Von WOLFGANG HÜBNER | Am Mittwoch haben die sogenannten Sozialpartner mal wieder darüber geredet, welche Auswege es aus Deutschlands wirtschaftlicher Misere geben könnte. Es ging angeblich harmonisch zu, aber substanziell ist natürlich wenig herausgekommen. Denn mit solchen Treffen lassen sich schon deshalb keine Lösungen finden, weil über das Kernproblem der zu teuren Energie nur politisch korrekt geredet werden darf und auch wird. Nach wie vor werden alle russischen Angebote ignoriert, von Politik, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften gleichermaßen.
Deshalb wird auch künftig das trostlose Gezappel um „Gesundheitsreform“, „Rentenreform“ oder „Pflegereform“ fortgesetzt. Wobei der früher einmal positiv besetzte Begriff Reform schamlos zur Täuschung des Volkes missbraucht wird. Denn bei all den genannten „Reformen“ geht es mitnichten um Verbesserungen, sondern um Streichungen bisheriger Leistungen für viele Millionen arbeitende oder verrentete Deutsche.
Diese nicht zu bestreitende Tatsache erklärt auch die für diesen Text gewählte Überschrift: Der Gebrauch des Begriffs „Reform“ für Kürzungen ist ebenso dreist irreführend wie die Bezeichnung „Sondervermögen“ für Zusatzschulden. Ganze Heerscharen von eigentlich nichtsnutzigen Akademikern und Studienabbrechern in den Ministerien und Verbänden beschäftigen sich mit nichts anderem als dem sogenannten ‚Framing‘, also der manipulativen Umdeutung von Informationen mittels der gezielten Wahl von Worten wie „Reform“ für soziale Kürzungen und Streichungen.
In bester Merkel-Tradition präsentiert der in größte Bedrängnis befindliche Parteienstaat die geplanten Maßnahmen als „alternativlos“. Mit Hilfe der stets hilfsbereiten Systemmedien lässt sich das einer Bevölkerung, die für sterbende Walfische oder die verletzte Wade des Fußballers Manuel Neuer mehr Interesse zeigt als für ihre eigene Existenz im Staat, auch erfolgversprechend verkaufen. Aufschreie gibt es erst dann, wenn die „Reformen“ individuell spürbar werden, also zu spät. Deshalb ist die Regierung Merz/Klingbeil noch lange nicht am Ende.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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Söder, Merz, Bas, Klingbeil = die „Viererbande“, ähnlich verheerend wie in China damals
1.) Friedel
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Wir Bürger werden am laufenden Band nur noch für dumm verkauft. In`s Positive wird sich gar nichts verändern, sondern die Abzocke wird fröhlich weitergehen.
friedel_1830 12. Juni 2026 Beim 13:35
Und über den „Vieren“ schwebt der Geist
MaosMerkels.Die Konferenz der Sozialpartner: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“.
Viele Sozialpartner waren ja auch nicht eingeladen.
„Schön, daß wir mal wieder zusammen geredet haben“. Das ist gut für die Seele.
Donnerstag : Im Bundestag schreien die Sozen, Grünen und Linken los.
Es geht denen nur darum ihren ideologischen Kampf gegen Russland, die Unterstützung Putins und ihren Hass gegen die AfD auszuleben.
Deutsche Probleme wie die massive De-Industrialisierung, unerfüllbare, unbezahlbare Klimaauflagen und eine überbordende, überproportional hohe Kriminalität von Asylanten interessieren die Systempartein nicht.
Merz hat hat doch selber die Reformeuphorie gebremst, wohl wissend daß er Reformen nicht durchsetzen kann mit dieser Regierungs-Konstellation unter Bas.
A. Weidel hat ihre Breitschaft erklärt auf die CDU zuzugehen aber dann bitte ohne Merz. Söder müsste dann mal wieder umfallen aber das schafft er schon.
Der letzte echte Reformkanzler Schröder ist auch auf seiner Hartz-Reform ausgerutscht weil er langjährig Beschäftigte aber plötzlich unverschuldet arbeitslos gewordene Arbeitnehmer mit Langzeit-Arbeitslosen und Asylanten finanziell gleichstellte.
M.M.n. würde die Bevölkerung Reformen eher akzeptieren wenn die „Heiligen Kühe“, also Beamte, Politiker, Asylanten einerseits aber auch bestimmte Gutverdiener andererseits, welche ihr Geld nicht in Projekte in Deutschland ( nicht: deutsche Projekte) re-investiren, ebenfalls einbezogen würden aber die werden nicht betroffen sein sondern weichen notfalls dem System aus.
Außerdem muß endlich die Ausgabenseite radikal gekürzt werden : Für Asyl/Migration/Integration (Integration ist Bringeschuld), NGO’s und Entwicklungsländer, welche ihre Landsleute nicht zurücknehmen wolle.
