"Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen", heißt es in dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP.

Ein neuer Plan der Ampel-Regierung liest sich wie die Gesetzgebung aus ehemaligen kommunistischen Diktaturen. So soll es Regierungskritikern und anderen unbequemen Zeitgenossen künftig unmöglich gemacht werden, Deutschland zu verlassen und überhaupt einen Reisepass zu bekommen bzw. plant man auch dessen Abnahme.

Totaler Überwachungsstaat nimmt weitere Formen an

Derzeit wird in den Gremien des Bundestages ein neues Passgesetz erarbeitet. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder politisch missliebige Personen die Bundesrepublik nicht verlassen durften, um im Ausland an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, planen die Ampel-Parteien den nächsten Schritt: Regierungsgegnern soll pauschal der Reisepass entzogen (bzw. garnicht erst ausgestellt) werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehen.

Regierung will Reisefreiheit verbieten

Vordergründig argumentiert man dies mit der Teilnahme an „rechtsextremen und extremistischen Veranstaltungen“ im Ausland, die sich aufgrund des konsequenten Vorgehens der deutschen Staatsmacht zunehmend ins Ausland verlegen. Hintergründig will man aber die Grundrechte weiter einschränken.

Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an „rechtsextremistischen“ Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden oftmals Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Da die Betroffenen aber in vielen Fällen erfolgreich dagegen klagten, wird nun ein genereller Passentzug angedacht. Auch die Verwaltungsgerichte und Behörden sollen zunehmend unter Druck gesetzt werden, entsprechend zu entscheiden und zu agieren:

„Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf:

1. darauf hinzuwirken, die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als dass bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist
und

2. darauf hinzuwirken, dass der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert wird, sodass bei der Entscheidung über eine Passversagung den Passbehörden eine hinreichende Tatsachengrundlage vorliegt, um eine gerichtsfeste Passversagung vornehmen zu können.“


(Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem europäischen Partnerblog unser-mitteleuropa.com)

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86 KOMMENTARE

  1. Als nächstes wird es Facharbeiter und Hochqualifizierte treffen! Auch die werden keinen Reisepass mehr bekommen.

    Linke Antifas, die z.B. in Ungarn Anschläge auf Deutsche verüben dürfen natürlich weiter die Reisefreiheit genießen.

  2. BePe 18. Juli 2023 at 17:17

    Berichtigung:

    Als nächstes wird es deutsche Facharbeiter und und deutsche Hochqualifizierte treffen! Die dürfen dann erst wie in der DDR als Rentner auswandern, natürlich inklusive Verlust der Rentenansprüche.

  3. Für Europa brauche ich keinen Reisepass,
    und da ich weder in Moskau noch in Peking,
    etwas sagen möchte,können se sich datt Dingen,
    in die Ritze schieben.
    Ach ne, geht ja nicht,
    isch abe keine Reisepass.
    Allerdings,sieht man,wie weit man die Unfreiheit noch
    treiben will.
    Das System ist am Ende, was es gar nicht braucht,
    ist die ungeschminkte Wahrheit,die ist für das System tötlich ,.
    und ist mit allen Mitteln zu unterdrücken !

  4. Na toll, also KLIMAAPOKALYPSE LEUGNER

    So wie diese Meldung:

    ACHTUNG!
    Man muss nun schon Manipulationen und KLIMA FALSCHMELDUNGEN bei den beliebten Ferieninseln befürchten.

    Mallorca zeigt im Internet plötzlich 42 GRAD!!!!!!!!!!!
    Ibiza zeigt 32 Grad (Die Insel genau neben Mallorca sogar noch südlicher)
    Formentera (die Insel neben Ibiza) 29 GRAD
    Auf Menorca auch genau neben Mallorca 34 GRAD

    IBIZA und MALLORCA liegen unmittelbar nebeneinander.
    DA KANN ES WOHL NICHT SEIN dass auf der einen PLÖTZLICH 10 GRAD heißer ist als auf der NACHBARINSEL!

    map hier:

    https://www.dreamstime.com/balearic-islands-political-map-mallorca-ibiza-menorca-formentera-balearic-islands-political-map-main-islands-mallorca-image214344429

    Man kommt gar nicht mit dem Korrigieren so schnell hinterher wie gelogen wird.

    Meine Tabelle dazu später

  5. Sicher ist sicher.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus246393128/Hitzewelle-So-wappnet-sich-Europa-gegen-die-Hitze.htm

    Frankreichs Hauptstadt Paris stellt sich in den nächsten Jahren auf Temperaturen von über 50 Grad ein.

    Aufgrund der städtischen Dichte und der wenigen Grünflächen verwandelt sich die Stadt in das, was Wissenschaftler als urban heat island bezeichnen, eine urbane Hitzeinsel, auf der die Temperaturen um drei bis sechs Grad höher liegen als in der ländlichen Umgebung.
    l

  6. Den „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ kann man grundsätzlich den Kartellparteien (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP) eindeutig nachweisen!

    Denn sie arbeiten gezielt an der Auflösung dieses Landes und den total(itär)en Übergang in die EUdSSR, wenn das kein Widersrpuch zur obigen Definition ist…. was dann?

    Die SED/LINKE habe ich bewusst nicht aufgeführt, denn eine kommunistische Partei war noch nie ein Teil einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie hat (selbstverständlich!) eine Daseinsberechtigung, hat jedoch im Kern weder Demokratie noch Freiheit im Sinn.

  7. Berichtigung: Im vorletzten Satz muß es EINE PARTEI, nicht ein Teil heißen.

  8. Neue WETTER KOLUMNE:
    „Lauterbach lügt!“

    Er phantasierte Europa brennt mit 48 Grad
    Er erklärte unsere europäischen Urlaubsgebiete, wie die Toskana, für „nicht mehr besuchbar“

    18/7/2023 wahres EUROPA REISEWETTER:

    heute Morgen 08:00 h (MEZ)
    heute Mittag 12:00 h (MEZ)
    heute Abend 18:00 h (MEZ)

    Sylt, Nordsee 17 Grad/ 18 Grad/18 Grad
    St. Peter Ording, Nordsee 17 Grad/ 19 Grad/19
    Rügen, Ostsee 14 Grad /19 Grad/21 Grad
    Timmendorfer Strand, Ostsee 14 Grad/19 Grad/22 Grad
    Konstanz, Bodensee 18 Grad/ 24 Grad/25 Grad

    Venedig 28 Grad/ 31 Grad/32 Grad
    Florenz 25 Grad/ 32 Grad/36 Grad
    Forte dei Marmi/Toskana 24 Grad/ 29 Grad/29
    Rom 24 Grad/ 34 Grad/39 Grad
    Nizza/Cannes 25 Grad/ 29Grad /29 Grad
    Ajjacio Korsika 24Grad/ 30 /Grad32
    Paris 18 Grad/ 24 Grad/ 18 Grad

