Der 38. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg am Donnerstag in Stuttgart brachte brisante Aussagen zutage: Ein Finanzbeamter berichtete von einem politischen Ermittlungsauftrag, der ursprünglich auf eine weitergeleitete Anzeige durch das Finanzministerium zurückgehe. Die Verteidigung wertet dies als Hinweis auf eine gezielte politische Einflussnahme.
Ein Zeuge vom Finanzamt Stuttgart sagte aus, man habe sich bereits mit der Frage beschäftigt, ob Ballwegs Organisation als gemeinnützig anerkannt werden könnte, obwohl nie ein Antrag gestellt wurde. Es sei frühzeitig eine „Kontrollmeldung“ an andere Finanzbehörden verschickt worden, darunter die Erbschaftssteuerstelle Tauberbischofsheim. Rechtsanwalt Hans Böhme kommentierte: „Da setzt sich jemand für Grundrechte ein, und schon wird präventiv gegen ihn ermittelt. So etwas habe ich noch nie erlebt.“
Der Zeuge verwies zudem auf das sogenannte „Attac-Urteil“, wonach politische Arbeit angeblich nur Parteien vorbehalten sei und eine Gemeinnützigkeit somit ausgeschlossen wäre.
Ballweg spendete TV-Honorar an QUERDENKEN-711
Eine weitere Zeugin der Herbert & Schroeder GmbH – der Management-Agentur des Kabarettisten Florian Schroeder – erläuterte, dass Michael Ballweg für eine Fernsehsendung ein Honorar von 750 Euro erhalten habe, das er in voller Höhe der Bewegung zur Verfügung stellte.
Ein Technikdienstleister schilderte am Nachmittag den organisatorischen Aufwand und die Kostenstruktur für die Demonstrationen von QUERDENKEN-711, die von Ballweg getragen wurden.
Ludwig: Gericht ermittelt, was Staatsanwaltschaft versäumte
Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte erneut die mangelhafte Ermittlungsarbeit der Anklagebehörden: „Das Gericht muss hier nachträglich ermitteln, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht bestand. Das Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. Die Anklage basiert auf politisch motivierten Behauptungen.“
Ludwig verwies auf die Rolle des baden-württembergischen Innenminister Strobl, der mit seiner Neuschaffung eines Beobachtungsbereichs den Regierungskritiker Ballweg erst zu einem „Delegitimierer des Staates“ gemacht hatte. Der Zeuge vom Finanzamt habe eingeräumt, seine Aufgabe sei es gewesen, politisch „keine Probleme“ entstehen zu lassen.
Ballweg blickt nach vorn: Lesung, Workshops, Podcast-Team
Michael Ballweg kündigte für den Sommer eine Lesung in Metzingen am 29. August an. Im Anschluss finden Workshops zum Freiheitshandy (30.8.) und Bitcoin (31.8.) statt. Zudem arbeitet er an einem neuen Podcast-Format mit einem eigenen Steuerberater-Team, um das Verhalten der Finanzbehörden transparent zu machen. „Wir müssen der digitalen Überwachung die Energie entziehen. Das beginnt mit Aufklärung und Eigenverantwortung.“
Der nächste Verhandlungstag ist für den 2. Juli angesetzt. Dann sollen erneut vier Zeugen gehört werden – darunter ein Finanzbeamter und ein Unterstützer von Michael Ballweg.
(Pressemitteilung von Querdenken 711 Stuttgart)
Politische Prozesse sind normal geworden. Nicht nur dort, auch beim schwachkopf usw. Früher war es anders.
Politische Prozesse sind normal geworden. Nicht nur dort, auch beim schwachkopf usw. Früher war es anders.
Wenn auch Ballweg mit seiner Querdenken Orga und Corona Demos etwas blauäugig und etwas naiv gestartet hatte die Demos in Berlin auch ihm über den Kopf wuchs… siehe auch die damalige Vorgehensweise der Polizei gegen die Demonstranten…. er war für die Sache ein Held ohne Furcht und Tadel.
Dass M. Ballweg ausschließlich politisch verfolgt und mit Anschuldigungen untergraben wurde – u.a. perfiderweise von Bad. Württ. Min. Strobel sowie letztendlich auch von Min.Präs. Kretschmann war fast schon vorprogrammiert. Dass dies in unserer Zeit in Deutschland- Absurdistan bis in die politische Spitze ging um ihm div. Ungereimtheiten zu unterstellen, braucht niemanden mehr verwundern.
Die div. späteren Anzeigen von Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und KOnsorten gegen Kritiker sind weitere untrügliche Zeichen der Repression, Übergriffe und Angriffe gegen die Meinungsfreiheit und Gegenwehr der Bürger. Zuerst N.Faeser, Verfass .Schutz, div. Staatsanwaltschaften,ect. – durch die Ampel legitimiert, bei Merz und Co. fortgesetzt. Dies ist keine Demokratie mehr, sondern ein neuinstalliertes System ala DDR 2.0. Unglaublich, dass M.Ballweg so lange seit Corona bis heute solcher Gerichtsbarkeit
ausgesetzt war und immer noch ist.
