Von ELISABETH DIERINGER | Man ist spät dran, dennoch, dass die EU den Kampf gegen Drogenkriminalität zur Priorität erklärt, ist zu begrüßen. Koks, Gras, synthetische Drogen und immer wieder neu auf den Markt geworfene psychoaktive Substanzen bringen seit Jahren Gewalt und unkalkulierbare Gesundheitsrisiken in den Alltag vor allem junger Menschen.
Genau hier will die Kommission mit einer neuen EU-Drogenstrategie, einem Aktionsplan gegen Drogenhandel und verschärften Regeln für den Erwerb von Drogenbasisstoffen ansetzen. Das ist – wie gesagt – im Kern zu begrüßen. Doch der Brüsseler Ansatz ist zu bürokratisch, kommt zum falschen Zeitpunkt und ist letztlich nicht konsequent genug. Besonders auffällig ist das bekannte Vorgehensmuster, bei dem das Thema „Sicherheit“ wieder einmal zum Hebel für mehr EU-Durchgriffe wird.
Die Kommission skizziert einen „mehrdimensionalen“ Zugriff: bessere Datenerhebung und Frühwarnung, mehr Prävention und Therapie, härteres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, dazu ein vorangetriebener Schutz junger Menschen vor den Dealern sowie internationale Bekämpfungspartnerschaften.
Alles gut und schön. Doch wer erlebt hat, wie Drogenmärkte sich innerhalb von Tagen anpassend verändern, muss Worthülsen wie „Bewertung des Rechtsrahmens bis 2026“ und „Forschungs- und Innovationscampus ab 2026“ nicht als Zeichen knallharter Entschlossenheit werten, sondern als bürokratischen, langatmigen Verwaltungszeitplan. Während kriminelle Netzwerke ständig ihre Lieferkettenstruktur in Echtzeit optimieren, antwortet die EU wieder einmal mit Strategiepapieren, noch einzurichtenden Online-Plattformen, Instrumentarien und Datenbanken – also mit Strukturen, die Personal, Prozesse und Zuständigkeitsabgrenzungen brauchen. Das ist nicht per se falsch, aber ziemlich wirkungslos, wenn das Ersatz für konsequente operative Schlagkraft sein soll.
Dazu kommen die geradezu reflexartigen Zentralisierungsbemühungen durch Brüssel. Sobald auf irgendeinem Papier „Sicherheit“ steht, wachsen die Zuständigkeitsbereiche gewisser EU-Mandatare, nehmen Berichtspflichten und Datenschnittstellen zu. Doch effektive Drogenbekämpfung geschieht vor allem vor Ort und nicht im weichen Bürosessel fern der Dealer. Der Kampf kann nur durch eine präsente Polizei, schnell agierende Staatsanwaltschaften, rasche Ermittlungen, robuste Zeugenschutz- und Präventionsstrukturen geführt werden. Vielerorts fehlen allerdings Ressourcen und Möglichkeiten. Wenn die EU-Kommission hier tatsächlich helfen will, sollte sie nicht neu Kompetenzen verteilen, sondern Mitgliedstaaten und lokale Kräfte stärken – finanziell, technisch, mit punktgenauer Kooperation, ohne die Rechtssouveränität und Verantwortlichkeiten der Mitgliedsstaaten zu ignorieren.
Dass ausgerechnet FRONTEX (European Border and Coast Guard Agency, EBCG) bei dem Thema unter Erwartungsdruck gerät, ist fast schon lustig. Wer den Schutz der Außengrenzen als Antwort auf den Drogenhandel sieht, muss erklären, warum die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Hans Leitjens an der Spitze noch mehr Aufgaben schultern soll. Die Agentur steht ohnehin unter Kritik und Reformdruck und wird mit ihren bis 2027 geplanten 10.000 Grenzschutzbeamten sicher nicht viel gegen den Drogenhandel helfen können.
Eines ist glasklar: Drogenkriminalität ist eine extreme Bedrohung für Sicherheit und Gesundheit der Europäer. Deshalb weniger Bürokratie, dafür mehr operative Konsequenz, verstärkter Ausbau der nationalen Exekutivorgane in materieller und ausbildungstechnischer Hinsicht. Mehr Schlagkraft auf den Straßen, in den Häfen und den Gerichtssälen der europäischen Mitgliedsstaaten – das ist das Gebot der Stunde.
Elisabeth Dieringer (* 12. Mai 1974 in Villach) ist eine österreichische Politikerin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Von April 2018 bis April 2023 war sie Abgeordnete zum Kärntner Landtag. Seit dem 16. Juli 2024 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung ist.
Das wird den Koksnasen in Berlin aber gar nicht gefallen.
Diese ganze weltweite Drogenpolitik ist mir unverständlich.
Ich verstehe auch nicht, dass „ihr“ konservativ-patriotisch eingestellten beim Drogenthema auf Mainstreamlinie seit.
Also für Kriminalisierung von Drogen.
Beim Impfung soll jeder selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt, oder nicht.
Genau meine Meinung.
Ich bin Corona ungeimpft und war radikaler Maskenverweigerer.
Ich habe mir meine schriftliche Maskenbefreiung selbst erstellt.
Aber ich habe keine Probleme damit, wenn andere sich mit Drogen vollpumpen.
Von mir aus, können sie doch krepieren >> Selbstmord auf Raten.
Auch das muss doch jedem selbst überlassen bleiben.
Die Gefahr für uns Normalbürger ist doch nur die, Opfer von Überfällen zu werden, weil Junkies sich diese horrenden Preise für Drogen nicht mit normalem Einkommen leisten können.
Im Fernsehen äußerte letztens ein Abhängiger pro Tag 500,– Euro für seinen Drogenkonsum zu benötigen.
Wenn diese Drogen legal wären, würden sie nur noch 5,–€ plus 5,–€ Schädlichkeitssteuer kosten.
Die Beschaffungskriminalität wäre gleich Null.
Die Drogen wären rein und die Drogenabhängigen könnten sich so richtig vollpumpen.
Sie würden sterben, wie die Fliegen und man hätte sie bald deutlich reduziert (Endziel: los).
Und wer nimmt denn hauptsächlich Drogen?
Ihr „Patrioten“, oder doch eher linke Zecken.
Verbesserung:
Bei der Impfung
@ AUC 17. Januar 2026 Beim 22:24
Zecken verbrauchen massenhaft Drogen.