    Barcelona 26 Grad/ 33 Grad/31 Grad

    Mallorca 25 Grad/ 37 Grad/ jetzt42 Grad!!!!
    DIE NACHBARINSEL genau nebendran IBIZA zeigt 32 GRAD!!!!
    DIE NACHBARINSELN Formentera jetzt 29 Grad
    DIE NACHBARINSEL Menorca jetzt 34 Grad
    Ibiza 26 Grad/ 30 Grad/32 Grad

    Lissabon Portugal 18 Grad/30 Grad/29 Grad
    Mykonos, Griechenland 26 Grad/ 23 Grad/28 Grad
    Istanbul 26 Grad/ 29 Grad/29 Grad
    Zagreb Kroatien 26 Grad/ 30 Grad/33 Grad

    London 14 Grad/ 19 Grad/22 Grad
    Edingburgh Schottland 12 Grad/ 16 Grad/16 Grad
    Amsterdam, Holland 16 Grad/ 21 Grad/23 Grad
    Stockholm Schweden 16 Grad/ 18 Grad/18 Grad
    Oslo Norwegen 16 Grad/ 20 Grad/20 Grad
    Kopenhagen Dänemark 16 Grad/ 19 Grad/19 Grad
    Helsinki Finnland 19 Grad / 19 Grad/19 Grad

    zum Vergleich AFRIKA und KARIBIK:
    Marokko 23 Grad/ 28 Grad
    Niger Sahara 23Grad/ 28 Grad
    Tunis, Tunesien 29 Grad/ 41 Grad
    Kairo, Ägypten 29 Grad/ 36 Grad

    Santo Domingo, Karibik 24 Grad /24 Grad/30 Grad
    Phoenix Arizona, USA, 36 Grad in der Mittagshitze (DORT SOLL ES DOCH AUCH 50 GRAD sein!)

    Auf SIZILIEN und SARDINIEN hat LAUTERBACH doch von 48 GRAD gesprochen, PANIK geschürt:

    Wetter Palermo/Sizilien
    12:00 h Mittagszeit 36 Grad!
    18:00 h Abends 36 Grad

    Wetter Cagliari/Sardinien
    12:00 h Mittagszeit 36 Grad!!
    18:00 h Abends 31 Grad

    Stehe ich jetzt schon mit einem Bein im Gefängnis, diese Temperaturen zu veröffentlichen?

  9. Wer keinen REISEPASS hat, der kann in EUROPA Urlaub machen
    mit dem PERSONALAUSWEIS.

    In EUROPA ist es auch sauberer!

  10. Bei dem LOCK DOWN haben sie Blut gerochen.

    Den LOCK DOWN wollen sie nicht mehr hergeben!

  11. Verwechselt EU nicht mit Europa. Wer z.B. nach Großbritannien will, braucht inzwischen einen Reisepass.

  12. .
    .

    Deutschland ist zum PLÜNDERN freigegeben.
    Deutschland ist zum PLÜNDERN freigegeben.
    Deutschland ist zum PLÜNDERN freigegeben.

    .
    Das passiert bei völlig offenen dt. Grenzen. Die dt. Bevölkerung hat keinen Schutz ihres Eigentums mehr .. Dem BRD-Regime ist das egal.. Hauptsache die Grenzen bleiben offen.. So kann jeder Ausländer deutsche Bürger berauben.
    .
    .
    US-Handpuppe Scholz über IM-Armbinden-Faeser:
    .
    „Ich finde das ist eine hochprofessionelle, tolle Ministerin, die großartige Arbeit leistet.“
    .
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    40.000 gestohlene PKW
    .
    Zahl der Autodiebstähle steigt um 30 Prozent

    .
    Im vergangenen Jahr wurden 40.000 Autos gestohlen – und damit rund 30 Prozent mehr als noch 2021. Besonders bei Wohnmobilen gab es eine sprunghafte Zunahme von Diebstählen. Ein anderes Modell hingegen wird seltener zum Objekt der Begierde der Diebe.
    .

    https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article246447134/40-000-gestohlene-PKW-Zahl-der-Autodiebstaehle-steigt-um-30-Prozent.html

  13. Man kann sich jetzt darauf verlassen, dass die uns die Original Temperaturen im Internet bald nicht mehr korrekt zugänglich machen.

  14. Ohne Pass werden dann die Deutschen im Ausland zu flüchtigen politisch verfolgten Asylanten!

  15. Soll das heißen zu extremistischen Veranstaltungen im Ausland darf man nicht fahren,
    aber im Inland schon?
    Dann betrifft das schon mal die ANtifa nicht.

    Und wie weiß eine Regierung wo sich ein deutscher Passhalter im Ausland aufhält,
    was er dort treibt??
    Wenn er mit seinem Elektroauto unterwegs wird ja alles aufgezeichnet, aber wenn er mit dem
    Rad fährt, also nicht Elektrorad sondern Trampelrat?

    Das ist alles äußerst komisch.

  16. Seit man für den Reisepaß seine Fingerabdrücke abgeben muß, habe ich eh keinen mehr.
    Trotzdem finde ich das einen weiteren Saustall dieser verdammten Kommunisten.

  17. Die Regierung soll sich lieber um die IMPFSCHÄDEN kümmern,
    die sie zu verantworten hat, anstatt den deutschen Kritikern für den Saustall, den sie veranstaltet haben, die Pässe abzunehmen.

    17 Jährige sitzt nach Boosterimpfung im ROLLSTUHL.
    https://www.epochtimes.de/

  18. Ja nehmt mir den Pass ab. Wenn eine Staatsbürgerschaft so verschleudert wird, besitzt sie keinen Wert. Dann lieber Staatenlos als vom Bananenstaat. Seit Merkel gibt es in der Politik keine Rücktritte mehr und die Korruption blüht.

  19. Wann wird eine Mauer um
    ganz Deutschland gezogen?
    MIT SCHIESSBEFEHL
    DDR 2.0 – nur mit Reisefreiheit
    für Fremdländische u. Sozialisten
    der Sorte Regierungsbonzen sowie
    Terroristen der LG, FFF, XR, Antifa,
    Migrantifa, ev. Seenotrettung u.ä.
    Linksradikale Rackete soll ins EU-Parlament,
    vorgestellt u.a. von der Trotzkistin Janine Wissler
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-linke-carola-rackete-100.html

    DT. POLITIKER IM SOMMER-URLAUB 2023

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf Bewährtes: Sie hat wie bereits im vergangenen Jahr für die Sommerferien ein Ferienhaus in Südfrankreich gemietet.

    Nach Frankreich zieht es auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), genauer gesagt: in die Provence, die mit ihrer Lavendelblüte von Juni bis August ein Touristenmagnet ist. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist in der kommenden Woche in Frankreich unterwegs, allerdings mit dem Rad.

    Agnes Strack-Zimmermann reist nach Griechenland an die Ost-Ägäis. Dort will sie noch einmal durchatmen, bevor sie als Spitzenkandidatin der FDP für das europäische Parlament nach Brüssel wechselt. Gewählt wird im Juni 2024. Ob die begeisterte Motorradfahrerin in den Ferien Zeit für eine Spritztour hat, ist noch nicht klar.

