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Montag, Mai 18, 2026
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StartEUdSSREU-Abstimmung zur Remigration: CDU/CSU-Einknicken würde EVP zerschlagen

EU-Abstimmung zur Remigration: CDU/CSU-Einknicken würde EVP zerschlagen

Linke Parteien und Medien versuchen derzeit, die CDU/CSU zu erpressen, die SPD droht sogar offen mit Sabotage: Der gemeinsame Beschluss von AfD und CDU/CSU im EU-Parlament für eine saubere Remigrationsverordnung bringt das System in Wallung. EVP-Chef Manfred Weber hält dem vor der finalen Abstimmung bislang stand.

Dass ohne die Brandmauer ein höheres Level an politischer Gestaltung möglich ist, zeigte sich unlängst im EU-Parlament. Durch einen gemeinsamen Beschluss im EU-Innenausschuss zwischen EVP, Patriots, ESN und EKR wurde der Grundstein für eine umfassende Remigrationsverordnung geschaffen. Der Entwurf wurde damit auch mit Stimmen von CDU/CSU und AfD ermöglicht.

CDU/CSU-Einknicken würde EVP zerschlagen

Unter dem Druck linker Parteien und Medien aus Deutschland soll die CDU/CSU nun auch auf europäischer Ebene zurückgepfiffen werden. Doch in keinem anderen EU-Land wird auf parteipolitische Befindlichkeiten in vergleichbarem Ausmaß Rücksicht genommen. Die sogenannte Brandmauer ist ein deutscher Sonderweg ohne Zukunftsperspektive.

Dass Manfred Weber auf verbale Manöver gegen die AfD zurückgreift (er bezeichnete sie als „toxische Partei“) und an der Remigrationsverordnung festhält, liegt vor allem an den europäischen CDU/CSU-Partnern. Ein Einknicken würde die CDU/CSU innerhalb der EVP beschädigen und die EVP-Gruppe vor die Frage der Spaltung stellen. Und damit auch die Führungsrolle der EVP in der EU in Gefahr bringen.

Bystron: Überfällige Maßnahmen zur Rückführung

Es sind überfällige Maßnahmen, die der Ausschuss dem Parlament zur Abstimmung vorlegen will. AfD-EU-Politiker Petr Bystron bezeichnet in einem Interview mit dem Deutschlandkurier die geplante Verordnung als Durchbruch, da sie zentrale Forderungen seiner Partei aufgreife:

Dazu gehörten Rückführungszentren, konsequente Altersfeststellungen etwa durch Handwurzelscreenings sowie umfassende Herkunftsanalysen, einschließlich der Auswertung von Smartphone-Daten. Zudem fordert er Sanktionen gegen Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Ziel sei es, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern und innerhalb von maximal zwölf Wochen abzuschließen.

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6 Kommentare

  1. Eine Brandmauer kann schützen – aber nur wenn man auf der richtigen Seite steht.
    Sie kann aber zur tödlichen Falle werden, wenn man wie Merz und Co. auf der Seite steht, wo es brennt.

  2. Die sogenannte Brandmauer ist ein deutscher Sonderweg ohne Zukunftsperspektive.
    ————
    Was daran ist “ ein deutscher Sonderweg“?
    In Frankreich heißt das Arc républicain, republikanischer Bogen, aus dem der Rassemblement National, Reconquête und noch kleine rechte Splittergruppen systematisch ausgeschlossen werden. Bei den jetzigen Kommunalwahlen, Municipales 2026, tut sich aber einiges. In Paris tritt Sarah Knafo mit ihrer Reconquête-Liste vom zweiten Durchgang, morgen, zurück, auf daß die rechte Rachida Dati gewählt werde, um endlich die sozialistische Mißwirtschaft, die Verschwendungssucht der Sozialistin Anne Hidalgo aus der Stadt zu vertreiben. Es steht dort Spitz auf Knopf!

  3. „… Rückführungszentren… Altersfeststellungen…umfassende Herkunftsanalysen,
    einschließlich der Auswertung von Smartphone-Daten.“

    „A 34-year-old Iranian man and a 31-year-old Romanian woman have been charged
    after reports of two people trying to get into Faslane naval base
    where Britain’s nuclear submarines are based, Police Scotland confirm“
    https://www.dailystar.co.uk/news/latest-news/breaking-iranian-man-romanian-woman-36902783

    2x Schläfer von tausenden, also die „nur 0,001p Jihadies von 10mio. friedlichen M.“

  4. Angst

    Genau diese Angst ist es, die Gustave Le Bon als Waffe der jeweils herrschenden erkannt hat jnd in seinem Werk Psychologie der Massen beschreibt. Es ist genau diese Angst die Menschen dazu bringt, Dinge zu tun, die sie bei ruhiger vernunftorientierter Entscheidung niemals tun würden.

    https://youtube.com/shorts/Nuy6MpbgJFE?si=wZ0k0weyTG63HUzM

    Diese Angst die dort beschrieben wird, macht aus freien und mündigen Bürgern Mitläufer und wie die Geschichte zeigt, auch Mittäter!

    Politik jnd Medien nutzen genau diesen Mechanismus seit der Ära Merkel aus.

    Irgendwann erhielt der ÖRR von irgendjemand die Anweisung die Methoden der psychologischen Kriehsführjng gegen das eigene Volk einzusetzen.

    In der Nachkriegs-BRD war dies aus den Erfahrungen mit Josef Goebbels definitiv nicht der Fall und die ÖRR genossen als Informations und Bildungssender zurecht hohes Ansehen und Vertrauen.

    Doch davon ist nichts mehr übrig.

    Seit Merkel, der Fachkraft für Agitation und Propaganda haben sich die Medien seltsam verändert und spritzen wieder die Gifte Angst, Lüge und Spaltung ins Volk!

  5. Der Begriff Brandmauer ist ein von Linken erfundener und benutzter Begriff, um sich Argumente zu ersparen.

  6. hhr 21. März 2026 Beim 12:45
    Der Begriff Brandmauer ist ein von Linken erfundener und benutzter Begriff, um sich Argumente zu ersparen.
    ———-
    Die Linken bestimmen, wer und was rechts, extrem rechts, Neo-Nazi, Faschist ist, und die Altparteien rechts von diesen Linken wollen der Welt beweisen, daß sie das alles nicht sind, anstatt ihnen in den Ar$ch zu treten. Wenn man fragt, warum, kommt man zu dem Ergebnis, daß sie die andere Seite derselben Medaille sind. In Frsnkreich z.B. gäbe es einen Präsidenten Emmanuel Macron nicht, wenn es nicht einen Jean-Luc Mélenchon gäbe. Beide sind bei Schülern von Saul Alinsky in die Lehre gegangen, beide haben, der eine im Februar, LFI, der andere im April 2016, En marche !, ihre Parteien gegründet, damit alles so bleibe wie bisher, das Volk aber den Eindruck eines Wechsels hätte.

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