Rishi Sunaks (o.r.) Tories haben die verdiente Rechnung für ihre aggressive Kriegstreiberei gegen Putin (Bildmitte) im Ukraine-Konflikt bekommen - ein sehr erfreulicher Nebenaspekt der Wahl. Wahlsieger: Nigel Farage (l.) und Keir Starmer.
Von WOLFGANG HÜBNER | Das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen hat klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht aber in Politik und Gesellschaft gebracht. Denn die bislang oppositionelle Labour Party konnte zwar mit nur 33,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Das ist eine Folge des britischen Wahlrechts, bei dem nur der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis gewinnt. Real aber hat Labour nur mickrige 1,5 Prozent zugelegt. Möglich wurde der Sieg durch die vernichtende Niederlage der bislang regierenden Tories, die um fast 20 Prozent abstürzten und nur noch 23,7 Prozent der Stimmen verbuchen konnten.
Der eigentliche Gewinner der Wahl war die ‚rechte‘ Partei von Reform UK mit „Mr. Brexit“ Nigel Farage an der Spitze, der nach sieben vergeblichen Anläufen nun endlich ins Unterhaus gewählt wurde und dort eine wichtige Stimme der Politik auf der Insel sein wird. Dass Reform UK nur wenige Kandidaten durchgebracht hat, wird nichts daran ändern. Immerhin 14,3 Prozent der Wähler haben diese Partei zur drittstärksten Kraft gemacht. Das kommt einem politischen Erdbeben gleich.
Labour gewinnt zwar die britische Parlamentswahl – verliert aber in absoluten Zahlen Stimmen. Ihren Sieg verdanken sie vor allem dem Mehrheitswahlrecht (Quelle: Apollo News).
Zudem haben die kräftig gestutzten Konservativen und Reform UK zusammen fast 50 Prozent und sind damit deutlich stärker als Labour. Es ist also ein trügerischer Wahlsieg für eine Arbeiterpartei, die wie die SPD auch keine mehr ist. Die schwache Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent lässt darauf schließen, dass gerade die starken ethnischen Minderheiten, vor allem Muslime, wenig oder auch gar nicht mit gewählt haben. Auch das mindert die politische Autorität der absoluten Labour-Mehrheit im Parlament.
Am schwersten angeschlagen aber sind die Tories, die jetzt vor harten innerparteilichen Auseinandersetzungen stehen. Sie haben auch die verdiente Rechnung für ihre aggressive Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt bekommen – ein sehr erfreulicher Nebenaspekt der britischen Wahl.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Blackouts und Brownouts vorprogrammiert: Frankreich und Schweden wollen nicht länger für die verrückte Energie-Politik der deutschen Ampel-Regierung herhalten.
Von PETER WÜRDIG | Eigentlich haben wir uns den ja mal selber gezogen, das war damals die Merkel, als der Atomausstieg beschlossen wurde. Da hat man ja umgestellt auf die „Erneuerbaren“, die sind doch so schön und so sonnig, und die kosten ja auch nur eine Kugel Eis im Monat (Trittin)!
Allerdings, da stellte sich heraus, das ist doch eine ziemlich windige Angelegenheit, und Sie können dem Wind auch zwei Kugeln Eis bieten, der weht trotzdem wenn er will und nicht wenn er soll. Und dann wird es nachts auch noch dunkel, das hat man bisher politisch nicht ändern können, im Netz braucht man aber in jeder Sekunde die richtige Leistung, und man muss die Lücken füllen, sonst kommt der Blackout mit katastrophalen Folgen.
Also hat man ein Problem, und die Lösung ist ganz einfach, wenn man den Atomstrom, den man für die sichere Versorgung braucht, nicht selber herstellt, dann ruft unser Habeck in Frankreich an, macht den bekannten Bückling und fragt ganz höflich „Im Namen der deutsch-französischen Freundschaft, habt ihr nicht mal eben ein paar GigaWatt für uns?“ Die haben dann gegen den entsprechenden Aufpreis geliefert und Deutschland hat gerne bezahlt, zeitweilig bis zum Hundertfachen des normalen Preises. Das war immer noch billiger, als den Blackout zu riskieren. Es war doch für Frankreich ein phantastisches Geschäft, oder? Denkste!