    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird seinen Urlaub in Schottland verbringen. Auch, weil dort in diesem Sommer der 300. Geburtstag des schottische Philosophen und Wirtschaftswissenschaftlers Adam Smith gefeiert wird.

    Noch zugeknöpfter(ALS KANZLER SCHOLZ) geben sich viele Grünen-Spitzenpolitikerinnen und -Spitzenpolitiker. Von ihnen gibt es nicht einmal eine vage Auskunft, wo sie urlauben. Die Sorge, bei einem klimaunfreundlichen Langstreckenflug erwischt und dafür öffentlich angeprangert zu werden, dürfte dabei aber nur eine untergeordnete Rolle spielen. Einige geben offen zu(BEHAUPTEN LISTIG?), dass Sicherheitsgründe ausschlaggebend für ihre Zurückhaltung seien…
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100205844/politiker-im-urlaub-darum-koennen-ferien-zur-gefahr-fuer-scholz-co-werden.html

  20. Die EU-Kommission will die geltenden Führerscheinrichtlinien überarbeiten. Das heißt: Senioren ab 70 sollen alle fünf Jahre eine Fahrtauglichkeitsprüfung ablegen.
    DAS ist Altersdiskriminierung!

  21. „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“, heißt es in dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP.
    ———————————————–

    Ich dachte jeder Unbekannte, mit unbekannter Biografie soll den Germonney Pass nacheworfen bekommen. Welche Voraussetzungen soll man erfüllen. Arbeitsbestätigung vom Döner -Boss, Sisha -Boss, oder anderen Bossen genügt, Kopfnicken auf „Spezialfragen“ ist Kentnis der deutschen Sprache.
    Wieder ein super durchdachtes Hampelgesetz.

    Auf der anderen Seite;DDR 2.0

    Straßenschlachteneventteilnehmer, Freibadrandalierer, Vergewaltiger. Messermännerkulturelle, Kurden, Palästinenser, Erdogandemos, Islamistendemos, Ukrainedemos, Rußlanddemos , AfD- Demos, Preisfrage welche <<<Teilnehmer dieser Veranstaltungen bekommen keinen Paß?

  22. jeanette 18. Juli 2023 at 17:48

    Neue WETTER KOLUMNE:
    „Lauterbach lügt!“

    Er phantasierte Europa brennt mit 48 Grad
    Er erklärte unsere europäischen Urlaubsgebiete, wie die Toskana, für „nicht mehr besuchbar“
    ————————————————————————–
    ..den Leuten in der Toskana fehlt dieser
    Klabauterbach gerade noch.
    Übrigens, ich habe eben 72 °C gemessen, direkt neben
    meinem Gasgrill. Soll ich jetzt die Klimahysteriker anrufen,
    damit die bei mir ein wenig hüpfen ?
    Was empfehlen Sie ?

  23. @ Mantis 18. Juli 2023 at 18:33

    Ach, der Iraner Omid Nouripour…
    Berufl. nichts gelernt,
    immer feister u. frecher:

    Ukraine

    Nouripour bezeichnete 2014 im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen gegen Russland als sinnvoll und notwendig und plädierte für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.[14] Er ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.[15]

    Kurz nach der Bundestagswahl 2021 (vor Verhandlungen über eine Ampelkoalition) forderte er die SPD dazu auf, ihre Russland-Politik zu revidieren.[16][17]

    Israel

    Nouripour war bis Mitte 2020 im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft tätig,[18] welche die gegen den Staat Israel gerichtete Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) unterstützt.[19][20][21]

    Im April 2013 brachte Nouripour gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage in den Deutschen Bundestag ein, die unter anderem auf eine Kennzeichnung landwirtschaftlicher und industrieller Güter aus israelischen Siedlungen abzielte, um für die Konsumenten erkennbar zu machen, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinensischen Produzenten in der Westbank stammt.[22]…

    Nouripour ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke[28] sowie Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Zudem ist Nouripour Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.[29]

    Bis Februar 2014[30] saß er mehrere Jahre lang im Beirat des Forums für interkulturellen Dialog e. V. (FID),[31] dessen Ehrenvorsitzender der islamische Prediger Fethullah Gülen ist…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour

  24. @ Hessener 18. Juli 2023 at 17:29

    Man braucht keinen Reisepass um innerhalb Europas zu reisen, schonmal gemerkt?

    Wer aus Deutschland weg will, der geht doch nicht nach Europa. Da
    könnte er ja auch gleich hier bleiben. In Deutschland wird innerhalb der nächsten
    zehn Jahre eh nur noch das gemacht, was die EU vorschreibt. Mit
    Demokratie hat das dann alles nichts mehr zu tun.

  25. jeanette 18. Juli 2023 at 17:57

    MKULTRA 18. Juli 2023 at 17:39

    Sicher ist sicher.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus246393128/Hitzewelle-So-wappnet-sich-Europa-gegen-die-Hitze.htm
    Frankreichs Hauptstadt Paris stellt sich in den nächsten Jahren auf Temperaturen von über 50 Grad ein.
    —————————————
    Das ist eine Frechheit
    In Paris sind es momentan 18 GRAD!!
    ———————————————————
    Liebe jeanette,
    am Place Vendome sind es gerade 27°C,
    wenn ich das Termometer gerade
    richtig abgelesen habe.
    Morgen können es sogar bis 100°C werden,
    aber nur in meinem Kochtopf.

  26. Bin gespannt,wann die ersten …….Lager errichtet werden,
    Sammelbecken für Regimegegner.

    Wann folgt eine wie auch immer geartete Extra ( Sonder ) behandlung
    dieser Andersdenkenden?????

    Deutschland. quo vadis ?

  27. jeanette 18. Juli 2023 at 17:30
    Na toll, also KLIMAAPOKALYPSE LEUGNER

    So wie diese Meldung:

    ACHTUNG!
    Man muss nun schon Manipulationen und KLIMA FALSCHMELDUNGEN bei den beliebten Ferieninseln befürchten.

    Mallorca zeigt im Internet plötzlich 42 GRAD!!!!!!!!!!!
    Ibiza zeigt 32 Grad (Die Insel genau neben Mallorca sogar noch südlicher)
    Formentera (die Insel neben Ibiza) 29 GRAD
    Auf Menorca auch genau neben Mallorca 34 GRAD

    IBIZA und MALLORCA liegen unmittelbar nebeneinander.
    DA KANN ES WOHL NICHT SEIN dass auf der einen PLÖTZLICH 10 GRAD heißer ist als auf der NACHBARINSEL!
    ————-
    Bei mir, am französischen Mittelmeer, ist es jetzt 29°, angenehm!

  28. Da kann ich auch einen drauf raushauen:

    Unterhalten sich ein Franzose, ein Schweizer und ein Deutscher. Sagt der Franzose: „Bei uns haben wir neulich ein Bein gefunden. Das haben wir so lange und so geschickt operiert, dass es wieder laufen kann.“
    Sagt der Schweizer: „Bei uns haben wir neulich einen Kopf gefunden. Den haben wir so gut operiert, dass er wieder sehen, hören und sprechen kann.“
    Sagt der Deutsche: „Bei uns haben sie neulich einen Arsch gefunden. Da haben sie einfach zwei Ohren dran genäht, und das ist jetzt unser Bundeskanzler.“

    Warum sollten wir eigentlich ausreisen wollen? Wir leben doch im besten Deutschland aller Zeiten!

