Für Bundeswehrsoldaten gilt ab jetzt die Beweislastumkehr.
Für Bundeswehrsoldaten gilt ab jetzt die Beweislastumkehr.

Von CONNY AXEL MEIER | Am Freitag war erneut ein schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: Die Meinungsfreiheit wurde für Beamte und Bundeswehrangehörige de facto abgeschafft. Stand dieser Personenkreis schon vorher unter Beobachtung auf regierungskritische Wortwahl, so ist jetzt die Beweislast umgekehrt.

Nicht die Behörde muss ab sofort beweisen, dass kritisch denkende Beamte eines Meinungsverbrechens schuldig sind, sondern der zum Verfassungsfeind und Delinquent gemachte muss seine Unschuld beweisen. Hinterher. Nach der Entlassung kann er klagen, soviel er will. Er wird dann auf Richter treffen, die ihn verurteilen werden, weil sie sonst die Nächsten sind, die rausgekickt werden.

Die vom Bundestag ohne großes Medieninteresse beschlossenen Gesetzesänderungen sind katastrophal: Beamte müssen jetzt jedes Wort auf die Goldwaage legen, selbst Abgeordnete und kommunale Mandatsträger im Beamtenverhältnis. Sie dürfen sich nicht mehr öffentlich gegen die Masseneinwanderung mohammedanischer junger Männer aussprechen. Beamte in allen Behörden dürfen die Regierung nicht mehr kritisieren, ohne als Staatsfeind, Verfassungsfeind oder gar als Extremist gebrandmarkt zu werden. Selbst Äußerungen in Chats können zur sofortigen Entlassung nebst Verlust der Ruhestandsbezüge führen.

Alle Beamten sitzen jetzt sozusagen auf dem Schleudersitz. Vorgesetzte können jederzeit Ihnen gegenüber behaupten, Sie hätten sich negativ über Trans-Personen, über Ausländer, über Behinderte oder über die Grünen geäußert. Sie können dann Ihre Sachen packen. Dagegen klagen können Sie hinterher. Ärgern Sie sich darüber, dass in Würzburg eine Rentnerin auf die Straße gesetzt wird, damit den Migranten die Wohnung überlassen wird? Behalten Sie dieses Wissen für sich! Es ist gefährlich, darüber zu sprechen. Sie könnten der Volksverhetzung beschuldigt werden und Ihren Job als beamteter Lehrer verlieren.

Was die FDP im Gegenzug für ihre Zustimmung für das Maulkorbgesetz bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Die Grünen und die Roten waren schon immer gegen die Meinungsfreiheit. Das ist hinlänglich bekannt. Angefangen hat es mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier (AfD). Den wollte die sächsische, grüne Justizministerin Katja Meier unbedingt loswerden. Das hat sie auch geschafft. Nur dauerte ihr das alles viel zu lange. Die Ampel wollte nicht mehr zwei bis vier Jahre warten, bis sich ein Verwaltungsgericht dazu bereiterklärt, den unliebsamen Beamten loszuwerden. Jetzt reicht ein einfacher Beschluss der Behörde.

Der MDR schreibt dazu:

Derzeit kann bei einem Vergehen im öffentlichen Dienst das Beamtenverhältnis nur per Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht gekündigt werden. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren im Schnitt vier Jahre. In dieser Zeit erhalten die Betroffenen weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge.

Die Neuregelung sieht nun vor, dass die Behörden künftig selbst eine Disziplinarverfügung gegen extremistische Beamte erlassen können. Diese wird dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht geprüft. Die Verfügung kann sämtliche Disziplinarmaßnahmen einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts umfassen. Betroffene können gegen die Verfügung Klage einreichen.

Natürlich. Ist ja rechtsstaatlich. Von was soll ein beamteter Familienvater dann seine Familie für die Dauer des Verfahrens ernähren?

