Der AUF1-Redakteur Martin Müller-Mertens diskutierte in seinem Berliner Studio mit dem früheren linken Politologen Manfred Kleine-Hartlage bei „Unterm Strich AUF1“ über die Möglichkeit einer Querfront zwischen Rechts und Links. Hierbei knüpft man an dessen neuestes Buch mit dem Titel „Querfront! – Die letzte Chance der deutschen Demokratie“ an.
Seit den Corona-Demonstrationen, wo einträchtig Personen aller politischen Couleur Seite an Seite gegen die Zwangsmaßnahmen der Regierung auf die Straße gingen, geistert der Begriff Querfront durch die Gazetten und Diskussionen in Funk und Fernsehen. Darin spiegelt sich der Gedanke wider, dass Rechte und Linke gemeinsam gegen die Politik der Herrschenden protestieren und dabei persönliche und ideologische Gegenseite beiseiteschieben.
In den Augen von Kleine-Hartlage haben sich die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne faktisch zu einem Kartell zusammengeschlossen, wobei sie neue Parteien mit deutlich abweichender Programmatik wie die AfD und die Linke ausgrenzen und nicht am demokratischen Prozess teilhaben lassen. Zum Wesen der Querfront verweist der Publizist auf die politische Lage in der BRD und sagt: „Es gibt in Deutschland eine Querfront bereits im Establishment.“ Damit meint er die Bildung eines Kartells, „das verschiedene Teile des Publikums ansprechen soll, aber nicht um dessen jeweilige Interessen zu vertreten, sondern damit das Kartell als solches an der Macht bleibt und die Massenloyalität erhalten bleibt“. Seine Schlussfolgerung lautet: „Das ist eine Pervertierung der demokratischen Idee, weil der Wähler ja nun genau nicht die Möglichkeit hat, zwischen Alternativen zu entscheiden, sondern immer nur dasselbe vorgesetzt bekommt.“ Das Kartell bedeutet in den Augen Kleine-Hartlages „die Zersetzung der Demokratie“.
Ziel: Verdrängung des Kartells von der Macht
Die logische Folge wäre, so der Publizist, dass sich die ausgegrenzten Kräfte aus Sorge um die Demokratie – bei Betonung aller ideologischen Unterschiede – für eine Überwindung dieser Kartellbildung einsetzen müssten. Denn nur so könne der verlorengegangene Pluralismus wiederhergestellt werden. In den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sieht Kleine-Hartlage eine „Querfront im Embryonalstadium“. Er kritisiert aber, dass sich bei der großen Friedensdemonstration im Februar Sahra Wagenknecht von rechten Teilnehmern distanzierte. Jetzt sei es Aufgabe der Intellektuellen sowohl bei den Rechten als auch bei den Linken, das Modell einer Querfront zu diskutieren.
Sowohl bei der AfD als auch bei der Partei „Die Linke“ sieht Kleine-Hartlage eine heterogene Gruppe. Denn in der AfD sei einerseits ein „bürgerlicher Teil“, also die Gruppe konservativer Personen, die am liebsten mit der CDU koalieren würden und die Zeitung „Junge Freiheit“ als ihr Zentralorgan betrachten, und andererseits die Gruppe der Neuen Rechten. Der ersteren Gruppe wirft er vor, sie rede sich die Dinge schön und ignoriere, dass die Ausgrenzung der AfD durch die Union niemals enden werde. Hingegen nehme die Neue Rechte die Oppositionsrolle der AfD an und gebe sich keinen Illusionen bezüglich allfälliger Koalitionen mit Systemparteien hin. Und die Linke sei ebenfalls gespalten, nämlich in einen Teil, der um Akzeptanz bei SPD und Grünen buhle und Einfluss auf diese ausüben wolle, und einen Teil, der auf eine Systemalternative hinarbeite. Ersterer sei – wie der bürgerliche Teil der AfD, der nach Anerkennung beim Establishment strebe – in seiner Oppositionsrolle daher gehemmt. Zu letzterem Teil gehöre etwa Sahra Wagenknecht. Der Lackmustest dieser Gruppierung, ob sie demokratiefähig ist, sei ihre Einstellung zu einer Querfront. Denn nur durch eine solche könne das Demokratiedefizit in der BRD überwunden werden.
Distanzierung beenden!
