Deutschland braucht Remigration statt Immigration

Von PROF. EBERHARD HAMER | Schon seit Jahren will eine wachsende Mehrheit der Deutschen keine weitere Immigration mehr. Nun hat der Machtwechsel in Syrien neue Tatsachen geschaffen: 90 Prozent der syrischen Asylbewerber behaupteten, durch das Assad-Regime in Lebensgefahr gewesen und vor ihm geflohen zu sein. Tatsächlich hat Assad nach seinem Sieg über die Islamisten diese zum Teil brutal verfolgt. Wer also vor Assad fliehen musste, waren die Islamisten. Nun aber haben die Islamisten von Idlib aus mit türkischer Unterstützung das Land zurückerobert, sind also die nach Deutschland geflohenen Islamisten nicht mehr in Gefahr und könnten in ihre Heimat zurück.

Das deutsche Asylrecht ist ein Schutzrecht nur für Verfolgte. Sind die Anspruchsteller nicht mehr verfolgt, haben sie kein Schutzrecht mehr und endet der Asylschutz. Es besteht deshalb keinerlei Grund mehr, dass deutsche Leistungsträger Ausländer, die nicht mehr aus Not, sondern nur aus Lust bleiben wollen, mit hohen Rundumversorgungen unterhalten müssen. Der deutsche Steuerzahler hat Anspruch darauf, dass die Gäste sich entweder selbst unterhalten oder wieder zurückfahren.

Syrien braucht für Wiederaufbau die Flüchtlinge zurück

Syrien ist zerstört und hat einen dramatischen Fachkräftemangel. Syrien braucht also für den Wiederaufbau dringend die Flüchtlinge zurück. Würden die mehr als eine Million Syrer wieder in ihr Land zurückkehren, würde dies in Deutschland nicht nur eine Entlastung von ca. 25 Milliarden Euro plus ihrer auch fürs Nichtstun in Deutschland erworbenen Rentenansprüche bedeuten, sondern auch

• Entlastung der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte
• Entspannung des Wohnungsmarktes mit Mietsenkungstendenz
• Steigende Sicherheit vor allem in den Innenstädten
• Entspannung der Krise unseres Gesundheitssystems
• Entlastung vor allem der Kommunen um ca. 150.000 dann überflüssige Sozialarbeiter.

Ob die Remigration und ihre Entlastungen aber überhaupt politisch durchgesetzt werden können, bleibt fraglich. Die Grünen haben immer Protest gegen jede Remingration eingelegt, wollen jede Rückwanderung verhindern (weil sie glauben, damit künftige Wähler zu verlieren). Kirchen, Sozialorganisationen, Flüchtlingsverbände, Anwälte und Berufsbetreuer und andere indirekte Nutznießer der Sozialindustrie protestieren gegen den Verlust ihres lukrativen Flüchtlingsgeschäfts. Im Kampf zwischen den Realpolitikern und Ökonomen gegen weitere Immigration und den Willkommenshumanisten ist für Letztere mit Wegfall des Fluchtgrundes auch die Anwesenheitsrechtfertigung weggefallen, zumal 70 Prozent der Syrer es ablehnen, ihren eigenen Unterhalt hier zu verdienen, sondern Vollunterhalt im Sozialparadies beanspruchen.

Auch Ukrainer müssen nach Kriegsende zurück in ihr Land

Wie sich Deutschland den rückkehrpflichtigen Syrern gegenüber verhält, wird bald auch für die 1,3 Millionen bei uns lebenden Ukrainer zutreffen. Der Ukraine-Krieg geht dem Ende zu, wird in den nächsten Monaten erst mit Waffenstillstand und dann mit Friedensschluss enden. Sobald die Waffen schweigen, besteht für die Ukraine-Flüchtlinge keine Gefahr mehr, fällt auch für sie das Asylrecht weg, sind sie nur noch Gäste der deutschen Regierung und Bevölkerung ohne Grund.