Was kommt noch? Vom willkürlichen Rausschmiss mit einhergehendem Vermögensverlust und ggf. Verlust der Wohnung hin zur Internierung aller „Verfassungsfeinde“, was willkürlich auf jede kritische Äußerung ausgedehnt wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt. Zuerst wird die Vorgabe auf alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten ausgedehnt. Danach werden die privaten Arbeitgeber dazu genötigt, alle „Delegitimierer“ und sonstige Meinungsverbrecher zu entlassen. Das hat sich in der Covid19-Zeit schon erfolgreich bewährt. Ungeimpfte Soldaten wurden entlassen und ungeimpftes Krankenpflegepersonal trotz Arbeitskräftemangel vor die Türe gesetzt.

Die Ampelregierung hat damit erneut ihren demokratiefeindlichen und rechtsstaatswidrigen Charakter demonstriert. CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte hielt dazu am Freitag eine Rede im Bundestag:

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

54 KOMMENTARE

  1. Es wäre durchaus interessant, inwieweit man das neue Gesetz auch bei (sukzessive Angehörige der ominösen „Großfamilien™“) Arabern, Türken und Kurden anwendet oder ob es nur für Abendländische gilt.

  3. Für den weiteren Ablauf ist das doch völlig irrelevant. 90% der Menschen interessiert nur was sie im Geldbeutel haben, Und das wird immer weniger werden (insofern wird die Zustimmung zur AfD eben über 50% steigen) , bis zum baldigen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Dann wird man sehen, ob sie es mit Militär und Polizei noch geregelt bekommen.

    On man bis dahin noch seine Meinung sagen darf, wird den wirtschaftlichen Zusammenbruch keine Sekunde hinauszögern.

  4. Jüdin warnt vor Einfluss von Pro-Palästina-Influencern
    https://www.youtube.com/watch?v=G_YQZqQhXZY

    Denn was Hanna Veiler besonders in Deutschland schmerzt, dass es viele Demonstrationen mit vielen Tausenden Menschen für Palästina und Hamas gebe, während die Unterstützung für Jüdinnen und Juden aus Fernsehansprachen bestünde.
    Seit 2023 ist sie Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD).
    Wer weiß wie lange sie DAS noch sein darf.

  5. Links, grüner Kommunismus war noch nie für seine Meinungsfreiheit berühmt. Was bleibt, ist im Rumpf-Rechtsstaat der noch bleibt, seine rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Wenn die Klage gegen den Rauswurf erfolgreich war, sieht es für den potenziellen Verleumder perspektivisch auch gar nicht mehr so gut aus. Die Strafmaße für üble Nachrede und noch mehr falsche Verdächtigung einer Straftat sind nicht klein. Wichtig ist ganz allgemein, alles gut und lückenlos zu dokumentieren und Zeugen zu haben. Das ganze wird den Justizapparat noch mehr aufblähen.

  6. Ja da hat man als AFD Mitglied als Sachbearbeiter im Rathaus widerspruchlos das zu machen, was die Roten und GRÜNEN Kommunisten, oder Merkel-SEDler aus der sozialistisch transformierten CDU vorgeben.

    Es kann auch sein, dass man sich einfach darauf beruft, das der Neo-Mielke Haldenwang gesagt hat, dass die AFD eine staatsfeindliche Partei sei und man deshalb sofort einen Beamten oder Soldaten wegen seiner Parteimitgliedschaft als Teil dieser Staatsfeindschaft erklärt, um ihn loszuwerden. Er kann dann durch Rote, GRÜNE oder andere Sozialisten ersetzt werden.

    Dieses System läuft in jeder lateinamerikanischen oder zentralafrikanischen Junta.

    Diese Verbrecher wollen einen AFD Anhänger einem alltäglichen Spießrutenlauf aussetzen.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/attacke-in-disco-unbekannter-schneidet-21-j%C3%A4hriger-ins-ges%C3%A4%C3%9F-zehn-zentimeter-lange-wunde/ar-AA1kb5c3?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=98e60d5ccaa6497cba2108a3ff75ccf3&ei=9

  7. .
    .
    Willkommen in der BRD-Diktatur!
    .
    Wir alle wussten es schon lange.. Die deutsche Justiz war NIEMALS frei und unabhängig. .
    .
    Sie wurde durch die Altparteien zur Gesinnungs-Justiz, die nur für den Machterhalt und Ideologie im Sinne der Altparteien handeln durfte.
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    .

