Von MANFRED ROUHS | Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Beamte vor der Mitgliedschaft in der AfD gewarnt. Ihnen droht die Entlassung aus dem Staatsdienst, falls der „Verfassungsschutz“ die Partei ganz oder teilweise als rechtsextrem einstuft. Und genau dieser Schritt scheint in den kommenden Monaten anzustehen.
Sobald die Behörde vom Flügel der AfD offiziell behauptet, „dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, zitiert die französische Nachrichtenagentur AFP den CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Demnach bemüht der 44-jährige auch Tiervergleiche, um die Verwerflichkeit eines Engagements in der AfD plausibel zu machen: „Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren.“
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle ergänzt, im Regelfall müssten nur Beamte, die öffentlich für die AfD auftreten, Konsequenzen befürchten. „Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind.“
Äußerungen dieser Art sollen offenbar Unsicherheit und Streit in der AfD verbreiten. Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla haben dazu in einem Brief an die Mitglieder ihrer Partei klargestellt: „Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.“
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.
Schon an der Wortwahl dieser lächerlichen Figur kann man sehen, dass er keine Ahnung hat.
Beamte werden nicht entlassen sondern aus dem Dienst entfernt!
Der ‚Blaue Stern‘ ist nicht mehr weit entfernt.
Wer solche Drohungen raus läßt, sollte unter Beobachtung gestellt werden,
denn die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei !!
„Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.“
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1. Mein beschränktes Deutschverständnis reicht leider nicht aus, diesen Satz zu verstehen. Hier sollen Beamte dahingehend erpresst werden, dass sie die Partei verlassen MÜSSEN, ansonsten sind sie ihre Arbeitsstelle los. Die Beamten werden mit einem Entweder-Oder konfrontiert. Warum sagt man das nicht so eindeutig?
2. Bei der Berichterstattung wird zu wenig beleuchtet, dass selbst der Verfassungsschutz nicht in einem rechtsfreien Raum operiert. Wenn sich der Verfassungsschutz zu derartigen Unterdrückungsmaßnahmen hinreissen lässt, dann hat die Partei das Recht dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Regierung ist nicht befugt, sich eine politische Landschaft nach eigenem Gusto zu formen. Wann wacht die AfD endlich auf, und tritt die Flucht aggressiv nach vorn an. Legal.
Dem Herrn Luczak ins Stammbuch: Der Verfassungsschutz und auch Sie sollten sich mal lieber um die Stasi- und Mauermörderpartei kümmern, da hättet ihr mehr als genug zu tun. Aber eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus, und die Kommunisten von der SED sind ja schließlich eure Kumpane! Oder heißt das jetzt schon Genossen?
Ich hingegen warne vor einer Mitgliedschaft in der CDUCSU!
In der Bildunterschrift: „Verfassungsschut“
… müsste das nicht Verfassungsschutt heißen?
In der CDU gibts fast nur noch familienlose jüngere Männer. Ich hoffe, da wird intern niemand diskriminiert.
Ich bin für Umbenennung
Verfassungsschutz == > SchariaSchutz
Kurz: SS
Was ist eigentlich aus der Ankündigung der Altparteien und Medien geworden, die AfD „inhaltlich“ stellen zu wollen?
Aus jeder Diskussion gehen die AfD-Vertreter als strahlende Sieger hervor.
Da man „inhaltlich“ gegen die AfD rein gar nichts in der Hand hat, wird es mit Hass und Hetze übelster Art versucht. Aber auch das wird nur das Gegenteil bewirken und die AfD immer stärker machen.
Die CDU hatte angekündigt, in Thürigen Rot-Rot-Grün verhindern zu wollen und inzwischen genau das Gegenteil davon gemacht.
Letze Woche hieß es aus Unionskreisen noch, keine weiteren illegalen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch das ist innerhalb weniger Tage zur Makulatur geworden.
Wer jetzt immer noch CDU/CSU wählt, ist entweder total bekloppt oder hochkriminell.
OT
Plasberg gestern.
Gerade die Wiederholung gesehen.
Gäste
Eckhardt Grüne Pro Asyl Wir müssen helfen Menschlichkeit ist unsere Pflicht blablabla
Frl. Pflaum von der „Seebrücke“ fanatisch hysterische pro Asyl Vertreterin Übermoralisch
Fr. Güler. Türkische Eltern. Guten Job als Staatssekretärin für Integration sorgt wohl dafür dass der Deutsche sich gut integriert an Islamische Kultur
Schröder extrem linker „Kabarettist“ Pro Asyl wir dürfen keine Grenzen schließen denn das will ja die AfD. Alles was die AfD will dürfen wir nicht machen denn das macht die Afd stärker (dümmer geht’s nümmer)
Schuler von Bild Einziger mit Vernunft und objektiv, nicht Pro Asyl für jeden und Alle.
Alle paar Minuten brutale Hetze gegen die AfD. Nazikeule etc.
Kein Wort dass an der Grenze jetzt 2/3 Afghanen sind und dann Pakistanis und Iraner usw. Nur 5% Syrer und die aus Lagern in der Türkei.
Aber es wird an der Grenze scharf geschossen laut „Seebrücke“.
Wir können noch viele aufnehmen.
Die „Gesellschaft“ ist dazu bereit.
Blablabla …
Der Bildmann war der Fels in der Brandung. Besser als ein AfD Mann.
Ob der noch lange bei Bild ist?
Denn die schreiben ja das Gegenteil von dem was er meinte.
90% linke Klatschaffen.
War schwer die Sendung durchzuhalten.
Ist mir nur gelungen wegen dem Bildmann der gut ausgeteilt hat.
Die Demmokratiesimulation zeigt iimmer ungehemmter ihren Gesinnungsrepressionismus.
OT
Die pure Arroganz der Macht:
http://www.pro-remscheid.org/oberbuergermeister-mast-weisz-spd-ignoriert-corona-angst-der-remscheider/
Ich nehme mir einmal die Freiheit, Herrn Luczak, den ‚RECHTS(?!)politischen Sprecher der (‚CD/CS‘)U Bundestagsfraktion‘ auf den, ihm zweifelsohne bekannten, Europol-Bericht 2019 zu verweisen – hinsichtlich der ‚Gefahr(en) von Rääächtz‘ und der darin aufgeführten tatsächlichen Bedrohungen nicht nur Deutschlands, sondern Gesamteuropas!