    Ein dreifach Hoch auf jeden Arsch mit Ohren!!

  29. Nach der Regierungsübernahme durch die AfD wird dieser Passus sofort ersatzlos gestrichen !

    Einer von Vielen, die ersatzlos gestrichen werden !

    GARANTIERT ! ! !

  30. Die meisten sehen die eigentliche Pointe des Gesetzentwurfs nicht: Extremisten sollen an der Ausreise, aber nicht an der Einreise gehindert werden.

  31. Und auch die sind wohl durch, das manipuliert besetzte Bundesverfassungsgericht, das u.a. im Rahmen einer Gewaltendurchbrechung, das neue Grundrecht auf Klima-Schutz eingeführt hat:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-meldet-leise-zweifel-an-plaenen-zur-wahlwiederholung-an-a-32862831-03cc-4530-a7ad-0fa8ec863e31

    Wahlen, wieso überhaupt noch Wahlen? Es erbt Rot/Grün, Rechts wird verboten und willkommen in der neue Schweine-Diktatur à la Animal-Farm.

  32. Seit langem sind wir administrativen Terror ausgesetzt,
    es besteht keine Frage, dass dieser bei dieser Besetzung auch zu taetlicher Gewalt sich ausweitet.
    Deren Idiologie steht dafuer.

  33. .

    Scholz-Sülze,
    Heizpilz Habeck,
    Klima-Luder Annalena,
    Polit-Poser Lindner,

    .

    1.) nehmt Euch in acht, irgendwann ist der Bogen überspannt.

    .

    Gemanische Grüße: Friedel

    .

  34. „deutschen Regierungskritikern drohl Reisepass entzug“

    Bemerkung: wenn man solche Meldungen liest, reibt man sich die Augen und meint diese sind nicht real. Als wäre man in einem dystopischen Paralleluniversum /quasi eine Doppelerde mit völlig anderen Bedingungen für Menschen bzw. einer Gesellschaft.
    Ich frage mich immer wieder dies kann nicht sein, welches kranke Hirn hat sich dies ausgedacht und niemand reagiert darauf ? Sind wir denn alle verrückt geworden? Wann kommt der große Knall?
    Hallo Ampel Scheinregierung es reicht – was kommt noch? Sofortiger Rücktritt- ja wir vergessen nichts. Als Alternative Ihr werdet zurückgetreten! Bis zur nächsten Wahl….. Der D- Day 2.0 – rückt näher!

  35. So ganz neu ist das nicht; so hat die BRD schon 1957 erfolgreich den Reisepass versagt bzw. eingezogen vor Angst, die Person wolle im Auslang seine Meinung kundtun. Das Bundesverfassungsgericht hatte das damals gebillgt. So das sg. Efes-Urteil. Also nichts Neues unter der Sonne.

    https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1868-8098-2016-2-149.pdf?download_full_pdf=1

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1957/01/rs19570116_1bvr025356.html

  36. in Ergänzung zu meinem Komm. v. heute 18. Juli 2023 at 20:48
    sind dies die aktuellen politischen Figuren die Kritikern ihren Reisepass wegnehmen wollen?
    Gehts noch verrückter in Dämlich -Absurdistan?

    GRÜNEN-Chef verliert Beherrschung bei Sommer-INTERVIEW!
    https://www.youtube.com/watch?v=MAMFTsj1uM4

  37. Die Nichterteilung / Konfiszierung der Reisepässe ist natürlich nur der Anfang. Es wird ein Zwangsumtausch der Personalausweise in Ausfertigungen nur für BRD-Gebiet (oder kleinere Kreise) folgen. Nein, es braucht keine Mauer im klassischen Sinn mehr. Und wie es Bärbel Bohley 1991 vorausgesagt hat: „Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.“

    Das einfach nur an die Kommentatoren, die hier schrieben, dass sie mit dem Ausweis doch noch Europa bereisen könnten.

  38. BinTolerant 18. Juli 2023 at 20:48; Schön wärs ja, aber denke an die letzte BTW. Da wurden genau diejenigen wiedergewählt, die alle Leute 2 Jahre lang mit Corinna drangsaliert hatten. Auch dass es 10- oder 100.000e Tote dadurch gab, also grade bei den linkesten, die alle bevorzugt zur Giftspritze rannten, dürfte es besonders viele Fälle gegeben haben. All das hat also in keinster Weise auch nur geringfügig zur Änderung des Wahlverhaltens geführt. Ich fürchte, auch der Zwang zur Wärmepumpe wird da nix dran ändern. Man baut sich halt noch schnell vorher eine neue, vielfach teurer als sonst üblich Gasheizung ein und freut sich, dass einen der Zwang zur WP, dann halt erst 15 Jahre später ereilt. Dass aber die Gaspreise bis dorthin ebenso ins unbezahlbare steigen werden, haben diese Leute natürlich nicht auf dem Plan. Das Problem liegt im Speichern des Stroms, Wenn er im Sommer durch Solarzellen in rauhen Mengen zur Verfügung steht, aber eigentlich nicht gebraucht wird, wird er ins Ausland (ja was eigentlich, verkauft nicht, weil wir dafür noch zahlen müssen, dass die den Strom überhaupt nehmen, verschenkt auch nicht, das wär ja zu billig für uns) Im Prinzip zahlen wir den Strom dann 3 fach. Einmal die einspeisung, dann den Preis den das Ausland verlangt und dann nochmal die Förderung für die anschaffung. Die besteht zwar im wesentlichen in der UST-Freiheit der Bauteile und des anschliessenden lächerlich niedrigen Einspeiseerlöses. Aber irgendwer muss das ja trotzdem bezahlen. Wenn man stattdessen
    Steuer bezahlen müsste, dafür aber den Anteil der eingespeist wird auch die Baukosten bei der Steuer geltend machen könnte, würde das für viele deutlich günstiger sein. Lediglich der Arbeitslohn kann als haushaltsnahe Dienstleistung mit 20% des Bruttobetrags in Ansatz gebracht werden.

  39. @ Blimpi 18. Juli 2023 at 17:29
    Dass es so kommen würde war mir schon vor 40 Jahren klar. Dass auch Ausreiseverbote kommen würden war mir schon 1993 klar. 1995 besorgte ich mir deshalb den 2. Pass meines damaligen Gastlandes. Wer die Deutsche Historie kennt, wusste dass all das wiederkommen würde. Es liegt den Deutschen im Blut.

  40. https://www.haz.de/panorama/sucharit-bhakdi-neuer-prozess-gegen-corona-impfgegner-wegen-volksverhetzung-KAIMZZFXVZNBHOGBMK7WHGDZPM.html

    Bei einem ersten Prozess war der „Querdenker“ Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden – unter anderem hatte er in Zusammenhang mit der Corona-Impfung von einem zweiten Holocaust gesprochen. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.

