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Sondervermögen für Bildung: Ein dickes Stück von der Schuldentorte, das viele haben wollen

Von HANS-PETER HÖRNER | Die Neuverschuldung von bis zu 1,5 Billionen Euro ist am 18. März vom Bundestag beschlossen worden, die Grundgesetzänderung ist durch. Dabei war auch die Schaffung eines „Sondervermögens Infrastruktur“ im Gespräch. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, begrüßte diese volkswirtschaftlich irrsinnige Initiative von CDU/CSU und SPD und zeigte sich beglückt: „Die Zukunft unseres Landes wird in den Schulen entschieden. Es reicht nicht, nur über Infrastruktur zu sprechen – wir müssen jetzt massiv in Bildung investieren!“.

Im Namen des DL forderte Düll das Aufstocken des Digitalpaktes 2.0 und zwar eine Verdoppelung der Mittel auf „zehn Milliarden Euro, um Schulen flächendeckend mit moderner Technik auszustatten und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler im Umgang damit zu schulen. Im Bereich der Digitalisierung ist es mit einer einmaligen Investition nicht getan, Geräte müssen regelmäßig ersetzt, Lizenzen verlängert werden, außerdem entstehen Personalkosten für die IT-Administration.“ Ein wahrer, fette Gewinne verheißender Tummelplatz für Lobbyisten und Unternehmen der IT-Branche…

Außerdem sollten mit den Neuschulden der 55 Milliarden Euro umfassende Sanierungsstau beseitigt und Neubaumaßnahmen gestartet werden. Denn die maroden Schulgebäude „zeigen, welchen geringen Stellenwert die Bildung in Deutschland hat“, so Düll. Bei der Beseitigung des Sanierungsstaus sollen Dinge wie zeitgemäße Belüftung und Dämmung im Sinne von Klimaschutz und Klimaresilienz berücksichtigt werden.

Der Lehrerverbandspräsident meint denn auch in der Logik der Schuldenmacher, dass mithilfe dieser Investitionen „die kommenden Generationen qualifizierte Berufe ausüben, den Wohlstand erhalten und unser Land voranbringen [können]. Wenn die Jungen später die Zeche zahlen sollen, dann müssen sie schon jetzt unmittelbar etwas davon bekommen – deutlich bessere Bildungsbedingungen.“ Der Bildungsauftrag wird so auf die späteren, noch anzueignenden Fähigkeiten reduziert, die Schulden abarbeiten zu können, die verantwortungslose und wortbrüchige Berufspolitiker gemacht haben. Da klingt es wie Hohn, wenn Düll dann auch noch meint, dass Bildung „der Schlüssel zu einem starken und gerechten Deutschland von morgen“ sei.

Die Bildungsgewerkschaft GEW sekundiert dem DL. Die GEW will, dass bundesweit mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Bildung investiert werden, um den massiven Investitionsstau im Bildungswesen abzubauen. Baden-Württembergs GEW-Landesvorsitzende Monika Stein rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren Milliarden Euro – allein für Baden-Württemberg.

Doch auch bei der Sanierung der Schulgebäude warten schon – wenn man so will – die Geier. Die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) verwies im Februar 2025 für interessierte Investoren in ihrer Studie „Der Markt für Schulimmobilien in Deutschland – Bildungsimmobilien – die neue Assetklasse“ auf den renditeträchtigen Ankauf, die Sanierung und die anschließend langfristige Vermietung von Schul- und Kitagebäuden.

In dem 31seitigen Papier heißt es: „Ein Investitionsstau von rund 55 Mrd. Euro im Bildungswesen, sowie der bestehende und sich weiter verschärfende Mangel an Schulplätzen sorgt dafür, dass es vielfältige Einstiegsmöglichkeiten in das Marktsegment für Investoren gibt. Da Bildung essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland ist, besteht ein hoher Handlungsdruck.“ Das ist natürlich gut für PwC und mögliche Investoren, wie internationale Infrastrukturfonds und Public-Private Partnerships (PPP), denn wenn einer unter Druck steht, macht er Zugeständnisse – eventuell auch am Markt vorbei.


PI-NEWS-Kolumnist Hans-Peter Hörner (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen. Hörners PI-NEWS-Kolumne erscheint jeweils zum Monatsanfang.

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21 Kommentare

  1. Von den Rekordschulden wird sicher wenig bis nichts für Infrastruktur und Bildung verwendet. Dafür landet eine Menge Geld bei linksextremen Organisationen, Ukraine, Rüstungskonzernen, Klimaschutz und illegalen Migranten.