Die Konsequenz müsse, so Kleine-Hartlage, sein, dass die Linke anerkenne, dass der Gegenüber eine andere Ideologie habe, aber ungeachtet dessen eine partielle Zusammenarbeit notwendig sei. Es bestehe Handlungsbedarf, denn: „Die BRD ist nicht mehr der Staat des Grundgesetzes.“ An die Adresse der anderen politischen Opposition richtet er die Aufforderung: „Die Linke sollte mit der idiotischen Distanziererei aufhören!“ Das Ziel sei, ein „neues demokratisches Staatswesen“ zu schaffen. Und ein solches brauche sowohl linke als auch rechte Kräfte. In bester demokratischer Manier müsse der politische Gegner die Standpunkte des anderen zwar nicht teilen, aber zumindest als Teil der politischen Wirklichkeit.
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Klima-Kleber mit Bunsenbrenner lösen: Maurer zu 2.100 Euro Strafe für Hatespeech verurteilt
Weiden, Bayern. „Nehmt den Bunsenbrenner zum Lösen!“ Für diesen Satz unter einem Facebook-Post des Bayerischen Rundfunks über Klimaaktivisten zahlt ein Maurer (63) jetzt zwei Monatslöhne. „Die Strafe ist hoch“, sieht auch die Richterin. „Aber das ist die Linie, die die Generalstaatsanwaltschaft fährt.“
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/saftige-strafen-fuer-hatespeech-maurer-zahlt-zwei-monatsloehne
Die gute Nachricht…..
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„NEUE SCHOCK-UMFRAGE
AfD hängt Grüne noch weiter ab
Das Umfrage-Hoch der AfD hält ungebrochen an!
In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für BILD erreichen die Rechtsextremen 16,5 Prozent. Damit kommen sie noch näher an die SPD heran – und vergrößern den Abstand zu den Grünen.
SPD und Grüne verlieren jeweils einen Prozentpunkt: Sozialdemokraten kommen auf 20 Prozent, die Öko-Partei auf 14 Prozent. Damit liegt die AfD nur noch dreieinhalb Prozentpunkte hinter der SPD und zweieinhalb Prozentpunkte vor den Grünen. Für die FDP würden aktuell neun Prozent der Wähler stimmen, die Linkspartei kommt auf 4,5 Prozent.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/neue-zahlen-schock-umfrage-afd-haengt-gruene-komplett-ab-83847454.bild.html
Oh,oh,oh…
Bei Bild ist die Verzweiflung groß!
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„Wird der Osten unregierbar?
Umfragen sehen die Rechtspopulisten in Thüringen und Sachsen vorn
Umfrage-Hammer im Osten! Die AfD ist mittlerweile stärkste Partei, hat 26 Prozent, vor CDU (23?Prozent) und SPD (20 Prozent). Das ergaben Daten des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD am SONNTAG.
Kommt es 2024 wirklich so (Wahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg), sind die Folgen fatal, denn keine Partei will mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten. Wird der Osten unregierbar?
BEISPIEL THÜRINGEN: Ohne AfD oder LINKE geht gar nichts! Die letzte Befragung vom April sah die AfD bei 28?Prozent! Weit vor LINKE 22?Prozent, CDU 21?Prozent, SPD 11?Prozent Grüne 6?Prozent, und FDP 5?Prozent. Heißt: Nicht mal ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP hätte eine Mehrheit!
Mit 41 von 88 Sitzen wäre nur eine weitere Minderheitsregierung denkbar. Um ohne die AfD zu regieren, müsste die CDU also in jeder Konstellation mit der LINKE koalieren – auch unvorstellbar! Der schlimmste Fall für den Freistaat wäre ein Scheitern von FDP und Grünen an der 5?Prozent-Hürde. Dann ginge gar nichts mehr!“
https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-politik/nach-afd-schock-wird-der-osten-unregierbar-83833842.bild.html
Also, ich habe mich mittlerweile so an das abartig verkommene, korrupte grünbraune System des woken Wahns gewöhnt, dass ich mir normale Verhältnisse (wie ich sie ja in den 50-er und 60-er Jahren, mit Abstrichen bis in die 90-er) nicht mehr vorstellen kann.
Ich warte ab, wie hier alles zerfällt und das Leben zu Ende geht. Ich könnte mit einem normalen System nichts mehr anfangen. Und das Problem stellt sich ja auch nicht mehr.
(was nicht heißt, dass Kleine-Hartlage nicht maximal rational analysiert hat).
Die linke Mauermörderpartei als Erfüllungsgehilfe der AfD?
Die sind doch nicht mehr ganz Knusper.
Wenn die etablierten Parteien,die gebraucht hätten,
wären sie ebenfalls in der Regierungsverantwortung.
Und im eigentlichen,muckt auch nur die Wagenknecht auf.
Ne,auf so etwas und Menschen,die den Kurs der AfD, durch entsprechende Äußerungen
von sich aufmerksam machen, zu umwerben,ist peinlich und führt zu nix.