    In seinen Bestseller-Büchern verbreitete er nach Ansicht seiner Kritiker mehrfach Corona-Falschinformationen.

  41. https://www.haz.de/lokales/umland/sehnde/sexuelle-uebergriffe-in-ilten-warum-wurde-die-oeffentlichkeit-so-spaet-informiert-ECRG6FHE2JBHHBFLA7UHZCTY7E.html

    Einen Tag nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Ilten stehen die Menschen im Ort noch immer unter Schock. Viele fragen sich: Warum wurde die Öffentlichkeit erst nach dem siebten Übergriff gewarnt? Und welche Konsequenzen werden aus dem Fall gezogen?

    Der 32-Jährige steht unter dem dringenden Tatverdacht, seit Dezember 2022 in mindestens acht Fällen junge Mädchen und Frauen in Ilten und der Umgebung attackiert und sexuell belästigt zu haben. Laut Polizeiangaben griff er seine Opfer meist beim Spazierengehen hinterrücks an, umklammerte sie, versuchte, ihre Hosen zu öffnen. Und auch wenn der mutmaßliche Täter vorerst weggesperrt ist, ist die Aufregung im 5000-Einwohner-Ort weiterhin groß.

    Wieso durfte der verurteilte Gewalttäter, der laut Staatsanwaltschaft zur Probe in der psychiatrischen Klinik Wahrendorff untergebracht war, frei im Ort herumlaufen? Wie konnte er so viele Taten begehen, bis ihm die Polizei auf die Schliche kam? Und wieso wurde die Öffentlichkeit so spät über die Serie von Sexualstraftaten informiert, nämlich erst nach der siebten von mindestens acht Taten vor gut zwei Wochen in der Iltener Feldmark?

    „Das würden wir auch gern wissen“, sagen drei 16-jährige Mädchen, die an einer Haltestelle am Park auf den Bus nach Hannover warten. Alle drei wohnen in Ilten. Und alle drei berichten, dass sie die Serie von Sexualstraftaten im Ort noch immer ziemlich mitnimmt. „Es ist echt beunruhigend, zu wissen, dass so jemand durch Ilten gelaufen ist“, sagt eine. Sie sei immer gern durch den Park gejoggt, „aber das habe ich in den vergangenen Wochen nicht mehr gemacht“. Ihre Freundinnen nicken zustimmend. „Ich habe es auch vermieden, allein durch den Ort zu gehen“, sagt eine andere.
    Ortsbürgermeister Sandy Steve Choitz (Grüne) kennt viele Frauen in Ilten und der Umgebung, die momentan so handeln. „Ich spüre eine große Verunsicherung im Dorf“, sagt er. „Und ich fürchte, dass diese Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird.“

    Choitz ist selbst Polizeibeamter. Er weiß also, wie eine solche Behörde funktioniert. Dennoch wundert auch er sich darüber, dass die Öffentlichkeit erst vor rund zwei Wochen über die Serie von Sexualstraftaten informiert worden ist. Er werde seitdem rund um die Uhr von besorgten Eltern angesprochen. „Die wollen von mir wissen, welche Schlüsse wir aus diesem Vorfall ziehen“, sagt Choitz.

    Denn offenbar hatte es schon frühzeitig Hinweise gegeben, dass der Täter aus dem Umfeld der psychiatrischen Klinik stammen könnte. Dennoch wurde die Öffentlichkeit lange Zeit nicht gewarnt. Wieso nicht? „Den Ermittlern war anfangs nicht klar, dass es sich bei allen Taten um denselben Täter handelt“, sagt ein Sprecher der Polizeidirektion Hannover am Dienstag auf Nachfrage. Es habe zunächst unterschiedliche Täterbeschreibungen gegeben, und auch die Taten an sich seien nicht nach demselben Muster abgelaufen. „Die Ermittler mussten also erst mal einen Tatzusammenhang erkennen“, sagt der Polizeisprecher.

    Und was sagt der Verdächtige? Der schweigt weiterhin zu den Vorwürfen. Er wurde noch am Montag im sogenannten Maßregelvollzug in der Justizvollzugsanstalt Moringen untergebracht. Dort hatte der verurteilte Gewalttäter bereits eine Haftstrafe verbüßt, bevor er Ende 2021 zur Probe in die psychiatrische Klinik in Ilten überstellt wurde. Dort sollte der 32-Jährige eigentlich den nächsten Schritt in die Freiheit machen.

  42. https://www.haz.de/lokales/umland/seelze/seelze-mann-zueckt-messer-im-zug-KXMFIPZM3JDQTE2QFBARFSCCOI.html

    Am Dienstagabend hat ein 18-Jähriger ein Messer in einem Zug zwischen Hannover und Wunstorf gezückt und einem Mann gedroht, ihn abzustechen. Mitreisende konnten den mutmaßlichen Täter aber überwältigen. Er entkam aber am Bahnhof Seelze, die Polizei konnte ihn aber wenig später fassen.

    Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Das Opfer erlitt unter anderem eine Platzwunde am Kopf. Die Bahn wurde am Bahnhof Dedensen zunächst gestoppt. Die Strecke zwischen Seelze und Wunstorf war ab 18.30 Uhr rund eine halbe Stunde gesperrt. Das sorgte für Verspätungen der Bahnen.

  43. https://www.haz.de/lokales/hannover/hannover-fahrer-muss-nach-schwerem-unfall-an-hildesheimer-strasse-ins-gefaengnis-V4MYNA77VNFPPFSJFBBOFZ24FA.html

    Nun steht fest: Hossein G. muss für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis – wegen illegalem Autorennen, Trunkenheitsfahrt und Fahren ohne Führerschein. Das urteilte das Schöffengericht am Amtsgericht Hannover am Dienstag, 18. Juli. Ginge es nur nach der Aktenlage, so hieß es in der Urteilsbegründung, wäre G. mit einer Bewährungsstrafe davongekommen.

    Doch der Horrorcrash hat in wenigen Minuten das Leben der drei Frauen maßgeblich verändert, die auf der Rückbank saßen. Und dafür muss er ins Gefängnis.

    Eine 29-Jährige und zwei 41-Jährige aus Laatzen hatten G. und dessen Partnerin am Abend des 30. April auf einer persischen Feier in Linden-Süd kennengelernt.
    Gegen Ende der Party beschlossen sie gemeinsam, noch eine Shisha-Bar am Steintor zu besuchen. Was die Zufallsbekannten nicht wussten, bevor sie in G.’s Mégane stiegen:

    Der 38-Jährige hatte keinen Führerschein – und hatte getrunken.

    Nach dem Unfall wurde bei ihm ein Blutalkoholwert von knapp 1,3 Promille gemessen.

