ihm die Einreise.
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf nach Informationen von t-online derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron wollte ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen. Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: „Ihr Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) wurde verweigert.“
Q: t-online
OT
Das Geld hängt an den Bäumen…..denkt dieser Mensch vermutlich
Mit anderer Leute Geld wird er zum Held(en)
Mecklenburg-Vorpommern
„Weil wir eine Haltung haben“ – Rostocks Sozialsenator verweigert Totalsanktionen beim Bürgergeld
Wer Arbeit verweigert, soll künftig schneller Leistungen verlieren – so will es die Bundesregierung. In Rostock sieht man das anders. Sozialsenator Bockhahn macht klar, dass er da nicht mitmacht. Die Opposition ist empört.
5580 Menschen in Rostock beziehen Bürgergeld. Für sie könnte sich bald einiges ändern. Totalsanktionen – also die Kürzung der Leistungen auf einen Euro bei Arbeitsverweigerung – wären rechtlich schon heute möglich. Doch Rostock hat davon bislang keinen Gebrauch gemacht. Ab dem 1. Juli verschärft der Bund die Regeln weiter und will, dass Jobcenter diese Maßnahme häufiger einsetzen. Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (parteilos) macht aber klar, dass sich daran in seiner Stadt nichts ändern werde – das berichtet die Ostsee-Zeitung.
Q: WO