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Parlamentarismus korrumpiert immer

Von WOLFGANG HÜBNER | Die unerquicklichen Vorgänge in der AfD von Sachsen-Anhalt wären kaum zum Skandal in den Medien geeignet, wenn sie nicht ausgerechnet in der bei den Wahlen im Herbst so aussichtsreichen AfD stattfinden würden. Dass sich Beutegemeinschaften innerhalb einer Fraktion bilden, gehört zum parlamentarischen Leben einfach dazu. Diese Erkenntnis macht die Vorgänge nicht besser, aber verständlicher. Denn Parlamentarismus, insbesondere in der für Landtags- und Bundestagsabgeordneten so gut dotierten deutschen Variante, korrumpiert immer. Das tut er übrigens auch dann, wenn kein Beteiligter korrupt im strafrechtlichen Sinne handelt.

Um zu verstehen, warum das so ist, bedarf es der Feststellung, dass parlamentarische Systeme zwar keineswegs die einzige Möglichkeit demokratischer Herrschaft in einem Staat bedeuten. Doch sind sie die sicherste und legitimste politische Variante, um die gegebenen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse im Kern unberührt zu lassen, ja zu garantieren. Das vom deutschen Parteienstaat so gerne und oft gesungene Hohelied auf die Demokratie ist in Wirklichkeit der Lobgesang auf einen Parlamentarismus, den sich die Parteien mitsamt den Steuereinnahmen aus dem Volk vollständig zur Beute gemacht haben.

Basisdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen und Volksinitiativen sind in diesem System nicht grundlos streng verpönt. Und erst recht werden außerparlamentarische Bewegungen nur als störend oder sogar als staatsgefährdend wahrgenommen. Die AfD hat den Parlamentarismus akzeptiert und praktiziert ihn mehr oder weniger ausschließlich im gesetzten Rahmen, Beutegemeinschaften inklusive. Lediglich die Thüringer AfD unter der Führung von Björn Höcke pflegt neben den parlamentarischen Initiativen auch auffällig oft außerparlamentarische Aktivitäten.

Die jedoch wären für eine alternative Kraft zum Parteien- und Machtkartell unbedingt ratsam, um nicht im parlamentarischen Sumpf zu ersticken. Dann käme die Partei auch nicht immer wieder in beträchtliche Not, sich unter dem Druck ihrer politischen und medialen Gegner von außerparlamentarischen Aktivitäten im Vorfeld, Organisationen wie der Identitären Bewegung oder Personen wie Martin Sellner distanzieren zu sollen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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21 Kommentare

  1. Die angebliche Vetternwirtschaft bei Siegmund in Magdeburg kommt beim Wähler nicht gut an. Die AfD steht ständig im Fokus der Systemmedien und muß besonders wachsam sein.
    Ständig wird versucht angebliches Fehlverhalten Einzelner auf die Gesamt-AfD zu projezieren so wie gestern Nacht bei Lanz im Gespräch mit Lucasssen. „Höcke hat aber gesagt…“. In Dauerschleife wenn die Argumente ausgehen.
    Einerseits kann ich Siegmund verstehen daß er Leute seines Vertrauens um sich herum haben möchte, andererseits hat die Geschichte ein „Geschmäckle“ ist.

    Es befinden sich m.M.n. immer noch zu viele schräge Vögel in der AfD, auch die 3.Aufhebung der Immunität im EU-Parlament von Bystron gehört dazu denn wo Rauch ist, ist auch Feuer. Schade auch deshalb weil die 3 konservativen Fraktionen (warum eigentlich 3?) in Brüssel zunehmend gemeinsam abstimmen z.B. in Klima-Fragen.
    Letztendlich muß der Bundesvorstand entscheiden ob die Partei „gesäuberrrt“ werden muß.

  2. Meines erachtens, ist es ein Fehler, nicht mit
    Martin Sellner zu arbeiten.
    Sellner wird genau wie Höcke als Rechtsextrem von den
    Linksfaschisten dargestellt, obwohl beide niemals gewaltätig
    wurden und werden. Sie reden und handeln immer im Rahmen
    des Gesetzes.
    Den Heuchlern, Lügnern und Verrätern der dreckigen Altparteien darf
    kein kleiner Finger gegeben werden, sonst nehmen sie sofort die ganze Hand !
    Sämtliche Institutionen des Staates werden von ihnen zum Angriff auf
    die AFD benutzt und mit Steuergeldern dafür unterstützt.
    Ein Netzwerk gespannt für Denunsierung und Verleumdung gegen die
    Meinungsfreiheit aufgebaut, alles gezahlt mit Steuergeldern !
    Dieses System hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun.
    So doof kann ein Mensch gar nicht sein, um das nicht zu bemerken.