Frankreich: „Rechte wollen Deutschland den Strom-Stecker ziehen“
Jetzt kommen nämlich aus Frankreich ganz andere Nachrichten: „Rechte wollen Deutschland den Strom-Stecker ziehen!“. Nun ist die Wahl zwar noch nicht ganz entschieden, aber einmal im Gespräch, könnten auch die Nicht-ganz-Rechten die selbe Idee haben.
Warum eigentlich? Nun, auch im Strom-Markt gilt das alte Gesetz, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Das Angebot ist begrenzt auf das, was die Anlagen gerade noch liefern können, und wenn zu der Nachfrage aus dem eigenen Land noch die von Deutschland hinzukommt, dann steigt der Preis natürlich.
Das ist zwar ein tolles Geschäft für die Firmen, die den Strom liefern, aber die Kunden in Frankreich, also Industrie und Haushalte, haben das Nachsehen. Kommt hinzu, mit jeder neuen Windmühle wird das deutsche System immer chaotischer, der Bedarf an Ausgleichs-Energie wird immer größer. Da sagen nun die rechten Franzosen, halt, stopp mal, unsere Bürger zuerst, sollen doch die Deutschen sehen, wie sie ihre verrückte Energie-Politik selber regeln.
Letzte Rettung Skandinavien?
So gesehen stehen Deutschland nun unruhige Zeiten ins Haus: einerseits will man den Ausbau der „Erneuerbaren“ immer weiter vorantreiben, aber die Grundlast fehlt nach wie vor. Denn die letzten AKWs hat man abgeschaltet und für die Lücken denkt man an Gaskraftwerke. Aber die Gaskraftwerke für den gesamten Verbrauch gibt es noch nicht mal im Ansatz. Für das Gas aus Russland gibt es leider keine brauchbare Röhre mehr und das LNG-Gas, per Schiff aus den USA geliefert, ist sündhaft teuer, und die wollen jetzt den Export auch bremsen und lieber für die eigenen Bürger zurückhalten.
Die letzte Rettung also: es gibt doch noch Skandinavien. Die haben doch die großen Speicher-Seen, und über eine entsprechende Leitung durch die Ostsee kann man den deutschen Wackelstrom immer hin- und herschieben, wie es gerade so passt, das würde ja die Energiewende retten. Denkste!
Die Schweden haben ja so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Sie haben sich auch mal für die „Erneuerbaren“ engagiert (ob es drei oder mehr Kugeln Eis waren ist nicht bekannt), aber sie haben bald gemerkt, diese Sache funktioniert nicht. Und sie waren klug genug und machten den Ausstieg aus dem Ausstieg. Man setzt jetzt wieder entschlossen auf Kernenergie und die Speicherseen, die sie ja auch reichlich haben, können das gerne ergänzen.
Unbeliebt: „Fake power“ aus Deutschland
Mit dem Wackelstrom (auch „Fake power“ genannt) aus Deutschland hat man schlechte Erfahrungen gemacht. Es geht hier als Beispiel um eine Gießerei, eines der ältesten Unternehmen Schwedens. Während der Energiekrise im Winter 2022/2023 wurde die Gießerei gezwungen, nur noch nachts zu produzieren, damit Schweden Strom auf den Kontinent exportieren und das deutsche Stromsystem unterstützen konnte, um dort die Gaskraftwerke zu schonen.
Diese Art von „Brownout“ (so nennt man einen begrenzten Blackout) gibt es zwar in Deutschland schon einige Jahre, große Firmen werden gegen Entschädigung gezwungen, den Betrieb für Stunden einzustellen, aber das will Schweden sich nicht auch noch antun. Wenn Deutschland mit diesen Verfahren die Welt vor dem Untergang retten will, bitte schön, aber die Schweden wollen dabei nicht mitmachen.