    Richterbund fordert Abschaffung
    .
    des Weisungsrechts der Justizminister zu Ermittlungen

    .
    Die Jus­tiz­mi­nis­ter von Bund und Län­dern sol­len ihre aus dem vor­letz­ten Jahr­hun­dert stam­men­den Durch­griffs­rech­te auf kon­kre­te Er­mitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaf­ten auf­ge­ben. Dies for­dert DRB-Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Sven Re­behn mit Blick auf die am Frei­tag an­ste­hen­de Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz.
    .
    Der Deutsche Richterbund gibt zu bedenken: „Allein der böse Anschein, dass Minister Ermittlungen aus dem Hintergrund in die eine oder andere Richtung lenken könnten und Staatsanwälte am Gängelband der Politik laufen, erschüttert das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung.“
    .
    Die Forderung des DRB nach einer Reform des Weisunsgrechts ist nicht neu. Der Verband, der die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt, hatte sie bereits 2020 und im Mai 2019 nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland gestellt.
    .
    Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an.“ Die FDP, die mit Marco Buschmann den Bundesjustizminister stellt, hatte sich in der zurückliegenden Wahlperiode für eine solche Reform eingesetzt. Sie schlug damals vor, das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft sollten weiter einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfassen sollte.
    .

    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/richterbund-fordert-abschaffung-des-weisungsrechts-der-justizminister-zu-ermittlungen

  8. Hoffentlich schmeißen sie alle Soldaten und Polizisten raus,
    dann können Herr P. und Frau F. ja höchstpersönlich für Freiheit
    und Demokratie tätig werden.
    Das zu beobachten wird ein heilloser Spaß für uns sein, vor allem
    vor dem Hintergrund einer immer größer werdenden Anzahl hier
    eindringender Anhänger der Raub- und Mordideologie Islam mit
    ihren Kopf-ab-Ambitionen !!!!

  9. .
    .
    Kritische Beamte und Bundeswehrsoldaten werden drangsaliert und rausgeworfen….
    .
    ….moslemische Terroristen und ausl. Verbrecher können weiter ungestört in DE die dt. Bevölkerung terrorisieren und werden zu Tausenden ins Land gelassen.
    .
    Finde den Fehler in diesem degenerierten DE-System.. !
    .
    .

  10. Sie schaffen sich mit diesem Gesetz aus freien und mündigen Staatsbürgern Partei- bzw. Ideologie- oder AGENDA-Diener.

    Falsche Meinung zur Zwangsimpfung, Migranten oder Russland und die Karriere ist zu Ende.

    Das sind Methoden der Bolschewiken, wie es sie im einstigen Ostblock oder der DDR gab.

  11. @ Kapitaen 19. November 2023 at 13:31

    Hier gab es auch schon Reichsbürger bei der Polizei. Die wurden dann rausgeworfen. Bei der Bundeswehr gilt weiter die Impffplicht für Corona. Deswegen sollten alle unzufriedenen kündigen. In der Wirtschaft werden Leute gesucht. Daher gibt es sicher kaum Einschränkungen.

  12. @ Drohnenpilot 19. November 2023 at 13:35

    Nicht nur das. Klimaterroristen dürfen andere nötigen bei Straßenklebereien, sich an wertvollen Kunstwerken ankleben oder nationale Denkmäler (Brandenburger Tor) beschmieren. Die Poliezi steht immer nur daneben und schaut zu. Selbst die Justiz macht nichts dagegen. Der Staat ist komplett am Ende.

  14. Sämtliche Beamte sind doch Nutznießer der jeweiligen Politik. Von daher ist es doch nur legitim die derzeitigen Zustände nicht zu kritisieren oder gar in Frage zu stellen. Sollte irgend ein Beamter etwas gegen Massenzuwanderung, Veganismus, Klima, LGBTQ oder sonstigem dem Zeitgeist enstprechend haben kann m/w/d ja kündigen und sich in der freien Wirtschaft einen Job suchen. Wobei ich behaupte dass dies insbesondere bei Anhängern der Grünen auf diverse Probleme hinsichtlich ihres Bildungsniveaus stoßen wird.