  2. Leider scheint kaum ein Politiker der Kartellparteien auch nur Elementarkenntnisse von Wirtschaftsmathematik zu haben ,denn sonst würden sie nicht solche verantwortungslosen Schuldenorgien starten. Alles ,was man auf Pump finanziert wird mindestens um die Summe der Zinsen teurer. So notwendig Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur heute auch sein mögen,so muß man dennoch bedenken daß fast alle staatlichen Investitionen letzlich konsumptiv sind und durch ihren Betrieb bzw. Existenz keinen unmittelbaren Ertrag generieren,im Gegensatz zu unternehmerischen Investitionen in Produktionsmittel.
    Eine Autobahnbrücke z.B. verschleißt vom ersten Tag ihres Betriebes an und muß laufend überwacht und instandgehalten werden ,bis sie schließlich irgendwann wieder erneuert werden muß. So ähnlich läuft es mit nahezu allen öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen.
    Wenn ich heute also zwecks Investitionen riesige Schulden mache ,werde ich in den nächsten Jahren Unsummen an Zinsen zahlen müssen. Diese Zinszahlungen werden also zwangsläufig dem Staat hunderte von Milliarden Steuereinnahmen entziehen,so daß in Zukunft immer weniger Geld für die Instandhaltung und Erneuerung der heutigen Investitionen zur Verfügung stehen wird. Das bedeutet ,daß der Staat schon nach wenigen Jahren wieder vor dem gleichen Dilemma stehen wird wie heute ,dann aber noch weitaus weniger finanziellen Spielraum haben wird wie heute. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt ,daß eine Menge Geld ,das durch Schulden aufgebracht wird ,durch allerlei Umstände wie z.B.überteuerte Bauten,exorbitante Zinsen und sonstiges Mißmanagement nutzlos verdunsten wird. Durch all das Vorgenannte wird der Staat also Steuererhöhungen weit über die Schmerzgrenzen der Bürger hinaus vornehmen müssen.Seriöser als solche Schuldenorgien wäre daher eine konsequente Bekämpfung der Steuerverschwendung auf allen Ebenen. Die entsprechenden Einsparpotenziale dürften angesichts der riesigen Steuerverschwendungen sehr groß sein.

  3. Soweit so gut, aber können Sie dieser Welt es einmal in dieser Woche klar stellen wie das heutige Deutsche Bundeskabinett aussieht? Die Welt weiss es nicht, ich auch nicht.

  4. Von den Rekordschulden wird sicher wenig bis nichts für Infrastruktur und Bildung verwendet. Dafür landet eine Menge Geld bei linksextremen Organisationen, Ukraine, Rüstungskonzernen, Klimaschutz und illegalen Migranten.

  5. .
    Haremhab
    .

    An: Haremhab 3. April 2025 at 15:31 h
    .
    ( @ friedel_1830 3. April 2025 at 14:38

    Oben habe ich es geschrieben. Dort wird kein Geld ankommen. )
    .
    ______________________________________
    .
    Mein Content ist ein anderer als Ihr (guter) Beitrag.
    .

    1.) Selbst wenn wir die gesamten 1.000.000.000.000,- EUR ins Bildungssystem steckten (hypothetisch),

    2.) ist der Schaden dort trotzdem nicht wiedergutzumachen.

    3.) Es hat also nicht mit der Menge an Geld zu tun, die man in die Hand nimmt.
    .
    Friedel
    .

  6. Leider scheint kaum ein Politiker der Kartellparteien auch nur Elementarkenntnisse von Wirtschaftsmathematik zu haben ,denn sonst würden sie nicht solche verantwortungslosen Schuldenorgien starten. Alles ,was man auf Pump finanziert wird mindestens um die Summe der Zinsen teurer. So notwendig Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur heute auch sein mögen,so muß man dennoch bedenken daß fast alle staatlichen Investitionen letzlich konsumptiv sind und durch ihren Betrieb bzw. Existenz keinen unmittelbaren Ertrag generieren,im Gegensatz zu unternehmerischen Investitionen in Produktionsmittel.
    Eine Autobahnbrücke z.B. verschleißt vom ersten Tag ihres Betriebes an und muß laufend überwacht und instandgehalten werden ,bis sie schließlich irgendwann wieder erneuert werden muß. So ähnlich läuft es mit nahezu allen öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen.
    Wenn ich heute also zwecks Investitionen riesige Schulden mache ,werde ich in den nächsten Jahren Unsummen an Zinsen zahlen müssen. Diese Zinszahlungen werden also zwangsläufig dem Staat hunderte von Milliarden Steuereinnahmen entziehen,so daß in Zukunft immer weniger Geld für die Instandhaltung und Erneuerung der heutigen Investitionen zur Verfügung stehen wird. Das bedeutet ,daß der Staat schon nach wenigen Jahren wieder vor dem gleichen Dilemma stehen wird wie heute ,dann aber noch weitaus weniger finanziellen Spielraum haben wird wie heute. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt ,daß eine Menge Geld ,das durch Schulden aufgebracht wird ,durch allerlei Umstände wie z.B.überteuerte Bauten,exorbitante Zinsen und sonstiges Mißmanagement nutzlos verdunsten wird. Durch all das Vorgenannte wird der Staat also Steuererhöhungen weit über die Schmerzgrenzen der Bürger hinaus vornehmen müssen.Seriöser als solche Schuldenorgien wäre daher eine konsequente Bekämpfung der Steuerverschwendung auf allen Ebenen. Die entsprechenden Einsparpotenziale dürften angesichts der riesigen Steuerverschwendungen sehr groß sein.