In dem Artikel heißt es weiter: „Die Entscheidung der schwedischen Regierung gegen die Hansa Powerbridge hat daher auch eine Signalwirkung in Richtung der deutschen Bevölkerung: Sie zeigt, dass Deutschland energiepolitisch auf einem sehr rutschigen, abschüssigen Weg ist.“ Wie wir allerdings die Ampel-Koalition kennen, ist man dort entschlossen, auf dem „abschüssigen Weg“ unverdrossen weiterzugehen. Die kommende Entwicklung kann also spannend werden.
Peter Würdig.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Niemand hat den Flughafen Frankfurt so bekämpft und bekriegt wie die Grüne Partei. Bei den Protesten gegen die Startbahn West 1987 feuerte einer der Demonstranten mit einer Pistole 14 Schüsse auf die Polizei.
Die Kugeln verletzten neun Beamte, zwei von ihnen starben an ihren Verletzungen. Joschka Fischer sah sich damals gezwungen, die tödlichen Schüsse als “Tabubruch” zu verurteilen, weil er wusste, dass der Täter aus der grünen Protestbewegung stammen musste.
Es waren die Grünen, die das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erkämpften. Es sind die Grünen, die Kurzstreckenflüge verbieten wollen. Und nun: fliegt Außenministerin Annalena Baerbock nach dem Spiel trotz des Nachtflugverbots 181 Kilometer von Frankfurt nach Luxemburg.
Aber bitte glauben Sie nicht, dass das schon alles ist. Schalten Sie in diese Folge von „Achtung, Reichelt!“ und erfahren Sie, was es sonst noch über die Doppelmoral der Grünen zu wissen gibt.
Die Vertreter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trafen sich vom 3. bis 4. Juli in Astana (Kasachstan).
Von ELENA FRITZ | In einer gemeinsamen Erklärung, die am Ende des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vom 3. bis 4. Juli im kasachischen Astana verabschiedet wurde, gibt es einen besonders bemerkenswerten Punkt: „Die SCO-Staaten fordern eine umfassende Reform der UNO, um deren Autorität zu stärken.“
Die UNO wird derzeit in den Augen der wichtigsten Staaten Eurasiens nicht als ausreichend autoritativ angesehen. Dies liegt an ihrer aktuellen Struktur und Arbeitsweise, weshalb eine umfassende Reform als unerlässlich betrachtet wird.
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ist eine eurasische politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Organisation, die 2001 gegründet wurde. Ihre Hauptziele umfassen die Förderung der regionalen Sicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Separatismus sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die SCO wurde ursprünglich von China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan ins Leben gerufen und hat sich seitdem zu einer der größten regionalen Organisationen der Welt entwickelt. Zu den Mitgliedsstaaten gehören mittlerweile China, Indien, Russland, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran (seit Juli 2023) und Belarus (seit Juli 2024).
Putin gibt Pressekonferenz nach SCO-Treffen
Bereits 2023 forderte die BRICS-Gruppe eine Reform der UNO. Im Mai 2024 wurden diese Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas erneut bekräftigt. Diese konsistente Politik findet immer mehr Unterstützung im Globalen Süden.
Es geht nicht darum, die UNO als zentrale Struktur zu zerstören. Aber ihr derzeitiger Zustand, in dem die Kontrolle über Schlüsselinstitutionen wie die WHO und UNESCO in den Händen Washingtons liegt, entspricht nicht den Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung. Dies zeigt sich sogar in Details: Das Hauptquartier der UNO befindet sich in New York, und für die Einreise ist ein US-Visum erforderlich, was beispielsweise für die russische Seite regelmäßig Probleme bereitet.
Der Globale Süden, vertreten durch Länder wie Russland und China, setzt auf einen stetig wachsenden „Druck von unten“. Die SCO und BRICS gewinnen an Einfluss, stärken ihre institutionelle Leistungsfähigkeit und sammeln geopolitische Ressourcen. Der Moment rückt näher, in dem selbst die USA diesen Faktor nicht mehr ignorieren können. Denn die Entscheidungen im Rahmen von BRICS und SCO werden bald mehr Gewicht haben als die Aussagen des UNO-Generalsekretärs.