Fazit: Herr Luczak, hören Sie und Ihre Genossen gefälligst endlich auf, das deutsche Volk zu entmündigen und für blöd zu verkaufen!
Andersdenkende zu diffamieren ist eine Selbstverständlichkeit für das linksgrüne Schweinsgesindel mit Merkel an der Spitze!
NACKTE AGGRESSION SCHÖN REDEN DAS KANN NUR EIN KABARETTIST.
Der seelsorgende Kabarettist Schroeder: „Das sind Menschen, die in tiefster Not sind.“ scherzt er von Erdogans Stosstrupps die uns hier überrennen wollen. Er bedient genau diese Bilder, die so fatal sind. Schroeder bedient die Bilder, als stünden wir NICHT kurz davor, erneut Erdogans Hilfstruppen unterwandert zu werden. Das ist hochgefährlich, was der gescheiterte Spassvogel da macht.
„Bild“-Mann Schuler: „Was Sie nicht wahrhaben wollen, ist, dass Sie sich als nützlicher Idiot von Erdogan gerade betätigen“ und argumentiert, es gebe nun mal Videos davon, wie Erdogan Busse bestücke und zur Grenze fahren lasse. Und wenn diese Muslime dann gewalttätig auf die Grenze zugingen, dann sei das ein Angriff auf eine sichere Grenze. https://www.focus.de/politik/deutschland/kabarettist-geraet-mit-bild-journalist-aneinander-sie-betaetigen-sich-als-nuetzlicher-idiot-erdogans-tv-debatte-bei-plasberg-eskaliert_id_11752779.html
Schroeders „Denke“ ist der erste Schritt zu einer Geschichtsrevisionismus in der Völker die ihre Unabhängigkeit und Kultur gegen Verheerung durch Barbaren verteidigen „UNMENSCHLICH“ wären. Das ist Faschismus & Stalinismus pur, wird aber Deutschland unter Merkel/Steinmeier nie passieren. Die haben keine Nationalfahne sondern nur noch Weisse Fahnen auf Lager.
…etwa wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind.“
—
Wo soll da das Problem sein?
Die AfD ist Mitte-Rechts, da wo die CDU vor 20-30 Jahren stand.
Massive Probleme sehe ich, wenn Verehrer vom Islamisten, Rassisten, Massenmörder und Faschisten Mohammed in Politik, Verfassungsschutz, Polizei, Stadtverwaltung, Lehramt etc. sitzen und dort den obligatorischen Dschihad (undercover) betreiben.
Oder wenn Linksextremisten, Kommunisten oder Linksterroristen wie die „Anti“Faschsiten als Lehrer oder Politiker etc. arbeiten.
Aber das scheint für die CDU kein Problem zu sein …
Demokraten sind für die von Gott gesandte Frau Dr Merkel nur die begnadeten Menschen, die sie für die Retterin der Welt und des Universums halten.
Begierig lauschen die Demokraten der Presse, die ausführlich darlegt, wenn Frau Dr Merkel wieder einmal die Präsidenten Putin und Trump belehrt und sie an ihren guten Ratschlägen teilhaben lässt.
Der Rest kann weg und ist nicht hilfreich
Deutschland ist kein freies Land mehr in dem man seine Meinung ohne Bedenken äussern kann…
Das ist furchtbar und hätte niemals so weit kommen dürfen….
Läuft unter Einschüchterungsversuch.
„Die Linke“ wird übrigens in großen Teilen auch vom VS beobachtet. Das stört aber weder die CDU, noch die Medien oder die Wähler in Thüringen.
Sollen sie beobachten.
Ich erwarte in einer Demokratie und insbesondere im Parlament, dass Sachargumente gebracht werden.
Aktuell besonders in diesen beiden Bereichen:
1) Bei der aktuellen „alle-rein“ Politik geht es nicht um „humanitären Imperativ“, sondern um linksextreme Umvolkung.
Die AfD ist die einzige Partei, die seit 2015 dies klar benennt.
2) Der Islam ist eine gewalttätige politische Ideologie, deren Ziel es ist, die Scharia einzuführen, also unsere Verfassung (GG) zu zerstören.
Die AfD ist die einzige Partei, die dies Problem klar benennt.
Statt obige Aussagen mit Sachargumenten zu widerlegen, missbraucht unsere Regierung den VS. Damit zeigt sie ihr klägliches Versagen und ihre Unfähigkeit, Argumente zu bringen.
Ich bin
+ für Deutschland,
+ gegen kommunistisch-rassistische Umvolkung („bunt ist höherwertige Rasse“) und
+ für unsere Verfassung, also gegen die Scharia.
Deshalb werde ich weiterhin die AfD wählen und bei allen Möglichkeiten dafür werben.
Obiges mieses und undemokratisches Verhalten der CDU/CSU bestärkt mich um so mehr darin.
Sehr geehrter Marco Luczak,
bewegen Sie sich kurz aus Ihrer Politiker+Lobbyisten-Wohlfühlblase, begeben Sie sich kurz zu einer Rossmann-Filiale Ihres Vertrauens und fragen dort nach Handdesinfektionsmittel und Toilettenpapier.
Danach wissen Sie dass alles was Sie wollen nur Wunschträume verkappter Politikerhirne sind – die Realität wird Sie einholen, denn Jeder, J E D E R Bürger wird bald erkennen wie unfähig Sie und Ihre Kollegen sind – dann Gnade Ihnen Gott
Es ist Aufgabe vom Verfassungs-Schutz, die Verfassung zu schützen, insbesondere vor der Scharia.
Das bedeutet, den Dschihad zu verstehen und gegen GeburtenDschihad, UnterwanderungsDschihad, ZentralratDschihad, AsylDschihad, … zu kämpfen.
AfD ist die einzige Partei, die in dem Bereich die Probleme benennt.
AfD ist für mich der beste Verfassungsschutz.
Der offizielle VS versagt da völlig, versucht auch noch die zu zerstören, die unsere Verfassung schützen.
Ich bin deshalb dafür, dass ein hochrangiger Politiker der AfD Chef vom VS wird.
EIN BÖSES OMEN: Trotz der schwierigen Lage für Erdogans Stosstrupps an der griechisch-türkischen Grenze versucht die EUdSR, den Tributärpakt mit der Türkei zu retten.