Empfehlung:Querdenken ist vorbei…. konsequent Hirn einschalten, richtig denken wäre evtl. ein neuer Anfang. ! Schlafschafe gibts leider noch genug. !!!
Wenn auch Ballweg mit seiner Querdenken Orga und Corona Demos etwas blauäugig und etwas naiv gestartet hatte die Demos in Berlin auch ihm über den Kopf wuchs… siehe auch die damalige Vorgehensweise der Polizei gegen die Demonstranten…. er war für die Sache ein Held ohne Furcht und Tadel.
Dass M. Ballweg ausschließlich politisch verfolgt und mit Anschuldigungen untergraben wurde – u.a. perfiderweise von Bad. Württ. Min. Strobel sowie letztendlich auch von Min.Präs. Kretschmann war fast schon vorprogrammiert. Dass dies in unserer Zeit in Deutschland- Absurdistan bis in die politische Spitze ging um ihm div. Ungereimtheiten zu unterstellen, braucht niemanden mehr verwundern.
Die div. späteren Anzeigen von Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und KOnsorten gegen Kritiker sind weitere untrügliche Zeichen der Repression, Übergriffe und Angriffe gegen die Meinungsfreiheit und Gegenwehr der Bürger. Zuerst N.Faeser, Verfass .Schutz, div. Staatsanwaltschaften,ect. – durch die Ampel legitimiert, bei Merz und Co. fortgesetzt. Dies ist keine Demokratie mehr, sondern ein neuinstalliertes System ala DDR 2.0. Unglaublich, dass M.Ballweg so lange seit Corona bis heute solcher Gerichtsbarkeit
ausgesetzt war und immer noch ist.
Empfehlung:Querdenken ist vorbei…. konsequent Hirn einschalten, richtig denken wäre evtl. ein neuer Anfang. ! Schlafschafe gibts leider noch genug. !!!
England und hier die Niederlande auch !
England und hier die Niederlande auch !
@ Haremhab 7. Juni 2025 Beim 19:54
Zitat: SPD und Antifa: Kampf ums AfD-Büro!
SPD = undemokratisch, Antifa = Terroristen
***********
Bemerkung:Antifa sind linke Terroristen im Sinne der eheml. RAF. der 70er Jahre. Es feht nur noch als Spitze des Eisbergs die paramilitäre Gewalt. Doch dann hätten diese Nichtsnutze und Halunken ihr eigentliche staatsfeindliche, undemokratische linke Ideologie endlich öffentlich verraten. (siehe auch LINke – O- Ton : Millionäre erschiessen,ect. pp.)
Übrigens- hatte mal eine Arbeitskollegin, diese war glühende Anhängerin der RAF. Der Vater hohes Tier in der Gewerkschaft DGB und SPD Mitglied. Diese links ideologische RAF Gesinnung herrscht heute noch bei der SPD. (siehe u.a. Klinbeil ex Antifa Mitglied und Aktivist. Heute als Paradoxon stellv. Bundeskanzler und Finanzminister.
Geht noch mehr Irrsinn??? Deutschland Du bist mit diesen Typen nach Rotgrün weiterhin komplett am Arsch. Die AfD Gegenbewegung reicht nicht. Wo sind die Bürger auf der Strasse? Nix kapiert?
@ Haremhab 7. Juni 2025 Beim 19:54
Zitat: SPD und Antifa: Kampf ums AfD-Büro!
SPD = undemokratisch, Antifa = Terroristen
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Bemerkung:Antifa sind linke Terroristen im Sinne der eheml. RAF. der 70er Jahre. Es feht nur noch als Spitze des Eisbergs die paramilitäre Gewalt. Doch dann hätten diese Nichtsnutze und Halunken ihr eigentliche staatsfeindliche, undemokratische linke Ideologie endlich öffentlich verraten. (siehe auch LINke – O- Ton : Millionäre erschiessen,ect. pp.)
Übrigens- hatte mal eine Arbeitskollegin, diese war glühende Anhängerin der RAF. Der Vater hohes Tier in der Gewerkschaft DGB und SPD Mitglied. Diese links ideologische RAF Gesinnung herrscht heute noch bei der SPD. (siehe u.a. Klinbeil ex Antifa Mitglied und Aktivist. Heute als Paradoxon stellv. Bundeskanzler und Finanzminister.
Geht noch mehr Irrsinn??? Deutschland Du bist mit diesen Typen nach Rotgrün weiterhin komplett am Arsch. Die AfD Gegenbewegung reicht nicht. Wo sind die Bürger auf der Strasse? Nix kapiert?