Der Polizeipräsident von Oldenburg, Johann Kühme, versuchte sich 2023 dem Zeitgeist und seinen Gönnern anzubiedern, indem er ganz offen Stellung gegen die AfD bezog (PI-NEWS berichtete).
„Hetze“ warf er der AfD unter anderem vor, weil sie die illegale Einwanderung als einzige Partei kritisch hinterfragte. Wäre er mit bestem Gewissen und auch noch Wissen Polizeipräsident gewesen, hätte er eine Anzeige wegen Volksverhetzung in Gang setzen können. Das tat er natürlich nicht, da das keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
Vielmehr warf er selbst der AfD plakativ Lügen und Hetze vor. Dass er damit das für Polizeibeamte geltende Neutralitätsgebot verletzte, hat der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) damals ernannte Gesetzeshüter sozusagen nun amtlich per Gerichtsurteil verbrieft bekommen:
Kühme hatte in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ im August 2023 die AfD als Gefahr für die innere Sicherheit bezeichnet. Der AfD-Landesverband Niedersachsen hatte dagegen Klage eingereicht – und dieser ist nun am Montag teilweise stattgegeben worden.
Zwar habe er grundsätzlich das Recht gehabt, sich öffentlich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die Demokratie zu äußern, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Keiser bei der Urteilsverkündung am Montag. Allerdings seien ihm dabei wegen des Neutralitätsgebots rechtliche Grenzen gesetzt gewesen – diese habe er nicht immer eingehalten.
Die von Kühme in den Dreck gezogene Partei hat das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg mit Genugtuung aufgenommen. Stephan Bothe, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Niedersachsen, in einer Pressemitteilung: „Die AfD hat in allen wichtigen Punkten Recht bekommen. Ein großartiger Erfolg und ein enorm wichtiges Urteil. Es stärkt unsere Demokratie, aber auch die Rolle der Beamten. Als Staatsdiener kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu. Sie ist nicht vereinbar mit faktenfreien, unverschämten Stammtischreden und Parteinahme für oder gegen einen politischen Mitbewerber.“
Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD-Niedersachsen, ergänzt: „In einem Interview zu behaupten, die AfD verbreite Lügen und manipuliere das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, war eine unverschämte Entgleisung. Damit wurden nicht nur die zahllosen Opfer von Straftaten verhöhnt, Kühme stieß damit auch den vielen Tausend Polizisten vor den Kopf, die tagtäglich mit der Realität auf unseren Straßen konfrontiert sind. Ihnen sei an dieser Stelle noch einmal unser Dank für ihren oft gefahrvollen Einsatz ausgesprochen.“
Jürgen Grüll, leitender Regierungsdirektor der Polizeidirektion Oldenburg, hat das Urteil allerdings immer noch nicht verstanden und ist auch nicht schlau aus ihm geworden. Störrisch verteidigte er umgehend im zitierten NDR-Bericht die Aussagen des ehemaligen Polizeipräsidenten von Oldenburg: Wenn eine Partei die Asylpolitik der letzten Jahre in Frage stellt, wie die AfD, dann sei das Hetze. Und Hetze gegen „Geflüchtete“ „wirke sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus“. So der Experte in Sachen Sicherheit.
Ermittlungen gegen Naomi Seibt…
https://www.wn.de/muenster/influencerin-naomi-seibt-polizei-ermittlungen-3435148
Aha, Volksverhetzung, na, dann woll’n wir doch mal sehen…
@ Frank E. N. Stein 17. November 2025 Beim 21:14
Ach diese bildungsferne, arbeitsscheue Selbstdarstellerin. Sie wollte nach Amerika auswandern, bekommt aber kein Visum dafür. Ohne Qualifikationen geht es dort nicht. Also versucht es Naomi über Asyl. So wie Syrer und Afghanen, die nach Deutschland kommen.
Skandal, welche voreingenommenen „Staatsdiener“ mit kranker li-grü Idiologie und Beton Hirn ausgestattet, sich erlauben die einzig pro D eingestellte Partei zu diffamieren.
Man erkennt, daß auch noch reelle Richter vorhanden sind, neben den vielen Feinden Deutscher Interessen, mit dem sog. Marsch durch die Instutitionen etablierten, die den Niedergang Deutschlands beschleunigen.
@Haremhab 17. November 2025 Beim 21:29
Mag ja sein, aber was spricht dagegen?
@ Frank E. N. Stein 17. November 2025 Beim 21:14
Patrioten verlassen die Heimat nicht.
@ Eric13 17. November 2025 Beim 21:34
Neutrale Richter sind nur noch selten zu sehen. Die meisten sind rot-grün unterwandert und handeln somit gegen Deutschland. Bis zum Bundesverfassungsgericht zieht sich das.