UNO verabschiedet hauptsächlich Resolutionen zugunsten des Westens
Die UNO hat noch die Chance, nicht auf das Niveau des Völkerbundes abzusteigen. Sie kann sich transformieren, zu ihren Wurzeln zurückkehren und wieder eine funktionsfähige Struktur werden, die zum Wohle aller arbeitet. Andernfalls wird sie zu einer Institution verkommen, die hauptsächlich Resolutionen zugunsten des Westens legitimiert. In diesem Fall wäre es um ihre Autorität endgültig geschehen.
Die aktuelle Struktur der UNO spiegelt die geopolitischen Machtverhältnisse der Nachkriegszeit wider, die heute nicht mehr zeitgemäß sind. Eine Reform zielt darauf ab, diese Verhältnisse anzupassen und eine gerechtere Vertretung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Insbesondere der Sicherheitsrat, in dem fünf ständige Mitglieder ein Vetorecht besitzen, steht im Fokus der Kritik.
Ein weiteres Problem ist die finanzielle Abhängigkeit der UNO von einigen wenigen Staaten, die dadurch unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Organisation ausüben. Diese Abhängigkeit erschwert es der UNO, unabhängig und im Interesse der globalen Gemeinschaft zu handeln.
Zunehmende Bedeutung alternativer internationaler Foren
Die wachsende Unzufriedenheit der Schwellen- und Entwicklungsländer mit der aktuellen Struktur und Funktionsweise der UNO wird durch die zunehmende Bedeutung alternativer internationaler Foren wie der SCO und BRICS verstärkt. Diese Organisationen bieten den Staaten des Globalen Südens eine Plattform, ihre Interessen zu vertreten und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Forderung der SCO nach einer umfassenden Reform der UNO Ausdruck eines tiefen Unbehagens über den Status quo ist. Es bleibt abzuwarten, ob die UNO in der Lage sein wird, die notwendigen Reformen umzusetzen, um ihre Relevanz und Autorität im 21. Jahrhundert zu bewahren.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der französischen Demokratie gegen die „Extreme“ von NFP und RN inszeniert.
Von WOLFGANG HÜBNER | Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen wird verzweifelt versucht, die schon eingestürzte Brandmauer gegen die Le Pen-Partei „Rassemblement National“ (RN) wieder zu errichten. Dabei zeigt sich erneut, dass es keine unüberwindbaren Differenzen zwischen der Linken der sogenannten „Neuen Volksfront“ und den liberalen Globalisten im Umkreis von Präsident Emmanuel Macron gibt. Hat dieser vor der Wahl Linksextreme und die als rechtsextrem verteufelte RN gleichgesetzt und vor beiden gewarnt, sind nun allerorten Bestrebungen im Gange, RN-Kandidaten in den Stichwahlen mit Wahlabsprachen zwischen Macronisten und Linken zu verhindern. Ob dabei die Wähler am Sonntag auch mitmachen, ist allerdings völlig offen.
Die „Neue Volksfront“, in der Linksextremisten den Ton angeben, demonstriert mit ihrem Verhalten, dass sie in Wahrheit das Machtsystem stützen und erhalten will, das sie vorgibt, kritisieren und abschaffen zu wollen. Ihre Kumpanei mit den globalistisch orientierten Macronisten ist deshalb eine ideologische Bankrotterklärung. Diese resultiert aus der linken Verachtung der Arbeiterschaft und sogenannten „kleinen“ Leute, also der weit überwiegenden Wählerschaft von RN. Es ist nicht zuletzt diese Verachtung, die das Bindeglied zwischen der „Neuen Volksfront“ und den Macronisten darstellt.
