Von MANFRED SCHILLER | Staatsminister Wolfram Weimers „Pseudoverlagsgruppe“ hatte Wirtschaftsgrößen VIP-Treffen mit Regierungsmitgliedern für Preise bis 80.000 Euro verschafft und gleichzeitig musste er eidesstattliche Erklärungen unterschreiben, weil er grob gesagt Plagiate veröffentlichte, um Inhalte und Traffic auf seinen Plattformen zu generieren. Doch er bleibt auf seinem Stuhl in der Koalition sitzen.
Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, fabuliert öffentlich über das Verbot alternativer Medien – die, das Adjektiv sagt es bereits, nicht auf Regierungslinie berichten. In Konsequenz wird durch das Verbieten missliebiger Wahrheiten über Medien, die keine staatliche Stütze bekommen, die Opposition beschnitten.
Aufgrund der seit Oktober gültigen EU-Verordnung „Transparenz und Targeting politischer Werbung“ (TTPA) veröffentlichen META und Google bereits keine politische Werbung mehr, weil sie sich aufgrund schwammiger Verbotsregelungen unübersehbaren Prozessrisiken und Strafzahlungen ausgesetzt sehen. Wer ist der Leidtragende dieser neuen „Schnapsidee“ aus der EU? Die alternativen und oppositionellen Parteien, da sie bei den meisten Printmedien und Öffentlich Rechtlichen zumeist gebrandmauert werden.
Dadurch, dass der größten Oppositionspartei im Bundestag und augenscheinlich stärksten Partei Deutschlands der Vorsitz im Präsidium des Bundestages verweigert wird, können uns die amtierenden Präsidenten im Plenum abwatschen, wie es ihnen passt, ohne gerechtfertigte Gegenschläge zu befürchten. Jüngstes Opfer ist Martin Hess, der in einer Rede der SPD-Abgeordneten Rasha Nasr Inkompetenz vorwarf und dafür von der ebenfalls SPD-Präsidentin Lindholz einen Ordnungsruf bekam.
Neuester Coup der CDU/SPD in Person von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist ein Aufforderungsschreiben, nach der die Fraktionen in Kürze einen Antrag (vermutlich zur Änderung des Abgeordnetengesetzes) erarbeiten sollen, damit der Staat in das freie Mandat der Abgeordneten eingreifen kann. Mitarbeitern der Abgeordneten sollen auf einfachem Wege Gehälter gesperrt werden können, wenn der Verfassungsschutz Anlass hierfür sieht.
Fazit
Auch wenn einzelne Fälle im Rampenlicht aktuell Grund zum Optimismus geben, auch wenn ein AfD-Verbot im öffentlichen Raum nicht sichtbar ist, einfach weil das zu plump wäre, wird mit perfiden und subtilen Mitteln an unseren demokratischen Rechten gesägt, unter anderem auch mit geheimdienstlichen Mitteln, und jeder weiß, was das bedeutet. Es gibt keine Entwarnung.
PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.
Daniel Günther bietet den Deutschen in ihrer Bedrängnis faschistische Lösungen an!!
Mit anderen Worten über die Bedrängnis darf nicht mehr gesprochen werden.
Man stelle sich das im Jahre der Pest vor. Alle haben die Pest. Die Toten häufen sich auf Gasse und Feld und dann käme ein Clown, der den Leuten verbietet über die PEST zu sprechen!
Unglaublich!
Es wird weiter gelogen und getrickst solange bis sich die Balken biegen!!!
Diese LÜGNER!
Sie lügen im Radio den Leuten ein sogenannten MINI- WACHSTUM vor!!
Eine neue Wortkreation für eine Versager Regierung!
Ein MINIWACHSTUM von 0,2 Prozent!
Die Insolvenzen werden verschwiegen!!
0,2 Prozent ist überhaupt kein Wachstum.
Alles was sich hinter der Null befindet ist NICHTS! KEIN GUTHABEN!!
Das heiß höchstens, dass das Sterben nicht mehr so rasant voranschreitet, weil die meisten schon alle tot sind!
Ständig wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, sie werden verblödet und für dumm verkauft!!
Einfach bodenlos!
Wir leben sei 1945 in einer NATO-Militärdiktatur mit Zensur und ohne wirklicher Opposition
Im Rahmen des Kampfes gegen den Ost-Kommunismus mag dieser Apparat noch verständlich gewesen sein.
Aber dann hätte etwa neues her gemusst
Aber staatlich finanzierte Strukturen lassen sich schlecht abschaffen
Die wehren sich
Und haben sich gewährt: Sie haben einen neuen Krieg hervorgebracht. In der Ukraine. Bewusst und willentlich.
Dazu gehören alle so genannten „Resilienten Strukturen“ wie ARD, Kirchen und Gewerkschaften.
Ein Haufen versteinertes Geröll
Und den Salat haben wir jetzt (siehe Oben)