Auch die Ukrainer sind nicht nach Deutschland geflohen, um hier sich etwa selbst zu unterhalten, sondern lehnen zu über 80 Prozent Arbeit ab, um Vollkasko als Parasiten vom deutschen Sozialsystem zu leben. Aber auch für die Ukraine trifft zu, dass die eigenen Bürger nach Ende der Kriegshandlungen für den Wiederaufbau der Ukraine dringend notwendig wären und bereits von der ukrainischen Regierung aufgefordert worden sind, zurückzukommen. Die ukrainische Regierung braucht ihre geflohenen Landsleute für den Wiederaufbau dringend zurück. In Deutschland will aber die Sozialindustrie, wollen Vermieter, Sozialbetreuer und die grün beherrschten Medien die Ukraine-Flüchtlinge nicht verlieren. Ihnen ist das Geschäft auch mit diesen Flüchtlingen wichtiger als die dafür jährlich vom Bürger zu zahlenden Kosten von mehr als 30 Milliarden Euro.

In Afghanistan herrscht kein Krieg mehr

Aber auch in Afghanistan herrscht kein Krieg mehr. Die Baerbock-Clique hat wöchentlich 1000 Afghanen von sexuell queeren und grün-ideologischen NGOs in Afghanistan nur deshalb aussuchen lassen, weil diese nicht etwa in Gefahr sind, sondern nur in ihrer sexuell-queeren Lebensweise sich dort nicht mehr wohlfühlen. Mit Asylgrund hatte das ohnehin nichts zu tun. Die eine Million bei uns lebenden Afghanen sind zudem die problematischsten und integrationsresistentesten Immigranten, also über eine Million Sozialleistungsforderer, die kein Asylrecht mehr haben, also nur noch geduldete und bezahlte Gäste, die die grüne Regierung ins Land geholt hat. Auch sie wären aber für den Wiederaufbau des zerstörten Afghanistans dort wichtiger als hier. Wir schaden also Afghanistan und uns gleichermaßen, solange wir sie arbeitslos hier lassen und nicht zurückschicken.

Die vierte und größte Gruppe von Immigranten aber sind die Türken. Soweit sie sich auf das Asylrecht berufen, wird die Gefahr vom Erdogan-System behauptet, welches NATO-Partner und Europa-Aufnahmekandidat ist und mit vier Milliarden von Europa jährlich dafür unterstützt wird. Die meisten immigrierten Türken kommen nämlich nicht ins Asyl, sondern als Familiennachzug nach Deutschland. Sie sind eine wesentliche Bürgergeld-Gruppe. Dass immer noch eine kontinuierliche Türken-Einwanderung mit oder ohne Asylbehauptung stattfindet, liegt jedenfalls soweit nicht im Interesse Deutschlands, wenn es sich um Einwanderung in das Sozialsystem handelt. Auch hier würde ein Stopp aller Leistungen für türkische Immigranten mehrere Milliarden Sozialkosten jährlich ersparen.

Teurer Fehler ungehinderter Massenimmigration

Für mehr als sechs Millionen Einwanderer hat sich also durch den Umsturz in Syrien, durch Kriegsende in der Ukraine, durch Wegfall von der Bedrohung und politischer Verfolgung in Afghanistan und durch die Akzeptanz von Türken durch unsere deutsche und europäische Politik der Bleibe- und Sozialanspruch geändert. Sie sind keine Asylbewerber mehr, sondern nur Gäste, die aus eigener Kraft leben müssten, statt vom Sozialsystem leben zu wollen, solange sie hierbleiben wollen. Wir stehen also längst vor der Frage, ob wir den teuren Fehler ungehinderter Massenimmigration rechtlich und human durch Remigration wieder beenden oder den Geschäftsinteressen der Sozialindustrie und der Ideologie von Schwarz-Rot-Grün von der Öffnung unseres Sozialsystems für alle Welt folgen wollen.