    Gleich nachdem G. sein Auto vom Parkplatz der Partylocation gefahren hatte, begegnete ihm der Streifenwagen. Nicht nur der fehlende Führerschein und der Alkohol, auch die Angst vor der Polizei triggerten G., sagte sein Anwalt in der Einlassung. G. stammt aus dem Iran, habe das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dort kennen- und fürchten gelernt. Deswegen trat er aufs Gas, dicht gefolgt vom Streifenwagen.

  44. Es ist doch nicht zu fassen!
    Da sitzt dieser Gauck heute/jetzt bei Lanz, (ZDF)
    spielt das Unschuldslamm und beklagt am Abend seines Lebens bedauerlich auf die schwindende Demokratie.
    IHM und der Merkel haben wir das Ganze überhaupt zu verdanken.
    Die beiden haben doch die ganzen Flüchtlinge HIER ANGELOCKT.
    Diese beiden waren die Haupttäter.
    Und jetzt hat er die Frechheit, sich über die schwindende Demokratie zu beklagen!
    Das ist doch wirklich ungeheuerlich.
    Der ist 83. Wann geht der endlich beichten?
    Das fällt ihm nicht im Traume ein.
    Und was er alles loslässt ist einfach mehr als dreist! Jeder einzelne Satz ist einfach unverschämt!

    Gott wird die scheinheiligen Heuchler und Intriganten alle bestrafen, die das Volk in unerträglicher Weise versuchen vorzuführen, alles während sie den Rahm von der Sahne abschöpfen, die Hungrigen werden dann als Angsthasen verspottet!
    Unverschämter geht es nicht mehr!!

    Dann macht er Angst vor der künstlichen Intelligenz.
    Mit der künstlichen Intelligenz wird man schneller fertig als mit den FLüchtlingen,
    da holt man einen Hammer und schlägt ihn dem Roboert quer übers Haupt, dann rollen die Drähte, und der künstliche Intelligente zerfällt in seine Einzelteile.
    So was kann man mit den Flüchtlingen nicht machen.

  45. Er jagte die 10-jährige Schülerin Maria

    Landshut – Die Schülerin Maria (10) kam am Freitag mit dem Zug RB40 nach Dorfen (Oberbayern). Am Bahnhof wartete ihre Tante Anna (22). Doch was nach Ermittlungen der Polizei zuvor im Waggon passiert sein soll, wird das blonde Mädchen nie wieder vergessen.

    Der somalische Flüchtling Mahdi A. (28) setzte sich neben sie. Er habe Maria gegen ihren Willen mehrfach über die nackten Beine und das Knie gestreichelt, heißt es. Dabei schrie und stöhnte er angeblich laut.

    Nicht zu fassen: Mahdi A. soll das weinende Mädchen durch die Bahn gejagt haben. Auch auf dem Bahnhof soll er Kind und Tante weiter verfolgt haben. Beide fanden dann in einem Imbiss Schutz.

    (…)

    Mehr:
    https://www.bild.de/news/inland/news-inland/ermittler-sicher-er-jagte-die-10-jaehrige-schuelerin-maria-84666310.bild.html

  46. Infames HETZ-DUETT LANZ & GAUCK
    „Die Kunden wollen in einem nachhaltigen Auto sitzen!“ behauptet Lanz.
    Die Kunden wollen ihre Ruhe haben ihr Auto behalten! träfe es besser.
    Lanz: „Die BASF geht nach China weil sie dort Grüne Energie geliefert bekommt!“
    Natürlich genau deshalb gehen die da hin, die alten Moralisten!

    Und dann Gauck:
    „Die Leute fühlen sich fremd im eigenen Land weil die Moderne die Leute überfordert.“
    Mit anderen Worten: Die dämlichen Abgehängten machen nur Ärger. Dieser selbstherrliche Altkommunist.

    Noch frecher war ein anderer neulich der dreist forderte:
    „Das Land“ er meinte damit natürlich die blöden Leute „muss bei neuer Technologie mutig sein!
    Und nicht 100 Fragen stellen!“ Superdreist! Das war eigentlich das Dreisteste von allem. Nach dem Motto: „Mach doch endlich was wir wollen du dumme Sau du und stell keine 100 Fragen!“

    Egal was sie sich da zusammenhetzen und zusammenspinnen,
    sie wissen ganz genau mit dieser neuen Kiffer und Faulpelz-Generation ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

    Die Leute wollen nichts mehr vom Virus hören!
    Die Leute wollen nicht mehr mit Impfungen genötigt werden!
    Die Leute wollen keinen der ihnen das Duschwasser zuteilt.
    Die Leute wollen keine Spinner die uns terrorisieren mit
    Homosexuellen Problemen, mit Transproblemen, mit Geschlechtsumwandlungen, und Sprachbefehlen

    Es ist doch wirklich unglaublich.
    Wir haben hier MILLIONEN FREMDE die sprechen wie ihnen der SCHNABEL gewachsen ist,
    aber uns DEUTSCHEN gibt man SPRACHVORGABEN.
    Die spinnen wohl!

    Die Leute wollen keine Flüchtlinge mehr
    Die Leute wollen nichts mehr von Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen hören und sehen müssen ebenso von Messer- und anderen Gewalttaten.
    Die Leute habe die Schnauze voll von dem bescheuerten UKRAINE Abnutzungskrieg
    Die Leute haben auch von diesen Show Prozessen genug, wo die Angeklagten alle leer ausgehen, und von den Action Szenen gegen die Clans als pure Komödiendarstellungen.

    Keine Flüchtlinge mehr alle zurück
    Keine Wetterkarte mehr, ab sofort nur noch IST Wetter.
    Keine Abnutzungskriege mehr.
    Schluss mit Waffenlieferungen.
    Wohnungen nur für die Einheimischen.
    Sozialleistungen nur für die Einheimischen.
    Krankenkassen nur für die Einheimischen, die anderen müssen von Spenden und Stiftungsgeldern leben.
    Kindergeld nur für die Einheimischen.
    Zaun hoch und Geldhahn zu für alle Fremden.

    Und vor allen Dingen keine Bevormundungen mehr!
    Keine EIngriffe in die Privatsphäre, in die Intimsphäre, in die Entscheidungsfreiheit und
    schon gar keine Übergriffigkeit unseren Kindern gegenüber!

  47. Thomas_Paine 19. Juli 2023 at 00:13

    Er jagte die 10-jährige Schülerin Maria

    Landshut – Die Schülerin Maria (10) kam am Freitag mit dem Zug RB40 nach Dorfen (Oberbayern). Am Bahnhof wartete ihre Tante Anna (22). Doch was nach Ermittlungen der Polizei zuvor im Waggon passiert sein soll, wird das blonde Mädchen nie wieder vergessen.

    Der somalische Flüchtling Mahdi A. (28) setzte sich neben sie. Er habe Maria gegen ihren Willen mehrfach über die nackten Beine und das Knie gestreichelt, heißt es. Dabei schrie und stöhnte er angeblich laut.

    Nicht zu fassen: Mahdi A. soll das weinende Mädchen durch die Bahn gejagt haben. Auch auf dem Bahnhof soll er Kind und Tante weiter verfolgt haben. Beide fanden dann in einem Imbiss Schutz.