  3. Die „Causa AfD Sachsen-Anhalt“ ist eigentlich die „Causa Jan Wenzel Schmidt“. Gegen den Bundestagsabgeordneten und vormaligen Generalsekretär läuft ein Parteiausschlussverfahren. Sozusagen als Racheakt hatte der noch vor den Weihnachtsfeiertagen im alten Jahr diverse Indiskretionen gegen die Parteiführung angekündigt, die das Ganze wohl betrieben hatte. Aus diesem Schlammloch, das der Mann damit aufgetan hat, schöpfen in der Folge die den Altparteien nahestehenden Medien, um Dinge zu skandalisieren, nach denen bei den anderen Parteien kein Hahn krähen würde.

    Wer sich dieser wohlfeilen Narrative annimmt und sie – im Wahljahr – auch noch transportiert, beweist damit, daß er nichts verstanden hat, sonst würde er nicht das Werk des Gegners verrichten. Das betrifft i. d. R. auch die zahllosen anderen, entweder völlig unberechtigten oder auch nur überzogenen Machenschaften, die gegen AfD-Funktionäre gerichtet sind. Dennoch hat die Parteiführung in Anhalt diverse Maßnahmen angekündigt, die beweisen, daß sie durchaus verantwortungsvoll mit der Sache umzugehen bereit ist.

    Derlei sucht man in den Altparteien vergeblich. Es darf dabei besonders an den „Fall des Dr. Plagiarus Voigt“ in Thüringen und andere Lügengeschichten werden. Gegen solche Machenschaften ist das Ganze hier noch nicht einmal ein laues Lüftchen. Auch die Zahlen, was von diversen Familienmitgliedern wohl verdient wird, scheinen überzogen. Klar natürlich, daß man sich auf nahestehende Leute zuerst besinnt, ist es doch überaus schwer, Leute zu finden, die sich dem tagtäglichen, von den üblichen Verdächtigen veranstalteten Terror aussetzen werden. Auch das sollte man nicht ganz aus den Augen verlieren, bevor man darangeht, aus derselben Pfütze zu trinken, durch die die Altparteien die Opposition zu ziehen gedenken.

    Sie könnten von mir aus einen Besenstiel blau anstreichen, in die Ecke stellen und ihn „AfD“ nennen, den würde ich auch noch wählen. Wir haben keine andere Wahl und auch keine Zeit mehr. Das Land geht unter der Union und den anderen zugrunde, und nur darum geht es noch.

  4. Tom62 12. Februar 2026 Beim 15:10

    „Sie könnten von mir aus einen Besenstiel blau anstreichen, in die Ecke stellen und ihn „AfD“ nennen, den würde ich auch noch wählen. Wir haben keine andere Wahl und auch keine Zeit mehr. Das Land geht unter der Union und den anderen zugrunde, und nur darum geht es noch.“
    ************************

    So ist es; außerdem sind die Vorwürfe in dieser Situation wirklich pille palle.
    Die Leute sind qualifiziert, und sie sind vertrauenswürdig.

  5. Wenn der 4. Juli (Unabhängigkeitstag in den USA) symbolisch nicht passt, warum fragt der Historiker nicht beim Hallenbetreiber nach, ob für die AfD nicht ein Termin am 20. April frei wäre?
    Auf solche historischen Histeriker sei geschi§§en! Zahlen- und -dateninterpretation -> lächerlich!
    Wie gut, dass am 24. Dezember nur Weihnachten ist!
    Am 03. Oktober nur Tag der Deutschen Einsamkeit… 😆
    Hier ist der Name wohl Programm: beim „Historiker Stephan Zänker“!
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/weimarer-verein-sieht-fatale-parallele-zwischen-afd-termin-und-nsdap-parteitag/ Völlig unsensibel auch der Name des zweiten Vorsitzenden des Vereins https://www.weimarer-republik.net/verein/ Sven Steinbrück abgekürzt 2 x „S“ hintereinander -> welch phöse Sümbollik… 😆
    Auch dieser Betrag freut sich über den Schutz durch Art. 5 GG im besten Deutschland allah Zeiten.
    H.R