  16. MIGRATION: Experte mit Klartext! „Das ist ein Kipppunkt für die gesamte deutsche und europäische Asylpolitik!“

    Bis Oktober dieses Jahres haben 331.600 Menschen versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen: laut EU-Grenzschutzagentur Frontexder ein Höchstwert seit 2015. Im WELT-Interview spricht Migrationsexperte Gerald Knaus über die hohen Asylzahlen und über Wege, wie diese gesenkt werden könnten.
    Video: https://www.youtube.com/watch?v=gpTgp9-cjpg

  17. Eine perverse MEGA ERPRESSUNG!
    asozialster Natur!

    Wer den Mund aufmacht verliert nicht nur umgehend seinen Job,
    sondern bekommt auch die Altersversorgung gleich mit gestrichen.
    BEAMTE werden VOGELFREI!
    Wer hätte das jemals für möglich gehalten?
    Polizisten dürfen bespuckt und geschlagen werden, und alle anderen Staats-Beamte bekommen den A-Triit mit Anlauf.

    Die werden mit den FLÜCHTLINGEN NICHT FERTIG!
    Das war ja auch klar!
    Deshalb das absolute Maulverbot.

    Bald wird es keine ALTPARTEIEN mehr geben.
    Die haben jetzt genug auf dem Kerbholz:

    -„FLÜCHTLINGE“
    -CORONA mit IMPFZWANG unerprobter Substanzen
    Maskenzwang, Kontaktverbote, Feier- und Verwandtenbesuche!
    -HEIZHAMMER der einer Enteignung gleichkommt
    -STAATSSCHULDEN in MILLIARDENHÖHE
    -und jetzt erpresserische TOTAL ZENSUR!

    Das hier entwickelt sich zu einer Diktatur schlimmsten Ausmaßes.
    Man ist nur noch entsetzt.

    DIE AFD WIRD DURCH DIE DECKE SCHIESSEN
    bei der nächsten WAHL!

    Darauf kann man sich verlassen.
    Vielleicht wird die AFD bis dahin auch noch verboten werden!

    EIN KOCHENDER KESSEL,
    WO DER DECKEL IMMER FESTER DRAUFGEPRESST WIRD
    UND DIE HITZE IMMER HÖHER GESTELLT WIRD!

    Zuletzt, um einen noch größeren VOLKSSCHADEN zu vermeiden, werden sich
    CDU/CSU und AFD vereinen müssen! Eine zusammengeführte Ehe eingehen müssen, um beide überleben zu können. Mit 51%, die sie jetzt schon zusammen hab, schmeißen sie den schrottigen AMPELWAGEN vom Schrottplatz direkt auf den Müll in die Müllverwertung.

  18. .
    .
    Und wieder… In Russland gefallen.!
    .
    Sollen deutsche Soldaten jetzt in den Krieg gegen Russland ziehen?
    .
    Wird die USA seinem Vasallen DE den Kriegseinsatz befehlen?..
    .
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Bundeswehr:
    .
    Studie sieht Bundeswehr gleichauf
    .
    mit Frankreichs Streitkräften
    .
    Die Bundeswehr wird kaputtgespart, heißt es immer wieder. Eine Studie widerspricht: Das Militär sei mit den französischen und britischen Armeen gleichauf – mindestens.
    .

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundeswehr-studie-einsatzbereitschaft-grossbritannien-frankreich
    .
    https://www.berliner-zeitung.de/news/forscher-bundeswehr-etwa-so-stark-wie-armeen-von-grossbritannien-und-frankreich-li.2158520

  19. MASSENVERGEWALTIGT

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/israelin-millet-27-ueber-festival-massaker-ich-wusste-sie-wuerden-mich-vergewalt-86145388.bild.html

    Der einzige Trost der ihr bleibt:

    Ihre Vergewaltiger die HAMAS BESTIEN werden alle sterben!!
    Nur mit diesem Gedanken kann sie weiter leben,
    ihre Vergewaltiger überlebt zu haben.

    Die Tunnel werden ausgeräuchert werden, keiner von diesen Hamas Untieren wird dort überleben.

    Das ist Gerechtigkeit!
    Das ist Konsequenz!

    Alles andere käme dem gleich: Ein Leben lang OPFER bleiben zu müssen!