In Anbetracht der immer größeren Wählerbasis von RN im Volk, besonders aber dessen wertschöpfenden und patriotischen Teilen, ist es Polemik und falsch, die Partei von Le Pen als „rechtsradikal“ oder gar „faschistisch“ zu diskriminieren. Letztere Bezeichnung träfe viel eher auf die Partei „Brüder Italiens“ der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu, die eine deutlich andere soziale Wählerbasis als RN hat. Doch Meloni paktiert mit EU-Spitze, Großkapital und NATO-Krieg in der Ukraine, deshalb stört das nicht.
Für Deutschland hat das Geschehen in Frankreich einen interessanten Nebenaspekt. Zwar sind sowohl die AfD als auch die neue Wagenknecht-Partei BSW weit von der nationalen Bedeutung des RN und der „Neuen Volksfront“ entfernt. Bei den kommenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland ist das aber anders, dort sind AfD und BSW in einer Situation, gemeinsam regierungsfähig werden zu können. Doch das dürfte an der Weigerung der BSW scheitern, mit der AfD überhaupt zu sprechen. Folglich wird sich auch die BSW mit den politischen Kräften arrangieren, die Sahra Wagenknecht zu kritisieren vorgibt. Aber warten wir ab, was kommt: In Frankreich und den drei deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Brandenburg.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
„Was geht, Jungs? Habt ihr Kippen?“, fragt der Anführer der Schlägerbande (rot umrandet) in der von "Aktenzeichen XY ... ungelöst" nachgespielten Szene.
Das dürfte ganz nach den Vorstellungen von Nancy Faeser sein: eine Gruppe junger deutscher Männer pöbelt Jugendliche an und prügelt schließlich auf sie ein, es gibt einen Schwerverletzten. Und der Haupttäter ist kein Syrer, dessen Tat man umständlich über die Wohnungsnot in Deutschland erklären muss. Der Haupttäter ist deutsch.
Wann und wo genau dieser Überfall passierte, erfährt man aber leider nicht. Es handelt sich um eine Tat aus der Rubrik „XY-Preis für Zivilcourage“, da, wo mutige Menschen beherzt eingreifen und eine Straftat verhindern oder den Opfern beispringen, wenn es gerade passiert. So ein Fall wurde Mittwochabend in Aktenzeichen XY-ungelöst vorgestellt (ab 01:19:24):
Man sieht vier junge Männer, die die jungen Leute an einem Bahnhof ansprechen. „Was geht, Jungs? Habt ihr Kippen?“, fragt der Anführer. Er nimmt sich fast alle aus der Schachtel, die ihm angeboten wird und schlägt unmittelbar darauf sofort zu. Die Schläger verfolgen die Jugendlichen, prügeln, treten besonders auf einen 15-Jährigen ein, der am Boden liegt. Willi Thielen greift in das Geschehen ein, kriegt die Opfer irgendwie in sein Auto und bringt sie in Sicherheit.
Die Tat fand vermutlich irgendwann zu Beginn dieses Jahres oder im letzten Jahr statt, denn zwischenzeitlich gab es bereits einen Prozess und Urteile gegen die Täter. Nichts Genaues weiß man nicht.
Soll man vielleicht auch nicht. Schirmherrin des XY-Preises ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Zwar dürfte der Clip vor dem Mord in Bad Oeynhausen gedreht worden sein, aber: Auch da wussten die Macher von XY um die ideologische Einstellung der Innenministerin, die Gefahren ausschließlich von Rechts sieht und nichts auf ihre Migranten kommen lassen will.
Wurden die Täter, insbesondere der Haupttäter, hier bewusst in Sprache und Aussehen „germanisiert“? War es vielleicht ein Deutscher, wie die XY-Leute erfuhren, und sie setzten einen Deutschen in Szene, der aber anders aussieht als ein Deutscher mit Vornamen Mohammed oder Mustafa? Das ZDF könnte die Frage beantworten, wie deutsch die Täter tatsächlich sind.