Heute tritt die Asylreform GEAS in Kraft. Umgesetzt haben viele Länder davon noch nichts. Nicht mal in ihre eigene nationale Gesetzgebung aufgenommen. Auch hier wurde wieder eine Maus geboren…
Nicht mal die angeblich so tollen „Europäer“ wie der neu gewählte Ungar oder Meloni.
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Viper, 13:48 h,
Sie perfektionieren, sehr gut !
1.) Friedel
„Treffen“ von Regierung und Verbänden in Berlin
Vom Bürger keine Spur
Schönes Essen für Zehntausende
Nach Verspeisung alles gut
Gleichzeitig werden Milliarden in den Oligarchensumpf Ukraine und in der ganzen Welt verteilt
Und wichtige Zugänge zu Energie und Rohstoffe durch willkürliche Sanktionen blockiert (was haben wurde mit Ukraine zu tun?)
Nach den Nationalsozialisten kamen die Vertreter der NATO, und haben das Land wieder ruiniert
Zum Thema „Sondervermögen“:
Wegen der Sanierung der maroden Infrastruktur unvermeidlich. Unter Merkel und den CSU-Verkehrsministern verkam alles.
Bekanntlich wurde nicht alles Geld aus der 1. Tranche ausgegeben.
Weil Politiker nicht wissen daß man nur soviel verbauen kann was die Planungskapazitäten, Produktionsmöglichkeiten und last not least Arbeitskräfte vom Planer über den Architekten bis zum Bauarbeiter hergeben.
Jede Firma handelt so. Nicht aber die Bundesregierung.
Im Klartext: Mehr und schneller bauen geht nicht. Mal abgesehen von den NGO-Einflüssen die wegen Umwelt und Klima alles verzögern oder behindern. Die DUH sind da Deutscher Meister!
Vom Gleisbau weiß ich daß die Produktionskapazitären restlos ausgeschöpft sind und so eine Gleisbaumaschine kann man nicht einfach aus China einfliegen lassen weil sie jemand bedienen muß mit einer extra Fachausbildung und Kunde des komplizierten deutschen Signalwesens. Aber woher soll man das als abgebrochener Soziologie-Student oder ex- AntiFant auch wissen?
Somit hat die Politik gute Grüne das nicht ausgegebene Geld für die Ukraine, Klima und anderen Blödsinn zweckzuentfremden oder in den Sozialhaushalt zu versenken auf Nimmer-Wiedersehen gemäß der hier immer wieder gerne zitierten uralten Joschka-Fischer-Doktrin.
Viper 12. Juni 2026 Beim 13:48
friedel_1830 12. Juni 2026 Beim 13:35
Und über den „Vieren“ schwebt der Geist Maos Merkels.
Das mit der Viererbande dachte ich sofort, es legt sich nahe für jemanden, der weiterzählen kann als bis 3, aber ich meine, daß Merkel nicht darüber schwebt, sondern es geht um den Ausverkauf unseres Landes an meistbietende Fonds. Wenn die Viererbande nicht bald hinweggefegt wird, endet die große Mehrheit der Deutschen in Armut.
In Frankreich macht Emmanuel Macron Vergleichbares mit seinem Macronistenteam, schon als Wirtschaftsminister fing er damit an, ab 2014, ab 2017 dann im großen Stil.
Es müßte den Glorreichen Drei Macron-Merz-Starmer einer darlegen, daß aus dem Ukraine-Projekt der USA für ihre europäischen Freunde nur Brosamen abfallen werden. Wenn’s ans Ernten geh, ernten die US-Unternehmen, deren militärischer Arm schon jetzt Hauptnutznießer ist.
Man ist fast sprachlos , wenn man dieses Quartett des Grauens sieht. Diese Schönheit Bas in ihrer roten Jacke toppt alles……Wann gehen die Deutschen endlich entschlossen auf die Straße ? Es scheint der Mehrheit immer noch zu gut zu gehen.
Mit dem Sondervermögen wird die unsägliche Ukraine am Leben gehalten und die schlimmsten Finanzlöcher gestopft. Man hofft immer mal , das mit der Infrastruktur etwas passiert. Vielleicht mal den Flensburger Bahnhof sanieren ? Aber dafür hat mein kein Geld…….
Richtig: Das, was Berlin uns als „Reformen“ unterzujubeln versucht, sind keine. Es sind Bestrebungen, die arbeitende Bevölkerung, die Rentner und die chronisch Kranken für die Eskapaden und Abenteuer bluten zu lassen, die man uns ständig überstülpt, weil man andere Agenden verfolgt als die, die mit dem Amtseid abgedeckt sind. Die CO²-Lüge, die verfassungsfeindliche Kriegshetze und Kriegstreiberei, die diversen „Wenden“ sind alles Wegmarken, die den vorsätzlich betriebenen Niedergang, bis hin zum Verfall, der Bundesrepublik Deutschland auf wirtschaftlichem wie sozialem Gebiet beschreiben.
