EU-Konjunkturprogramm für Frankreich – Deutschland schaut in die Röhre

Von MANFRED SCHILLER | Für den neuesten Coup aus der EU muss ich eine Allegorie bemühen, um die haarsträubende, widersinnige, kopflose, Diktatpolitik aus Brüssel zu verdeutlichen:

Stellen Sie sich vor, Sie sind Schüler (egal ob Grundschule oder weiterführende Schule). Sie haben über Jahre hinweg den Zugang von fremden, und/oder mit uns nicht kompatiblen ausländischen Schülern in die Klasse erdulden müssen und mussten ständig Rücksicht nehmen auf eine Minderheit, der ständig Vorrechte eingeräumt wurden. Jetzt plötzlich soll Schluss sein damit, diese zerstörerische „Weltoffenheit“ wird beendet. Sie freuen sich, denn endlich sollte Ruhe einkehren und Sie können wieder zeigen, dass deutscher Fleiß und Intelligenz plus harte Arbeit auf Dauer Früchte tragen werden. Es gilt das marktwirtschaftliche Prinzip des Besseren. Aber mitnichten! Denn ab sofort gilt die Regel: nur die, die einen IQ von unter 80 haben, bekommen gute Noten. Oder nur Mädchen bekommen gute Noten, oder…

Eine weitere Posse der EU: der „Industrial Accelerator Act“

Ich werde an dieser Stelle nicht in Details gehen, es handelt sich ja nur um eine weitere Posse der EU: den „Industrial Accelerator Act“ (IAA). Der politische Slogan lautet: Buy European! Hört sich gut an und kann man sich gut merken. Von der EU-Kommission vorgelegt und derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindlich. Die USA hatten zum Beispiel schon seit 1933 den Buy-American-Act und seit Joe Biden auch den Build-American-Act. Aber plötzlich besinnt sich Ursula von der Leyen auf die Gefahren der bereits laufenden Deindustrialisierung vor allem von Deutschland und will mit dem Turbo IAA der Weltoffenheit den Rücken kehren.

Fakt ist: Die Automobilindustrie wandert ab. VW investiert in Kanada sieben bis zehn Milliarden Euro im Bereich E-Technik, aber auch weitere Milliarden in Spanien in China und den USA. Auch Pharma und Spezialchemie verlassen das Land (BASF investiert aktuell ebenso bis zu zehn Milliarden Euro in China). Das Strukturproblem in Deutschland, basierend auf der Klimaideologie und dem Bürokratiemonster, wird verschärft durch starken Protektionismus von USA und China (China: zum Beispiel starke Wechselkursmanipulation, Ausfuhrstopp von wichtigen Rohstoffen, Beschränkungen im Marktzugang). Und daher hat nun von der Leyen dem Feind von außen den Kampf angesagt: Schluss mit weltweiter Billigkonkurrenz in der EU.

Bisher galt gemäß EU-Rechtsgrundlagen (zum Beispiel EU-Vergaberecht): öffentliche Beschaffung muss nicht nur EU-weit ausgeschrieben werden, was damit auch Anbietern aus Drittstaaten Zugang ermöglichte, aber auch alle Freihandelsabkommen der EU sehen quasi weltweite Beschaffungswege vor – hier haut von der Leyen jetzt die Bremse rein und verordnet eine Kehrtwende um 180 Grad.

In Kürze: Von der Leyens Turbo, der IAA, – also die Bevorzugung europäischer Produkte – wird finanziell gefördert mit viel Geld (was denn sonst!), also mit Subventionen, Steueranreizen und bevorzugter Auftragsvergabe. Aber nur wenn ein Mindestanteil der Produkte EU-made ist, ein entsprechender CO2-armer Fußabdruck erfüllt wird, Lieferketten aus Drittstaaten minimiert werden (und einige weitere Kriterien).

Natürlich wird nicht alles gefördert, wo kämen wir denn da hin, sondern nur: Energiewendetechnologie (Batterien, Elektrofahrzeuge, Solar, Wind, Wasserstofftechnik) und, man höre und staune: Nukleartechnik, Nuklearentwicklung, Nuklearforschung. Das IAA greift damit nahtlos in ein anderes Projekt der EU, nämlich die Förderung von SMR (das sind kleine modulare Kernreaktoren). Kernenergie ist in der EU definiert als CO2-arme Technologie, denn sie dekarbonisiert die Stromerzeugung. Aber Deutschland sagt weiterhin: Atomkraft, nein danke! „No matter, what my German voters say“.

Somit hat unsere Wirtschaft aufgrund des sturen Sonderwegs des Atomausstiegs gleich doppelte Wettbewerbsnachteile bei diesem neuen Einfall der EU. Es ist ein Schuss ins Ofenrohr bei den Bemühungen, deutsche Industrie zu stabilisieren und Abwanderung zu verhindern. Denn Frankreich und andere Länder verfügen nicht nur über eine starke Nuklearindustrie und Nuklearforschung, die nun doppelt über den IAA und das SMR-Programm gefördert werden – Frankreich plant gleich mehrere neue Kernreaktoren. Gleichzeitig ermöglicht der Einsatz von Kernenergie eine Industrie-Produktion mit sehr geringem CO2-Abdruck und nebenbei günstige industrielle Produktionsstunden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weiß das alles und sie spielt derzeit zumindest öffentlich den Miesepeter. Der IAA ist also die sozialistische Antwort auf Fehlentwicklungen aufgrund sozialistisch gelenkter Politik, er bedeutet noch mehr Sozialismus.

PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.