Die nicht unkenntlich gemachte Aktivistin ist Lucy Chebout, neu gewählte Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Von MANFRED ROUHS | Manche Menschen wundern sich über die Urteile höherer Gerichte in Deutschland. Andere hoffen immer noch auf die Justiz, wenn es darum geht, Verhältnisse, von denen sie annehmen, sie seien aus dem Ruder gelaufen, wieder gerade zu rücken. Beide Gruppen scheinen nicht zu wissen, wer die personelle Besetzung der deutschen Verfassungsgerichte bestimmt.

Die ist nämlich Sache der Parlamente. Die Richter am Bundesverfassungsgericht wählt der Deutsche Bundestag und der Bundesrat. Die Richter an den Verfassungsgerichtshöfen der Länder wählt der jeweilige Landtag. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Diese Wahlverfahren brechen die Gewaltenteilung auf. Sie unterwerfen die Richterwahl den üblichen Mechanismen des parteipolitischen Klüngels, zu denen Quoten und Parteienproporz gehören. Das tut dem Richteramt nicht gut und einer zu wünschenden Entpolitisierung juristischer Verfahren auch nicht.

Nun hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Rechtsanwältin Lucy Chebout nach einigem Hin und Her mit 81,3 Prozent der Stimmen in geheimer Wahl ins Amt einer Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Näheres zu den politischen und juristischen Hintergründen dieser Wahl berichtet die „Legal Tribune Online“, die auch etwas mitzuteilen weiß über Kritik aus dem akademischen juristischen Betrieb an dieser Personalie:

Diese Kritik kam vor allem von Rechtsprofessoren. Arnd Diringer, der an der Hochschule Ludwigsburg die Forschungsstelle Arbeitsrecht leitet, nannte Chebout „juristisch allenfalls ein Leichtgewicht“. Der Berliner Zivilrechtler Gregor Bachmann schrieb: „Dass man als Associate/Doktorandin in Berlin Verfassungsrichterin werden kann, ist bemerkenswert.“

Der „Spiegel“ dagegen lobte Lucy Chebout und zeichnete sie als „Heldin des Alltags” aus. „JURios“, ein Portal für „kuriose juristische Nachrichten“, schrieb dazu: „Lucy Chebout setzt sich als Juristin insbesondere für die Rechte queerer Menschen und Familien ein.“ Wer sich für solche Themen interessiert, mag Einzelheiten dazu bei „JURios“ nachlesen.

Nicht nur, aber auch der Fall Chebout macht klar: Die Verfassungsrichter muss das Volk wählen, nicht ein Parlament. Das bisherige Verfahren mag in Zeiten des Zusammenhalts einer Gesellschaft unschädlich sein, aber in solchen Zeiten leben wir gerade nicht. Die Richterwahl durch die Parlamente beschädigt die fachliche Qualität und das Ansehen der Justiz.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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24 KOMMENTARE

  4. Na na na Herr Rouhs, die Dame hat Migrationshintergrund, unterstützt LGBTQ und ist vermutlich lesbisch. Das befähigt sie doch zu Höherem.

  5. Wie viele „Queere“ gibt es in Deutschland? 0,000001% oder so.
    Um die wird ein Gewese gemacht als wäre das eine Mehrheit oder auch nur eine zahlenmäßig relevante Gruppe.
    In Wahrheit völlig unwichtig. Es ist ein linksgrüner Minderheiten- und Perversionskult.

  8. Elsässer deckt Faeser Lüge auf!
    https://www.youtube.com/watch?v=rupNik-Kt_A
    Solidarität mit Jürgen Elsässer und seiner Frau Stephanie: Für SCHENKUNGEN hat sein Anwalt Ralf Ludwig ein Treuhandkonto eingerichtet. Es wird für Rechtskosten und für seine persönliche Unterstützung verwendet. IBAN = DE81 8005 5500 0201 0749 31, Empfänger: „Anderkonto Jürgen Rainer Elsäßer“.
    Das alles im Besten Deutschland das es jemals gab.
    wirklich unglaublich.

  9. Ich hoffe grundsätzlich auf noch viele Redebeiträge von Herrn Mützenich.
    Er will glaube ich die 10 % Hürde testen. Find ich sehr gut, gute Arbeit innerhalb der SPD!

