Von CONNY AXEL MEIER | Es soll unverbesserliche Zeitgenossen geben, die nicht nur humorlos, sondern zudem etwas schwer von Begriff sind. Sie verwechseln Sarkasmus mit spröder Einfalt, verstehen nicht, warum Zynismus die einzig richtige Antwort auf überflüssige Fragen ist und wann gewürzte Polemik eine dröge Diskussion obsolet macht. Das kann man nicht ändern. Daneben gibt es missgünstige Leute, die vorsätzlich die Auseinandersetzung suchen, ihre Mitbewerber absichtlich missverstehen oder wenigstens öffentlich so tun, als würden sie keinem Streit aus dem Weg gehen wollen. Im Volksmund spricht man auch von Streithanseln.
Dieser lästige Typus Mensch taucht, ähnlich wie im täglichen Überlebenskampf überall, vor allem aber in politischen Parteigliederungen auf und sichert so die Daseinsberechtigung mancher Parteischiedsgerichte. Davor sind auch etliche innerparteiliche Landes-, Kreis- oder Ortsverbände der Alternative für Deutschland nicht gefeit. In Bremen konnte die Partei nicht zur Bürgerschaftswahl 2023 antreten, weil Egomanen und Sebstdarsteller es nicht fertig brachten, eine gültige Landesliste aufzustellen. Selbstmörderischer Egoismus ersetzt eben manchmal den Verstand, anstatt das wirklich Wichtige zu erkennen.
In Nordrhein-Westfalen droht ein ähnliches Szenario. In knapp zwei Jahren wird dort der Landtag neu gewählt und der AfD-Landesverband läuft Gefahr, eine eigene Brandmauer hinter der albernen, von den Ökosozialisten errichteten Brandmauer, zu errichten und einen ihrer Bundestagsabgeordneten dahinter zu verstecken. Inwieweit der Ausschluss einer der regional bekanntesten Volksvertreter der Partei mehr nützen als schaden könnte, bleibt vorsätzlich ausgeblendet.
Die Causa Matthias Helferich
Matthias Helferich (36) ist Rechtsanwalt aus Dortmund und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er vertritt den Wahlkreis Dortmund II und ist seit 2025 Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. Sein Landesverband versteht keinen Spaß und will ihn unbedingt loswerden. Nicht der Landesverband an sich, sondern deren aktueller Vorstand unter Martin Vincentz im Zusammenspiel mit dem Landesschiedsgericht NRW haben ihm die Parteimitgliedschaft in erster Instanz entzogen.
Helferich soll einst in irgendwelchen Chat-Gruppen, wohl in sarkastischer Weise, als Antwort auf aus der Luft gegriffenen Vorwürfen gegen ihn – in welchem Zusammenhang ist unklar – von sich als dem „freundlichen Gesicht des NS“ und vom „demokratischen Freisler“ geschrieben haben, wie verschiedene „AfD-kritische“ Medien übereinstimmend berichten. Die Ironie hinter diesen Kalauern bleibt den Böswilligen verborgen.
Die deutsche Justiz und ihr Freisler-Komplex
Erfahrungsgemäß sehen Richter sofort rot, wann immer der Name „Freisler“ irgendwo auftaucht, egal in welchem Zusammenhang. Auch ehrenamtliche Richter an Partei-Schiedsgerichten sind in aller Regel Volljuristen und kennen die Geschichte von der Witwe des Ex-Kommunisten und bis Februar 1945 Präsident des berüchtigten NS-„Volkgerichtshofs“, Roland Freisler, die bis zu ihrem natürlichen Ableben eine unverschämt hohe Witwenpension erhielt, mit der Begründung, ihr im Luftangriff auf Berlin verstorbener, in blutroter Robe mordender Gatte, dem das Dach des eigenen Gerichtsgebäudes auf den Kopf stürzte (sinnigerweise einen Tag nach der Hinrichtung des von ihm zum Tode verurteilten Carl Goerdeler), hätte auch im Nachkriegsdeutschland Karriere gemacht.
Auch der Autor stand schon wegen eines vermeintichen „Freisler-Vergleichs“ vor Gericht, weil er angeblich einen Amtsrichter beleidigt haben soll, indem er dessen Prozessführung in einem Strafverfahren gegen den mittlerweile verstorbenen Islamkritiker Michael Mannheimer ohne die fristgerechte Ladung des Anwalts des Angeklagten in einem Prozessbericht monierte. So stand Mannheimer ohne eigenen Anwalt einer Phalanx von Staatsanwaltschaft und Nebenkläger gegenüber, ohne dass irgend jemand daran Anstoß nahm (PI-NEWS berichtete).
