Deutschland in der Rüstungsfalle

Von WOLFGANG HÜBNER | An diesem Montag beginnt die bis zum 24. April dauernde Hannover-Messe. Der deutschen Industrie geht es nicht gut, die weltpolitischen Entwicklungen lassen wenig Hoffnungen auf bessere Aussichten zu. Viele Jahre war der Maschinenbau ein Glanzstück deutscher Wirtschaft, das hat sich mit der Krise der bislang so dominanten Autoindustrie und dem Aufkommen einer qualitativ immer leistungsfähigeren, dazu auch noch preisgünstigeren chinesischen Konkurrenz, negativ verändert.

Nun glauben viele einheimische Firmen mit unbefriedigender Auftragslage in der boomenden Rüstung die Rettung für ihre Probleme zu erkennen. Sind diese Hoffnungen auch berechtigt? In Anbetracht der riesigen staatlichen Investitionen für militärisches Material, das Deutschland wieder kriegsfähig machen soll, könnte man versucht sein, diese Frage zu bejahen. Bei näherer Betrachtung der Problematik verbietet sich das aber. Denn die vielen Multimilliarden Euro für die Aufrüstung stammen nicht aus dem Staatshaushalt, sondern werden finanziert durch zusätzliche massive Schuldenaufnahme an den Kreditmärkten.

Will die Bundesregierung diesen Rüstungskurs beibehalten, kann sie das außer mit noch mehr Schulden nur mittels zweier Maßnahmen tun, die beide alles andere als populär sind: Entweder höhere Steuern oder harte Einschnitte bei anderen Ausgabenblöcken im Haushalt, zum Beispiel im sozialen Bereich. Wenn sich Maschinenbaufirmen umstellen auf Rüstung, wollen sie natürlich längerfristige Sicherheiten für ihre Produktion und deren Rentabilität. Die kann jedoch eine so schwache Bundesregierung wie die jetzige kaum vermitteln.

Doch es gibt noch ein ganz anderes Problem: Rüstungsgüter haben keinen zivilen Gebrauchswert! Ihre Herstellung ist nicht wertschöpfend, sondern lediglich steuergeldverzehrend. Und ob Panzer, Kanonen oder Drohnen wenigstens einen militärischen Gebrauchswert haben, kann sich real nur im Krieg zeigen. Der aber soll den politischen Beteuerungen zufolge mit Aufrüstung ja gerade verhindert werden. Auf der Hannover-Messe wird über solche Widersprüche geschwiegen werden.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.