Eine Reform beispielsweise würde damit beginnen, die Rente auf tragfähige Füße zu stellen und Adenauers Fehler, später als „Generationenvertrag“ beschönigt, den Stecker ziehen. (Einen solchen Vertrag hat nie jemals einer gesehen noch unterschrieben.) Sie würde sich nach besseren Vorbildern umsehen, wie sie beispielsweise in Österreich vorhanden sind. Eine Reform, die diesen Namen verdient, würde die Sozialkassen von jeglichen Fremdeinflüssen, wie der Finanzierung einer üppigen Gesundheitsvorsorge für Leute freisetzen, die von den Altparteien in Massen ins Land eingeschleust oder zumindest eingelassen worden sind, aber nie auch nur einen Cent in diese Kassen eingezahlt haben.
Die Idee, daß der Bund für die Politik, die er betreibt, auch mit Bundesmitteln aufkommen muß, statt die Vollversorgung der ach so vergötterten „Flüchtlinge“ auf die Kommunen und die Beitragszahler abzuwälzen, ist den Herrschaften offenbar noch nie gekommen. Wo andere ein Hirn haben oder es doch wenigstens benutzen, klafft (nicht nur) an der Stelle ein riesiges Loch. Und so ändern sie daran auch nichts. Es ist ja so viel leichter, die Arbeitnehmer zu beschimpfen, daß sie für die Arbeit „zu bequem“ (d. h. zu faul) geworden seien, und vom „Arbeiten bis 70“ zu schwafeln. Für nicht wenige bedeutet das „bis die Kiste kommt“. Nö, Mister BlackRock, so wird das nichts.
Am Ende jeder Reform steht eine Verbesserung. Die „Reformen“ dieser Leute, angefangen mit Rotgrün unter Schröder und geendet bei Schwarzrot unter Merz, verbessern nichts, sondern machen alles nur noch sehr viel schlechter als je zuvor – und nur für sehr wenige gut.
Textverständnis.
„Reform“ heisst nur Veränderung. Von einer Verbesserung war nie die Rede. Und wenn doch, dann hat Fritze einfach nur wieder gelogen,
Und wenn der Bundeslarmoyanzler Fritze eh ständig greint, dass ihn keiner lieb hat und dass ihm sein faules Volk nicht genug Geld für seine hochtrabenden, die Oberste Kolonialverwaltung in Brüssel zufriedenstellenden, Pläne heranschafft, ist es schon naiv, zu denken, dass auch nur irgendeine von Fritzes selbsbeweihräucherten Reformen uns Bürger finanziell entlasten würde.
Uns würde nur ein Rücktritt Fritzes – möglicherweise – entlasten.
Oder wenn ihn der Blitz beim Koten treffen würde.
Die gestrige Parlamentsdebatte über den Rauswurf der einheitsrotbraunen Bas war auch recht interessant.
Die Kamera fing eine Filmsequenz von der Ministerbank ein, wo zu sehen war, dass sich Bas, Wadepfuhl und noch ein paar der Kasper sehr gut verstehen und sich köstlich amüsieren, während am Rednerpult über das Versagen der Trine, ihre respektlose Untragbarkeit und über ihren überfälligen Rauswurf geredet wurde.
Das passt halt so gar nicht zu der Erzählung des Kanzlers, dass er und seine linksversiffte Partei der SPD ausgeliefert wären und das Fritze Zugeständnis um Zugeständnis machen muss.
Muss!
Als ob sie ihn in einem dunklen Verlies im Bundestagskeller an einen Stuhl gebunden hätten und mit einem Reizstromgerät bespassen würden.
…Wobei der früher einmal positiv besetzte Begriff Reform schamlos zur Täuschung des Volkes missbraucht wird. Denn bei all den genannten „Reformen“ geht es mitnichten um Verbesserungen, sondern um Streichungen bisheriger Leistungen für viele Millionen arbeitende oder verrentete Deutsche….
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Lange ist es her, ich kann mich nicht mehr recht daran erinnern, als ich das erste Mal etwas über „reformieren“ gehört hatte.
Tatsächlich aber stellte es sich dabei im Nachgang heraus, dass es sich dabei jedesmal nur ums „DEFORMIEREN“ gehandelt hat; d.h. eine ehemals gute Sache dahin gehend so zu verbiegen, daß sie unter dem Strich betrachtet, zum negativen hin bewertet werden
MUSS!
Nachtigall, ick hör dir trapsen…