  7. .
    Im Artikel heißt es:
    .

    1.)… Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, begrüßte(…) Initiative von CDU/CSU + SPD (Anm.d.m: neue Schulden), zeigte sich beglückt: „Die Zukunft unseres Landes wird in den Schulen entschieden. Es reicht nicht, nur über Infrastruktur zu sprechen – wir müssen jetzt massiv in Bildung investieren!“…

    Meine Meinung dazu:

    2.) Der Schaden, den Millionen illegale Immigranten-Kinder analphabetischer Eltern

    3.) aus Kultur-inkompatiblen Ethnien im Deutschen Bildungssystem anrichten,

    4.) ist auch durch alles Geld der Welt nicht zu reparieren.

    2 Min.
    https://apollo-news.net/dich-stech-ich-ab-schueler-mit-migrationshintergrund-verletzt-vier-lehrer-und-einen-polizisten-mit-fahrradsattel/
    .
    Friedel
    .

  8. @ friedel_1830 3. April 2025 at 14:38

    Oben habe ich es geschrieben. Dort wird kein Geld ankommen.

  9. Eine Aussage im CDU-Wahlprogramm lautete etwa sinngemäß ,die Schulden von heute,sind die Steuererhöhungen von morgen . Merz scheint das aber bereits wieder vergessen zu haben. Scholzen scheint wohl eine hoch infektiöse Krankheit zu sein.

  10. .
    Haremhab
    .

    An: Haremhab 3. April 2025 at 15:31 h
    .
    ( @ friedel_1830 3. April 2025 at 14:38

    Oben habe ich es geschrieben. Dort wird kein Geld ankommen. )
    .
    ______________________________________
    .
    Mein Content ist ein anderer als Ihr (guter) Beitrag.
    .

    1.) Selbst wenn wir die gesamten 1.000.000.000.000,- EUR ins Bildungssystem steckten (hypothetisch),

    2.) ist der Schaden dort trotzdem nicht wiedergutzumachen.

    3.) Es hat also nicht mit der Menge an Geld zu tun, die man in die Hand nimmt.
    .
    Friedel
    .

  11. https://www.mittelhessen.de/politik/politik-weltweit/baerbock-verlangt-von-putin-waffenruhe-ohne-vorbedingungen-4517725
    Insgesamt ist es bereits der elfte Ukraine-Besuch Baerbocks seit ihrem Amtsantritt 2021. Von ihrem Kollegen
    Andrij Sybiha (* 01.01.1975; sieht älter aus!)
    erhielt sie einen Orden für ihre Verdienste um die Ukraine.
    UND WAS BEKAM ER?
    Beide haben ein Etui in der Hand:
    https://img.mittelhessen.de/politik/politik-weltweit/f9ixma-aussenministerin-baerbock-in-der-ukraine/alternates/WIDE_960/aussenministerin%20baerbock%20in%20der%20ukraine.webp

    „Verflixt, der Boden ist so glatt! Halte
    mich, alter dicker Sack, aber zack-zack!“ 😉
    https://image.stern.de/35603612/t/si/v1/w480/r1.5/-/01–aussenministerin-baerbock-und-amtskollege-sybiha—4cb4ffe67516bc2d.jpg

  12. https://www.mittelhessen.de/politik/politik-weltweit/baerbock-verlangt-von-putin-waffenruhe-ohne-vorbedingungen-4517725
    Insgesamt ist es bereits der elfte Ukraine-Besuch Baerbocks seit ihrem Amtsantritt 2021. Von ihrem Kollegen
    Andrij Sybiha (* 01.01.1975; sieht älter aus!)
    erhielt sie einen Orden für ihre Verdienste um die Ukraine.
    UND WAS BEKAM ER?
    Beide haben ein Etui in der Hand:
    https://img.mittelhessen.de/politik/politik-weltweit/f9ixma-aussenministerin-baerbock-in-der-ukraine/alternates/WIDE_960/aussenministerin%20baerbock%20in%20der%20ukraine.webp

