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Mittwoch, April 15, 2026
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Nicht mal der Schein wird gewahrt

Von RAINER K. KÄMPF | „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Walter Ulbricht hatte zumindest noch den Willen, die damaligen Wähler im wohligen Gefühl zu wiegen, sie würden für voll genommen.

Die Zeiten ändern sich und in der galoppierenden Epoche „UnsererDemokratie“ verzichten die Protagonisten der aktuellen Demokratiesimulation auf Umwege und erklären den demokratischen Diskurs für beendet. Die vollzogene Machtergreifung im (vorerst) Schongang, jedoch mit offenem Visier.

Von Sicherheit des historischen Siegers kann man wohl nicht ausgehen und so müssen wir vermuten, daß das System panisch, den Schrecken des eigenen Versagens vor Augen, mit dem verzweifelten Aufgebot des Selbsterhaltungstriebes die letzten politischen Gefechte zu schlagen versucht.

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) teilen am 30. Mai 2025 in einem Brief mit, daß der Abgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD) nicht als Vizepräsident des Deutschen Bundestages gewählt wird. In dem Schreiben an Kaufmann, das PI-NEWS vorliegt, heißt es wörtlich:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie uns über Ihr Anliegen informieren, über Ihre Kandidatur als Vizepräsident des Bundestags ins Gespräch kommen zu wollen. Wir respektieren Ihren Wunsch, sich den Abgeordneten unserer Fraktionen persönlich vorzustellen. Nach reiflicher Abwägung lehnen wir Ihr Ansinnen jedoch ab.

Ihre Partei uns somit auch Ihre Fraktion wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz neu eingestuft, zudem halten wir Verhalten wie auch Äußerungen von Abgeordneten Ihrer Fraktion für unvereinbar mit der demokratischen Grundordnung wie mit den Regeln des demokratischen Miteinanders. Jedes Mitglied Ihrer Fraktion macht sich allein schon durch die Mitgliedschaft mit Art und Inhalt dieses Verhaltens und dieser Äußerungen gemein.

Daher sind wir unabhängig von einer etwaigen Vorstellung in unseren Gremien grundsätzlich zu der Entscheidung gekommen, Mitglieder Ihrer Fraktion nicht in repräsentative Ämter zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion“

Das ist klar, eindeutig und unmißverständlich. Wenigstens das. Es ist schlicht und ergreifend die deutliche Aussage, daß man die usurpierte Scheindemokratie zu „Unserem“ politischen Machtapparat umkrempelt. Die Zeit drängt. Das Berliner Establishment spürt, daß die Luft dünner wird. Für scheindemokratische Volten à la Ulbricht bleibt kein Spielraum mehr.

Je deutlicher und aufdrängender sich des Volkes Unmut Bahn bricht, auch und gerade durch das Erstarken der AfD, die wir ohne zu übertreiben getrost als einzig verbliebene demokratische Partei im Circus Maximus an der Spree bezeichnen können, desto verzweifelter, offener, aber auch zerstörerischer werden die Schläge der reaktionären postdemokratischen Kreise.

Nicht die AfD ist demokratiefeindlich, sondern das angeschlagene System einer dem Ende entgegen dümpelnden Epoche. Der Blauen Partei bleibt das Herkulesprojekt, in Deutschland wieder ehrliche und vertrauenswürdige Strukturen aufzubauen.

Ein Mann wie Prof. Kaufmann ist der Richtige an der richtigen Stelle, dieses Projekt anzugehen. Wie kaum ein anderer verkörpert er eine politische Klasse, die man im Lande ausgestorben wähnte. Integer und geradeaus.

Gesellschaftlich verankert und politisch erfahren wäre er nicht nur der Repräsentant seiner Partei, sondern stünde für die Menschen im Land, die nach persönlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen das Recht haben, in Ruhe und Ordnung anzukommen. Unabhängig von der Parteienpräferenz.

Aber das wäre ja demokratisch …


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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44 Kommentare

  1. Aber jmd. von der Mauermörderpartei
    SED/Die Linke geht immer:
    Petra Pau ~20J. lang, Bodo Ramelow, ihr
    Nachfolger, als Steuergeldabgreifer – von
    den ausgepreßten Werktätigen im bösen
    Kapitalismus gerne Kohle nehmend.

  2. Aber jmd. von der Mauermörderpartei
    SED/Die Linke geht immer:
    Petra Pau ~20J. lang, Bodo Ramelow, ihr
    Nachfolger, als Steuergeldabgreifer – von
    den ausgepreßten Werktätigen im bösen
    Kapitalismus gerne Kohle nehmend.