  20. .
    .
    Baerbock über Sanktionspaket:
    .
    „Das wird Russland ruinieren“
    .
    .
    Das GRÜNE WI R T S C H A F T S W U N D E R !!
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    .
    Unternehmen
    .
    Über 8.000 Arbeitnehmer von Insolvenzen
    .
    in Baden-Württemberg betroffen
    .
    Die Zahl an Insolvenzverfahren bei Unternehmen in Baden-Württemberg steigt. Das Statistische Landesamt geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus.
    .
    https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/uber-8000-arbeitnehmer-von-insolvenzen-in-baden-wuerttemberg-betroffen
    .
    .

    Stellenabbau bei Conti:
    .
    Autozulieferer will Tausende Jobs streichen
    .
    https://www.merkur.de/wirtschaft/conti-will-in-autozuliefersparte-tausende-jobs-kappen-zr-92671941.html
    .
    .
    JETZT verkaufen die Chinesen den Russen Millionen Autoreifen..
    .
    Klasse gemacht GRÜNER Hühnerzüchter Habeck!</b<
    .
    .

  21. Die CDU hat mit der AfD gegen dieses Gesetz gestimmt.

    Es bleibt also zumindest der Hoffnungsschimmer, dass sich bei der CDU so langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass sie, falls sie der FDGO noch einen Wert zumisst, nun endlich ihre von der Sozialistin Merkel errichtete „Brandmauer“ zu schleifen und dem Merkelismus eine Absage erteilen muss.

    Sollte sich die Partei dazu durchringen, könnte die CDU nach Neuwahlen mit der AfD koalieren und alle Gesetze der letzten 18 Jahre, vor allem der letzten 3 oder 4 Jahre, überprüfen und die nicht verfassungsmäßigen schleifen.

  24. Fiktive aber ernsthafte Frage an die ( gedienten ) Männer hier:

    Der Freund meines Tankwarts hat die Tage in den Tiefen seines Schranks noch so eine sog. „Flecktarnjacke“? ( siehe Artikelbild ) gefunden. Vermutlich Flohmarkt vor ü30 Jahren. K.A. ob „deutsch“ oder von den Amis. Bringt das Tragen in der Öffentlichkeit heutzutage…von irgendeinen Grund mal abgesehen…irgendwelche Probleme mit sich?

  25. Milliardäre die sich weigern mit Merkel-Kommunisten oder anderen Sozialisten gemeinsame Sache zu machen sollen zensiert, an die Leine gelegt oder bekämpft werden

    https://www.youtube.com/watch?v=V1tph84gu7I

    Ja Bodo deine Truppe ist verachtenswert, weil ihr überall auf der Welt die Freiheit der Menschen beseitigt und millionenfaches Leid, Armut und Elend produziert!

  26. Ob die „Impfpflicht“ bei der Bundeswehr tatsächlich rigoros durchgezogen wird, darf m.E. bezweifelt werden.
    Vor 50 Jahren bestand dort die Impflicht gegen Pocken.
    Aber bei der Bundeswehr geht ja alles streng nach Vorschrift; und wenn man am Tag der Impfung aus irgendeinem Grund abwesend war, dann wurde man auch nicht geimpft; was von den Vorgesetzten damals mit „selbst schuld“ kommentiert wurde. So konnte ich mich als Wehrpflichtiger jedenfalls damals dieser von mir nicht gewünschten Impfung entziehen.
    Alles nach dem Motto „TTV“ – für Ungediente: TTV = tarnen, täuschen, verpissen.
    Manchmal ist alles ganz einfach, wenn man den richtigen Weg findet.

  27. Vor allem diesem antidemokratischen Söder gehört endlich das Maul gestopft!

    https://www.youtube.com/watch?v=8NRzIwjw5bM

    Der kleine Weißwurstesser hat Angst das die AFD ihm den Rang abläuft.

    Neulich im Landtag hat er regelrecht paranoid und neidisch dreingeschaut als die AFD das Wort ergriff.

    Söder ist einfach nur ein aufgeblasener Schwätzer, wenn die Luft raus ist, bleibt nichts.