Die griechischen Behörden verhinderten den Einbruch in die Front mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EUdSSR wertete die türkische Aggression als versuchte Erpressung.
Erdo?an wirft der EUdSSR vor, sie habe nicht wie versprochen 6 Milliarden Euro für in der Türkei lebende Einwanderer überwiesen. Auch forderte Erdogan die Abschaffung der Visumpflicht für Türken und eine „Vertiefung“ der Zollunion beider Seiten.
Erdo?an äußerte sich vor seiner Abreise der Presse gegenüber nicht. Sein Büro bezeichnete die Gespräche als „produktiv“. https://taz.de/Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5667063/
Der Herr Luczak ist rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion? Vorsicht, Herr Luczak, sowas kann zu Missverständnissen führen, nennen Sie sich doch besser linkspolitischer Sprecher.
Marie-Belen 10. März 2020 at 10:36
Korrektur:
Nicolaus Fest
Statt sich dessen rückzubesinnen was eine wirkliche „Demokratie“ ausmacht, wie sie einst, bis auf kleinere Mißstände trotzdem reibungslos funktionierte, für Arbeit und Wohlstand sorgte, wird diese nun seit rund 20 Jahren (Schröders rot/grünes Horrorkabinett) von den selbsternannten Musterdemokraten der „ehemaligen“ demokratischen Systemparteien so mit Füssen in den Dreck getreten das sie sich kaum noch bewegen kann…..die dunklen sozialistischen Zeiten von Braun bis Rot sind in ihrer vollen brutalen Blüte zurück gekehrt…..die wahren Faschisten sitzen in den Büros und Parlamentsreihen des Altparteienkartells!
„Eine Drecksau wäscht der anderen Drecksau die Hand !“
Anders kann man dieses System nicht mehr beschreiben.
Das der VS zur einer faschistischen Organisation des
Merkelsystems mutiert ist, kann der erste Mensch auf den
Mars nicht mehr bestreiten. Offensichtlicher kann sich ein
Unrechtsstaat nicht darstellen.
Wer das anders sieht, ist ein Lügner und Verleumder !
Alles was eine dreckige, linke Diktatur nur ansatzweise unterstützt,
ist ein rücksichtsloses Opportunistenschwein, oder ein wahnsinniger
Kommunist, Antizionist und Judenhasser !
Das wird in den letzten Jahren dieser Rautenhexe immer klarer.
Jan-Marco Luczak hat ja auch eine dolle äußerliche Verwandlung durchgemacht: Vom „seriösen“ CDU-ler zum verwahrlosten Stoppelbart à la Habeck.
2012:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0e/Dr._Jan-Marco_Luczak.jpg/330px-Dr._Jan-Marco_Luczak.jpg
2020:
http://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2020/03/luczak.jpg
Wie viele SED-Mörderparteigenossen sind Beamte bei Bund und Ländern?
Ich warne übrigens auch Beamte vor einer Mitgliedschaft in der CDU. Die könnte nach der Wende 2.0 Probleme machen. Die verfassungsfeindlichen Aktionen der Merkel Partei werden nicht vergessen.
„Wer meine Weltanschauung nicht teilt, ist ein ganz Böser …“
Natürlich bin ich Demokrat!
Jeder Kasper macht sich wichtig!
Es ist gerade 5 Jahre her, da standen die Linken noch unter „Beobachtung“ des VS. Wieviele Beamte waren damals Mitglieder der Linken, wie viele von denen wurden deshalb gefeuert?
Dieses alberne Getue mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz dient nur den Regierenden. Es geht um Diskreditierung und Einschüchterung, vorzugsweise vor anstehenden Wahlen, wenn auch grundlos, so erweckt man doch den Eindruck eines schlechten Atems.
Die Oppressionsmaschinerie um die AfD nimmt Formen an. Der VS hat ja endlich seine 300 neuen Stellen für den Krampf gegen Rechtsextremismus bekommen. Die Leute sind nun eingekleidet, mit Schlapphut und Ledermantel, und warten nun natürlich auf ihren Einsatz. Daher macht die Regierung jetzt dicke Backen, und will Feindberührung.
Aber sehen wir die Vorteile: Die neuen Arbeitskräfte im VS haben nun das Privileg, unsere Sichtweisen hier bei PI News zu erfahren. Erste Hand Informationen, was in diesem Lande wirklich abgeht. Wenn PI News also jetzt 300 clicks mehr auf ihrer Seite verzeichnet, dann weiss man dort wenigstens, woher die kommen :-)))
gerne sähe ich mir einmal die Dr.-Arbeit von Hrn. Jan-Marco Luczak an. Auch alles abgeschrieben, wie bei den Blockflöten so üblich?
Hätte dieser Schleimling den Verstand und die Logik eines Wissenschaftlers, könnte er Meinungsunterdrückung nicht mit sog. „Demokratie“ verwechseln.
Aber erklär‘ mal einem Soziopathen, daß er schwerwiegende Defekte hat.
Rechtsanwalt (!) Luczak ist eins dieser linksgespülten Subjekte der Berliner CDU, die in Personalunion auch die Staatsmedien durchsetzen.
Luczak ist Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er zählte zu den 75 Unionsabgeordneten, die Ende Juni 2017 für die Gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt haben, er ist auch Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Außerdem gehört Luczak dem Hörfunkrat des Deutschlandradios an und ist stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur.
Bolschewiki.
Kaum zu glauben was sich dieser Politiker herausnimmt. Parteien nach Gutdünken der CDU ? Wer seid ihr das ihr so das Maul aufreißen dürft ?