Wir bitten also das ZDF hiermit, die Fakten offenzulegen, Tatzeit, Ort, Aktenzeichen, Gerichtsurteile, Vornamen der Beteiligten. Wir werden sie bei einer Antwort veröffentlichen, natürlich auch dann, wenn es sich wirklich um indigene Deutsche handelt, wie es im Film suggeriert, aber nicht eindeutig ausgesprochen wird.
Das macht misstrauisch, gerade weil „Aktenzeichen XY … ungelöst“ mit dem XY-Preis unter dem unmittelbaren Einfluss von Schirmherrin Nancy Faeser steht. Hier ist das Staatsfernsehen ZDF besonders in Gefahr, den Narrativen der Frau Innenministerin gehorsam folgen zu müssen.
Die Ampel droht am Haushaltsdebakel zu zerbrechen. Doch dies scheint Olaf Scholz nicht davon abzuhalten, erneut deutsche Steuergelder mit der Gießkanne ins Ausland zu verteilen. Polen hält die Hand auf und Deutschland verschenkt Milliarden. Was das alles mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hat, erfahren Sie jetzt von Jürgen Elsässer und André Poggenburg.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Orbán, Glücksfall für Europa.
Panik unter US-Demokraten.
Charkiw: Debakel für Putin?
Ralf Rangnick: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Nach der brutalen, tödlichen Prügel-Attacke des 18-jährigen Syrers Mwafak A. auf den 20-jährigen Philippos T. in der Nacht zum Sonntag vergangener Woche im Kurpark von Bad Oeynhausen befasste sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“.
Dabei warf der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Bernd Baumann der Union eine große Mitschuld an dem Mord vor: „Parallelgesellschaften und Gewalt, ja das ist ein Thema, das ist sogar das Schicksalsthema unserer Nation. Aber Sie alle hier von der CDU, bevor Sie sich zu diesem Thema äußern und Forderungen stellen: Entschuldigen Sie sich erstmal für all das, was Sie selbst hier in 16 Jahren Regierung angerichtet haben.“
Und weiter: „Denn all diese Mörder Gewalttäter, Vergewaltiger, Clans, Islamisten, alle diese uns feindlichen Parallelgesellschaften wären ohne Sie, ohne die CDU, Herr Merz, gar nicht hier. Das sind Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter. Stehen Sie endlich zu Ihrer historischen Verantwortung und entschuldigen Sie sich endlich hier und jetzt, wenn Sie ans Mikrofon treten.“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen.
Von CONNY AXEL MEIER | Es vergeht kaum ein Tag im Öffentlich-Rechtlichen Belehrfernsehen, ohne dass der ungarische Ministerpräsident als Putin-Freund dargestellt wird, um ihn als isoliert, rückständig und naiven Autokraten hinzustellen. Dies umso mehr, als dass Ungarn seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der EU-Länder übernommen hat. Einige linke Abgeordnete taten alles dafür, dass Ungarn nicht den turnusmäßigen Vorsitz übernehmen sollte. Ihnen passte schlichtweg nicht, dass ein konservativer und erfolgreicher Ministerpräsident ihnen Paroli bietet. Sogar ein Hausverbot für das Europäische Parlament wurde vom notorischen grünen Ungarn-Hasser Daniel Freund ins Spiel gebracht. Vergeblich!
Das ganze von der EU-Kommission gegen Ungarn vorgebrachte Waffenarsenal, angefangen von Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil Ungarn seine EU-Außengrenzen schützt, über einen angedachten Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 der EU-Verträge bis hin zum Zurückhalten Ungarn zustehender Gelder aus den Kohäsionsfonds, hat nicht als Erpressungspotential ausgereicht, um Ungarn „in die Knie zu zwingen“ (Rutte) oder „auszuhungern“ (Barley).
Orban ist kein Putin-Freund. Auch kein Freund Selenskyjs. Er vertritt ungarische Interessen. Die sind am besten gewahrt, indem er sich nicht in den Ukrainekonflikt einmischt, keine Waffen und keine Soldaten schickt. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahrhunderte haben gezeigt, dass – wann immer Ungarn in einen Krieg hineingezogen wurde, der ihnen aufgezwungen wurde -, sie immer den Kürzeren gezogen haben.