    (…)

    Mehr:
    https://www.bild.de/news/inland/news-inland/ermittler-sicher-er-jagte-die-10-jaehrige-schuelerin-maria-84666310.bild.html

    ————————–

    Da mzss an den Kindern beibringen die Notbremse im Zug zu ziehen.

  48. Mit dem LANZ das wird auch immer schlimmer, jetzt beschwert er sich über die
    angeblichen VERGEWALTIGUNGEN in RUSSLAND an RUSSINNEN.
    Geht es dem Kerl noch ganz gut??

    Der sollte sich besser um DEUSCHE VERGEWALTIGTE kümmern,
    neuerdings sogar massenvergewaltigte Kinder!

    Er soll seine Nase nicht zu viel in fremde Länder reinstecken, die ihn weder etwas angehen, noch auf seine scheinheilige Hilfe wert legen.

    Ein Hetzer ist er EIN RUSSEN HETZER

  49. Im Hitlersreich 2.0 kann es gar nicht anders werden!
    Wenn Eure aufgeblaehte “Mittelschicht“ weg bricht uebrig bleiben wird in BRD und ganzen 4. Reich EU mur eins- Terror.
    —-Diese“Mittelschicht“ war ein kuenstlicher Konstrukt um den Osten auszuplundern. Wenn der Westen genug zusammengeraubt hat, hat er mit dem Geraubtem auch mit Euch- dem eigenem Poebel teilen koennten. Heute ist der Raub seitens des Westens am Ende. Es ist nichts mehr uebrig mit dem Eure Herscher mit Euch teilen koennten und vor allem- wollen. Diese “Mittelschicht“ ist Geschichte. In paar Jahren nur Erinnerungen werden davon uebrig geblieben sein. 99,5% davon- von Euch werden zur den neuen Armen gehoeren. Willkommen im Club!
    Den neuen Armen ist es unmoeglich mit Social Networks zu verwalten. Nur mit Terror wird es moeglich sein. Faschistischem Terror in Europa. Ihr habt schon Erfahrungen in Eure ganze Geschichte genug damit gemacht.
    Wer klug war, hat schon laengst die Shithole verlassen.
    Unsere Dissidenten tun das gleihe- die beim Nacht und Nebel ueberueren die Weissrussische Grenze und bekommen da Asyl.
    Kein Pass noetig!
    Allerdings hat EU unsere Grenze mit Nachbarland mit NATO Stacheldraht ausgeruestet.
    EU und NARO hat eigene Plaene schon vorher gewusst….

  50. Was haben denn die Wähler gedacht, wen sie da wählen? Sie wählten Sozialisten und Kommunisten, und die agieren jetzt auch so, wie Sozialisten und Kommunisten. Die Pervertierung aller freiheitlichen Grundrechte ist in deren DNA eingebrannt. Und man beachte: Falls man einen Ausflug zur „Kommunistischen Partei Griechenland“, oder einen netten Grillabend beim IS machen möchte, steht das selbstredend nicht „im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“. Jetzt mag man denken, „Doch tut es!“, aber nicht mehr lange. Wenn die NeoSED erst man mit der großen Transformation durch ist, wird das GG so verfälscht und verdreht sein, dass es dann passt. Gerade jetzt, da ihnen die Sitzfläche auf Grundeis geht, wenn sie die neusten Umfragewerte der AfD sehen, werden sie immer aggressiver und hemmungsloser vorgehen. Ich frage noch mal: Was haben denn die Wähler gedacht, wen sie da wählen?

  51. jeanette 19. Juli 2023 at 00:23
    Euch wird keiner fragen was Ihr wollt oder nicht wollt.
    Pass ab und Stacheldraht um Euch.
    KZs sind doch ein Westliches Erfindung! die ersten waren die Englaender- Kolonialisten in SA. Aber sie zweiten- Ihr- Deutsche!
    Geniesst eigenes Zeugs!

  52. Ich habe schon lange her diesen Buechlein los geworden. Der ruht auf dem dreckigem Boden der Ostsee. Kinder von Dorschen duerfen damit spielen.
    Meinem Kind habe ich verboten den auch noch zu beantragen.
    Unnnoetiges, ja, gar toxisches Accessoire.

  53. Dann müsste man ja fairerweise den türkischstämmigen pro Erdogan Anhängern ebenfalls die Reisepässe verweigern.

  54. @ Thommie2130 19. Juli 2023 at 08:08
    Zitat: :.“Das haben die sich sicher bei Kim Jong Un abgeschaut.“

    Bemerkung: Kim Jong Un und sein ganzer Nordkorea Clan kommt in letzter Zeit überraschend oft im öffentl. recht. MS Fernsehen. ????! !! Jede/r kann es sich nun aussuchen, ob dies Absicht ist. Um dem deutschen, undankbaren Volk dem es doch so gut geht (Steinmeier) eindrücklich in Dauerberieselung zu zeigen – und deshalb die Schnautze zu halten sollte , wie es in Nordkorea zugeht und leben lässt. (einheimische sagen sogar „dank unserem großen Führer das beste Land der Welt“

    …. Oder aber was uns in Deutschland fürs Volk an Diktatur und Machtanspruch (ebenso politisch verschleiert und korrupt – weil Grün ist nicht gleich Grün ) erst noch bevorsteht. Nur die A- Bombe fehlt noch. Baerbock -Strack Zimmermann und Konsorten (als Pazifismus verkauft) basteln noch daran.

    Wer ist nun verrückter – Kim Jong Un…. oder Deutschland- Absurdistan ? Man kann es kaum mehr unterscheiden . …Aausse,r dass die MigrationsTürken- &Co. auch noch nach Mallorca fliegen können,und wegen des geschenkten Passes sich als Deutsche Landsleute ausgeben dürfen wenn etwas in Hotelzimmern nicht so läuft. Dann werden sogar Richter ausgetauscht. Das haben wir gegen Nordkora voraus!

  55. Eine Superidee!!! Endlich kann man dann im US Konsulat um Asyl bitten als politisch Verfolgter. Na, die werden viel zu tun bekommen.

  56. von mir frei erfunden, oder doch wohl die Wahrheit?!
    > > „Hat der Teufel einmal seine Hand im Spiel, dann gibts plötzlich tausende Hände die alle sagen: „ich bin der Gutmensch -“ äh. verbessert > “ der liebe Gott“!.