Bemerkung:
in Ergänzung zu og. Überschrift ->
Wenn du denkst, es geht nicht blöder, dann spricht er, der Markus Söder..
wann klagt die AfD erfolgreich gegen diese Antiregierung ,Maulheld Söder und Konsorten –>
https://www.youtube.com/shorts/0ILKLyS55bE
@Haremhab 17. November 2025 Beim 21:42
„Patrioten verlassen die Heimat nicht.“
Prinzipiell würde ich Ihnen da zustimmen; der propagandistische Effekt scheint mir in diesem Fall aber interessant zu sein, um die offizielle Doppemoral zu entlarven!
Oder anders gesagt: wieso sollten wir dann hunderttausende „vaterlandslose Gesell*innen“ alimentieren?
@Haremhab 17. November 2025 Beim 21:42
Ich vergaß: hunderttausende „allochthone vaterlandslose Gesell*innen“…
@ Eric13 17. November 2025 Beim 21:34
Auswandern löst keine Probleme. Damit wird nur die Situation der verbleibenden im Land verschlechtert. wer seine Heimat liebt, der kämpft für diese.
„Wir wollen unser Land zurück!“ | Ulrich Siegmund (MdL | Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt)
https://www.youtube.com/watch?v=DT_b_TTDEso
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Deutschland ist das Land der Deutschen. So soll es bleiben.
Die AfD hatte Glück beim Gericht in Oldenburg. Woanders sollen gewählte Vize-Bürgermeister ihren Posten verliren. Nur weil sie von der AfD sind. Ist doch komplett undemokratisch.
Also dieser Jürgen und der Johann müssen irgend etwas geraucht, eingenommen oder gesoffen haben, daß ihnen gar nicht gut bekommen ist, komisch, da sie ja jetzt Dienstunfähig sind, sollten sie auch in den Ruhestand verabschiedet werden.
@Frank E. N. Stein 17. November 2025 Beim 22:15
@ Haremhab 17. November 2025 Beim 22:37
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ein gescheiter Asiate gibt Ihnen die richtige Antwort->
https://www.youtube.com/shorts/UFq6SK-_kmw
Unter diesem tollen Polizeipräsidenten bekommen die Polizisten offensichtlich die Auflagen keine Illegalen/Herren Drogendealer zu verhaften, sondern ihnen Formulare in die Hand zu drücken und sie aufzufordern sich den nächsten Tag bei der Ausländerbehörde melden zu gehen. Eine Sendung im TV.
Diese Sendungen kommen immer spät um 23 Uhr oder so, wo das gemeine Volk schon vor der Glotze eingeschlafen ist!
Kein Wunder, dass es hier im Stadtbild so aussieht wie es aussieht, bei so einem Polizeipräsidenten!!!
Der hat sich doch schon ergeben!! Wie zum Hohn prügelt er auf die AFD ein, denn einen Sündenbock muss es geben.
MERZ hätte, aufs STADTBILD angesprochen, mit dem Finger aufs Frankfurter BAHNHOFSVIERTEL zeigen sollen, wo 5.000 Drogenkriminelle ihr Unwesen treiben, wo es schlimmer aussieht und gefährlicher ist als in den Souks von Medina!! Und wo die Touristen für die Fussballmeisterschaft mit roten Bändern auf der Straße in Umwegen aus der Gefahrenzone gelotst wurden, so wie ein Kreuzfahrtschaft an der Küste von Somalia manövriert wird. Dann hätte er anhängen können: Da möchte ich meine Töchter nachts nicht durchschicken. Auch den BERUF der PROSTITUIERTEN sollen meine Töchter nicht erlernen. Das sollen die anderen die Kolumbianerinnen, Rumäninnen usw. machen.
Da hätte er weniger Ärger bekommen.
Merz hat jetzt viel am Hals.
Mit den Abschiebungen das funktioniert nicht.
Milliardenschulden werden planlos und erfolglos verprasst ohne Resultat
Die Infrastruktur pfeift aus den letzten Löchern
Jetzt noch die rebellische Junge Union, die das Rentenpaket zerstören will, hat er auch noch im Genick.
Und die EU sitzt ihm mit dem Ukrainer und seinen vierteljährlichen penetrant fordernden Milliardenpaketen schon wieder im Nacken.
Pistorius will 200.000 Jungfrauensoldaten, die Merz aus dem Ärmel schütteln soll.
Da kann einem älteren Herrn, der politischen Druck nicht gewöhnt ist, das Lachen allmählich vergehen.
Die Pleitegeier fliegen über deutschlands Industrie so wie einst die Messerschmitt Jäger im II. WK.
