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Donnerstag, April 16, 2026
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NiUS-LIVE: Steinhöfel über den Wahlausschluss-Skandal von Ludwigshafen

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt Moderator Alexander Kissler bei NiUS Live Medienanwalt Joachim Steinhöfel, Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und -Reporter Julius Böhm.

Die Themen heute:

  • Aufstand der Wirtschaft: Söders Mütterrente und Festlegung des Rentenniveaus sorgen für massiven Widerstand.
  • Aufstand der Linken: Mit welchen Tricks bei Kommunalwahlen AfD-Kandidaten verhindert werden sollen.
  • Aufstand der Juristen: Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf will Plagiatsjäger den Mund verbieten lassen.
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25 Kommentare

  1. Wir wollen schwungvoll mit dem Bürgerlied starten!
    .
    https://www.youtube.com/watch?v=49QSNH1Hk_4

    .
    Ob wir rote, gelbe Kragen
    Helme oder Hüte tragen
    Stiefel tragen oder Schuh‘
    Oder ob wir Röcke nähen
    Und zu Schuhen Drähte drehen
    Das tut, das tut nichts dazu!
    Oder ob wir Röcke nähen
    Und zu Schuhen Drähte drehen
    Das tut, das tut nichts dazu!

    Ob wir können präsidieren
    Oder müssen Akten schmieren
    Ohne Rast und ohne Ruh‘
    Ob wir just Collegia lesen
    Oder aber binden Besen
    Das tut, das tut nichts dazu!
    Ob wir just Collegia lesen
    Oder aber binden Besen
    Das tut, das tut nichts dazu!

    Ob wir stolz zu Rosse reiten
    Oder ob zu Fuß wir schreiten
    Fürbaß unser’m Ziele zu
    Ob uns Kreuze vorne schmücken
    Oder Kreuze hinten drücken
    Das tut, das tut nichts dazu!
    Ob uns Kreuze vorne schmücken
    Oder Kreuze hinten drücken
    Das tut, das tut nichts dazu!

    Aber ob wir Neues bauen
    Oder Altes nur verdauen
    Wie das Gras verdaut die Kuh
    Ob wir in der Welt was schaffen
    Oder nur die Welt begaffen
    Das tut, das tut was dazu!
    Ob wir in der Welt was schaffen
    Oder nur die Welt begaffen
    Das tut, das tut was dazu!

    Ob im Kopfe etwas Grütze
    Und im Herzen Licht und Hitze
    Dass es brennt in einem Nu
    Oder ob wir hinter Mauern
    Stets im Dunkeln träge kauern
    Das tut, das tut was dazu!
    Oder ob wir hinter Mauern
    Stets im Dunkeln träge kauern
    Das tut, das tut was dazu!

    Ob wir rüstig und geschäftig
    Wo es gilt zu wirken kräftig
    Immer tapfer greifen zu
    Oder ob wir schläfrig denken:
    „Gott wird’s wohl im Schlafe schenken!“
    Das tut, das tut was dazu!
    Oder ob wir schläfrig denken:
    „Gott wird’s wohl im Schlafe schenken!“
    Das tut, das tut was dazu!

    Drum ihr Bürger, drum ihr Brüder
    Alle eines Bundes Glieder
    Was auch jeder von uns tu‘
    Alle, die dies Lied gesungen
    So die Alten, wie die Jungen
    Tun wir, tun wir denn dazu!
    Alle, die dies Lied gesungen
    So die Alten, wie die Jungen
    Tun wir, tun wir was dazu!

    Tun wir, tun wir was dazu!

  2. Da die Gewaltenteilung durch linksgrünes Schweinsgesindel abgeschafft wurde gibt es auch keine neutrale Rechtsprechung mehr in Deutschland.

  3. Wo kämen wir hin, wenn jeder Bürger glaubt, für die AFD kandidieren zu dürfen? Es reicht schon, wenn jeder geistig Behinderte für die SPD kandidiert.

