Von CONNY AXEL MEIER | 3600 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen EU-Mandatsträger, -Funktionäre, -Behörden, -Institutionen und Schmarotzer-NGOs in nur fünf Jahren: Das dürfte von keiner, wie auch immer gearteten kriminellen Bande zu toppen sein. Keine der weltweit tätigen Organisationen des organisierten Verbrechens würde das unbeschadet überleben. Nicht so die „Europäische Union“ (EU)! Das tiefgreifende Problem daran ist nur: Die gelenkte Medienlandschaft berichtet über die organisierte Kriminalität der EU so gut wie nichts. Die Omerta, das organisierte Schweigen, wird nur ganz selten durchbrochen.
Eine Ausnahme stellt ausgerechnet das ansonsten linksliberale Internetportal „Euractiv“ mit einem kritischen Artikel am Dienstag dar, der das katastrophale Fazit der scheidenden Chefanklägerin der unabhängigen „Europäischen Staatsanwaltschaft“ (European Public Prosecutor’s Office, IPPO), Laura Kövesi, thematisiert.
„Euractiv“ ist ansonsten nicht gerade für EU-kritische Berichterstattung bekannt. Die Amtszeit der rumänischen Juristin Laura Kövesi, die der IPPO seit ihrer Gründung im Jahr 2021 als Generalstaatsanwältin vorsteht, läuft nach fünf Jahren gegen Ende des Jahres ab. Dazu gab sie jetzt eines ihrer seltenen Interviews, in dem sie betonte, dass sie nicht die Betrugs- und Korruptionskriminalität als die größte Herausforderung für ihre Arbeit sehe, sondern die aktuelle europäische Politik, die die Kriminellen in jeder erdenklichen Weise schütze und damit ihre Arbeit erschwere und behindere.
Ursula von der Leyen im Zentrum der EU-Korruption
Vorsätzlich herbeigeführte personelle Ausdünnung, mangelnde Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und ein kontraproduktiver EU-Rechnungshof, der sich der strafrechtlichen Kontrolle aus Gründen einer behaupteten Immunität zu widersetzen versucht, verhindern die Einleitung von Strafverfahren oder verschleppen sie vorsätzlich. „Euractiv“ zitiert Kövesi dazu wie folgt:
„Diese mangelnde Unterstützung durch die Mitgliedstaaten kann die Dauer der Untersuchungen beeinträchtigen“, sagte sie und bezog sich auf langjährige Fälle, die noch nicht zu einem Abschluss gekommen sind – einschließlich der in Belgien ansässigen Untersuchung des bisher größten Beschaffungsvertrags der EU für Impfstoffe, der die Rolle von Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin selbst, berührt.“
Die EU-Kommission erweist sich hier als der Fisch, der vom Kopf her stinkt. Desinformationskampagnen und persönliche Angriffe auf die Staatsanwälte und sie selbst, die zunehmend auf hochkarätige Ermittlungen folgen, wären an der Tagesordnung. Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission habe ihr gesagt, sie solle ihre öffentlichen Mitteilungen über das Ausmaß von Korruptions- und Betrugsfällen, die von ihrem Büro aufgedeckt werden, abschwächen. Sie lehnte sich angeblich zurück und sagte: „Wie kannst du es wagen, mir das zu sagen? Wir sind unabhängig. Und wenn es einen Fall gibt, ist es unser Auftrag, ihn zu untersuchen.“
Es wäre nicht so brutal wie die mörderische Einschüchterung, die sie einst in ihrer Heimat Rumänien erlebte, wo in den 1980er-Jahren Richter getötet wurden, sagt sie. Es wäre diffuser und moderner, mit koordinierten Versuchen, Staatsanwälte in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, während sie an die Vertraulichkeit gebunden bleiben, insbesondere in den sozialen Medien.
Kövesis Vita lässt darauf schließen, dass sie ein dickes Fell hat und anscheinend eine der wenigen Akteure im Umfeld der EU ist, die immun gegen Bestechungsversuche und Drohungen zu sein scheint.