Das war ein eklatanter Verstoß gegen die Strafprozessordnung (StPO). Immerhin wurde das Verfahren dann in zweiter Instanz zu Lasten der Staatskasse gegen eine kleine „Spende“ an ein Behindertenhilfswerk rechtskräfig eingestellt, womit auch der Autor aus prozessökonomischen Gründen leben konnte.
Helferich wird vorgeworfen, Begriff „Remigration“ zu befürworten
Das war aber kein Einzelfall, sondern folgte einer gewissen Systematik. Erstaunlich ist nur, dass auch das AfD-Landesschiedsgericht sich diesen Freisler-Komplex zu eigen macht und damit wieder gegen Helferich zu Felde zieht.
Dass Helferich ein freundliches Gesicht haben mag, wie er sagt, macht ihn nicht zu einem tatsächlichen Nationalsozialisten. Die Anschuldigung ist klar durchschaubar und das weiß auch das Schiedsgericht. Helferich würde zudem das Konzept der „Remigration“ zur Lösung der Migrationskrise befürworten, so ein weiterer Vorwurf. Damit ist er in der Partei allerdings vermutlich mehrheitsfähig, auch wenn manch ein Funktionär bei der Erwähnung von „Remigration“ sich vor Angst in die Hose macht.
Damit habe Helferich angeblich „jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen“ aufgekündigt usw.. Zudem sei Helferich im unsäglichen 1108-seitigen „Gutachtens“ des „Bundesamts für Verfassungsschutz“ (BfV) mehrfach zitiert worden, woraus objektiverweise aber nur der naheliegende Schluss gezogen werden kann, dass er wahrscheinlich kein Geheimdienstspitzel ist. Das NRW-Schiedsgericht strickt daraus in seiner Entscheidung den absurden Vorwurf mangelnder Verfassungstreue.
Remigration ist praktizierter Bevölkerungsschutz
Der Begriff Remigration wurde vom österreichischen Aktivisten und Buchautor („Remigration – ein Vorschlag“) Martin Sellner in den Diskurs gebracht und zieht seither vermehrte Aufmerksamkeit auf sich. Sogar US-Präsident Donald Trump benutzt inzwischen den Begriff Remigration als passenden Terminus, um das, was er zum Schutz der Amerikaner tut, zu beschreiben. Er schiebt ab.
Nicht arme Landarbeiter, die jetzt das Obst an den Bäumen verfaulen lassen müssen, anstatt die Ernte einzufahren, wie die weinerlichen sogenannten Reportagen im Belehrfernsehen nahelegen, stehen im Mittelpunkt der Remigration. Ziel von Abschiebungen sind hauptsächlich Berufskriminelle, Mitglieder von Verbrecherbanden, Drogenhändler, Fentanyl-Schmuggler, Diebe und Zuhälter, die sich illegal im Lande bewegen und von der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörde ICE außer Landes gebracht werden. Was in den USA möglich ist, wäre auch in Europa machbar. Allerdings ist der politische Wille dazu erforderlich. Nur ist dieser in den Parlamenten noch nicht mehrheitsfähig und die EU-Bonzen in Brüssel ersticken jeden Ansatz im Keim.
Die Ersetzungsmigration durch den millionenfachen Import kulturinkompatibler Mohammedaner und die Islamisierung der Gesellschaft werden durch die Regierung Merz geradezu noch beschleunigt. Das Einfliegen afghanischer „Ortskräfte“ in die Sozialsysteme geht, trotz gegenteiliger Wahlversprechen, nahtlos weiter. Allein über den bewilligten Familiennachzug holte die Bundesregierung im laufenden Jahr über 57.000 Menschen ins Land, trotz der Beteuerungen der Regierung in den Propagandamedien, der Familiennachzug wäre ausgesetzt.