  3. Es ist eine simple demokratische Notwendigkeit, dass die AfD im Parlamentspräsidium vertreten ist. Wie der Verfassungsschutz die AfD einstuft, ist demgegenüber bedeutungslos, weil solche Einstufungen Missbrauch des VS sind. Man braucht in den Kartellparteien nicht glauben, dass die Ilse Müllers dieses Landes sich auf Dauer von der Verteufelung der AfD durch diese unfairen Demokraten beeindrucken lassen. Man kann sich selber eine Meinung bilden, so dass man das Votum für die AfD so vieler Bürger, die sicher bessere Demokraten sind als diese Politiker, als Beweis nehmen kann, dass die AfD eben nicht das ist, zu dem sie von den Altparteien gemacht wird. Es stimmt zwar, dass die Parteien an der Meinungsbildung mitwirken, aber es wäre ein gewaltiges Missverständnis unserer Demokratie, wenn diese Altparteien mit ihren VS-Behörden darüber befinden würden, wer hier verfassungstreu ist und wer nicht.

  4. Es ist eine simple demokratische Notwendigkeit, dass die AfD im Parlamentspräsidium vertreten ist. Wie der Verfassungsschutz die AfD einstuft, ist demgegenüber bedeutungslos, weil solche Einstufungen Missbrauch des VS sind. Man braucht in den Kartellparteien nicht glauben, dass die Ilse Müllers dieses Landes sich auf Dauer von der Verteufelung der AfD durch diese unfairen Demokraten beeindrucken lassen. Man kann sich selber eine Meinung bilden, so dass man das Votum für die AfD so vieler Bürger, die sicher bessere Demokraten sind als diese Politiker, als Beweis nehmen kann, dass die AfD eben nicht das ist, zu dem sie von den Altparteien gemacht wird. Es stimmt zwar, dass die Parteien an der Meinungsbildung mitwirken, aber es wäre ein gewaltiges Missverständnis unserer Demokratie, wenn diese Altparteien mit ihren VS-Behörden darüber befinden würden, wer hier verfassungstreu ist und wer nicht.

  5. Hinter dem CO2 Erderhitzungsschwachsinn steckt eine korrupte links-grüne Polit-Mafia, die von reichen global agierendenMilliardären unterstützt wird.

    Das Schlimme sind aber auch die vielen Mitläufer die als Nichtsnutze in unnützen Jobs wie Klimamanager und anderem Schwachsinn, nach dem Motto, wes Brot ich ess, des Lied ich sing, dahinvegetieren!

  6. Hinter dem CO2 Erderhitzungsschwachsinn steckt eine korrupte links-grüne Polit-Mafia, die von reichen global agierendenMilliardären unterstützt wird.

    Das Schlimme sind aber auch die vielen Mitläufer die als Nichtsnutze in unnützen Jobs wie Klimamanager und anderem Schwachsinn, nach dem Motto, wes Brot ich ess, des Lied ich sing, dahinvegetieren!

  7. Die Halter von E-Autos sollten eine kräftige Sondersteuer bezahlen, weil sie keine Mineralölsteuer bezahlen!

    Wo kommen wir hin, wenn die Straßen usw. ausschließlich von Haltern von Verbrennerfahrzeugen finanziert werden!

  8. Soso, dann macht sich auch jeder CDU-ler mit den Wahllügen von Pinocchio Merz und den Betrügereien von Frau Spahn und jeder SPD-ler mit den Kinderpornos von Edathy und der Ötzogutz`schen Nähe zum Radikal-Islam gemein?

    Danke für die Aufklärung, ich werd`s mir merken.

  9. Die Halter von E-Autos sollten eine kräftige Sondersteuer bezahlen, weil sie keine Mineralölsteuer bezahlen!

    Wo kommen wir hin, wenn die Straßen usw. ausschließlich von Haltern von Verbrennerfahrzeugen finanziert werden!

  10. Die meisten Messerstecher und Gruppenvergewaltiger in Deutschland gibt es mit großem Vorsprung unter den importierten islamischen Asylbetrügern!

    Ob Merkel das weiß?

  11. Die meisten Messerstecher und Gruppenvergewaltiger in Deutschland gibt es mit großem Vorsprung unter den importierten islamischen Asylbetrügern!

    Ob Merkel das weiß?

  12. Soso, dann macht sich auch jeder CDU-ler mit den Wahllügen von Pinocchio Merz und den Betrügereien von Frau Spahn und jeder SPD-ler mit den Kinderpornos von Edathy und der Ötzogutz`schen Nähe zum Radikal-Islam gemein?

    Danke für die Aufklärung, ich werd`s mir merken.

  13. @ eule55 25. Juni 2025 Beim 06:20

    Normalerweise werden E-Autos nach Gewicht besteuert. In den letzten Jahren gab es viele Befreiungen.

  14. @ eule55 25. Juni 2025 Beim 06:20

    Normalerweise werden E-Autos nach Gewicht besteuert. In den letzten Jahren gab es viele Befreiungen.