Selbst die linkslastige Wikipedia schreibt über die staatlich gesteuerte Verfolgung, die sie erleiden musste:
„Im Mai 2013 übernahm Kövesi die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde. Als Chefin der Behörde brachte sie tausende Beamte und Politiker ihres Landes vor Gericht, darunter Abgeordnete, Minister und zwei ehemalige Premierminister, und viele davon ins Gefängnis. Dies brachte ihr ein Amtsenthebungsverfahren, eine Anklage wegen angeblicher Korruption und den Vorwurf ein, dem Ansehen des Landes zu schaden. Sie wurde freigesprochen. Dennoch wurde sie, am 9. Juli 2018, auf Anordnung des Justizministers Tudorel Toader trotz anfänglichen Widerstandes von Staatspräsident Klaus Johannis aus ihrer Funktion entlassen.“
Daher ist es schon erstaunlich, dass Kövesi überhaupt innerhalb eines so korruptionsanfälligen Gebildes diesen Posten als Generalstaatsanwältin gegen den Widerstand der eigenen Regierung bekam. Zwei Disziplinarverfahren gegen sie waren in letzter Instanz am 25. März 2019 vom Obersten Gericht des Landes verworfen worden. Wegen eines konstruierten Verdachts auf Korruption wurde gegen Kövesi am 28. März 2019 Anklage erhoben und es wurde ihr untersagt, das Land zu verlassen. „Das Verfahren galt als politisch motiviert und von der rumänischen Regierung betrieben, um Kövesis Ernennung zur EU-Generalstaatsanwältin zu verhindern. Nachdem Kövesi gerichtlich gegen die verhängten Reise- und Freiheitsbeschränkungen vorgegangen war, wurden sie vom Obersten Gericht des Landes am 3. April 2019 aufgehoben.“
„Wenn sie den Schmutz unter dem Teppich verstecken, sind sie nicht glaubwürdiger“, sagte sie. „Je höher ihre Position in der EU ist, desto höher sollten die Standards sein.“ Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Nun endet Kovesis Amtszeit und sie wird wohl durch einen ihrer bisherigen Stellvertreter, den deutschen Juristen Andrés Ritter, abgelöst. Dieser wurde bekannt durch seine Mitwirkung an der Aufklärung der Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament 2022, in deren Zentrum auch die damalige sozialdemokratische stellvertretende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, stand.
Kaili selbst und andere sollen unter anderem von Katar bestochen worden sein. Kistenweise Bargeld wurden beschlagnahmt und mehrere Abgeordnete verhaftet. Die meisten Strafverfahren dauern bei der belgischen Justiz nun schon über drei Jahre an, ohne dass es zu rechtskräftigen Urteilen kam. Man wird sehen, ob ihr Nachfolger Ritter es seiner Vorgängerin gleichtut und tatsächlich weiterhin gegen Korruption vorgeht und Sand ins geschmierte Getriebe der EU streut. 3600 Ermittlungsverfahren in fünf Jahren muss er erstmal toppen.
Wie lange es die EU unter diesen Umständen noch geben wird, ist ungewiss. Die Zerfallserscheinungen sind an vielen Stellen deutlich zu sehen und verstärken sich mit jeder Übergriffigkeit auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Viele Bürger in den Mitgliedsländern würden es sehr begrüßen, wenn dieser teure und korrupte Laden schnellstmöglich in der derzeitigen Form abgeschafft und auf eine Freihandelszone mit Personenfreizügigkeit zurückgeführt wird, wie sie 1957 ursprünglich im Rahmen der römischen Verträge bei der Gründung der EWG vorgesehen war. Die Korruption wäre dann zwar nicht abgeschafft, aber immerhin um einige Profiteure reduziert.
PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
EUropa kann doch alles besser, kein Wunder, dass die EUdSSR da vielleicht sogar die UdSSR aussticht.
Mutmasslich, natürlich.
Kriegen wir jetzt eigentlich auch eine Klarnamenpflicht in EU-Akten und Uschi-Leyen-SMS?
Zur Frage:
Ja
….aber der Feind im inneren ist genauso so gefährlich und da gehören all diese Jaclyn’s, Grethas und wie sie alle heissen dazu, die zersetzen mit Ideologie und Dummheit das Land
https://www.focus.de/earth/regierung-schmiedet-grossen-klima-plan-fuer-deutschland_4dfaaa6e-c2cd-4e86-b320-1a98aceb134a.html
Zur Frage:
Antwort JA!
„Falscher Pass hin oder her“: Auswärtiges Amt schleust illegale Afghanen ein – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Aus Berlin kam die Ansage: beide Augen zudrücken. Das Auswärtige Amt erteilte der Auslandsvertretung in Pakistan die förmliche Weisung, Mohammad Ali G. die Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu erteilen – „falscher Pass hin oder her“.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/visa-affare-im-auswartigen-amt-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein
„Deutschland ist der größte Puff Europas“ Klöckner-Zitat!
Sie hat recht!
Frei nach dem Puff-Motto: „Alles darf, nix muss“ !
Kriminell hin oder her!
Und darum MUSS der Bundespräsident von Deutschland demnächst unbedingt eine Frau sein!
Dienst nach Vorschrift:
Egal, Illegal, Scheißegal!
Pass hin oder her:
Der Tatbestand der Rechtsbeugung sei nicht erfüllt, „wenn der Täter zwar vorsätzlich gegen als zwingend erkannte Vorschriften verstößt“, sich aber „von einem Bestreben nach formeller oder materieller Sachgerechtigkeit“ leiten lasse. So steht es in der Einstellungsbegründung. Man könne dem Beamten nicht nachweisen, dass er „vorsätzlich und willkürlich eine rechtswidrige Weisung erteilte“, weil sich nicht widerlegen lasse, dass er „subjektiv davon überzeugt war, dass die Voraussetzung zur Erteilung des Visums“ vorgelegen habe. Für ein strafbares Verhalten weiterer Beteiligter, „insbesondere vorgesetzter Personen des Beschuldigten“, habe man „auch keine zureichenden Anhaltspunkte“.