Die AfD braucht mutige Vordenker wie Helferich
Nun kann man über die Wortwahl von Matthias Helferich sicherlich trefflich streiten, ob diese angemessen, überzogen, beleidigend, abwertend, unpassend oder gar „nicht hilfreich“ ist. Das ist, selbst wenn es nur ein Ausdruck von spontaner Ironie wäre, der „Streit um des Kaisers Bart“. Ob er irgendwann mal von „Viechern“ gesprochen hat und in welchem Zusammenhang, kann offen bleiben. Ein Parteiausschluss ist damit kaum begründbar. Das Bundesschiedsgericht wird sich leider demnächst mit dieser Posse befassen müssen und die AfD-Hasser im linken Blätterwald werden sich die unverhoffte Gelegenheit nicht entgehen lassen, jubelnd wieder mal tagelang AfD-Bashing zu betreiben. Das ist so unnötig wie vorhersehbar. Parteikollegen der AfD sind keine Feinde, auch wenn das in fast allen anderen Parteien nach dem viel zitierten Bonmot „Feind – Todfeind – Parteifreund“ so gehandhabt wird.
Helferich mag ein Typ mit Ecken und Kanten sein, er mag nicht stromlinienförmig in vorgegebenen Bahnen schwimmen, manch einem mag er unbequem vorkommen oder persönlich nicht gewogen sein. Andere mögen ihre mühsam erkämpften Mandate und Posten im Landesverband ob Helferichs Popularität bei Teilen der Partei in Gefahr wähnen. Das rechtfertigt keine kleinkarierte innerparteiliche „Brandmauer“ und keinen Rausschmiss eines mutigen Vordenkers, der die enorme Bedeutung des Partei-Vorfelds richtig einschätzt und sich dafür einsetzt, diesem mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Die AfD sollte als konservative Volkspartei diesem unwürdigen Spektakel ein schnellstmögliches Ende setzen und innerparteilichen Widerspruch als Chance zur Fortentwicklung erkennen statt durch Schiedsgerichte zu torpedieren. Die neue AfD-Bundestagsfraktion ist beispielhaft vorangegangen, indem sie Helferich nach der Bundestagswahl am 23. Februar trotz der Anfeindungen aus dem eigenen Landesverband ohne Gegenstimmen in die Fraktion aufgenommen hat. Das sollte dem Bundesschiedsgericht zu denken geben und in seiner anstehenden Entscheidung Mut machen. Brandmauern haben in der Politik nichts verloren, weder in den Parlamenten noch innerhalb der AfD.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
NRW ist das bevölkerrungsreichste Bundesland und trägt entscheidend zum Bundestagsergebnis bei
Damit ist auch klar, dass sich die geheimdienstlichen Bemühungen durch In- und Außland sowie den Banken der Hochfinanz in den Parteien von NRW besonders konzentrieren und wild austoben.
Man kann davon ausgehen, dass solche Konflikte auch hier wirkmächrig sind. Welche der beiden Seiten die dunkle Seite der Alt-Parteien vertritt, kann ich nicht sagen.
Vielleicht beide
Ich bin auch dafür, dass AfD-Politiker den Schweinmedien keine Munition liefern sollten. Die Bluthunde warten doch nur darauf, dass einer ein falsches Wort sagt, dass man ihm dann falsch auslegen kann. Wie hiess es nochmal: Hart in der Sache aber wohl überlegt in den Worten.
Die NATO als Schattenregierung
–
https://tkp.at/2025/07/08/die-nato-als-schattenregierung/
–
Die NATO ist zunächst ein Militärbündnis, doch spätestens, wenn alle Bereiche der Gesellschaft militarisiert werden, hat das Militär die politische Kontrolle.
Die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten sind dazu da, eine geheime Agenda umzusetzen.
Schon mit 2020, als der „Krieg gegen ein Virus“ ausgerufen worden war, erfasste die Gesellschaft eine umfassende Militäroperation, die tief in die alltägliche Politik eingegriffen hat.
Alle Bereiche des Lebens – Schule, Arbeit, öffentlicher Verkehr, private Treffen – wurden davon erfasst.
Die direkte Betroffenheit verschwand zwar mit Covid, doch die Militarisierung der Gesellschaft ging ungebremst weiter und das Militär kontrolliert weiter die Politik der NATO-Staaten.
Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheim gehaltenen Nato-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert. …ALLES LESEN !!
Wenn die AfD sich nicht vor das Volk stellt und solche Leute, wie Helferich ausschließt, wird das Volk seine Vertreter unter anderem Namen in die Parlamente schicken. Es gibt leider noch zu viele Meuthlinge. Anbiederung bringt gar nichts.