  4. Vergessen, wir bitte nicht. Bei der SPD wird man als versoffener Alkoholiker entweder Kanzler oder Kanzlerkandidat oder als mental Benachteiligter Minister oder Ministerpräsident.

  5. Dear Mr. Präsident Trump,

    bitte besetzen Sie Deutschland erneut mit ihren
    Militär und befreien
    uns von dem Triumvirat der SPD-, CDU- u. Grünen-Nazis,
    die unser Land wieder in eine Gesinnungsdiktatur um-
    wandeln wollen !!!!
    Wir brauchen neue Nürnberger Gerichtsentscheidungen
    mit den damals gebrâuchlichen Strafen !!!!!

  6. Die Angst vor dem Wähler scheint sehr groß zu sein.
    Jeder Appell an das Volk, nicht AfD zu wählen, hat genau den gegenteiligen Effekt.
    Wenn das dumme Volk nicht kapieren will, daß es nicht AfD wählen darf und man die ganze Partei auch nicht verbieten kann, dann muß man eben einzelne Kandidaten verhindern.
    Undemokratischer und erbärmlicher geht es nicht.
    Die Scheindemokraten führen sich selbst ad absurdum.

  7. Die Merz Regierung hat 85% der Wahlberechtigten?? auf ihrer Seite; Millionen von Falschwählern müssen nur noch in ihrem zukünftigen Wahlverhalten “korrigiert“ werden…
    Nur die richtige HALTUNG zählt!

  8. Ludwigshafen liegt bei Mannheim nebenan:
    Ende der Beweisaufnahme
    Prozess um tödlichen Messerangriff auf Rouven Laur: Plädoyers erwartet
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/plaedoyer-bundesanwaltschaft-prozess-mord-polizist-rouven-laur-100.html
    Das Verfahren sei kein Untersuchungsausschuss, sei keine parlamentarische Stunde. Ein Fingerzeig auf Debatten rund um Abschiebungen und Terrorismus. Sulaiman A. aber ist in diesem Verfahren explizit nicht für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Es geht in seinem Fall um die Radikalisierung eines Einzelnen. Und dennoch lassen sich Parallelen der Radikalisierung – siehe Solingen – nicht ausblenden.
    Ein Afghane und ein Syrer radikalisieren sich wegen Gaza?
    Haben wohl beide gute LINKS-Anwälte, die ihnen vorbeten , was sie sagen sollen.

  9. Wieso bekommt so eine Bestie im Gefängnis Briefpapier und Briefmarken?
    Wird Post aus dem Gefängnis nicht zensiert?
    Saudischer Magdeburg-Attentäter schreibt Brief: „Ich bin bereit, weitere Deutsche zu schlachten“
    Magdeburg. Es ist ein erschütterndes Schreiben, das in den Händen der Ermittler liegt: Attentäter Taleb A. (50), der am 20. Dezember 2024 mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste und sechs Menschen tötete, soll in einem handschriftlichen Acht-Seiten-Brief aus der JVA Dresden den Anschlag gerechtfertigt – und sogar neue Drohungen formuliert haben. „Ich bin jetzt stolz auf den 20. Dezember und jetzt bereit, weitere Deutsche mit meiner Hand zu schlachten.“ Weiterlesen auf m.bild.de

  10. ach sie meinen den schulz zug. faszinierend was die SPD schon alles ins rennen geworfen hat. unvergessen der liebeskasper scharping. von oskar nicht zu reden.

  11. Mantis 7. August 2025 Beim 09:05

    „Saudischer Magdeburg-Attentäter schreibt Brief: „Ich bin bereit, weitere Deutsche zu schlachten““

    Die Wortwahl „schlachten“ hat einen sehr tiefen Sinn. Nach dem Koran sind die Ungläubigen schlimmer als Vieh und Vieh tötet man nicht, sondern Vieh wird geschlachtet.