  11. Doitscheland braucht undbedingt zusätzliche Steuer- und Abgabenerhöhungen!

    Für noch mehr Importneger aus Afrika und für noch mehr Muselgranten.

    Und für weniger Fachkräfte aus dem Ausland.

  12. Heteros sind völlig unwichtig!

    Der Mensch wird erst wichtig, wenn er stockschwul ist!

    Wie man täglich auf den CSD-Partys erleben kann!

  13. Ich werde mir einen Plastikhandfeger ins Gesäß stecken (mit den Borsten natürlich nach oben) und dann nach Berlin zur CSD-Party gehen.

    Vielleicht habe ich ja Glück und treffe da Pobereit.

  16. Vater algerischer Schlosser,
    Mutter deutsche Lehrerin,
    demnach ist die Tochter Lucy
    eine Geburtsmoslemin.

    DEKADENTER SCHWACHSINN:
    Ein Schwerpunkt von Chebouts anwaltlicher Tätigkeit ist der Kampf gegen Diskriminierung im Familienrecht. Sie vertrat mehrere Verfassungsbeschwerden lesbischer Mütter vor dem Bundesverfassungsgericht[2]…

    Chebout schlägt vor, kurzfristig den das zweite Elternteil regelnde § 1592 BGB „geschlechtsneutral [zu] formulieren oder für queere Familien entsprechend anwendbar [zu erklären]“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Lucy_Chebout

    ++++++++++++++++++++++++++++

    Wenn Moslems im heutigen Abendland
    einen Posten an einem Machthebel ergattern
    können, z.B. als Quotenweib, dann engagieren
    sie sich wie irre für Gendersprache, Queergaga,

    Ökomist, Deindustrialisierung – eben alles, was
    die mehr oder weniger christlichen Gesellschaften
    zerstört – z.B. Sausan Chebli, Omid Nouripour,
    Cem Özdemir, Al-Aba-Träger-Radovan, F. Ataman,
    Ex-Christin Dunja Hayali, Malierin A. Touré usw.

  17. Die Legislative im Bett mit der Judikative. Ein großes Defizit in allen sog. westlichen Demokratien.

  18. Ich hab noch nie im Leben eine Maurerin, Schmiedin, Fliesenlegerin, Bauarbeiterin, Müllfrau/Müllabfuhrerin, Baggerfahrerin gesehen. Nur einmal eine Lastkraftwagenfahrerin und die sah körperlich aus wie eine Deutsche Eiche 🙂 Also äußerst selten. Wo sind die Trans-Püppchen mit rosa Haaren in diesen Berufen? Wo???

    Wenn ich in Stellenangeboten w und d sehe, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

  20. „Heldin des Alltags”?

    Bei Spiegel werden es auch ständig mehr Analphabeten, „Heldin der Arbeit“ muss das heissen!

  21. Schau an, sie weiss es und macht auch keinen Hehl daraus, es zu wissen und entsprechend zu handeln.

    „Das Recht ist nicht neutral oder objektiv, sondern ein Machtinstrument.”

    Zitat: Lucy Chebutt
    https://www.breakingthrough.de/portraet-lucy-chebout

    Und wer so jemanden zum Richter ernennt, der weiss das auch und darum werden genau solche Leute auf die Posten gesetzt, wo sie maximalen Schaden an der Gesellschaft anrichten können, die ihre Ernenner gern „revolutionär“ umkrempeln möchten.

  22. nicht die mama 22. Juli 2024 at 19:28

    Oh, ich distanziere mich übrigens aufs Schärfste von meinen Rechtschreibfehlern.

  24. bobbycar 22. Juli 2024 at 15:55
    Ich hab noch nie im Leben eine Maurerin, Schmiedin, Fliesenlegerin, Bauarbeiterin, Müllfrau/Müllabfuhrerin, Baggerfahrerin gesehen. Nur einmal eine Lastkraftwagenfahrerin und die sah körperlich aus wie eine Deutsche Eiche ? Also äußerst selten. Wo sind die Trans-Püppchen mit rosa Haaren in diesen Berufen? Wo???
    Wenn ich in Stellenangeboten w und d sehe, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
    # # #
    m/w/d? Das bedeutet männlich,weiß,deutsch!
    Was denn sonst. Kampf den totalitären Sprachkontrolleuren. Beispielsweise Tätersprache, Tätervolk, etc.
    H.R

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