NRW ist das bevölkerrungsreichste Bundesland und trägt entscheidend zum Bundestagsergebnis bei
Damit ist auch klar, dass sich die geheimdienstlichen Bemühungen durch In- und Außland sowie den Banken der Hochfinanz in den Parteien von NRW besonders konzentrieren und wild austoben.
Man kann davon ausgehen, dass solche Konflikte auch hier wirkmächrig sind. Welche der beiden Seiten die dunkle Seite der Alt-Parteien vertritt, kann ich nicht sagen.
Vielleicht beide
Spätestens seit Graulands “Fliegenschiss Aussage“ sollte jedem AFDler klar sein, dass diese 12 Jahre keinesfalls zu irgendwelchen Vergleichen benutzt werden.
Gerade, was die AFD betrifft, stellt dieser Zeitraum eine “mediale Klitoris“ dar und hat öffentlich-wirksame oder juristische Folgen.
Also, einfach mal die Fresse halten!
Spätestens seit Graulands “Fliegenschiss Aussage“ sollte jedem AFDler klar sein, dass diese 12 Jahre keinesfalls zu irgendwelchen Vergleichen benutzt werden.
Gerade, was die AFD betrifft, stellt dieser Zeitraum eine “mediale Klitoris“ dar und hat öffentlich-wirksame oder juristische Folgen.
Also, einfach mal die Fresse halten!
.
Dr. Vincentz, NRW-AfD, ist ’ne echte Fehlbesetzung. Helferich eine Art NRW-Höcke = gut
.
1.) Friedel
.
Als nach NRW Eingewanderter werde ich aber in jedem Fall AfD wählen nächste LtWahl
.
Dr. Vincentz, NRW-AfD, ist ’ne echte Fehlbesetzung. Helferich eine Art NRW-Höcke = gut
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1.) Friedel
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Als nach NRW Eingewanderter werde ich aber in jedem Fall AfD wählen nächste LtWahl
Ich bin auch dafür, dass AfD-Politiker den Schweinmedien keine Munition liefern sollten. Die Bluthunde warten doch nur darauf, dass einer ein falsches Wort sagt, dass man ihm dann falsch auslegen kann. Wie hiess es nochmal: Hart in der Sache aber wohl überlegt in den Worten.
Die NATO als Schattenregierung
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https://tkp.at/2025/07/08/die-nato-als-schattenregierung/
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Die NATO ist zunächst ein Militärbündnis, doch spätestens, wenn alle Bereiche der Gesellschaft militarisiert werden, hat das Militär die politische Kontrolle.
Die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten sind dazu da, eine geheime Agenda umzusetzen.
Schon mit 2020, als der „Krieg gegen ein Virus“ ausgerufen worden war, erfasste die Gesellschaft eine umfassende Militäroperation, die tief in die alltägliche Politik eingegriffen hat.
Alle Bereiche des Lebens – Schule, Arbeit, öffentlicher Verkehr, private Treffen – wurden davon erfasst.
Die direkte Betroffenheit verschwand zwar mit Covid, doch die Militarisierung der Gesellschaft ging ungebremst weiter und das Militär kontrolliert weiter die Politik der NATO-Staaten.
Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheim gehaltenen Nato-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert. …ALLES LESEN !!
@ pro afd fan 8. Juli 2025 Beim 17:49
Idioten wollen immer irgendwas falsch verstehen. So auch bei den linken.
@ pro afd fan 8. Juli 2025 Beim 17:49
Idioten wollen immer irgendwas falsch verstehen. So auch bei den linken.
Wenn die AfD sich nicht vor das Volk stellt und solche Leute, wie Helferich ausschließt, wird das Volk seine Vertreter unter anderem Namen in die Parlamente schicken. Es gibt leider noch zu viele Meuthlinge. Anbiederung bringt gar nichts.
Faktencheck berichtet
Ex-ZDF-Moderator: „Geld wird in sinnlosen Ukraine-Einsatz verpulvert“
Deutschland verpulvert laut dem ehemaligen ZDF-Moderator, Autor und Kolumnist Peter Hahne das Geld „in einen sinnlosen Ukraine-Einsatz“.
Darüber hinaus ist der 72-Jährige wegen der aktuellen Lage im Inneren der Bundesrepublik beunruhigt, denn geradezu plötzlich werde ein altes Solschenizyn Zitat aktuell:
Nämlich, ein totalitäres System erkenne man daran, dass es die Kriminellen verschone und die Opposition kriminalisiere.