    Genau das zeichnet einen frommen Mohammedaner aus und wer denkt, dass der Mohammedanismus zu Deutschland gehört, ist mit dem Klammersack gepudert.

  12. Werde gleich mal beim Wahlamt der Stadtverwaltung Ludwigshafen anrufen, ich will diese willfährigen sozialistischen SPD Erfüllungsgehilfen mal Live hören.

    Was müssen das für Leute sein!

    Das sind Verlierer!

    Wahrscheinlich alles Verwaltungsmitarbeiter die wegen des SPD Parteibuchs in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden und nun denken sie seien dort Könige und Alleinherrscher!

    Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen den EX-Stasis in der Kahane Stiftung und diesem Landesamt für Verfassungsschutz.

    Die sammeln Zeitungsartikel, erfinden eigene Gedankengrütze dazu um dann damit Menschen
    in ein schlechtes Licht zu rücken.

    Wie kann es sein dass sich in Deutschland Menschen überhaupt mit sowas auf Kosten der Steuerzahler durchs Leben fressen können?

  13. ghazawat, 7.8.25, 09.05 h:

    „Schlachten“

    Bravo, es gibt welche die begreifen, was diese
    bestienhaften Fremdlinge aus dem Orient u.
    Urwald mit uns vorhaben. Nur deswegen kommen sie.
    Steht alles im Koran. Man braucht nur nachlesen!!!!!!!

  14. Jeden Samstag verteidigen Münchens „Omas gegen Rechts” die Demokratie.
    11.00 Uhr Die Omas schwärmen aus. Unübersehbar, sehr präsent. Schnellen Schrittes schieben sie sich am Samstagmittag durch die Münchner Fußgängerzone. „Sind Sie auch für die Demokratie?“, rufen sie, strecken Arme, strecken Flyer. Viele winken ab. Nein, nein. Die Demokratie muss warten, es geht erst mal zu Pimkie oder H&M.
    11:31 Uhr. Aufstellung. Reihe neben dem Banner. Eine Oma dirigiert. Dann singen sie:
    Wir sind die Omas Omas Omas gegen Rechts / Und die da laufen, brauner Haufen, durch die Lande, mit ihren Stiefeln rechts / Wir aber lieben bunte Röcke, brauchen keinen braunen Höcke / kommt zu uns und kämpfet gegen Rechts.

    Danach wieder Ausschwirren.

    Ein junger Mann im T-Shirt „Eat a Priest, Save a Child” schreit ein lautes „NEIN“ zur Demokratiefrage. Ein älterer Herr täuscht einen Herzinfarkt vor, greift sich theatralisch an die Brust, läuft dann normal weiter.
    https://www.goethe.de/ins/it/de/kul/ges/26634788.html?forceDesktop=1
    für den alten Goethe wären diese Betagten Damen sicher schwer erträglich, gut das er das nicht mehr erleben muss.

  15. die OMAS haben ausgedient, jetzt kommt KI GEGEN RECHTS:
    Die eigens programmierte KI durchforstet soziale Medien nach rund 500 Signalwörtern. Laut Abendblatt werden täglich Zehntausende Internet-Postings gescannt und auf rechtsextreme Inhalte geprüft, um „der Übermacht der Rechten im Netz etwas entgegenzusetzen“.

    Welche Wörter konkret auf dem Index stehen, ist geheim. Auf eine NIUS-Anfrage reagierte der Verein nicht. Der taz nannte Forthmann Begriffe wie „Gewalttäter“, „Great Reset“, „Asylmissbrauch“ oder auch „Hitlers Geburtstag“ sowie bestimmte Emojis, aber auch „Bürgerrechte“ und „Weltfriedenstag“.
    https://www.nius.de/gesellschaft/news/ki-gegen-rechts/f3023851-bbe8-42ee-b161-9f93f4f344dc

  16. US-Handelskrieg mit den BRICS-Staaten:
    EU-Länder u. GB begeistert dabei – mit der
    Begründung Ukraine-Krieg. Deutschland,
    der rückgratlose Wurm, will natürlich auch
    der Haßfigur Trump dienen u. sich in den
    wirtschaftl. Untergang führen.