  29. ERSCHRECKEND!
    1984 scheint als Handbuch für die Bessermenschen(*) zu dienen

    2+2=5
    Krieg=Frieden
    Islam=Frieden
    Mann=Frau
    Kriminelle=Bereicherung
    Kommunismus(RedHolocaust100Mio)=Frieden, Gerechtigkeit und Wahrheit
    hAmpel=einzige Wahrheit
    IslamKritik=IslamFeindlich=Rassismus
    rassistische Umvolkung (BuntIstDieBessereRasse) = humanitärer Imperativ
    Schleppen=SeenotRettung

    Neusprech
    (Gedanken-)Verbrechen
    Ministerium für Liebe (Gedankenpolizei, die Abweichler aufspürt und in den Gulag bringt)
    Ministerium für Wahrheit
    usw.

    —
    https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
    (*) = spöttischer Name für die sich moralisch höherwertige dünkende Rasse der Kommunisten(RedHolocaust100Mio) und anderer DeutschlandHASSER, rassistische DeutschenHASSER, AmtseidHASSER und VerfassungsHASSER .

  30. Sie erreichen genau das Gegenteil, dass sie erreichen
    wollen.
    Der Hass auf dieses dreckige Regime wird immer größer !

  31. Der Gulag(*) ist ja derzeit leider außer Betrieb.
    Da müssen sich die Bessermenschen(*) eben solange mit dem Maulkorbgesetz behelfen.

    —
    (*) RedHolocaust100Mio

  32. „Extremisten“ raus aus dem Militär …?
    Also die, die gegen die FDGO sind…

    Und was ist mit Personen, die den extremistischen Islamisten, Dschihadisten, JudenMassenMörder, KalifatGründer und SchariaErfinder Mohammed als Vorbild verehren ❓

    Und was ist mit denen, den absolut gescheiterten Kommunismus(*) wollen (häuft akademisch lackiert mit „Solidarität“, „Gerechtigkeit“, „AntiRassismus“, „KlimaRetten“, …) ?

    Wer bestimmt, wer die „Guten“ sind?
    Extremistiche Bessermenschen(*) und KlimaKlebeTerroristen?

    —
    (*) RedHolocaust100Mio

  33. Für mich
    wichtiges Kriterium zur Unterscheidung zwischen gesunder Demokratie versus GewaltRegime

    Umgang mit kritischen Themen:

    Gesunde Demokratie
    fairer Disput auf Sachebene

    GewaltRegime
    Reaktion NICHT auf Sachebene, sondern
    – emotional, Hass, Hetze
    – (sozialer) Gulag

    Dazu gibt es viele Beispiele:
    Sachfrage: Coronaimpfung Nutzen/Risiko?
    „Antwort“: Querdenker!

    Sachebene: von Storch: Mann=Mann
    „Antwort“: Petra Pau (Ministerium für Wahrheit): Beleidigung! Respektlos! Ordnungsgeld!

    Sachebene: Islam=Frieden?
    „Antwort“: IslamFeind! Rassist!

    Auf den 1. Blick denkt man, ok es ist eine Antwort auf die Frage.
    Aber beim genaueren Hinschauen wird klar, dass die Sachebene ignoriert wird, und dafür mit einer emotionalen Keule auf den Kopf gehauen wird.

  34. T.Acheles 19. November 2023 at 16:15
    Kriterium: fairer Disput versus emotionaler Ebene und Hetze
    —

    Dies auch in der Wikipedia häufig zu beobachten bei Artikeln, die irgendwie mit „Rechts“ und „Islamkritik“ zu tun haben.
    Statt detailliert die Aussagen zu analysieren, werden die pauschal als „IslamFeindlich“ oder „RechtsExtrem“ (suggeriert dicht an AdolfHolocaust6Mio) abgetan.

    Unter Demokratie, fairen Disput und Enzyklopädie stelle ich mir etwas anderes vor.

    Beispiele: wiki/AfD, Islamkritik, pi-news, Manfred_Kleine-Hartlage,

  35. Ein kleiner Beitrag passend zu Volkstrauertag (heute), Buß- und Bettag, Totensonntag:

    Wer den Schöpfer dieser Welt nicht ehrt,
    in Demut sich zu ihm bekehrt,
    dem sind auch die Geschöpf‘ nichts(!) wert.

