Von WOLFGANG HÜBNER | Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos vor den Hauptsiegermächten Sowjetunion, USA und Großbritannien. Damit wurde die gesamte Nation auf Gedeih und Verderb fremdem Willen unterworfen. Für Millionen Deutsche war das keineswegs das Ende der Schrecken eines Krieges, den eine verbrecherische Führung in Berlin provoziert hatte. Unzählige Landsleute waren auf der Flucht, wurden vertrieben, es kam zu Massakern und Massenvergewaltigungen. Ganze Heere von Wehrmachtssoldaten befanden sich in Gefangenschaft, die Städte lagen in Trümmern, die Zukunft der Deutschen war völlig ungewiss.

Nie wieder? Das damalige Geschehen wird sich selbstverständlich nie wiederholen. Schon deshalb nicht, weil nach einer erneuten Kriegsbeteiligung Deutschlands unsere Heimat unbewohnbar sein dürfte. Es kann also, eigentlich kaum vorstellbar, sogar noch weit schlimmer kommen als 1945. Weil es diese Möglichkeit gibt und nicht nur eine bleiben muss, wäre es die wichtigste Pflicht deutscher Politik, alles zu tun, um die Gefahr einer solchen Apokalypse auszuschließen. Friedenspolitik ist wegen des historischen Traumas und der unveränderbaren geographischen Lage in Europa für Deutschland keine diskutable Frage, sondern alternativlos.

Nie wieder? Der Wählertäuscher, der gerade zum Bundeskanzler bestimmt wurde, ist ein alter Mann, der Stärke beweisen will, weil er sich in jüngeren Jahren als politischer Schwächling erwiesen hat. Das macht ihn zum Risiko für Deutschlands Sicherheit. Sein Parteifreund, der neue Außenminister, hat freimütig Fremden am Telefon bekannt, Russland werde immer „unser“ Feind sein. Russland, das im Verteidigungskrieg gegen Hitler-Deutschland und seine zahlreichen europäischen Verbündeten den mit weitem Abstand höchsten Blutzoll für die rote Fahne auf dem zerstörten Berliner Reichstag entrichten musste. Russland, das trotzdem bereit war, die Wiedervereinigung friedlich zu ermöglichen.

Nie wieder? Ein Politiker aus der Partei August Bebels, Kurt Schumachers und Willy Brandts, nun abermals Verteidigungsminister, betreibt die Aufrüstung des Landes und strebt die „Kriegsfähigkeit“ an. Alles natürlich nur, um angeblich Kriege zu vermeiden. Doch in Deutschlands realistischem Interesse kann es nicht sein, „kriegsfähig“ zu werden, sondern friedensfähig zu sein. Das mögen die Eigentümer und Aktionäre der Rüstungsindustrie, die erschreckend vielen politischen und intellektuellen Kriegstreiber in unserem Land, die korrumpierten Maulhelden der Medien oder die Schreibtischgeneräle der bunten Wehr für Schwäche halten: Friedensfähigkeit erfordert und bringt Stärke.

Nie wieder? Dort wo seit 2022 zwischen Ukrainern und Russen ein Krieg tobt, haben vor dem 8. Mai 1945 hunderttausende deutsche Soldaten Leben, Gesundheit und alle Ideale verloren. Dort wurden im deutschen Namen mit Hilfe ukrainischer Faschisten unzählige Juden barbarisch ermordet. Nichts rechtfertigt deutsche Regierungen, sich in dem jetzigen Krieg auf die ukrainische Seite zu stellen und Geld wie Waffen zu liefern, um Russland zu ruinieren und Russen zu töten. Jede ehrliche deutsche Regierung müsste wissen, warum es zu diesem Krieg kam und dieser längst ein zynisch geführter Stellvertreterkrieg ist. Nichts, überhaupt nichts in diesem Krieg dient Deutschlands Nutzen.

Nie wieder? Wenn Politiker und Publizisten verkünden, „wir“ müssten kriegsfähig und auch kriegsbereit werden, dann ist das nicht nur eine Kampfansage an die junge Generation, die für ihre Zukunft gerade mit astronomisch hohen Schulden und Zinsverpflichtungen unverantwortlich belastet worden ist. Nun soll diese ohnehin zahlenmäßig schwache, ethnisch zusammengewürfelte Jugend mit Wehr- und Kriegsdienst einem Land notfalls mit der Bereitschaft zum Soldatentod dienen, das den Frieden im Innern schon lange nicht mehr garantieren kann. Deutschlands Jugend kann nur aufgerufen werden, sich dieser Zumutung zu verweigern.