  15. Haremhab 25. Juni 2025 Beim 07:37
    @ eule55 25. Juni 2025 Beim 06:20

    Normalerweise werden E-Autos nach Gewicht besteuert. In den letzten Jahren gab es viele Befreiungen.
    ++++

    Das ist natürlich völlig unzureichend!

    Die schweren E-Autos belasten die Straßen stärker als vergleichbare Verbrenner, werden aber trotzdem viel geringer steuerlich belastet.

  16. Haremhab 25. Juni 2025 Beim 07:37
    @ eule55 25. Juni 2025 Beim 06:20

    Normalerweise werden E-Autos nach Gewicht besteuert. In den letzten Jahren gab es viele Befreiungen.
    ++++

    Das ist natürlich völlig unzureichend!

    Die schweren E-Autos belasten die Straßen stärker als vergleichbare Verbrenner, werden aber trotzdem viel geringer steuerlich belastet.

  17. Es ist mir völlig unverständlich, wie man eine so unfähige schwule Tunte, wie Frau Spahn, zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion wählen kann.

    Das dabei ausgesendete Signal ist verheerend: Intelligenz, Charakter und Moral sind völlig nebensächlich, Hauptsache ist pervers.

    Ich bin ein alter Mann und ich halte schwul sein immer noch nicht für den gewünschten Lebensentwurf..

  18. Es ist mir völlig unverständlich, wie man eine so unfähige schwule Tunte, wie Frau Spahn, zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion wählen kann.

    Das dabei ausgesendete Signal ist verheerend: Intelligenz, Charakter und Moral sind völlig nebensächlich, Hauptsache ist pervers.

    Ich bin ein alter Mann und ich halte schwul sein immer noch nicht für den gewünschten Lebensentwurf..

  19. Wer 1+1 zusammenzählen kann sieht: das System fühlt sich entdeckt und befindet sich auf der Flucht. Dabei hilft es sich mit kräftigen Tritten unter die politische Gürtellinie.

  20. Wer 1+1 zusammenzählen kann sieht: das System fühlt sich entdeckt und befindet sich auf der Flucht. Dabei hilft es sich mit kräftigen Tritten unter die politische Gürtellinie.

  21. @ghazawat 25. Juni 2025 Beim 09:21
    Es ist mir völlig unverständlich, wie man eine so unfähige schwule Tunte, wie Frau Spahn, zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion wählen kann.“
    ***********************
    You made my day!

  22. @ghazawat 25. Juni 2025 Beim 09:21
    Es ist mir völlig unverständlich, wie man eine so unfähige schwule Tunte, wie Frau Spahn, zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion wählen kann.“
    ***********************
    You made my day!

  23. Rette sich wer kann!

    Investiert im Land der Freiheit!

    Oder wollt ihr Steuern zahlen für Sharia-Jihadis die hier mittlerweile das ganze Land nach ihrem Gutdünken umformen.

    Keinen Cent werde ich für die geben.

    Dann gehe ich halt in ein anderes Land!

    Hier ist eh nichts mehr wie es mal war und in der Zukunft warten in jeder Stadtvukd auf jedem Markt, in den Schulen, sprich im gesamten öffentlichen Raum nur Konflikte mit den
    Heerscharen islamischer Siedlungsmigranten.

    Nein Danke!

    Nichts wie weg hier!

    Sozialismus umd Islam darauf kann man verzichten.

    Das ist kein Leben mehr.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-macht-den-weg-frei-fuer-staatlichen-zugriff?amp=1

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-macht-den-weg-frei-fuer-staatlichen-zugriff?amp=1

  24. Rette sich wer kann!

    Investiert im Land der Freiheit!

    Oder wollt ihr Steuern zahlen für Sharia-Jihadis die hier mittlerweile das ganze Land nach ihrem Gutdünken umformen.

    Keinen Cent werde ich für die geben.

    Dann gehe ich halt in ein anderes Land!

    Hier ist eh nichts mehr wie es mal war und in der Zukunft warten in jeder Stadtvukd auf jedem Markt, in den Schulen, sprich im gesamten öffentlichen Raum nur Konflikte mit den
    Heerscharen islamischer Siedlungsmigranten.

    Nein Danke!

    Nichts wie weg hier!

    Sozialismus umd Islam darauf kann man verzichten.

    Das ist kein Leben mehr.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-macht-den-weg-frei-fuer-staatlichen-zugriff?amp=1

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-macht-den-weg-frei-fuer-staatlichen-zugriff?amp=1

  25. Daraus kann man folgern:
    Herr Spahn muß ein Faschist sein, er läßt andere Meinungen
    nicht gelten. Das ist höchst undemokratisch!!!!!

  26. Daraus kann man folgern:
    Herr Spahn muß ein Faschist sein, er läßt andere Meinungen
    nicht gelten. Das ist höchst undemokratisch!!!!!

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