    Übrigens: https://at.wikimannia.org/Gutmensch

  57. DER ALTE Rautenschreck 18. Juli 2023 at 20:58
    So ganz neu ist das nicht; so hat die BRD schon 1957 erfolgreich den Reisepass versagt bzw. eingezogen vor Angst, die Person wolle im Auslang seine Meinung kundtun. Das Bundesverfassungsgericht hatte das damals gebillgt. So das sg. Efes-Urteil. Also nichts Neues unter der Sonne.
    https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/1868-8098-2016-2-149.pdf?download_full_pdf=1

    Zwischen 1951 und 1962 war Elfes Beschuldigter in ungefähr einem Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Staatsschutzdelikten, ohne dass es jemals zur Anklage kam.27 (!)
    Im Frühsommer 1953 beantragte er beim Oberbürgermeister Mönchengladbachs, seinen Reisepass zu verlängern.28 Die Behörde lehnte ohne Begründung (!) ab;
    Elfes beschritt den Rechtsweg. Die Verwaltungsgerichte hielten die Entscheidung aufrecht und beriefen sich auf den Versagungsgrund des § 7 Abs. 1 lit. a PaßG a. F.:29 Elfes werde auf Auslandsreisen Kontakt zu Kommunisten suchen und dadurch „erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“.
    Der Gescholtene erhob am 14. Mai 1956 Verfassungsbeschwerde. Danach erst begründete die Behörde ihre Entscheidung. (!)
    Das Bundesverfassungsgericht rügte dieses Verhalten ausdrücklich, urteilte aber zu Elfes’ Enttäuschung, die Passversagung sei grundgesetzkonform.30
    ————
    Schaf im Schafspelz 18. Juli 2023 at 19:47
    Die meisten sehen die eigentliche Pointe des Gesetzentwurfs nicht: Extremisten sollen an der Ausreise, aber nicht an der Einreise gehindert werden.

  58. TOP aktuell:
    Im Fernsehen Videotext: Bod Ramelow regt sich über die Diffamierung der Ostdeutschen durich die westdeutschen Medien auf. Die wäre ungerecht. Es käme nur dehalb zustande weil die AfD in einem Umfragehoch wäre. Diese rechte AfD ist quasi Schuld an dem schlechten Image der Ost Bundesländer.

    Bemerkung: dieser Fazke hat wie die anderen linksdurchgeknallten bis heut nicht begriffen oder breifen wollen, dass gerade die Ostdeutschen Bürger und aktuelle Regierungskritiker genau wissen wie ihre SED Unterdrückungs- Diktatur aussah aber als „Demokratische Repuplik“ daherkam. Das möchten die Menschen nicht ein 2x erleben und deshalb die AfD als einzige Opposition gegen die Scheindemokratie
    gewählt wird. Chapo.
    Ausgerechnet der Ex BP Gauck – der Blindeste von den Blinden und einer der gehässigsten und unerträglichste von den unerträglichen Deutschlandabschaffern sagte gestern bei ZDF Dampfplauderer und Superbesserwisser M.Lanz: Zitat: ich bin in einer Sache extrem zuversichtlich: „Diese Typen kommen bei uns nie an die Macht in Deutschland“, mit Blick auf die AfD. Deutschland sei „doppelt geimpft“ in Sachen Diktatur und wolle keine weitere.

    Joachim Gauck über Wahlerfolge der AfD | Markus Lanz vom 18. Juli 2023
    https://www.youtube.com/watch?v=mQArh9RuGLs

    Ps. wie sagte dieser Sonderprivilegierte aus dem politischen Kuckuckshaus vor einiger Zeit:“Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevoelkerungen sind im Moment das Problem.“ –

    Selbst die linke TAz hat ein echtes Problem mit Gauck -ausgerechnt vom anderen Stinkstiefel gegen Deutsche Bürger – alias Deniz Yücel – den Steinmeier von Türkensultan Erdogan vor einiger Zeit freikaufte.
    Headline 2012 – Kolumne Besser: Ein Stinkstiefel namens Gauck
    „Die Personalie Joachim Gauck zeigt, was rauskommt, wenn in diesem Land die meisten einer Meinung sind: nichts Gutes.“
    https://taz.de/Kolumne-Besser/!5100243/

    Joachim Gauck, alias „IM Larve“ verschinde bitte wieder unter Deinem Stein. mitsamt Lanz. Rote Karte.

  59. Deutschen Regierungskritikern droht Reisepaß-Entzug – von dort bis hin zur „Ausbürgerung“ wie der eines Wolf Biermann durch die DDR – die vergleichsweise harmlos war, da Biermann im Westen alles besaß, was man Sicherheiten besitzen konnte – , ist es dann nicht mehr allzu weit. Immerhin beginnt man zu verstehen, wie ein Gefängnis funktioniert, das solche Dinge wie Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl nicht mehr benötigt.

    Gestern genügte es zwar noch aufs Völligste, die Existenz eine Meinungsdelinquenten, wegen seiner abweichenden Meinung als Rechtsextremist verleumdet, zu zerstören. Heute ist man bereits einen Schritt weiter und entzieht oder versagt Pässe, wenn unseren woken, bildungsfernen Spinnern die Nase nicht paßt. Viele, wie der Professor Baghdi, werden grundlos oder mittels Vortäuschung von Straftaten mit Prozessen überzogen und einige sind bereits eingesperrt, nur weil sie etwas gesagt haben oder gesagt haben sollen.

    Wieder will ich ins Gedächtnis rufen, was Bärbel Bohley, die viel zu früh verstorbene, im Gegensatz zu manchem anderen, der sich als „Dissident“ betiteln ließ, unkompromittiert gebliebene DDR-Bürgerrechtlerin der ersten Stunde, die voraussah, was nicht auf die Bürger der DDR, sondern alle Deutschen in der Nachwende-BRD zukommen würde, dazu sagte:

    „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.

    Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

    Die Bundesrepublik als Anker der Freiheit? Zu lange ist es her, da man das noch sagen konnte. Das ist nicht mehr mein Land.

  60. Apropos Dokumente, nur zur Erinnerung:

    Bis zum 19. Januar 2024 müssen alle Deutschen des Jahrgangs 1965 – also die Hoch-Zeit der Babyboomer- ihre Führerscheine zwangsweise auf das EU-Format „umtauschen“ lassen – welch neckisch-verharmlosender Begriff für den teuren, gebühren-, ordnungs- bis strafrechtlichen Zwang

    – per Zahlung bei Bürgerämtern, die erbarmungslos überlastet sind bzw. Null Termine vergeben, eine EU-Richtlinie bezahlen.

    https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/fristen-fuehrerschein-umtausch/

  61. Hessener 18. Juli 2023 at 17:29

    Man braucht keinen Reisepass um innerhalb Europas zu reisen, schonmal gemerkt?

    Naja, daran erkennt man, wie gross die SBZ mittlerweile wirklich ist.

  62. Es war Merkels innigster Wunsch, ihre DDR zurückzubekommen. Jetzt muss es blitzschnell gehen, bevor noch die AfD Wahlen gewinnt.

    Die Wiedereinführung der DDR-Reiseverordnung ist, wie man an solchen Vorstößen zum Passentzug sieht, auch schon auf den Weg gebracht. Ich vermute allerdings, Dissidenten mit Zweitpass werden ihre Ausreiseanträge zügig genehmigt bekommen, wenn sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft ablegen. Für diese Personengruppe könnten plötzlich auch Abschiebungen knallhart umgesetzt werden. Wetten?

  63. @ Hessener 18. Juli 2023 at 17:29

    Man braucht keinen Reisepass um innerhalb Europas zu reisen, schonmal gemerkt?

    Sie verwechseln ganz Europa mit der EU.

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