Nur sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Alexander Schweitzer vor dem Abgrund. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen Untreue – und zwar in besonders schwerem Fall.
Im Kern: jahrelange Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die sich parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften sicherten und dabei weiterhin üppige Ruhegehälter kassierten. Ein strafrechtliches Gutachten sieht klare Anhaltspunkte für strafbare Untreue. Schon 2022 hatten Landesrechnungshof und Landtag diese Praxis scharf kritisiert und ein sofortiges Ende gefordert.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk rechnet schonungslos ab: „Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.“
Und weiter: „Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.“
Die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien zeigt wieder ihr wahres Gesicht: Während normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kassieren SPD-nahe Funktionäre doppelt und dreifach auf Steuerkosten. Die Staatsanwaltschaft müsse jetzt schnell und kompromisslos handeln. Rheinland-Pfalz brauch endlich saubere Politik – und keine weiteren Jahre des Filzes, so Gottschalk.
„Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen.“
Polizei und Kriminalstatistiker, Sozialämter und PISA Bildungsforscher lügen
„Scheidende Schulleiterin: „Migrantenkinder machen nicht mehr Probleme als andere“
…. die Grundschule Maienbeeck in Bad Bramstedt, eine Schule mit hohem Migrantenanteil ™.
+https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/bad-bramstedt-scheidende-schulleiterin-christine-landschek-zieht-bilanz-AYVBCLVMAZBPNI5C7F4BRK7M4A.html
… mit einem Migrantenanteil von 48 Prozent besondere Herausforderungen ™…
Wie die Lehrkräfte damit umgehen und welche Rolle die Eltern spielen, erzählt sie … “
Ob die Frau Rektorin der Speckguertel-Grundschule das Meta-Thema „Migrantenschüler“
selbst ins Interview eingebracht hat, oder tatsächlich die Qualitaetspresser des
SPD-eigenen Medienkonzerns DDVG nachfragten, bis die Antwort halbwegs passt ?
Und wieso „nicht mehr Probleme“, aber gleich danach „besondere Herausforderungen ?“
Naja, ob der Pilz nicht auch bei der Staatsanwaltschaft wuchert?
Eine gelungene Infiltration setzt die frühzeitige Infiltration der Strafverfolgungsbehörden voraus.
auf welche Art haben Rheinland Pfälzische SPD Bonzen Gelder veruntreut,
wieviel?
Eric13 3. Februar 2026 Beim 18:02
auf welche Art haben Rheinland Pfälzische SPD Bonzen Gelder veruntreut,
wieviel?
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…von Kurt Beck lernen, heißt beschei§§en lernen.
Auch dieser Kommentar freut sich über Zuneigung von Art. 5 GG im besten Deutschland allah Zeiten.
H.R
Schon wieder:
https://www.welt.de/vermischtes/article69821f5a06b45afdb339c305/kaiserslautern-schwarzfahrer-greift-zugbegleiter-an-die-aerzte-kaempfen-um-sein-leben.html
Nebenbei: der Bundeswehssoldat im Zug, also der welcher dem halbtot geprügelten Zugbegleiter Erste Hilfe geleistet hat, wirt von Amts wegen die sittliche Reife abgesprochen, sein dienstlich geliefertes Taschenmesser in seiner Uniformhose mitzuführen.
Schon wieder brutale Gewalt. Ich könnte schon wieder im Strahl kotzen.
Hier die besten Kommentare
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CF
christian F.
Veröffentlicht vor 3 Stunden | Eingereicht vor 3 Stunden
„Die Hemmschwelle für Gewalt in unserer Gesellschaft sinkt.“? Das ist nicht unsere Gesellschaft. Das ist eine Parallelgesellschaft, mit der wir Deutsche nichts zu tun haben. Würde mich mal interessieren, wie schwarz der Schwarzfahrer wirklich war.
FD
Frank D.
Veröffentlicht vor 2 Stunden | Eingereicht vor 2 Stunden
Richtig, Christian, ich habe mit dem „Parallel-Gesocks auch nix zu tun. Warum sprechen die immer von „unseren Mitbürgern“? In Wahrheit sind es “ deren Dagegenbürger“ oder “ deren Parallelbürger“.
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TM
Torsten M.
Veröffentlicht vor 2 Stunden | Eingereicht vor 2 Stunden
Das ist keine Parallelgesellschaft. Das ist eine Gegengesellschaft. Parallelgesellschaft ist wenn man friedliche nebenher lebt. Bisschen wie China Town. Muss man nicht mögen, aber ist erstmal nicht schlimm. Die orientalische Einwanderung die wir hier erleben erzeugt Gegengesellschaften. Also Gesellschaften die unseren Wertvorstellungen und unserer Art zu leben diametral entgegen stehen. Oder noch direkter, es sind Invasoren.
30
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MH
Mark H.
Veröffentlicht vor 14 Minuten | Eingereicht vor 33 Minuten
Das ist genau die Gesellschaft, die uns dann wenn das Sozialsystem kollabiert zeigt, wer mittlerweile wirklich Herr im Hause ist! Die sind kriegserfahren und gewaltaffin, dagegen hat die zurückgezüchtete Kartoffel keine Chance mehr…
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Das ist die Gegengesellschaft , welche uns durch unsere eigene Schläfrigkeit von skrupellosen deutschen Politverbrechern mit Volksverachtungshintergrund seit Jahrzehnten untergeschoben wird.
Es ist an der Zeit diesem Gesindel mal eins von Grimm‘s Märchen vorzulesen: und zwar das „Tischlein Deck dich“! Und davon nicht fortwährend die Episoden mit den erlesenen Speisen oder die mit den Edelmetallen, sondern die mit der Textiltasche und dem darin befindlichen Naturprodukt aus dem Wald. Das wäre mal eine Märchenstunde nach meinem Geschmack. Könnte gern zunächst mal die Dentalabteilung betreffen bevor das Licht ganz ausgeht.
Auch hier mein Dank an Art. 5GG im besten Deutschland allah Zeiten.
H.R
Persönlichkeitsrechte hin oder her!
WIR WOLLEN EIN FOTO DES MÖRDERS SEHEN UND ZWAR DALLI-DALLI!
Ein „Grieche“? Wollt Ihr uns schon wieder verarschen?
https://www.welt.de/vermischtes/article69830f0cd23aaa4b0d2d751c/von-schwarzfahrer-verpruegelt-zugbegleiter-stirbt-nach-brutalem-angriff-in-regionalexpress.html#Comments
H.R
R.I.P. Serkan!
https://www.welt.de/vermischtes/article69830f0cd23aaa4b0d2d751c/von-schwarzfahrer-verpruegelt-zugbegleiter-stirbt-nach-brutalem-angriff-in-regionalexpress.html#Comments
Fotos von Rollatoren-Revoluzzern in allen Gazetten und die hässliche Fratze des Mörders aus dem Regionalexpresszug unterliegt dem Persönlichkeitsrecht? Gequirrlte Schei§§e³!
Auch dieser Kommentarfreut sich über den Schutz durch Art. 5 GG im Besten Deutschland allah Zeiten.
H.R