Luczak schreibt: Wir brauchen eine #Richtungsentscheidung!
https://twitter.com/JM_Luczak/status/1236280401624268802
Viele CDU-Mitglieder und Beamte haben den notwendigen Richtungsentscheid gefällt, den Luczak nun unter Drohung rückgängig machen möchte. Das Strafgesetzbuch sagt zum Vorgehen von Luczak das Folgende:
»Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
Mittlerweile sehe ich es etwas gelassener, denn im Grunde sind all diese Dinge vorprogrammiert. Es sind die letzten Zuckungen eines untergehenden Systems, man wehrt sich mit Händen und Füßen um nicht vom Freßtrog verdrängt zu werden. Dabei hätte es genug Zeit gegeben, auf’s Volk zu hören und Politik für’s Volk zu machen! Wie entspannt könnten wir alle leben! Man hat sich irgendwann mal entschieden, Politik gegen das Volk zu machen, vermutlich, weil das mittels Verboten einfacher schien. Politik für’s Volk scheint zu anstrengend zu sein, da muß man sich mit den Themen auskennen und wird ggfs. auch mal an seinen Leistungen gemessen, nene, dann lieber von oben herab, mit Gewalt. Leider wurde dabei nicht bedacht, daß das Volk irgendwann mal die Schnauze voll hat, bzw. dachten sie, daß dieser Zeitpunkt noch weit weg ist. Scheint jetzt aber doch schneller zu gehen und nun wird panisch gehandelt. Eigentlich ganz logische, nachvollziehbare Abläufe.
noch etwas Erhellendes: laut der Recherchen des verstorben wordenden Dr. Ulfkotte besteht ein sehr großer Teil des Berliner Kinderstrich-Clientels aus „unseren“ so vorbildlichen Politschranzen.
Aus solch einem Charaktermüll besteht unsere „Elite“.
Vorschlag für das Unwort des Jahres: „Polit-Elite“.
Jetzt ist das Virus auch im Flüchtlingslager Lesbos angekommen, wie ntv meldet.
https://www.sbs.com.au/news/first-coronavirus-case-on-greek-island-filled-with-migrants
Es ist an der Zeit dass die alle aber auch wirklich alle abgeholt werden. …..
Kassandra_56 10. März 2020 at 11:07
noch etwas Erhellendes:
Korrektur: Erhellendes –> Erdunkelndes
Totalitarimus bekämpft seine Gegner durch Einschüchterung.
Refugees and viruses welcome.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Montag ebenfalls an dem Treffen mit Erdogan teilnahm, rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf.
Übermässige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden — darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen.
https://www.bluewin.ch/de/news/international/eu-und-tuerkei-suchen-ausweg-im-fluechtlingsstreit-366466.html
Regierung: Türkei ist sicherer Drittstaat – Deutscher Bundestag (2016)
Daher dürfen Migranten die aus der Türkei kommen KEIN ASYL in der EU stellen!
https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/425468-425468
Alle Gewalt geht vom Volke aus.
Das bedeutet nicht, dass ihre gewählten Vertrete gewalttätig werden und den Staatsapparat dazu benutzen, einen Teil des Volkes, dessen Meinung einem nicht Passt, gewalttätig zu behandeln.
Wer Gesetze baut, die das Volk gängelt, und man schon hätte wissen können, dass es gegen die geltende Regel verstößt und man es Trotzdem auf den Weg bringt, um einen aktuellen, eigenen, Nutzen erzielen soll, ist Rechtsbrecher.
Demokratische Politik hat den Rahmen zu regeln und nicht in jeden Bereich des menschlichen Daseins herein zu regulieren.
Es geht darum den Nutzen des Volkes zu mehren und nicht, dem Politiker, eigenen Nutzen, oder den Nutzen der eigenen Partei oder der eigenen Clique.
Bedenke 20200310
Dritter Todesfall in der Schweiz – ganz Italien unter Quarantäne – Das österreichische Aussenministerium seine Bürger zur Heimkehr auf.
Tessin verbietet Besuche in Altersheimen und Spitälern: Die Tessiner Regierung hat seine Massnahmen im Kampf gegen den Coronavirus verschärft: Ab sofort gilt ein Besuchsverbot in Spitälern und Altersheimen.
Oberstes Ziel sei es, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen, hält die Tessiner Regierung in einem am Montagabend verschickten Communiqué fest. Zudem müssten die Ressourcen des medizinischen Personals geschont werden.
https://www.bluewin.ch/de/news/international/ganz-italien-wird-zur-sperrzone-erdoelpreis-legt-in-asien-deutlich-zu-366524.html
von babieca aus dem anderen strang:
Bei den Invasionsheeren auf Lesbos (20.000 Mann-Armee) grassiert Corona. Im Lager Moria. Auch eins von den Blagen, die Deutschland unbedingt haben will, ist infiziert. Auf ntv sagten sie ganz klar, die wahren Zahlen werden deshalb nicht kommuniziert, weil die Orks sonst durchdrehen und alles kurz- und kleinschlagen, um sich nach Deutschland durchzuprügeln. Und sowieso wie immer alles kurz- und kleinschlagen, wenn ihnen was nicht paßt. Erstes Thema in den Nachrichten:
https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/nachrichten/Nachrichten-von-09-00-Uhr-article9833381.html
Coronavirus: Die Schweiz liegt mit Deutschland im offenen Streit
Bern lädt den deutschen Botschafter vor, nachdem Berlin die Ausfuhr von Schutzmaterial in die Schweiz gestoppt hat.
Schutzanzug, Schutzmaske und Schutzbrille – Deutschland blockiert Material für den Kampf gegen das Coronavirus an der Landesgrenze.
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/offener-streit-mit-deutschland-um-masken-ld.1545115?reduced=true
Ach wie gut daß niemand weiß, wie’s in Wirklichkeit aussieht.
https://www.youtube.com/watch?v=QYelIGuyirs
Gestern bei Plasberg:
Bekommen die Klatschaffen Geld dafür, ständig Beifall?
Die Klatschen ja bei allem. Hirnlos?
Das linksgrüne Schweinsgesindel hat große Angst vor der Einführung von Volksentscheidungen!
Besonders was die Migration und Abschiebungen betrifft!
Bis jetzt noch,ihr habt nicht ewig dass sagen und dass ist gut so.
Muna38
10. März 2020 at 11:22
Gestern bei Plasberg:
Bekommen die Klatschaffen Geld dafür, ständig Beifall?
Die Klatschen ja bei allem. Hirnlos?
++++
Die klatschen nur über linksgrüne Hühnerkacke!
Allerdings wird da fast nur über linksgrüne Hühnerkacke gesprochen!
Sie sehen die AfD nicht als politischen Gegner, mit dem man sich auseinandersetzen muß. Sie wollen, dass die ganze Partei einfach „verschwindet“.