Faktencheck berichtet
Ex-ZDF-Moderator: „Geld wird in sinnlosen Ukraine-Einsatz verpulvert“
Deutschland verpulvert laut dem ehemaligen ZDF-Moderator, Autor und Kolumnist Peter Hahne das Geld „in einen sinnlosen Ukraine-Einsatz“.
Darüber hinaus ist der 72-Jährige wegen der aktuellen Lage im Inneren der Bundesrepublik beunruhigt, denn geradezu plötzlich werde ein altes Solschenizyn Zitat aktuell:
Nämlich, ein totalitäres System erkenne man daran, dass es die Kriminellen verschone und die Opposition kriminalisiere.
Wenn die NRW-AfD ausgerechnet aus einem zu Zwecken ihrer Zersetzung produzierten „Bericht“ des sogenannten Verfassungsschutzes sich Versatzstücke als vermeintliche „Beweise“ gegen ein mißliebiges Mitglied (wie es aussieht, aus persönlichen Gründen eines Kontrahenten) herausklaubt, macht sie das verdächtig, aber nicht den angeblichen Delinquenten. Auch wenn ich stets der Ansicht gewesen bin, man sollte mit derlei „anrüchigen Späßen“ etwas vorsichtiger sein, weil das schadet, ergibt das keine Rechtfertigung für einen Rauswurf. Man sollte spätestens seit Meuthen gelernt haben, daß das Anbiedern und gar noch das Zuarbeiten für „Stasi 2.0 und Konsorten“ außer Wählerverlusten nicht nur ehrlos, sondern vor allem sinnlos ist. Bedauerlicherweise befinden wir uns hier im tiefsten Westen, wo „Lernen“ etwas ist, was man leider nicht überall voraussetzen kann.
Wenn die NRW-AfD ausgerechnet aus einem zu Zwecken ihrer Zersetzung produzierten „Bericht“ des sogenannten Verfassungsschutzes sich Versatzstücke als vermeintliche „Beweise“ gegen ein mißliebiges Mitglied (wie es aussieht, aus persönlichen Gründen eines Kontrahenten) herausklaubt, macht sie das verdächtig, aber nicht den angeblichen Delinquenten. Auch wenn ich stets der Ansicht gewesen bin, man sollte mit derlei „anrüchigen Späßen“ etwas vorsichtiger sein, weil das schadet, ergibt das keine Rechtfertigung für einen Rauswurf. Man sollte spätestens seit Meuthen gelernt haben, daß das Anbiedern und gar noch das Zuarbeiten für „Stasi 2.0 und Konsorten“ außer Wählerverlusten nicht nur ehrlos, sondern vor allem sinnlos ist. Bedauerlicherweise befinden wir uns hier im tiefsten Westen, wo „Lernen“ etwas ist, was man leider nicht überall voraussetzen kann.
„Sachsen zur NO GO Area für kriminelle Migranten machen!“ Freie Sachsen & Antifa Gegendemo 8.7.25
https://www.youtube.com/watch?v=U8tjRnVdeMs
—————————————————————————————
Immer wieder in Sachsen.
„Sachsen zur NO GO Area für kriminelle Migranten machen!“ Freie Sachsen & Antifa Gegendemo 8.7.25
https://www.youtube.com/watch?v=U8tjRnVdeMs
—————————————————————————————
Immer wieder in Sachsen.
OT
Die Amtszeit eines Verfassungsrichters am
Bundesverfassungsgericht beträgt in der
Regel 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht
möglich. Die Amtszeit endet spätestens mit
Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren.
++++++++++++++++++++
Drei neue Verfassungsrichter werden
gebraucht. Es geht um Nachfolger für
Richter Josef Christ im Ersten Senat, dessen Amtszeit bereits am 30.10.2024 endete u. seither nur noch kommissarisch im Amt ist.
Am 30. Juni endet die Amtszeit von Vizepräsidentin Doris König, die zugleich dem Zweiten Senat vorsteht.
Und schließlich hat Richter Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Er möchte sein Amt zum 30. September beenden. Gem. § 5 Abs. 3 BVerfG-Gesetz kann seine Nachfolge aber bereits im Juli gewählt werden.
https://t1p.de/6ibp7
++++++++++++++++++++++++
Drei Verfassungsrichter werden gebraucht.
Drei Vorschläge gibt es.
Diese drei dürfen gewählt werden:
Jurist Günter Spinner (*1972), RICHTER.