Wir brauchen,wie ich es immer wieder fordere,mehr konservativ ausgerichtete
Parteien,so daß jeder Wähler,“ein neues zu Hause“ finden kann, gerade die Vielfalt
wählbarer Parteien unterstützt die Demokratie und keine,
Wendehälse,die ihr Fähnchen in den Wind halten !
Merkel hat wirklich alles gezeigt was sie gelernt hat, das Volk ist zerstritten wie nie, nur unlösbare Probleme hat sie hinterlassen an denen das Land Stück für Stück zerbricht. Es gibt niemals einen politischen Weg zurück oder einen Weg wie wir jemals wieder demokratisch Leben dürfen.
….auch eine AfD wird in diesem linken Beamtensumpf, gesteuert aus Brüssel und Berlin untergehen.
Die Linke wurde damals bei Einzug in den Bundestag haargenau so behandelt, wie die AfD aktuell. Die Linke darf der AfD dankbar sein, dass durch deren Eintritt in den Bundestag, überhaupt erst Akzeptanz fand.
Welchen Wert eine 4,9% Partei für die AfD hat, bleibt dahingestellt.
Das kann nur etwas werden, indem sie gemeinsam die Ampel ,wegen deren gefaehrlich unfaehigen Ministern zu stuerzen, nichts fuer die Dauer, da sie 2 in gesellschaftlichen Fragen jeweils am anderen Ende der Stange angesiedelten Parteien sind.
Deutschland braucht uebrigends mehr soziale Marktwirtschaft mit unabhaengigen freien Unternehmern wenn es wirtschaftlich, technisch, in Bevoelkerungszusammensetzung wieder den Rueckstand aufholen will, der durch Merkels DDR 2 Politik zugefuegt wurde.
Ohne freie, unabhaengige, kritische Medien keine Demokratie, die durch M in eine Scheindemokratie zerstoert wurde.
keinesfalls Planwirtschaft, die bereits durch Merkel Deutschland im Kern durch ihre irren Fehlentscheidungen wie offene Grenzen, Flutung mit integrationsresistenden Moslem Nichtsnutzen – AKW Abschaltung – finanzielle Ausblutung an EU und andere korrupte Staaten weltweit – gemeinsame Schuldenhaften innerhalb der EUschwaechte, die Ampel
Gilt eigentlich die 10-OT-Regel noch? 😉
OT – aber lustig:
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/zuschauer-wuergt-linienrichter-19-bei-fussballspiel-in-dortmund-83843880.bild.html
Kreisliga-A-Spiel in Dortmund abgebrochen
Die Partie zwischen RW Germania und Osmanlispor Dortmund (Kreisliga A) war ausgeglichen verlaufen, die Gastgeber führten mit 2:1. Da schoss Halil Elitok in der 89. Minute den Ausgleichstreffer.
Eine Querfront mit linken Demokratieverächtern soll die Rettung sein?
Verzeihung, aber das erinnert mich zu sehr an die Querfront der Linken zusammen mit den Mullahs im Iran.
Nach gemeinsamer Beseitigung des Schahs durch die Querfront haben die Mullahs die Linken beseitigt und den Iran zur Allahkratie umgebaut.
Merke: Finger weg von irren Ideologen, wenn man die anfasst, dann nur, um sie wegzusperren.
Ich verlange eine öffentliche Klarstellung durch die Außenministerin und die Kulturstaatsministerin, dass Deutschland niemals Kolonialmacht in Nigeria war und die Kolonisation durch Nigeria in Deutschland zukünftig ablehnen wird. Einstweilen müssenwir die hanebüchenen Geschichten aus dem Paulanergarten ertragen https://www.welt.de/politik/article245230746/Nach-Kritik-Auswaertiges-Amt-verteidigt-Vorgehen-bei-Rueckgabe-von-Benin-Bronzen-an-Nigeria.html ich könnte schon wieder im Strahl kotzen.
H.R
M.K. Hartlage:
Zitat: „Das ist eine Pervertierung der demokratischen Idee, weil der Wähler ja nun genau nicht die Möglichkeit hat, zwischen Alternativen zu entscheiden, sondern immer nur dasselbe vorgesetzt bekommt.“ Das Kartell bedeutet in den Augen Kleine-Hartlages „die Zersetzung der Demokratie“.
Ziel: Verdrängung des Kartells von der Macht….“
Bemerkung:Hatte schon mehrere Male von M.K.Hartlage div. Statements zur Lage von Deutschland auf PI gepostet und kommentiert. Bin voll auf seiner Meinung.