Die CDU, die ganze Union hat Rechtsbrüche ohne mit der Wimper zu zucken, ohne jeden Widerspruch abgenickt. Merkel wurde dafür wild beklatscht. Die CDU, die ganze Union hat eine für Deutschland destruktive Politik betrieben – und nun wollen sie sich als „Rechtsstaatspartei“ verkaufen, damit die einzige Opposition „verschwindet“, die real für die Einhaltung des Rechts eintrat und die CDU-Rechtsbrüche immer vehement kritisierte:
Der Merz soll ihnen jetzt den obersten Rechtsstaatsvogel machen. Diese widerwärtigen Windeier! Die ganze Meldung:
OT
Beitrag von einem MdB der Afd:
Nach Treffen mit Erdo?an wird klar: Von der Leyen verrät und verkauft die Interessen der EU-Bürger!?
Die neue EU-Kommissionspräsidentin fällt den Griechen in den Rücken, kritisiert deren Grenzpolizei und die Aussetzung der Annahme von Asylanträgen. Auch will sie weiterhin Milliarden für das seitens der Türkei nicht erfüllte Flüchtlingsabkommen an Erdogan überweisen. Gestern Abend traf sie sich mit dem türkischen Präsidenten, der Tausende Migranten an die EU-Außengrenze ankarren lies und posaunte: „Wir haben die Tore geöffnet!“?
Diese Totengräberin Europas, die nie zur Wahl stand, gehört schleunigst abgesetzt. Nach der Zugrunderichtung unserer Bundeswehr macht sie sich ans nächste Projekt ran.
„Erdogan in Brüssel: EU hält am Flüchtlingsabkommen fest. Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden – darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen.“
https://www.t-online.de/…/kurzfristige-krisensitzung-erdoga…
„falls der „Verfassungsschutz“ die Partei ganz oder teilweise als rechtsextrem einstuft. „
Was genau ist „rechtsextrem“?
Und wer definiert das? Falls überhaupt eine rechtsverbindliche, stringente Definition existiert?
Und wer bestimmt, welche wie auch immer geartete Definition richtig sein soll?
Diese „Demokraten“ werden in ihrer Panik vor der AfD immer weiter gehen – bis die nette Maske zertreten im Dreck liegt und alle ihre roten Augen und schäumenden Mäuler sehen.
Selberdenker 10. März 2020 at 11:31
Das Entscheidende ist, dass wir als Rechtsstaatspartei wahrgenommen werden.
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Wieder mal sehr verräterisch diese Formulierung- er will also, daß die CDU nur so WAHRGENOMMEN wird, er sagt eben NICHT, daß die Union eine SEIN will!! Die Bürger sollen irgendein Gefühl haben… irgendetwas wahrnehmen… daß diese geistig minderbemittelten Dummschwätzer der Kartellparteien nichts aber auch gar nicht dazulernen (können), zeigt sich hier einmal mehr exemplarisch.
Die MEDIEN bringen der CDU nur mäßigen Erfolg, die abtrünnigen Wähler wieder einzufangen,
jetzt wird der ERPRESSERMODUS eingesetzt.
Die CDU hat schnell von ERDOGAN gelernt: ERPRESSUNG zieht immer!
DANN DÜRFEN DIE BEAMTEN DIE AFD FORTAN WOHL NUR NOCH HEIMLICH WÄHLEN?
Die CDU hat nicht gelernt: ALLES VERBOTENE WIRD SO NUR UM SO INTERESSANTER!
Jetzt zittern sie ALLE vor der AFD!
Und morgen wird die CDU als Konsequenz der ständigen Stigmatisierungen, Gewaltausübungen und Erpressung wie Diffamierungen der AFD ganz weichen müssen!
Die GÖBBELS/HÖCKE HETZPROPAGANDA VON LETZER NACHT IN ARD WAR BESCHÄMEND!
Selberdenker 10. März 2020 at 11:34
Diese „Demokraten“ werden in ihrer Panik vor der AfD immer weiter gehen – bis die nette Maske zertreten im Dreck liegt und alle ihre roten Augen und schäumenden Mäuler sehen.
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Ist schon so weit!
Jeden Tag kommt eine Steigerung!
Liebe Beamten,
auf jeden Fall könnt ihr ja unbehelligt die AfD wählen. Ob ihr nun im Schuldienst seid, im Ausländeramt, im Sozialamt, bei der Polizei oder anderswo, ihr kennt ja nun die Situation in Deutschland ziemlich genau.
Solange wir noch geheime Wahlen haben, kann jeder wählen, was er will und hat keinerlei Nachteile zu erwarten, wenn er die Partei wählt, gegen die am meisten gehetzt wird. Und gerade diese Partei zu wählen hat auch den meisten Sinn.
Also, werdet einfach aktiv und tut das richtige in der Wahlkabine und schlagt den „Blockparteien“ damit ein Schnippchen. So einfach ist das.
Gerade auf PHOENIX TV aus dem Europäischen Parlament.
Stark betroffen Länder panisch nach Hilfe und Vorgehen in Sachen Corona flehend. Andere Länder dessen Landesvertreter, immer noch beschwichtigend.
Abgeordnete aus Italien kritisiert, den langen Flugkontakt mit China und Europa und dass der Kontakt zu Italien früher gestoppt wurde.
Genant wurde durch Corona
5000 Erkrankte
500 Tote
in Europa.
Sowas ist nicht erlaubt und fällt unter Diskriminierung. Die AFD ist eine demokratische Partei im Gegensatz zu CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP. Letztgenannte haben deutlich Schwierigkeiten mit Demokratie.
Merkel hat Demokratie nie gelernt oder verstanden. Sie bleibt eine Stalinistin!
Kein Wunder, wenn eine kommunistische CDU mit einer Kommunistin und IM Erika an der Spitze solch unglaubliche Drohungen von sich gibt ! Das ist inzwischen schon schlimmer als in der DDR und zeigt gar Züge wie in der Nazizeit ! Hier zeigt sich, dass wir keine Demokratie mehr haben, hat doch die CDU – Kommunistin inzwischen den Verfassungsschutz unterwandert und ist offenbar auch bereit, die demokratischen Institutionen nach Diktaturmanier zu missbrauchen !
Immer wieder zeigt sich, dass es – wie in der DDR und Nazizeit- sich immer wieder willige Helfer daran beteiligen !
Glauben die wirklich, dass dann die Beamten keine AfD mehr wählen ? Ganz im Gegenteil , jetzt erst Recht !!
Das ist Willkür was der Haldenwang VS für die Merkel Junta dort betreibt!
In der AFD gibt es keine Absichten die politischen Ziele mit Gewalt umzusetzen.