Nach dem 1. Weltkrieg folgte in der Schmach von Trianon die Reduzierung des ungarischen Staatsgebiets auf nur noch ein Drittel der vorherigen Größe. Nach dem zweiten Weltkrieg fiel Ungarn 40 Jahre unter sowjetische Besatzung. Bittere Armut und Unfreiheit kennzeichneten diese Epoche. Zigtausende Ungarn wurden nach Sibirien verschleppt, viele Ungarndeutsche aus dem Land vertrieben.
Am 1. Juli übernahm also Orbán den Ratsvorsitz vom Belgier Alexander de Croo. Einen Tag später, kaum ins Amt eingeführt, überraschte Orbán damit, mit dem Auto vom ungarischen Veszprém nach Kiew zu fahren, um mit Selenskyj zu sprechen. Dabei ging es sowohl um bilaterale Fragen, wie das Sprachverbot im ungarisch besiedelten Transkarpatien und die sonstigen Schikanen, die den Ungarn dort auferlegt wurden. Auch über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Ungarn, denen Ungarn Schutz gewährt, wurde gesprochen.
Der wesentliche Grund seiner Reise war aber, mit Selenskyj darüber zu sprechen, auf welchem Wege ein möglichst baldiger Frieden in der Region wiederhergestellt werden kann. Dass Selenskyjs „Friedensformel“ niemals funktionieren kann, weil dann Russland kapitulieren müsste, weiß jeder halbwegs interessierte Beobachter. Also müssen jenseits von Friedensgesprächen, die keine sind, weil Russland ja nicht mit am Tisch sitzt, andere Initiativen angestoßen werden. Dazu wäre ein Waffenstillstand, auch ein temporärer, notwendig. Orban schlug vor, dass Selenskyj selbst diesen Stein ins Rollen bringen soll. Noch ziert er sich. Aber er hat jetzt Zeit zum Nachdenken. Allerdings nicht allzuviel. Täglich sterben im Krieg Menschen, Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Und er muss seine Herren in Washington fragen.
Die Ukrainer, sofern sie noch leben, sind kriegsmüde. Da helfen auch keine westlichen Waffen mehr. Wenn sie so weiter machen wie bisher, dann verlieren sie auch noch die Hafenstadt Odessa an die Russen, die es zwar nicht eilig haben, aber konstant Dorf für Dorf befreien. Noch hat Selenskyj die Zeit, selbst aktiv zu werden, bevor es Donald Trump als neualter US-Präsident tut. Da hätte Selenskyj dann noch viel schlechtere Karten.
Wir werden sehen, was in den nächsten Monaten passiert. Aber selbst, wenn sich Selenskyj sträubt und statt dessen lieber seiner Frau noch ein paar Villen im Ausland oder einen Bugatti für vier Millionen Dollar kauft, wie berichtet, danach aber schnell dementiert wurde, dann werden eben andere über das Schicksal der Restukraine bestimmen.
Dass Orbán keine Reporter von BILD, Alpenprawda oder FAZ nach Kiew mitfahren ließ, sondern sich exklusiv den Herausgeber der Schweizer Weltwoche herauspickte, um ihn nach Kiew zu begleiten, spricht für sich. Gratulation an Roger Köppel, dem Orban ein Interview nach seinem Treffen mit Selenskyj gewährte.
Alle friedliebenden Menschen und alle Regierungen in Europa sollten sich an Orbán ein Beispiel nehmen und nach friedlichen Lösungen streben, um einen Weltkrieg oder sogar einen nuklearen Vernichtungskrieg zu vermeiden. Vielleicht ist es ja die letzte Chance. Orbán hat es jedenfalls versucht. Er zeigte auf, dass Europa immer noch handlungsfähig sein kann, wenn es will und nicht am britischen und amerikanischen Rockzipfel hängen muss.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. 
