Von MANFRED ROUHS | Die Weltgesundheitsorganisation hat sich das Ziel gesetzt, Lehren aus der Coronazeit zu ziehen. Ihre Mitgliedsstaaten sollen auf die nächste „Pandemie“ besser vorbereitet sein. Dazu gehören Gesetzesänderungen, die zur Verankerung des Begriffs „pandemische Notlage“ hinführen. Und die eine neue „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ möglich machen.
So steht es in einem von der WHO inspirierten Gesetzentwurf der Regierung Merz, den das schwarz-rote Kabinett bereits abgesegnet hat. Jetzt stehen hierzu Debatten in Bundestag und Bundesrat an. Ein gefundenes Fressen für AfD und Linke, die Einschränkungen der Bürgerrechte befürchten.
Auch Juristen schlagen Alarm. Der Verwaltungsrechtler Trutz Graf Kerssenbrock sieht die Informations- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Er betont allerdings, dass eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Kampfes gegen „Desinformation“ prinzipiell möglich sei. Es kommt auf die Details der Umsetzung an.
Die im vergangenen Jahr geleakten RKI-Protokolle legen offen, wie im Krisenmodus Politiker und Experten irren können. So war Corona keine Pandemie, die von frei herumlaufenden Kindern befeuert worden wäre. Die Masken halfen weniger als gedacht. Und Ansteckungsketten ließen sich zwar durch Kontaktvermeidung unterbrechen, nicht aber durch Impfungen. Das alles wurde seinerzeit vom RKI, dem Politikbetrieb und den Massenmedien genauso falsch kommuniziert wie die angeblich sichere Herkunft des Virus von einem Markt in Wuhan, verbunden mit dem Dogma, der Virus sei auf gar keinen Fall in einem Labor von Menschen geschaffen, sondern von Tieren auf Menschen übertragen worden.
Wer damals seiner Zeit voraus war, die Wahrheit erahnte und seine Einschätzungen öffentlich mitgeteilt hat, wurde der „Desinformation“ bezichtigt. Aber er durfte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Das könnte bei der nächsten „Pandemie“ anders werden.
Was der Regierung Merz recht ist, wird den USA unter Donald Trump nicht billig sein. Die USA sind mit Wirkung zum 22. Januar 2026 aus der WHO ausgetreten. Wie wirksam wären im Pandemiefall europäische Zensurmaßnahmen, die von US-Veröffentlichungen ausgehebelt werden? – Darüber scheint im politischen Berlin bislang noch niemand nachgedacht zu haben.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Die WHO als Sonderorganisation der Vereinten Nationen will mich also der Desinformation bezichtigen – wenn ich den Artikel richtig interpretiere – mich zukünftig meiner Meinungsfreiheit beschränken, mich mit Redeverbot und Bestrafung womöglich belegen?
Mundtod machen?
DIE HABEN EINEN KNALL!
LÄUFT BEI MIR NICHT!
Drecksverein – die USA machen es mit ihrem Austritt genau richtig!
Natürlich meine ich den Umsetzer der Vorgaben – die BuReg.
Covid ist das klassische Beispiel, was passiert, wenn eine völlig unfähige schwule Tunte wie Frau Spahn zur Gesundheitsministerin gemacht wird.
Ich kann mir gut vorstellen, wie Frau Dr. Merkel sich an dem Abend, also dmsie diese Null der deutschen Bevölkerung ins Gesicht gerotzt hat wieder die doppelte Dröhnung gegönnt hat als Dankeschön an sich selber.
@ ghazawat 15. September 2025 Beim 19:08
Lauterbach war ja auch noch da. Es gab so viele Täter bei Corona wie Merkel, Drosten, Spahn, Lauterbach, Söder usw. Eine Strafe muß sein.
Also für mich sind Gesetze einer Mafiaorganisation wie der WHO niemals und nirgendwo auf diesem Globus bindend, auf gar keinen Fall !
@ ghazawat 15. September 2025 Beim 19:08
Merkel war vor Ausbruch von Corona in Wuhan. Hat sie das Virus von dort mitgebracht?
Diese Gesetze werden erlassen von Leuten, die einst gegen die „Notstandsgesetze“ auf die Straße gegangen sind.
Quo vadis Deutschland ?
@ Oberfeld 15. September 2025 Beim 20:09
Die EU ist kein staat und nicht demokratisch. Deswegen sind mir die Gesetze von dort egal.
Beschlüsse der UNO sind auch nicht rechtlich bindend. Kann man einfach ignorieren.
ERWIDERUNG: Gender-Diktatur statt Leistung – So sieht die Hochschulpolitik der Altparteien aus
https://www.youtube.com/watch?v=D7KJuZb-8HY
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Quoten bringen unqualifizierte nach oben. Auf diesen Positionen fehlen gute Leute.
Kann man das WHO-Abkommen kündigen? Duie Regierung wäre dran.
Ja, jetzt wo alle Felle wegschwemmen, da will sich die WHO zur Hintertür hineinschleichen!!!
Zum Glück hat Trump der WHO einen ARSCHTRITT VERPASST!
Den haben sie verdient.
Die WHO ist somit zum Tode verurteilt, kann nicht mehr weiter morden!
DER KRIECHER:
https://taz.de/picture/7450423/1200/37368306-1.jpeg
Seit 2022 grassiert noch eine Pandemie:
RUSSENHASS mit Desinformation u.
Lügen; Ausgrenzung u. Strafandrohung bei
angebl. „Billigung des russ. Angriffskrieges“.
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Feind für alle Fälle
Das Rußland-Bashing durch den Westen wird immer schriller. Mit Täuschungsmanövern wird versucht, den Nato-Bündnisfall auszulösen.
Von Wolfgang Koydl
https://weltwoche.de/daily/feind-fuer-alle-faelle/
Ich hab mir den Gesetzentwurf jetzt nicht vollständig durchgelesen, aber ich denke, das muss ich garnicht.
„Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ stehen jedenfalls drin. Ach was?
In Zeiten, wo die Regierung selbst Desinformation betreibt – „Die AfD sind National-Sozialisten“, „Wir schaffen das“, „Da kommen Fachkräfte“ und „Charlie Kirk war ein Rächtzextremist und Rassist“ um nur ein paar griffige Schlagworte zu nennen – könnte diese Regierung alles, aber auch wirklich alles, in gute Worte packen, als Gesetz verabschieden und dann gegen Volk und Land verwenden.
Ich hab mir den Gesetzentwurf jetzt nicht vollständig durchgelesen, aber ich denke, das muss ich garnicht.
„Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ stehen jedenfalls drin. Ach was?
In Zeiten, wo die Regierung selbst Desinformation betreibt – „Die AfD sind National-Sozialisten“, „Wir schaffen das“, „Da kommen Fachkräfte“ und „Charlie Kirk war ein Rächtzextremist und Rassist“ um nur ein paar griffige Schlagworte zu nennen – könnte diese Regierung alles, aber auch wirklich alles, in gute Worte packen, als Gesetz verabschieden und dann gegen Volk und Land verwenden um ihre ganz offiziell angekündigte Transformation von Volk, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat weiter voranzutreiben.