    Der ehrt nicht Mensch, Tier und Natur,
    der kennt am End‘ sich selber nur.

    Sich selber nur und seinesgleichen,
    und geht ansonsten über ….

  36. Oberskandal! Wir leben in einer Diktatur, wo Machtmissbrauch und Staatswillkür immer grösser werden.

  37. Das wird sich noch zu einem Schuß ins Knie der Rotgrünen erweisen. Beim nächsten Regierungswechsel im Bund, wird man dieses Gesetz gegen die rotgrüne Mafia in allen Ämtern einsetzen können. So wird man sie schneller los. Win-Win für Deutschland!

  38. @
    Taurus1927 19. November 2023 at 15:00
    Fiktive aber ernsthafte Frage an die ( gedienten ) Männer hier:

    Der Freund meines Tankwarts hat die Tage in den Tiefen seines Schranks noch so eine sog. „Flecktarnjacke“? ( siehe Artikelbild ) gefunden. Vermutlich Flohmarkt vor ü30 Jahren. K.A. ob „deutsch“ oder von den Amis. Bringt das Tragen in der Öffentlichkeit heutzutage…von irgendeinen Grund mal abgesehen…irgendwelche Probleme mit sich?
    #############################
    Nur die Flecktarnjacke als unvollständiges Uniformteil ist rechtlich unproblematisch,
    aber keine Dienstgradabzeichen, die könnten als Amtsanmassung gedeutet werden.
    Auch die Deutschlandflagge am Ärmel als Hoheitsabzeichen könnte problematisch sein.
    Und uniformierte Gruppen sind auf Demonstrationen verboten.
    Und natürlich zieht man damit die Aufmerksamkeit der Polizei, Staatsschutz, Antifa und Migranten auf sich.
    Außerdem sieht das ziemlich Assi aus und taugen tun die Jacken auch nichts.

  42. Der AfD Poltiker sprach nur von Soldaten – schlimm genug.
    Von Beamten sprach er nicht.
    Wie heißt dieses Gesetz?
    Ich würdr es gerne selbst lesen, um mir selbst eine Meinung zu bilden.

  43. Was ist wenn Mosleme-Beamte radikalen Jihad Führern folgen?

    Irfan hatte in der letzten Freitagspredigt genau dieses Thema.

  44. Dieses illegale Gesetz interessiert mich überhaupt nicht, ich äußere mich auch weiterhin ganz frei, so wie es im Grundgesetz verankert ist !

    AUS die Maus !

  46. Es ist ein doppeltes Vorgehen. Während das Volk mehrheitlich in Altersarmut versinkt, werden die Beamten mit Spitzenpensionen für den totalitären Staat bei Laune gehalten. Während das Volk mit immer höheren Steuern und Sozialabgaben gequält wird, erhalten die öffentlich Bediensteten Sonderzahlungen und Beamte sind von jeglicher Altersvorsorge befreit. Dafür müssen sie aber bis über die Pensionierung hinaus treu zum System stehen. Als Gegenleistung für materielle Privilegierung erwartet der Staat bedingungslose Loyalität gegenüber den Machthabern, und keine der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachjammernden Staatsdiener. Zielbild eines treuen Beamten ist das Bundesverfassungsgericht, welches dienstbeflissen vor einem wichtigen Urteil im Kanzleramt antrat, damit klagende Bürger, die der Abschaffung ihrer Grundrechte noch glaubten mittels rechtsstaatlicher Mittel entgegentreten zu können, nicht die geringste Chance hatten. Die größte Gefahr für ein totalitäres politisches System geht von einem finanziell unabhängigen Mittelstand aus. Auch die SED hatte das verstanden. Die Konzerne sind längst auf staatstreuer Linie – wie stets in der Geschichte. Erst wenn der Mittelstand zerstört ist, hat das grundgesetzwidrig agierende Machtkartell (gleich, ob es um die illegale „Asylgewährung“ oder grundgesetzwidrige Bundeshaushalte geht) die eigene Herrschaft stabil gesichert.