Für den Ökonomen ist die Entscheidung einfach: Die Rückwanderung der Asylbewerber würde über 70 Milliarden Euro jährlich einsparen, die wir in unsere marode Infrastruktur und das Gesundheitssystem stecken könnten. Die Weiterzahlung der Gäste ohne Grund ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Aber ökonomische Gründe haben weltfremde Regierungen noch nie gestört. Man kann ja weiter Schulden machen. Hätten wir die Ablehnungsquote von über 90 Prozent unserer Gerichte gegen die Asylbegehren ernstgenommen, wüssten wir, dass der Grund für die Massenimmigration nach Deutschland eigentlich überhaupt nicht in den verschiedenen Ausländern liegt. Es wird immer viele Millionen Menschen in den Ländern geben, die scheitern, nicht arbeiten wollen, nichts gelernt haben und sich deshalb in ihrer Gesellschaft nicht durchsetzen können. Das war immer so und wird so bleiben.

Pull-Faktor zieht Massen nach Deutschland

Zum ersten Mal kann man aber überall in der Welt seine Situation verbessern, wenn man den Verlockungen von Medien, Sozial- oder Schlepperorganisationen folgt, die ein besseres Leben ohne Arbeit in Europa versprechen, insbesondere in Deutschland. Warum wollen wohl 90 Prozent der Asylforderer nach Deutschland? Nicht, weil sie zu Hause verfolgt sind, sondern weil sie auch als Analphabeten, sexuelle Queere und Arbeitsverweigerer in Deutschland den höchsten Lebensstandard der Welt erwarten können. Der von unserem Sozialparadies für alle in der Welt ausgehende Pull-Faktor ist es, der die Massen nach Deutschland zieht.

Solange unsere Medien, Sozial- und Schlepperorganisationen die Menschen in der ganzen Welt aufklären, dass man selbst als Arbeitsverweigerer in Deutschland besser leben kann als mit Arbeit zu Hause, wenn man nur das Wort Asyl rechtzeitig ausspricht, wird der Zustrom aus der ganzen Welt nach Deutschland anhalten und eine Remigration aus dem Sozialparadies nicht freiwillig geschehen. Der Magnetismus des Sozialparadieses muss beendet werden, um die Last der Immigranten zu reduzieren. Dazu darf es keine Vollkasko-Rundumversorgung geben für jeden, der zu uns kommt, müssen also Immigranten in Aufnahmelagern gesammelt, nicht mit Geld, sondern nur mit Sachmitteln unterhalten werden und sofort von eigener Arbeit leben müssen. Eine wirkliche Remigration nicht mehr gefährdeter Ausländer wird nicht geschehen, solange die Vollkaskoversorgung reibungslos läuft.

Freiwillige Remigration

Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Millionen von Gäste, deren Fluchtgrund weggefallen ist, nun auch wieder zurückkehren. Dies geschieht nur, wenn wir die Vollkaskoversorgung reduzieren. Der beste Vorschlag war bisher: Jeden Monat zehn Prozent der Versorgung reduzieren, so dass die Ausländer gezwungen werden, sich entweder selbst durch eigene Arbeit zunehmend zu unterhalten oder eben wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Nur mit Reduzierung des Pull-Faktors „Vollkaskoversorgung“ werden wir eine freiwillige Remigration erreichen.

Dazu gehört auch, dass die Anwaltskosten der massenhaft klagenden Asylanten auf 300 Euro gedeckelt und das Klagerecht auf eine Instanz reduziert wird. Dies würde tausende überflüssige Klagen bei den Verwaltungsgerichten vermeiden. Würden die über eine Million Syrer, die 1,2 Millionen Ukrainer, die eine Million Afghanen und die ins Sozialsystem immigrierten mehr als 1,5 Million Türken durch Stopp der Sozialleistungen unser Land verlassen,

• würden wir jährlich über 70 Milliarden Sozialleistungen einsparen
• würde unser Gesundheitssystem entspannt und wieder bezahlbar
• würden unser Wohnungsmarkt entspannt, die Mieten sinken und unsere eigenen Bürger wieder Wohnungen finden
• würden unsere Innenstädte wieder entproletarisiert und wie früher zu Zentren des mittelständischen Einzelhandels, der Gastronomie und Kultur werden können
• würde unser Bildungssystem nicht nur entlastet, sondern wieder qualitätsverbessert
• und würde Deutschland vor allem für Frauen auch wieder sicherer werden.

Die Weichenstellung in der Asylpolitik im nächsten Jahr wird also unsere Zukunft entscheiden.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.