  6. die Altparteien machen vor lauter Angst ihre Pfründe und (gekauften) Wähler zu verlieren vor Nichts halt.
    Sie wühlen im Dreck und wenn nur „Ton Steine Scherben“ ( C.F.Roth lässt grüssen) sichtbar werden.
    In was da U.Siegmund gerade auf der Siegerstrasse da hineingezogen wurde und aus einem winzigen Wurm ein riesiger Drache gemacht wurde, passt in das Konzept dieser beschissenen CDU/SPD Politik. Diese haben alle Dreck am Stecken benehmen sich aber als wären sie vom Papst persönlich heilig gesprochen worden.
    Wer weiss was alles noch im Epstein Sumpf herauskommt. Die meisten Kandidaten in der deutschen Politik
    (und auch in den Medien!) sind aber wieder doch zu klein um bei Epstein eine Rolle gespielt zu haben.
    Aber…zumindest bei Black Rock Merz in Funktion … der Teufel ist ein Eichhörnchen!

    Ps. Ein Jammer, dass auch NIUS immer noch in div. Rolle diese politischen CDU/CSU Falschspieler so hoch hält und die AfD verbal unter dem Katzentisch klein hält. Sprichwort wessen Brot ich ess…….. !

  7. @ Der boese Wolf 12. Februar 2026 um 16:49

    „‚Netterweise‘ erteilte das Gericht den Rat, stattdessen zu versuchen, Höckes Rede zu verhindern.“

    … und erteilt damit den höchst zweifelhaften Rat, geltendes Recht weiterhin außer Kraft zu setzen. Mit oder ohne wen auch immer – das ist vollkommen unerheblich. Vertrag ist Vertrag und einen einmal abgeschlossenen Vertrag kann man nachher nicht mehr ändern. Sehr seltsame „Juristen“ treiben da ihr Unwesen.

  8. Über den Kronzeugen von Jan Karon hat mir auf Nachfrage die KI folgendes mitgeteilt:

    .
    „Jan Wenzel Schmidt, AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, ist in mehrere parteiinterne Konflikte und Vorwürfe verwickelt.
    Parteiausschlussverfahren
    Seit Dezember 2025 läuft ein Ausschlussverfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Scheinarbeitsverhältnisse in seinem Bundestagsbüro, Missbrauchs des Mandats für private Geschäfte und unvollständiger Offenlegung von Firmenanteilen.
    Im Januar 2026 bestätigte das Landesschiedsgericht den Entzug seiner Mitgliedsrechte; Schmidt wehrt sich juristisch und spricht von Machtkämpfen.
    Geschäfts- und Korruptionsvorwürfe
    Er wird beschuldigt, mit einem Spionage-verurteilten Mitarbeiter (Jian G.) einen Handel mit künstlichen Diamanten aus China aufzubauen und Mitarbeiter seiner E-Zigaretten-Firma fiktiv anzustellen.“ KI

    .
    Merkwürdig….
    Warum hat Jan Karon diese Vorwürfe nicht erwähnt?
    Gibt es da einen Doppelgänger?

    Oder hat KI die Unwahrheit gesagt?

  9. @ Marie-Belen 12. Februar 2026 Beim 18:41
    Die >KI sagt nur das was vorrangig an Informationen bekannt sind. Daraus gefiltert und eindiffundiert entsteht die Meinung von Chat GBT. Wenn die Mehrheit der Bürger festhalten würde, Merzel ist ein Lügner und nach Merkel ein weiterer Nachfolger/Abschaffer unseres Landes und die Frage als unumstrittene Feststellung an KI gestellt würde, käme somit als Ergebnis auch diese Antwort.

  10. Es gibt bei uns blauen Anhängern, immer
    noch viele, die sich ein kleines Stöckchen quer vor
    die Füße legen, einer davon ist der @gonger !

  11. Reichelt bei nius sagt schon richtig:

    Nachdem die Alt-Parteien mit ihrer Politik gescheitert sind und nun die Konkurrenz der AfD fürchtet, hat sie mit Millionen von Steuergeldern die AfD mit tausenden von Spitzeln und Provokateuren unterwandert.

    Da machen Leute Sinn, welchen man vertrauen kann.

    Was soll die AfD sonst machen, wenn sie keine Leute findet, weil neue Leute angegriffen oder entlassen werden.