01.10.2023 Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Mit Konterfei:
https://t1p.de/q0xmk
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (*1971),
die nicht f. alle Menschen Menschenrechte vorsieht.
Demnach wären nicht alle Menschen welche.
Juristin Ann-Katrin Kaufhold (*1976),
Klimaretterin mit Enteignungsgelüsten.
OT
Die Amtszeit eines Verfassungsrichters am
Bundesverfassungsgericht beträgt in der
Regel 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht
möglich. Die Amtszeit endet spätestens mit
Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren.
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Drei neue Verfassungsrichter werden
gebraucht. Es geht um Nachfolger für
Richter Josef Christ im Ersten Senat, dessen Amtszeit bereits am 30.10.2024 endete u. seither nur noch kommissarisch im Amt ist.
Am 30. Juni endet die Amtszeit von Vizepräsidentin Doris König, die zugleich dem Zweiten Senat vorsteht.
Und schließlich hat Richter Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Er möchte sein Amt zum 30. September beenden. Gem. § 5 Abs. 3 BVerfG-Gesetz kann seine Nachfolge aber bereits im Juli gewählt werden.
https://t1p.de/6ibp7
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Drei Verfassungsrichter werden gebraucht.
Drei Vorschläge gibt es.
Diese drei dürfen gewählt werden:
Jurist Günter Spinner (*1972), RICHTER.
01.10.2023 Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Mit Konterfei:
https://t1p.de/q0xmk
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (*1971),
die nicht f. alle Menschen Menschenrechte vorsieht.
Demnach wären nicht alle Menschen welche.
Juristin Ann-Katrin Kaufhold (*1976),
Klimaretterin mit Enteignungsgelüsten.
Die Amtszeit der Verfassungsrichterinnen und -richter beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die eine Hälfte der insgesamt 16 Richterinnen und Richter wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat. Hernach ernennt u. vereidigt
der Bundespräsident diese Gewählten.
Dem jeweilig Ausscheidenden überreicht
der Bundespräsident die Entlassungsurkunde.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr
kann, muß beim Bundespräsidenten den Antrag
auf Versetzung in den Ruhestand stellen.
Beispielsweise 2023, Buprä Steinmeier:
„Herzlich willkommen im Schloss Bellevue so kurz vor Weihnachten. Wir ziehen die Bescherung ein wenig vor: Es gibt Urkunden und sogar einen Orden.
Und ich verstehe, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die ich ernenne und vereidige, nach der spannenden Phase von öffentlicher Debatte und Richterwahl in großer Vorfreude auf den neuen Schreibtisch in Karlsruhe sind. Ich versichere Ihnen, ich werde dem nicht im Wege stehen. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Sätze über das Gericht, die scheidenden und künftigen Richterinnen und Richter.
Wie selten zuvor war das Bundesverfassungsgericht in den letzten Wochen in aller Munde – in der Politik und in den Medien –, und ich bin froh darüber, dass dies – mit wenigen Ausnahmen – mit dem gebotenen Respekt geschah…“
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/12/231221-Richterwechsel-BVerfGE.html
Die Amtszeit der Verfassungsrichterinnen und -richter beträgt zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die eine Hälfte der insgesamt 16 Richterinnen und Richter wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat. Hernach ernennt u. vereidigt
der Bundespräsident diese Gewählten.
Dem jeweilig Ausscheidenden überreicht
der Bundespräsident die Entlassungsurkunde.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr
kann, muß beim Bundespräsidenten den Antrag
auf Versetzung in den Ruhestand stellen.
Beispielsweise 2023, Buprä Steinmeier:
„Herzlich willkommen im Schloss Bellevue so kurz vor Weihnachten. Wir ziehen die Bescherung ein wenig vor: Es gibt Urkunden und sogar einen Orden.
Und ich verstehe, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die ich ernenne und vereidige, nach der spannenden Phase von öffentlicher Debatte und Richterwahl in großer Vorfreude auf den neuen Schreibtisch in Karlsruhe sind. Ich versichere Ihnen, ich werde dem nicht im Wege stehen. Erlauben Sie mir dennoch ein paar Sätze über das Gericht, die scheidenden und künftigen Richterinnen und Richter.
Wie selten zuvor war das Bundesverfassungsgericht in den letzten Wochen in aller Munde – in der Politik und in den Medien –, und ich bin froh darüber, dass dies – mit wenigen Ausnahmen – mit dem gebotenen Respekt geschah…“
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/12/231221-Richterwechsel-BVerfGE.html