Nie wieder? Wenn ich lese, was der Lügenkanzler der ZDF-Frau am Abend seiner Wahl zum Bundeskanzler erzählt hat (Bettina Schausten: „Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?“ – Friedrich Merz: „Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“), erinnere ich mich an ein Kriegserlebnis meines Vaters in Russland, das ihm noch im Alter die Stimme brechen und Tränen in die Augen treiben ließ: Ein Volltreffer der Roten Armee war im Lager seiner Einheit eingeschlagen. Mehrere ganz junge deutsche Soldaten lagen tot oder schwer verwundet herum. Einem von ihnen war der Bauch aufgeplatzt, die Gedärme drangen heraus. Der Todgeweihte schrie vergeblich nach seiner Mutter. Mein Vater hatte Glück gehabt. Aber er wusste damals, was er mir mit auf den Lebensweg gab: Nie wieder!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die letzten Monate und nicht zuletzt der gestrige Tag waren keine Werbung für die parlamentarische Demokratie. Die mit gegenseitigen Beschuldigungen der Koalitionspartner geplatzte „Ampel“-Regierung; der weitgehend inhaltslose, mit Phrasen geführte vorzeitige Wahlkampf, der eher ein Krampf war; das unbefriedigende Ergebnis mit der Konsequenz einer weiteren unpopulären Koalition; die größte Wählertäuschung seit Gründung der Bundesrepublik durch die Unionsparteien samt dem nunmehrigen Lügenkanzler – eine negative Abfolge.

Weiter der finanzielle Staatsstreich mit der Mehrheit des bereits abgewählten Bundestages; die Faeser-Attacke auf die ohnehin diskriminierte größte Oppositionspartei; schließlich das Gemurkse um die Kanzlerwahl mit dem Fall der CDU/CSU-Brandmauer gegen die Linkspartei – all das und noch einiges mehr zeugt nicht von einer lebendigen, im Volk gelebten Demokratie, sondern von deren Missbrauch durch Parteien. Das wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung am 23. Februar hoch wie schon lange Jahre zuvor nicht mehr war.

Doch die Bürger, die in so großer Zahl wählten, hatten auf all das, was sich vorher und nachher parlamentarisch abspielte, nicht den geringsten Einfluss. Die reale deutsche parlamentarische Demokratie ist fürs Volk bloß eine Zuschauerveranstaltung mit äußerst mäßigem Unterhaltungswert. An dieser Stelle werden nicht wenige Leser sagen: Wie soll es denn anders sein? Wie soll es denn anders gehen? Diese Fragen sind verständlich, signalisieren aber schon Einverständnis oder Resignation in Anbetracht von Realitäten, die von immer mehr kritischen Menschen als unbefriedigend angesehen werden.

Als jemand, der fast 16 Jahre einem Großstadtparlament als Vertreter einer freien, also parteilosen Wählergemeinschaft angehört hat, entstammt meine Antwort auf die Fragen nicht theoretischen Erwägungen, sondern ist die Konsequenz vieljähriger Erfahrungen: Es kann und muss anders gehen! Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die längst überfällige Entmachtung des deutschen Parteienstaates und seiner Profiteure. Die sogenannten „Parteien der demokratischen Mitte“, wie sich das faktische Kartell gerne zu nennen pflegt, haben sich den Staat und damit den Ertrag von Millionen Steuerzahlern zur Beute gemacht. Sie haben die Justiz, die Massenmedien, Amtskirchen, Gewerkschaften sowie fast alle wichtigen gesellschaftlichen Institutionen geradezu durchseucht.

Das hat zu der immer breiteren Gegenöffentlichkeit in den alternativen Medien geführt. Doch gerade deren Existenz beweist das Bedürfnis nach einer anderen Art Demokratie, nämlich der möglichen viel stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, die für ihr Leben und Zukunft von Relevanz sind. Brauchbare Vorschläge dafür gibt es schon lange. Doch nichts bekämpfen die Parteien so unerbittlich wie auch nur die geringsten Bestrebungen für Volksentscheide und Volksinitiativen.

Die „Parteien der demokratischen Mitte“ wollen den reduzierten Bürger, der einmal alle vier Jahre seine Stimme abgibt und im Moment danach sie auch schon wieder verloren hat. Das mag in früheren Zeiten nicht so hochentwickelter technischer Kommunikationsmöglichkeiten begründbar gewesen zu sein. Heute ist diese eingeschränkte Möglichkeit der Teilnahme an der Demokratie durch die Massen nur noch armselig.

So lange das nicht verändert wird, wird es zum Beispiel gelingen, selbst eine kriegsunlustige Gesellschaft wie die deutsche zu militarisieren oder einer digitalen Diktatur zu unterwerfen. Der jetzige Parlamentarismus wird uns vor beidem nicht bewahren, im Gegenteil. Es lohnt also, über Alternativen zu diskutieren!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.