Alle Beamte in der AFD sollten gegen Luczak eine Strafanzeige stellen wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung
Ich bin kein Jurist aber soweit ich weiß ist bereits der Versuch der Nötigung strafbar und genau das macht diese Luczak hier mit seiner Ankündigung indem er Beamten ein „Empfindliches Übel“ bis hin zur Existenzvernichtung androht!
Herr Luczak ist Mitglied in einer Partei die permanent die Verfassung und geltendes Recht bricht, er sollte daher sein Maul halten!
Luczak unterstützt die Rechts- und Verfassungsbrüche Angela Merkels, daran wird man sich erinnern!
Eine Krone für das Volk
https://www.youtube.com/watch?v=y1hhFUEwsiE
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Das deutsche Volk ist Souverän und darf bestimmen. Politiker sind nur unsere Angestellten. Merkel fühlt sich als Sonnenkönigin. Dabei hat die nichts an Fähigkeiten für die Leitung eines Industrielandes. MRKL kann nur andere aus der Politik wegbeissen, die ihr gefährlich werden können. AM hat null Ahnung von Physik.
So kommt das…
https://younggerman.com/2018/11/15/was-uns-der-spanische-buergerkrieg-noch-sagen-wollte/
Hier noch verschärft durch einen gepflegten Rassen- und Religionskrieg.
Schaut euch Bilder von Jugoslawien, Libanon oder Syrien an. Als kleine Einstimmung, was sich die Mehrheit herbeigewählt hat…
Renitenz 1.10 10. März 2020 at 10:07
Ich hingegen warne vor einer Mitgliedschaft in der CDUCSU!
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Und ich warne vor dem Verfassungsschutz. Seit ich ihn beobachte mehren und verdichten sich die Anhaltspunkte dafür, dass er weniger zum Schutze unserer der Verfassung als viel mehr zum Schutze seines Auftraggebers, der CDU, vor Konkurrenz eingesetzt wird.
Das halte ich für eine verfassungsfeindliche Maßnahme.
einfach ’ne neue Partei gründen:
BfD – Beamte für Deutschland!!!
wenn jemand beobachtet werde muss, dann Leute die Wahlen rückgängig machen wollen!
Wo ist die Dicke eigentlich?
Es kann aber den rechtsdenkenden Beamten nicht verboten werden, die AfD zu wählen. Vielleicht schaut aber der miese Verfassungsschutz in der Wahlkabine den Leute über die Schulter, was sie wählen.
Diesen Drecksäcken, auch von der CDU, sollte man die Qualifikation absprechen. Sie haben nicht das Recht, die Deutschen zu Nazis zu stilisieren.
Gerade die PK aus Wien (ZIB 2):
Das Außenministerium holt selbst (!) österreichische Urlauber aus Italien nach Hause.
Alle Outdoor-Veranstaltungen über 500 Personen werden verboten, Indoor-Veranstaltungen ab 100 Personen.
Pässe der Durchreisenden werden nun fotografiert, um nachzuprrüfen, ob die Menschen auch wirklich nur durchreisen (halte ich für lächerlich – ist NICHT zu überprüfen, wenn einer oder mehrere untertauchen).
Das sozia(list)ische Gift, das Merkel seit Jahrzehnten spritzt, wirkt!
Dortmunder Buerger 10. März 2020 at 09:57
…Der ‚Blaue Stern‘ ist nicht mehr weit entfernt.
Der „Blaue Stern“ ist schon lange da.
„Dank“ der mehrkillschen AgitPropTruppen z.Z. noch unsichtbar.
Wenn das Dekret der Vielgeliebten kommt, wird die
Unsichtbarkeit rückgängig gemacht. Damit hat dann die
Vielgeliebte die Demokratie wiederhergestellt.
Als Jurist kann ich im Parteiprogramm der AfD nichts, aber auch gar nichts erkennen, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen könnte.
Die CDU hat die bürgerlich-konservativen Wähler verraten und merkt es nicht einmal. Wieder so eine linksgrüne Sprechpuppe im CDU-Mantel im politische-medialen Gleichschaltungsmodus.
Ich habe die Schnauze gestrichen voll von diesen Neo Kommunisten.
Der Hass gegen Patrioten ist nicht mehr zum aushalten, diese Verbrecher wollen ihr Selbstbedinungssystem durchdrücken und gehen über Leichen.
Nie wieder bringt mich jemand dazu irgend einen von diesen Linksfaschisten zu Respektieren geschweige denn zu Wählen.
Werde jeden unterstützen der diese Wahnsinnigen bekämpft.
Richtig! Mit diesen Drohungen sollen Unsicherheit und Streit unter den AfD-Mitgliedern geschürt werden.
Deshalb hat der AfD-Vorstand gut reagiert und diesen Brief an ihre Mitglieder geschrieben.
Patrioten, lasst euch nicht einschüchtern, die Volksverräter haben nichts gegen euch in der Hand außer Lügen und Verleumdungen.
eule54 10. März 2020 at 11:29
…Muna38 10. März 2020 at 11:22
…Die klatschen nur über linksgrüne Hühnerkacke!
Allerdings wird da fast nur über linksgrüne Hühnerkacke gesprochen!
Linksgrüne HühnerkackeR lieben nun mal linksgrüne Hühnerkacke.
Aber zu viel linksgrüne Hühnerkacke stinkt.
Hoffentlich übernehmen Trump und Putin den Laden noch diese Woche, dann sind die ganzen Spinner Humus!
Ich kann die dämlichen linksgrünen Arschlöcher mit Merkel an der Spitze nicht mehr sehen!
Kopftuchweiber, Neger und andere Kuffnucken auch nicht!
Verschont mich bitte!
Die AfD ist nach dem kurzen Knick durch „Hanau“ wieder auf 14 Prozent bei INSA gestiegen:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Der ist nämlich von Linksextremisten unterwandert.
Der boese Wolf
10. März 2020 at 11:34
„Was genau ist „rechtsextrem“?
++++
Rechtsextrem sind alle, die das linksgrüne Geschmeiß mit Merkel und Co. nicht wählen!
Kann mal jemand dem Vollhonk mitteilen, dass es nicht die AfD und auch keine AfD-Wähler waren, die seinen thüringer Parteikollegen mit Drohungen zum Rücktritt genötigt und den Führer_Innenbefehl zum Neuwählen erteilt haben?