Allerdings, dass er nun die Idee hat, durch eine Querfront von Linken und Rechtskonservativen (inkl. AfD )eine Querfront bilden zu können und damit gemeinsam der Sache dienend das ideologische Macht- Kartell aufzubrechen um Deutschland zu retten, ist für mich unvorstellbar. Vieleicht in der Masse der Linken um das verhasste Grüne Regime loszuwerden. Doch mit deren Vorständen und Verantwortlichen, wie Riexinger, Wiesler, Hennig-Wellsow,Gysi,Bartsch Ernst, und KOnsorten ist kein Blumentopf zu gewinnen.
siehe dazu: https://www.die-linke.de/partei/
Die AfD sollte dringends eine Strategie entwickeln um die Masse der Bevölkerung ob recht oder links zu aktivieren. Der Linke Vorstand s.o. der ex Mauermörderpartei ist verblendeter Kommunismus und sicherlich nicht zielführend.
Mit den Linken die Demokratie retten, das ist ein geradezu lächerlicher Gedanke. Was ist mit Kleine Hartlage los? kommt das von der Impfung oder haben sie ihm was ins Wasser gemischt.
Linke verstehen unter Demokratie, wir haben die Macht und die Partei hat immer recht. Und wer nicht für uns ist, ist unser Feind und wird vernichtet. Das meinen die durchaus ernst.
OECD fordert Deutschland zu mehr Anstrengungen bei Klimazielen auf
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/klimarise-oecd-deutschland-klimaziele-robert-habeck
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Was machen denn Länder wie China, USA und Indien fürs Klima? Nur mal als Frage.
Ich schätze den analytischen, fundierten und auch sprachlich elaborierten Geist von Herrn Kleine-Hartlage sehr, bin auch einverstanden mit der Einschätzung des „Parteienkartells“, habe hier aber gleich mehrere Widersprüche:
– 1. die Linke halte ich strukturell in Gänze für undemokratisch, ich kenne auch einige von der Basis persönlich, die meinen es nicht ernst mit demokratischen Strukturen, die sehnen sich nach in ihrer Augen „guten“ autoritären Strukturen…., auch Frau Wagenknecht – bei allem Respekt – traue ich in Sachen Demokratie/Volksabstimmungen usw, keinen Milimeter weit. Echte Demokratie setzt einen kritischen selbstbewußten und identitätsstarken und lebenserfahrenen Bürger voraus…
– 2. Ich sehe die AfD überhaupt nicht in diesen zwei Teilen „aufgespalten“ und halte die hier vorgenommene Aufteilung auch für unklug, in einer Zeit, wo ja auch gerade auf PI immer wieder an die Einigkeit der AfD appeliert wird. Natürlich muss die AfD immer auf eine Wandlung der CDU durch die Basis hoffen, auch wenn es aktuell überhaupt nicht danach aussieht, zumindest die FDP als völlig pragmatische „Halm-im-Wind“ – Klientelpartei könnte möglicherweise einmal bereitstehen.
– 3. Viel eher als die Linke werden Teile der CDU Basis ggf. aus Zwängen der Realität umdenken.
Ausblick. Ich mag sehr das Buch „Systemfrage“ – wir müssen davon ausgehen, dass es zu großenÄnderungen kommen wird. Eine Kernforderung auch der AfD sollte deswegen unbedingt die Forderung nach viel mehr direkter Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz sein bzw. bleiben ( wie es ja auch Frau Weidel tut)!
Die AfD ist z. Zt. zwar die einzige parlamentarische Hoffnung, aber auch kein Selbstzweck.
Schwierig, schwierig. Für eine echte Querfront bedürfte es einer großen nationalen Katastrophe. Ansonsten steht vieles einer Zusammenarbeit entgegen : was ist mit der Antifa? Was passiert mit den roten Beteiligungen an Landesregierungen? Wie spricht man mit Figuren wie Henning-W?
Maximal möglich ist ein inoffiziell koordiniertes Abstimmungsverhalten bei Punkten, die den Etablierten besonders weh tun, nach dem Motto: hilf du mir, dann helf ich dir.
Glückwunsch an alle Beteiligten !
Dieses Interview hänge ich mir ganz groß auf !!
Die viele Mühe und Beharrlichkeit zahlt sich wirklich aus
Man kann es vergleichen mit dem Vortrag von Rainer Mausfeld („Schweigen der Lämmer“)
Dafür spendet man gerne
cb>Manfred Kleine-Hartlage hat immer noch nicht verstanden was „Links“ und „Rechts“ bedeutet!
Links = Opposition
Rechts = Regierung
Sobald das alle verstanden haben, kann man ernsthaft über politische Inhalte streiten!
Die SED wird doch nicht ausgegrenzt. CDU Kanzlerin Merkel hat für ihre SED von Afrika aus die Wahl in Thüringen annulliert, damit kein Ministerpräsident der FDP dort regieren kann.
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