  47. @ ridgleylisp

    Es handelt sich nur noch um Unterschiede was den Jargon und Begrifflichkeiten betrifft.

  48. Von den Politikern

    der Einheitspartei CDUSPDGrüneFDP hätten selbst Mao und Stalin noch lernen können.
    Deutschland ist keine Demokratie mehr. Deutschland ist die Diktatur der Einheitspartei CDUSPDGrüneFDP!

  49. Die Stasi-BRD kann mich mal. Genauso wie die bekloppten FDP-Wähler, die bis heute von einem Regulativ in der rotgrünen Kommunistenregierung salbadern. Dabei sind die gelben Bolschewisten von Anfang an die Steigbügelhalter aller Sozialisten gewesen, ob auf Landes- oder Bundesebene.

    Meiner Meinung nach braucht es endlich eine wissenschaftliche Untersuchung, warum Almans, also ein beträchtlicher Teil ehemaliger Deutscher, in nicht mal 100 Jahren zum dritten Mal eine sozialistische Diktatur mit Spitzeln und Unrechtsjustiz aufbauen. Ist es Feigheit oder Masochismus, wozu brauchen solche Almans immer Unfreiheit, Kollektivismus, Blockwarte und Stasis? Ohne Ursachenforschung keine echte Heilung.

    Viele kapieren noch nicht mal den Verlust an Freiheit. Und wo es zwangsläufig enden muss!

  50. Ronald Schroeder 20. November 2023 at 00:31

    Sehr guter Kommentar!
    Es ist genau so wie Sie es beschreiben. Staatsdiener bekommen Schweigegeld, damit sie nicht gegen diese ganzen Missstände aufmucken.
    Das geht aber nur so lange für sie gut, wie es den arbeitenden und steuerzahlenden Mittelstand gibt. Ist dieser zerstört, fehlen die Gelder für die Beamten. Es kommt dann unweigerlich zum Krieg.

  51. Lausige Zeiten 19. November 2023 at 12:41

    von 2023 bis zu 1933 ist es nicht einmal mehr ein Katzensprung.
    ——————————————————————-
    …also etwa 7,5 Vogelschisse.
    Gilt dieses Gesetz auch für unsere umstrittene
    Qualitätsregierung ?

  52. nucki 19. November 2023 at 15:34

    scholz ist ddr pur.
    ———————————————–
    ob er sich noch daran erinnern kann ?

  53. Nur zur Ergänzung (u.a. an Sarkastico 19. November 2023 at 19:11, weil er gefragt hatte):

    Das neue (unhaltbare, m.M.) Gesetz ist eine unmittelbare Folge des Koalitionsvertrags der Ampel, festgehalten auf S.150:
    https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf

    Hier das neue Gesetz für Soldaten (neuer Absatz im § 46 Soldatengesetz), angenommen von der Ampel, abgelehnt von CDU und AFD, Enthaltung der SED:

    Ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn
    1. er als Einzelperson in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat,
    a) die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
    b) die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
    c) die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, und
    2. sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.
    Ebenso wird entlassen, wer einen Personenzusammenschluss nachdrücklich unterstützt oder unterstützt hat, der seinerseits die in Satz 1 genannten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat.

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/086/2008672.pdf

    Hier ist die zuvor erlassene Regelung für die Beamten der Bundesverwaltung *https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006435.pdf.
    Auch dieses Gesetz wurde mit den Stimmen der 3-er Koalition gegen Union und AfD bei Enthaltung der SED angenommen.

  54. Laut Wikipedia haben die Monarchen Europas seit etwa 1800 die Unkündbarkeit der Beamten eingeführt, um deren Unabhängigkeit zu sichern. Sie wussten, wie wichtig und nützlich unabhängige Beamte für den Staat sind. Am 23. Februar 1934 schafften die Nationalsozialisten die Unkündbarkeit der Beamten ab. Sie wussten wohl, wie lästig unabhängige Beamte für eine Diktatur sind. Mit dem Grundgesetz wurde 1949 die Unkündbarkeit der Beamten wieder eingeführt. Jetzt wird sie wieder abgeschafft. Wie ist das wohl einzuordnen, und was können wir daraus lernen?

Comments are closed.