    ++++++++++++++++++++++++++++

    ALEXANDER RAUE, 07.08.2025

    Es ist offiziell, der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und den BRICS Staaten eskaliert jetzt komplett. Die BRICS-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika planen ein gemeinsames Treffen & wollen dort massive Sanktionen und Gegenzölle gegen Trump beschliessen. Und unsere Flitzepiepen in Berlin haben sich dazu entschieden, bei diesem Wirtschaftskrieg mitzumachen, obwohl Deutschland bereits am Boden liegt und im dritten Jahr Rezession in Folge ist.
    https://www.youtube.com/watch?v=jHRRP7cCBCc
    ~11 Min.

  17. ghazawat 7. August 2025 Beim 08:25
    Vergessen, wir bitte nicht. Bei der SPD wird man als versoffener Alkoholiker entweder Kanzler oder Kanzlerkandidat oder als mental Benachteiligter Minister oder Ministerpräsident.
    ++++

    Bei der CDU auch, wie Merkel gezeigt hat.

  18. Diese korrupten Parteibuchleute in der Ludwigshafener Stadtverwaltung sind auch eine Schande für alle redlichen, anständigen und gesetzestreuen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

    Was sagt eigentlich der Deutsche Beamten zu den Vorgängen in Ludwigshafen!

    Entspricht das dem Beamtenethos was dort unf Ludwigshafen stattfindet.

    Alleine der Vorgang, dass ein öffentliches Gremium quasi einen Power-Point-Pranger im Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen einrichtet und dort angebliche persönliche Verfehlungen des Herrn Paul vor allen Leuten an die Wand wirft, zeigt doch mit was für einer menschenverachtenden Meute wir es bei den sogenannten Gutmenschen und selbsternannten Besserdemokraten zu tun haben.

    https://youtu.be/RJS0x3hAl50?si=775lUMkvZcKk_VTL

  19. Die SED Verbrecher in der DDR waren noch nicht einmal so durchtrieben wie dieser perverse sozialistisch-bolschewistische Wächterrat in Ludwigshafen, der an eine Soviet-Republik erinnert!

    https://youtu.be/q2LdUrvtNpI?si=S53jw6O6vFo6pX0-

    Hier müsste man auch mal die Frage Amtsmissbrauch ins Feld führen, wenn es um die Aufgaben des Wahlausachusses geht.

    Der verantwortliche Wahlleiter hat sich hier gegenüber Herrn Paul zu einem bolschewistischen Inquisitor selbst ermächtigt umd ihn auch auf peinliche Weise vorgeführt.

    Wehren den Anfängen, die roten Totalitären sind keinen Deut besser als die braunen!

    Egal ob Roter, brauner oder grüner Sozialismus, jeder Sozialismus führt immer ins Unheil und in die Unfreiheit, weil das Individuum immer dem Kollektiv unterworfen werden soll.

    Diesen Plan verfolgte Angela Merkel, sie wollte DDR Verhältnisse über die Hintertür EU in ganz Europa einführen, darauf hat sie ihr ganzes politisches Leben lang hingearbeitet und dieses kollektivistische Denken überall befruchtet, um so schamloser ist ihr schändliches Machwerl mit dem Titel Freiheit.

    Merkelbist eine Versöhnung der Freiheit und Ludwigshafen soll uns nun eine Mahnung umd Warnung sein wohin uns dieses SED 2.0 Denken führen wird.

    Rheinland Pfalz kann in der Tradition von Hambach Geschichte für die Freiheit schreiben,
    oder das Tor zum sozialistischen Niedergang wird die Kreaturen der Hölle wieder in unser Land lassen.