So schauts aus im besten Deutschland was es jemals gab!
Aus Verdruss: Afghane springt vor anfahrenden Zug und blockiert Bahnverkehr
Lübeck, Schleswig-Holstein. Am Dienstagmorgen sprang ein 36-jähriger Afghane vermutlich aus Verdruss über eine Zugverspätung und einem verpassten Anschluss vor einen anfahrenden Zug im Bahnhof Lübeck. Der Triebfahrzeugführer leitete eine Schnellbremsung ein.
https://www.hl-live.de/text.php?id=178566
vermutlich aus Verdruss?
doch wohl eher psychisch krank, oder?
Ob die EU die kriminellste Vereinigung ist weiß ich nicht. Mit Drogenbanden und der OK kenne ich mich nicht so gut aus.
Die Vizepräsidentin von UvdL, die Engländerin Barley, die dort angeblich deutsche Interessen vertreten soll, wurde letzte Nacht bei Lanz von ihm und dem bekannten Robin Alexander so richtig fertig gemacht.
„Kriminellste Organisation der Welt“?
Ich werf‘ mal die Banden von Haiti in den Ring.
Meloni scheint ihre Mafia wohl in den Griff zu bekommen.
Ansonsten mal nach Berlin, Bremen, Duisburg schauen…
DIE NAZI-UKRAINE
Im Gebiet Odessa werden
„russischsprachige Kulturprodukte“ verboten
von Anti-Spiegel
25. März 2026 20:30 Uhr
Ähnliche Verbote wurden bereits in Dnjeprpetrowsk, Kiew, Tscherkassy, ??Ternopol und mehreren anderen regionalen und städtischen Gebieten verhängt.
MOSKAU, 25. März (TASS). Der Stadtrat von Belgorod-Dnistrowsk in der Oblast Odessa hat ein Verbot für die öffentliche Nutzung russischsprachiger Kulturprodukte erlassen, berichtete die „Ukrainische Prawda“.
+https://de.wikipedia.org/wiki/Ukrajinska_Prawda
„Zum Schutz des ukrainischen Informationsraums wird ein Verbot für die öffentliche Nutzung russischsprachiger Kulturprodukte eingeführt“, zitiert die Zeitung einen Auszug aus dem Beschluss des Stadtrats.
Laut Jaroslawa Rezinkowa, einer Vertreterin der Abteilung für Kultur, Nationalitäten und Religionen der Oblast Odessa, ist das die erste derartige Entscheidung in der Region.
Russisch darf ab sofort nicht mehr in Kultur- und Bildungseinrichtungen verwendet werden. Zudem wird ein Verbot russischer Musik, russischer Bücher etc. eingeführt…
+https://anti-spiegel.ru/2026/im-gebiet-odessa-werden-russischsprachige-kulturprodukte-verboten/
Da wird aber von den Medien nicht berichtet
EU-schädliches Verhalten wird von den Medien nicht toleriert
Zu weitgehende Ermittlungen könnten die geheimdienstlichen Einflüsse dort ans Licht bringen oder stören.
Genau so schlimm ist die neue Methode der Reichsacht oder jemanden für praktisch Vogelfrei zu erklären:
Den Leuten werden alle Konten gesperrt und bei Wohlgefallen 500Eur gütigst bewilligt. Wer denen ein Stück Brot gibt, ist selber dran
Hier eine Liste:
Hüseyin Do?ru (Drei Kinder, demnächst Obdachlos)
Thomas Röper (hat aus russischer Sicht berichtet)
Bloggerin Alina Lipp
Und on Top: Jacques Baud. Er hat nur die Ukrainer zitiert.
Diese EU muss zerstört werden!
Sie haben es verdient.
Die Zahlungen von Pensionen können wegfallen
Wer in so einen System arbeitet ist ein Verbrecher
Weber, Uschi mach kein Scheiß von der Leyen und viele weitere linksgrüne Führungskräfte der EU treten auf, als wären sie nur von der harmlosen Muppet Show.
Aber sie sind brandgefährliche Kriegstreiber und Wohlstandsvernichter!
Vor allem wegen Ihrer Einmischung in den Ukrainekrieg und wegen ihrer Geldverschwendung zu unnützen Klimaschutzmaßnahmen!
Die gehören deshalb allesamt vors Gericht!
Einige von denen sofort in die Klapse!
Richtig! Dieser korrupte und kriminelle EU-Laden gehört sofort abgeschafft. Die Verbrecher werden hier geschützt und das ist untragbar!
Wie das zutrifft und die Clanchefin ist eine gewisse UvL!
Verbrecher lernten im Good Old England die Rahnock mittels
solidem Tampen kennen.
Und wie auf dem Festland ? Die Bevölkerung war bei der
Erfindung von Strafen sehr rfinderisch !!!!
bestimmt ist sie daß, die größte, negative Meggabürokratie, Geldverbrennungsorganisation die zumindest in Europa bekannt ist.
Muß dringend aufgelöst, geschlossen mit sämtlichen auf Betrug aufgebauten Nebenbüros wie EZB USW werden