    „Verflixt, der Boden ist so glatt! Halte
    mich, alter dicker Sack, aber zack-zack!“ 😉
    https://image.stern.de/35603612/t/si/v1/w480/r1.5/-/01–aussenministerin-baerbock-und-amtskollege-sybiha—4cb4ffe67516bc2d.jpg

  13. Das kommt davon, wenn man
    mehrere Dinge gleichzeitig macht.
    Neuer Versuch:

    +https://www.mittelhessen.de/politik/politik-weltweit/baerbock-verlangt-von-putin-waffenruhe-ohne-vorbedingungen-4517725
    Insgesamt ist es bereits der elfte Ukraine-Besuch Baerbocks seit ihrem Amtsantritt 2021. Von ihrem Kollegen
    Andrij Sybiha (* 01.01.1975; sieht älter aus!)
    erhielt sie einen Orden für ihre Verdienste um die Ukraine.
    UND WAS BEKAM ER?
    Beide haben ein Etui in der Hand:
    https://img.mittelhessen.de/politik/politik-weltweit/f9ixma-aussenministerin-baerbock-in-der-ukraine/alternates/WIDE_960/aussenministerin%20baerbock%20in%20der%20ukraine.webp

    „Verflixt, der Boden ist so glatt! Halte
    mich, alter dicker Sack, aber zack-zack!“ 😉
    https://image.stern.de/35603612/t/si/v1/w480/r1.5/-/01–aussenministerin-baerbock-und-amtskollege-sybiha—4cb4ffe67516bc2d.jpg

  14. Ein Sondervermögen für Bildung ist eher sinnlos wenn man immer mehr bildungsferne Ethnien nach Deutschland hereinwinkt deren Kinder weder mit den hiesigen Kulturnormen aufwachsen noch in diese Richtung im Elternhaus erzogen werden.
    Unser Bildungssystem geht davon aus das ab dem Kindergarten Kinder durch eine gemeinsame Sprache und Gemeinschaft dann in der Schule mit gleicher Basis starten.

    Das ist schon seit langer Zeit durch „Mulikulti“ und grünrote zwanglose Unterrichtsmodelle für vollkommene Gleichheit ohne Leistung und Wissen ersetzt worden.
    Da helfen jetzt keine Milliarden für ein schnelles Erfolgserlebnis superschlauer Schulabgänger mit Leistungsmotivation für Facharbeiter-Brigaden in einer schrumpfenden automatisierten Wirtschaft.

    Solange kultur- und sprachfremde ungehemmte Einwanderung mit entsprechenden Bildungsniveau und Kindersegen stattfindet, wird sich auch zukünftig mit „Sondervermögen“ Bildung nichts ändern. Man sollte besser eigene Schulen für die restlichen Einheimischen Kinder betreiben damit diese dann auch eine Chance haben gemeinsam erfolgreich lernen zu können !

    Im Grunde findet dies ja schon auf Kosten der Eltern statt, welche Geld investieren und ihre Kinder auf eine Privatschule schicken.

  15. Ein Sondervermögen für Bildung ist eher sinnlos wenn man immer mehr bildungsferne Ethnien nach Deutschland hereinwinkt deren Kinder weder mit den hiesigen Kulturnormen aufwachsen noch in diese Richtung im Elternhaus erzogen werden.
    Unser Bildungssystem geht davon aus das ab dem Kindergarten Kinder durch eine gemeinsame Sprache und Gemeinschaft dann in der Schule mit gleicher Basis starten.

    Das ist schon seit langer Zeit durch „Mulikulti“ und grünrote zwanglose Unterrichtsmodelle für vollkommene Gleichheit ohne Leistung und Wissen ersetzt worden.
    Da helfen jetzt keine Milliarden für ein schnelles Erfolgserlebnis superschlauer Schulabgänger mit Leistungsmotivation für Facharbeiter-Brigaden in einer schrumpfenden automatisierten Wirtschaft.

    Solange kultur- und sprachfremde ungehemmte Einwanderung mit entsprechenden Bildungsniveau und Kindersegen stattfindet, wird sich auch zukünftig mit „Sondervermögen“ Bildung nichts ändern. Man sollte besser eigene Schulen für die restlichen Einheimischen Kinder betreiben damit diese dann auch eine Chance haben gemeinsam erfolgreich lernen zu können !

    Im Grunde findet dies ja schon auf Kosten der Eltern statt, welche Geld investieren und ihre Kinder auf eine Privatschule schicken.

  16. PI, das Wort „Sondervermögen“ ist ein versteckender beschönigender
    Ausdruck für weitere Schulden in ungeahnter Höhe.

    PI sollte die Dinge beim Namen nennen und derart irreführende
    Worthülsen tunlichst vermeiden !!!

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