  20. Wie bei den Nationalsozialisten und den SED Verbrechern in der DDR!

    CDU Baden-Württemberg greift die Unabhängigkeit der Rechtspflege in Deutschland an!

    https://youtu.be/AyaV93BpeDk?si=-rCPacpQ3eOdi1-p

    Was sind das für Leute, die für den eigenen Vorteil andere, unschuldige Menschen im Knast verrotten sehen wollen und sich dabei selbst
    Christlich-demokratisch nennen.

    Die CDU scheint in weiten Teilen von Menschen mit einer totalitär-verbrecherischen Gesinnung durchsetzt zu sein.

    Sehen wir aber auch bei der SPD und Grünen anhand der Kommentare von sogenannten Spitzenpolitikern nach dem Blasius Gersdorf Rücktritt.

  21. Was machen die Wuppertaler Haldenwang
    u. Helge Lindh, wenn man sie mal braucht?!

    EIN-MANN KLAUT MESSER IN METZGEREI
    & GEHT AUF PASSANTEN LOS:

    Täter (40) aus Tunesien, Aufenthaltstitel in Schweden

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen tunesischen Staatsbürger mit gültigem Aufenthaltstitel in Schweden. Er wurde nach dem Schusswaffeneinsatz durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht und dort medizinisch versorgt. Der Mann wurde vorläufig festgenommen. Beamte überwachen ihn im Krankenhaus, bis sein Gesundheitszustand eine Entlassung erlaubt, im Anschluss soll er einem Haftrichter vorgeführt werden…
    https://www.blaulicht-solingen.de/wuppertal-tunesier-verletzt-passant-mit-messer-polizeischuesse-stoppen-messer-angreifer/

  22. ‚Demut gegenüber der Wissenschaft‘ etwas altbackene Version von ‚follow the science‘.

  23. Ein Abgeordneter der SPD namens Born hat nach 80 Jahren das Hakenkreuz der National-Sozialisten in den Reichstag zurückgebracht, da wird der Rest der Bande doch wohl noch das Wahlrecht der National-Sozialisten nach Deutschland zurückbringen dürfen.

    Oder das Wahlrecht von anderen Linken wie Honnecker, Ceaucescu, Mao Tse Tung, Pol Pot, Stalin oder Kim Jong Un, so kleinlich mag ich da garnicht sein.

    „Mehr Demokratie wagen“ war das gestrige, demokratische Motto der SPD, „Mehr Sozialismus wagen“ ist das Motto der progressiven, international-sozialistischen SPD.

    Weg damit!

  24. Die Frau Brosius-Gersdorff hat dem Bundesverfassungsgericht einen ganz schönen Schaden beschert. Sie ist in einer Propagandasendung eines Zwangsbeitragssenders zusammen mit anderen Befürwortern eines AfD-Verbotsverfahrens aufgetreten und hat sich dabei auch für ein solches Verbotsverfahren ausgesprochen. Es musste also der Eindruck entstehen, sie bewerbe sich bei der Union für dieses Richteramt dadurch, ihr einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Dadurch wird das BVG zu einer Art Lieferando, man bestellt von dort Urteile zum eigenen Machterhalt und solche Richter wie Brosius-Gersdorf liefern. Das mit dem Auftritt bei dem Zwangsbeitragssender halte ich auch für eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht besonders frevelhaft. Jeder hat das Recht (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Jeder Jurist muss doch wissen, dass ein solcher Zwangsbeitrag zumindest in der jetzigen Höhe gegen die passive Meinungsfreiheit des Artikels 5 verstößt. Wenn das Medienbudget des Bürgers von einem Zwangsbeitrag schon weitgehend aufgebraucht wird, dann hat er eben nicht mehr die Möglichkeit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, sondern muss die armselige Regierungspropaganda des Parteienkartells über sich ergehen lassen.

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