Zuletzt liegt alles in Trümmern.
Man darf doch in diesem Deutschland,
nicht mehr danach fragen, ob man „erfolgreich“ gegen
eine Lüge oder Heuchelei klagen kann.
Sondern, man muss sich fragen, ob der Richter ein Grüner- Roter-
Linker-, oder CDU/CSU’ler ist !
Sagt doch endlich die Wahrheit.
Land of confusion
Too many men too many people
making too many problems
This is the world we live in….
https://www.youtube.com/watch?v=YV4oYkIeGJc
Abgetrennte FRAUENHÄNDE, die einer auf der Autobahn gefunden hat,
da führt die Spur ins FLÜCHTLINGSHEIM.
Wer hätte das jetzt gedacht???
https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/frauenhaende-auf-a45-gefunden-spur-fuehrt-ins-fluechtlingsheim-691b47bdd3e2064b66b4ec0d
@Haremhab 17. November 2025 Beim 21:42
wenn sich diese negative Führungsschicht des li-grü idiologisch versumpften Establishments, immer stärker durch Steuerung der Finanzströme von gepumpten Milliarden, der aus allen Kanälen incl. Nachrichten blubbernten Lügenpropaganda mit Unterstütung des Geheimdienstes massiv die Hirne der passiven, trägen Bürger infiziert hat, immer wieder diese seit M Altparteienkartell Nachfolge von SED, nach oben spült, kommt der Zeitpunkt wo man seine Chancen abwägt, in einem noch freierem Land sich abzusetzen, um seiner Familie, Kindern die Möglichkeit zu geben, nicht länger diesen Verrätern seine Steuern zu zahlen, die für deren Zwecke veruntreut werden, in diesem total incl. ANTIFA unterwandertem Land den Rücken zu kehren.
Haremhab 17. November 2025 Beim 21:49
@ Eric13 17. November 2025 Beim 21:34
Neutrale Richter sind nur noch selten zu sehen. Die meisten sind rot-grün unterwandert und handeln somit gegen Deutschland. Bis zum Bundesverfassungsgericht zieht sich das.
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Es ist ja nicht möglich, dass die nicht alle so sind, denn die dulden doch keinen unter sich, der nicht die gleiche Gesinnung hat.
Dann heisst es: Der passt nicht ins Team, dann wird er erst isoliert und als nächstes wird ihm das Leben schwer gemacht, man blockiert ihn schlimmstenfalls wird er rausgemobbt.
ARD Verbotsverfahren jetzt !
Danach das ZDF
Über das rührig-kreative Versorgungswerk für stramm linientreue Genossen
innerhalb des umstrittenen Medienkonzerns mit angeschlossener Kleinpartei „S*PD“.
„Ehemaliger SPD-Abgeordneter Sönke Rix
wird Chef der Bundeszentrale für politische Bildung
+https://www.kn-online.de/politik/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-spd-politiker-soenke-rix-wird-neuer-chef-SSSGMPY2PFDK5CHGSBGCYSOXWI.html
„Er gehörte der Parlamentarischen Linken an.
Rix hat sich vor allem mit Bildungs-, Medien- und Kulturthemen beschäftigt.
Insofern würde sein Profil zu den Aufgaben der Behörde passen. …“
@ nowaym 18. November 2025 Beim 01:13
„ARD Verbotsverfahren jetzt !“
Das ginge nur mit demokratisch-parlamentarischen Mehrheiten, z Zt also nicht.
Es sei denn, die AfD forderte mehr GEZ, Einfluss, Personal, höhere Pensionen,
Pro Klima-Terrorismus-Isalm-Einwanderungs-Kriminellenfreundliche Programme der ARD –
die dann qua Absprache der „UnsereDemokraten“ abgelehnt und die ARD verboten würde.
Plötzlich dreht sich Ulrich Siegmund um und sagt es ihr knallhart ins Gesicht
https://www.youtube.com/watch?v=lAnLI44G1wg
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Gut gemacht. So geht es einfach.
Oldenburg: AfD klagt erfolgreich gegen Ex-Polizeipräsident
Zitat. „Gut gemacht. So geht es einfach.“
siehe dazu in Ergänzung:
Friedrich-Ebert-Studie zerpflückt! | Andreas Rosenfelder | #shortsviral #shorts #short
https://www.youtube.com/shorts/2j_-uE1-7-o
Top!
Die Behauptungen des Beamten gegenüber der AfD sind keine politischen Meinungsäußerungen, sondern Tatsachenbehauptungen, die den Straftatbestand der Verleumdung, wenn nicht gar der Volksverhetzung erfüllen. Insofern genügen in der Sache weder Anklage noch Urteil.