Die CDU Köln Ehrenfeld zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über die für heute und morgen angekündigten „Aufmärsche autonomer Gewalttäter“. Mit der Aufforderung „Keine Rostocker Zustände“ appelliert sie an DGB, SPD, Grüne, Linkspartei und DITIB, sich von den zu erwartenden Gewalttaten zu distanzieren. PI-Leser dagegen vertrauen weiterhin auf den von der eigenen Partei schon aufgegebenen OB Fritz Schramma (CDU), und nehmen ihn in die Verantwortung für seine tolerante Stadt Köln.
Hier zunächst die Erklärung der CDU-Ehrenfeld:
Ortsverband Ehrenfeld
Der Vorsitzende+++ PRESSEMITTEILUNG: CDU Ehrenfeld besorgt vor Aufmarsch autonomer Gewalttäter in Ehrenfeld. Keine Rostocker Zustände! +++
DITIB, SPD, GRÜNE UND DGB SOLLEN SICH VON „SCHWARZEM BLOCK“ DEUTLICH DISTANZIEREN.
Uckermann “Wir fordern die Initatoren der Demonstration aus DGB, SPD, GRÜNE, LINKSPARTEI und DITIB auf, sich im Rahmen der Demonstration für den Moscheebau klar von linksextremistischen Teilnehmern und potentiellen Gewalttätern wie dem sogenannten schwarzen Block zu distanzieren”
Die CDU Ehrenfeld kritisierte im Vorfeld der anstehenden Demonstrationen der Moscheebefürworter, dass sich Politiker aus SPD, GRÜNEN und LINKSPARTEI sowie Vertreter der DITIB nicht deutlich gegen Gewalt und politischen Extremismus ausgesprochen hätten.
Uckermann “Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Ehrenfeld Angst vor Krawalle und Gewalt von Linksextremisten haben müssen. In Ehrenfeld sind bereits Schulfeste abgesagt worden, viele Geschäfte blieben geschlossen, Restaurantbesitzer treibt die Angst um.”
Die CDU Ehrenfeld rief alle Teilnehmer zu Gewaltfreiheit und friedlichem Miteinander auf. Zustände wie in Roststock dürften es in Ehrenfeld wegen dem geplanten grossen Moscheebau nicht geben.
JÖRG UCKERMANN – CDU Ehrenfeld
PI wendet sich mit dem folgenden Text an den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma (CDU):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
wir, Macher und Leser von Deutschlands größtem politischen Weblog „Politically Incorrect“ aus Köln, Deutschland und aller Welt, nehmen mit Betroffenheit die Presseerklärung der CDU Köln-Ehrenfeld zu Kenntnis, derzufolge Bürger und Geschäftsleute an diesem Wochenende in Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer um ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bangen.
Besonders entsetzt sind wir von der Tatsache, dass sich Ihre Parteifreunde zwar an die Veranstalter einer Demonstration für den umstrittenen Moscheebau, unter anderem die SED-Nachfolgerpartei PDS wenden, anscheinend aber den Oberbürgermeister der eigenen Partei schon soweit abgeschrieben haben, dass sie Sie, Herr Oberbürgermeister, schon nicht mehr in die Verantwortung um Ihre Stadt einzubeziehen für sinnvoll halten.
Wir fordern Sie daher auf:
Nehmen Sie die Verantwortung als Oberbürgermeister aller Kölner Bürger wahr. Erheben Sie laut und deutlich Ihre Stimme für Recht und Sicherheit aller Kölner Bürger, auch derer, die nicht die Meinung des Oberbürgermeisters teilen. Stellen Sie öffentlich im Sinne von Kardinal Lehmann, Bischof Huber und vielen anderen integeren Persönlichkeiten klar, dass nicht jeder, der den Moscheebau ablehnt, dadurch zum Neonazi und Freiwild für linksextreme Schlägerbanden wird. Machen Sie öffentlich im Namen aller Kölner Bürger deutlich, dass Personen, die die Meinungsäußerung Anderer durch Bedrohung und Gewalt zu unterbinden trachten, in Köln nicht geduldet werden, egal welche politische Richtung sie vertreten. Stellen Sie sich mit aller Autorität Ihres Amtes hinter die in Köln an diesem Wochenende eingesetzten Polizeibeamten, und sorgen Sie persönlich dafür, dass diese, wenn nötig mit aller Härte des Gesetzes, gegen Straftäter vorgehen dürfen, und mit allen polizeilich erforderlichen Maßnahmen die Demonstrantengruppen voneinander getrennt halten, und, wie es unser Grundgesetz vorschreibt, ein jeder in der polizeilich angemeldeten Form seine Position ungehindert und öffentlich zum Ausdruck bringen kann.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma, an diesem Wochenende werden wir alle auf die Ereignisse in Köln blicken. Ganz besonders aber werden wir auf Sie blicken. Wo immer wir sind, werden wir Ihr Verhalten thematisieren und diskutieren, Sie loben, wo Sie sich als würdiger Oberbürgermeister aller Kölner erweisen, Sie aber auch schonungslos kritisieren, falls Sie in dieser Aufgabe versagen. Da viele von uns Ihrer Partei nahestehen, wird uns dieses Wochenende auch Auskunft geben, inwieweit wir als konservative Wähler der CDU-Deutschland insgesamt noch vertrauen können.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen für Ihre schwere Aufgabe an diesem Wochenende eine glückliche Hand, einen kühlen Kopf, viel Mut und Gottes Segen. Mit unseren Gedanken sind wir bei den betroffenen Bürgern in Köln-Ehrenfeld.
Wir bitten unsere Leser, sich mit diesem oder auch einem eigenen Text per E-mail an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zu wenden, um die von extremistischen Gewalttätern bedrohten Bürger von Köln-Ehrenfeld zu unterstützen!
» KStA-Forum: Debatte um Zentralmoschee
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