  12. Die Journaiistin vom linksextremen SPIEGE sollte sich lieber mal um die Vetternwirtschaft kümmern die CDU, SPD, GRÜNE umd LINKE in Deutschlands Amtsstuben zu Lasten serbSteuwrzahler betreiben.

    https://youtu.be/evg7FKa0aH4?si=AF6rYUKaFRV6zylD

    Was interessiert es wen die AFD aus ihrer Verwandtschaft bei Abgeordneten und in Parteibüros beschäftigt?

    Auf dem freien Arbeitsmarkt bekommt die AFD oft gar kein Personal, weil viele Angst haben vor den linksextremen Schlägertrupps wie ANTIFA oder SOLID.

  13. zu meinem Komm. v. 12. Februar 2026 Beim 20:07
    im aktueller Ergänzung:
    @ Marie-Belen 12. Februar 2026 Beim 18:41
    Die >KI sagt nur das was vorrangig an Informationen bekannt sind.
    ************
    siehe dazu aktuell: —>
    Epstein, KI, Politik: Great Reset läuft – nichts davon ist Zufall
    Gespräch mit Prof. Moring sagt div. Szenario u.a. mit KI voraus ___>
    https://www.youtube.com/watch?v=1ef177RpJEk

  14. Meine Frage: Liegt die Wahrscheinlichkeit von Beutegemeinschaften höher, wenn ihre Mitglieder keine Akademiker sind? Ich habe den Eindruck, dass dies so ist.

  15. Ausgerechnet der sich als „Whistleblower“ verkaufende Jan Wenzel Schmidt entpuppt sich als einschlägig belastet, und zwar so schwer, daß man hier von Korruption sprechen muß, da der Mann Politik und eigenen Profit miteinander verquickt hat. Damit hat er die Partei, sowie auch das Landesparlament an sich, für die eigene Profitmaximierung mißbraucht, den er mit einem dubiosen Firmengeflecht erwirtschaftet, dessen Tentakeln bis nach China verweisen. Daß der Landesvorstand das noch rechtzeitig erkannt und den Mann aufgrund dieses hochgradig parteischädigenden Verhaltens umgehend entfernt hat, spricht für ihn und nicht gegen ihn.

    Der Rest eine Haß- und Zersetzungskampagne, die die den Altparteien zuarbeitenden, quasi halbstaatlich orientierten Medien auf Grundlage von Aussagen (die teilweise noch nicht einmal zutreffen) dieses offenbar hochkorrupten Herrn, der sich aus Rachegelüsten heraus über Marginalien erregt, folgen wir Berichten von Compact-TV und anderen, dabei sind hochzukochen. Daß angeblich „freie“, in Wahrheit aber höchst CDU-lastige Sender wie ausgerechnet NIUS das nicht erkennen wollen, verweist darauf, daß sie aus dem Alten nicht herausgekommen sind. Ich sehe mich versucht, von Bildzeitungsniveau zu sprechen. Jedenfalls dürften Ex-BILD-Redakteur Reichelt und Mittäter mit dem Ganzen das Eigentor ihres Lebens geschossen haben.

    NIUS als Sender, der sich auf billigen Kampagnenjournalismus verlegt hat, um seinerseits mit Dreck zu werfen, hat sich in meinen Augen als verläßliches und seriöses Medium erledigt. Jeder sollte daraus zwar seine eigenen Schlüsse ziehen. Das Dreckwerfen dort, wo kein Dreck ist, aber können sogar die anderen noch besser; wir brauchen alles das nicht.

  16. Wer sich Distanziert, der verliert

    Sich ohne Not von den journalistischen Moralpriestern dazu zu nötigen, sich von irgendetwas oder irgendjemand zu distanzieren (z.b. Martin Sellner) ist falsch. Es fokussiert auf etwas vermeintlich Negatives.

    Jeder geht seinen Weg. Wenn die Lügenpresse Martin Sellner nicht mag, dann soll sie ihn doch selber einladen

    Bei Kontrafunk gibt es ein professionelles Interview mit Martin Sellner

  17. Da kann man sehen, dass in den westlichen Demokratien die Wahlen durch die Medien gefälscht werden.

    Wer weiß schon etwas von Habecks Klüngel?

    Da schaut man dann lieber, wie Caren Mioska vom GEZ-Sender als Grünengroupie ihren Lieblingskandidaten eine sanfte Massage gönnt

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