„DER DEMOKRATISCHE RECHTSSTAAT DARF DIE NATTER NICHT AN SEINER BRUST NÄHREN“
Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung Herr Luczak.
johann
10. März 2020 at 12:22
Die AfD ist nach dem kurzen Knick durch „Hanau“ wieder auf 14 Prozent bei INSA gestiegen:…
++++
Dann muss wohl bald wieder ein „Hanau“
vom linken Gesindel inszeniert werden!
Ist nicht der, der solche Mafia Drohungen ausstößt ein klitzekleiner Erpresser und Faschist? Wäre die AfD statt Abschaum eine eigene Rasse könnte man ihn auch als Rassist bezeichnen. Ist gegen diese Äußerung nicht auch Rechtsmittel einlegbar?
Ich warte auf den Moment, wo uns nach“ giftiger Abschaum“ jemand sagt : Sie sind doch ein schääbiger Lumpp! Ich glaube, wir werden es noch erleben…
Ein Artikel über einen weiteren CDU Auswurf , den sich die Storyschreiber aus Hollywood oder gar dem Stürmer nicht schöner ausdenken hätten können.
Wir müssen jetzt Druck aufs Tempo machen!
„Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind.“
– Äh, ja. Da spricht wohl einer aus Erfahrung mit der von Grünen und Steuergeld unterstützten Antifa, was? Trotzdem lässt man sich von dieser (mittlerweile) „Schwesterpartei“ am Nasenring durch die Manege ziehen und koaliert gern mit ihnen.
Aber wenn man sich schon um Neutralität im Amt sorgt, vielleicht kümmert man sich mal um SOLCHE Lehrer:
https://www.facebook.com/henrykstoeckl/videos/691230601618192/UzpfSTEwMDAyMDY2MjExMDgwMjpWSzoxNTI2ODQ5MzEwODE1Nzk4/?multi_permalinks=1526849310815798&comment_id=1527710120729717¬if_id=1583834327499692¬if_t=feedback_reaction_generic
Die CDU, und dort speziell der Flügel der Merkelisten, wäre nicht nur ein Verdachtsfall, wäre der sogenannte Verfassungsschutz tatsächlich ein solcher und zudem unabhängig.
Mal ne Frage:
Hat die CDU eigentlich schon Strafanzeige gegen den Lehrer gestellt, der vor kurzem die Runde machte, und dabei auch die CDU als Nazis bezeichnet?
Was ist das für eine Partei, die sich das gefallen läßt?
will der etwa die AfD ganz verbieten? Die haben eine solche Angst vor dem Volk, daß denen nichts zu blöd ist. Die wissen, daß nach der nächsten Wahl die Hälfte von denen weg ist, von den Fleischtöpfen der Macht.
Ich freue mich auf Cottbus! Dort wird das VOLK sprechen, wie bei PEGIDA.
Alban 10. März 2020 at 12:46
Wie ein User hier vor ein paar Tagen schrieb, darf man AfD-Politiker als Nazis bezeichen. Hat ein Gericht so beurteilt.
Bei der Linke wird von 1% der Reichen erschiessen lassen und von Arbeitslager gesprochen aber der Verfassungsschutz ist weit und breit nicht zu sehen und zu hören. Wer soll denn so einen Verein noch ernst nehmen.
Man braucht sich nicht zu wundern.
gerade lebt der Kommunismus in Deutschland wieder auf:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gerichtsurteil-kommunisten-duerfen-lenin-denkmal-errichten/
Und ich warne die Bürger vor einer Mitgliedschaft in der CDU, weil wenn diese Bande so weiter macht, dann können ihre Mitglieder bald Plastik-Flaschensammeln gehen können, wenn sie in der Versenkung verschwunden ist.
Ich warne eindringlich davor, daß die AfD von sed-stasi-ubooten unterwandert wird.
Glozn uff !!!
(Halb)OT
Auf das Auto des AfD-Politikers Nicolaus Fest wurde ein Brandanschlag verübt.
pro afd fan 10. März 2020 at 13:10
Bei der Linke wird von 1% der Reichen erschiessen lassen
—
Problematisch war die Aussage der Dame zu vor „…nach der Revolution…“,
Was für eine Revolution?
Frau Grosse–Brömer (CDU) stellte fest „Führende Linke fordern Abkehr vom demokratische System“.
Quelle: PHOENIX TV untere Einblendung.
@ konni81ffm 10. März 2020 at 11:56
„Es kann aber den rechtsdenkenden Beamten nicht verboten werden, die AfD zu wählen…“
@ schinkenbraten 10. März 2020 at 11:43
„Liebe Beamten, auf jeden Fall könnt ihr ja unbehelligt die AfD wählen…“
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Wen soll man wählen, wenn sich keiner mehr traut, sich als Kandidat aufstellen zu lassen?
Schon mal darüber nachgedacht?
Wir hier in unserem Landkreis (ca. 40000 Einwohner) bekommen nur 20 Leute auf eine Kreistagsliste und GAR KEINEN auf eine Stadtrats- oder Gemeinderatsliste!
soises 10. März 2020 at 13:22
Und ich warne die Bürger vor einer Mitgliedschaft in der CDU,
—
Problemtisch ist, dass die Grünen, gerne den Kanzler stellen würden, wenn die CDU unter die Wählergunst der Grünen fallen würde. Da spielt es keine Rolle ob sie oder er Grün es können.
Grünkanzlern wäre das Ergebnis.
pro afd fan 10. März 2020 at 13:07
Richtig, als private Meinungsäußerung. Das heißt aber nicht, daß ein Lehrer das im Unterricht darf.
@ will_nich 10. März 2020 at 12:19
Hoffentlich übernehmen Trump und Putin den Laden noch diese Woche, dann sind die ganzen Spinner Humus!
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Spätestens im Mai ist alles erledigt! Hoffentlich!
Hat dieser Baumschul Besucher auch schon was zu Sagen, ist Unglaublich wer alles was zu Sagen hat.
Der heini soll erstmal eine Vernünftige Schulbildung hinlegen.
Aber so ist es mit dem Politikern mit ach und Krach Baumschule schaffen, und wollen der Bevölkerung was erzählen.
Diese CDU sieht ihr Untergang jetzt werden die Ratten losgelassen, mit dem OK von der Eule.
„Auf das Auto des AfD-Politikers Nicolaus Fest wurde ein Brandanschlag verübt!“ Durch seine Äußerungen und Hetze hat Jan-Marco Luczak mitgezündelt! 🙁
Wenn ein veritabler (?!?) „Dr. iur.“ ganz offensichtlich zum Mittel der Nötigung greifen muß, dann sollte man sich wirklich Sorgen machen um Deutschland.
Übrigens: Es ist sehr aufschlußreich, wenn man in der Google Bildersuche „Systemwechsel“ eingibt. Ein Foto von Alice Weidel, die einen „Systemwechsel im Asylrecht“ fordert. Ansonsten: das gesamte Spektrum des Linksgesockses, welches bei der bloßen Idee von „Reichen-Erschießungen“ zu sabbern beginnt wie Pawlowsche Hunde.
AfD-Waehler 10. März 2020 at 13:28
Wen soll man wählen, wenn sich keiner mehr traut, sich als Kandidat aufstellen zu lassen?
Schon mal darüber nachgedacht? Wir hier in unserem Landkreis (ca. 40.000 Einwohner) bekommen nur 20 Leute auf eine Kreistagsliste und GAR KEINEN auf eine Stadtrats- oder Gemeinderatsliste!
SO sieht es aus. Danke für den Bericht von der Front.
Mein Plan zum gewaltlosen Widerstand:
1. Vermögen vor dem Staat in Sicherheit bringen, z.B. Bargeld, Gold, BTC.
2. Arbeitsleistung einstellen und so wenig Steuern wie nur möglich zahlen.
3. Bescheiden leben, Konsum reduzieren, viel Sport und privat weiterbilden.
4. Falls nötig, oder zusätzlich aus Protest, Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
5. Den Zusammenbruch der Sozialsysteme abwarten.
6. Nur die Leistungsbereiten werden bleiben, der Rest wird sein „Glück“ woanders suchen.
7. Danach produktive Arbeit aufnehmen und das Land wieder aufbauen.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Hier spricht das Demokratieverständnis eines Sultans.
Tja, der Luczak ist eben auch ein Beleg dafür, dass Deutschland beim Wettkampf um die Klugen versagt hat – insbesondere bei der Elite: http://www.pi-news.net/2020/03/wettkampf-um-die-klugen/ 😉
Wasserspiel 10. März 2020 at 11:03
Beim Stichwort „Freßtrog“ ist mir doch noch eine gute Nachricht eingefallen:
https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/leute-6/gregor-mayntz-verabschiedet-sich-als-chef-der-bundespressekonferenz-905076/
Gregor Mayntz (Rheinische Pest), der beim Bundespresseball immer so schön feixend neben Norbert Lammert (C*DU) stand und mit seiner Champagnerflöte anstieß, verabschiedet sich als Chef der Bundespressekonferenz. Sicher erinnert ein edler Montblanc-Füller aus Wurzelholz mit Platin-Iridium-Feder an die glorreichen Zeiten! Aber bestimmt steht schon das nächste „Oink-oink“ auf Abruf am Berliner Futtertrog!
Laubfrosch2 10. März 2020 at 13:49
„Auf das Auto des AfD-Politikers Nicolaus Fest wurde ein Brandanschlag verübt!“
—
Deutschlandfunk Nachrichten 2020.03.10 14:00 Uhr:
„…der AFD Politiker Fest behauptet, dass auf sein Auto ein Brandanschlag verübt wurde…“
„…die Polizei bestätigt einen Autobrand im Stadtteil …, wollte jedoch den Halter nicht nennen…“
Verfassungsschutz = Etabliertenschutz!
Wie wäre es, die Linke einmal unter die Lupe zu nehmen? Die wollen doch offiziell unsere Gesellschaft abschaffen und arbeiten mit der extremistischen AntiFa zusammen.
Oder die Grünen, die mit unwissenschaftlichen Behauptungen unsere Wirtschaft zerstören?
Die einzige verfassungskonforme Partei wird verteufelt!
Der Verfassungsschutz sollte seine Arbeit machen , linke, Grüne und Antifa beobachten, dann hätten sie ausreichend zu tun! Dort sitzen nicht nur „Verdachtsfälle“ sondern Personen die aktiv an der Abschaffung der Demokratie arbeiten. Wie laufen eigentlich die Ermittlungen wegen der Vorbereitung zum Reiche erschiessen?
Wer gegen Murksel & Co. ist, ist politischer Verbrecher — entscheiden Murksel & Co. Aha!
Klasse, weiter so. Das Kartell der Meinungsbildung und Meinungsmacher hat gesprochen. Das zum Thema Demokratie in Deutschland. Tolle Aussage. Ist das ein Nachkomme von E. Mielke oder von Frau Kahane? SED / DDR 2.0 wir kommen.
Wer ist dieser Dr.jur. Jan-Marco Luczak?
Geb.Okt.1975 in Berlin-Lichtenrade und seit 2009 Mitglied des Bundestags. Ledig und lebt in Berlin.
Studium der Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Seit dem 2.Staatsexamen 2008 arbeitet er als Ra bei Hengeler Mueller in Berlin.
Promotion zum Dr.jur. an der LMU München unter der Betreuung von Rupert Scholz.
Dissertation: “ Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration“
Mietrechtsexperte der CDU/CSU und unterstützt seit Jahren die Gleichstellung homosexueller Paare.Zählt zu den 75 Unionsabgeordneten, die Ende Juni 2017 für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt haben.
Allerdings legitimiert ihn nichts zum “ Experten“ des Beamtenrechts als Teil des Verwaltungsrechts.
Dabei konzentriere ich mich auf das Beamtenrecht für Bundesbeamte.Rechtsgrundgrundlage des Berufsbeamtentums:Art.33 Abs.5 GG
2.Rechtliche Bewertung
………
Juris Rn.29
“ Die Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Dienst ist nur aufgrund eines begangenen
konkreten Dienstvergehens möglich.Ein derartiges Dienstvergehen besteht nicht schon in der “ mangelnden Gewähr“( schuldhafte Pflichtverletzung) des Beamten dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in dr nachgewiesenen Verletzung der Treupflicht…
Auch die jüngere Rechtsprechung bestätigt die bisherige Linie. Sie stellt bei der Beurteilung, ob eine politische Betätigung eines Beamten disziplinarrechtlich zu ahnden ist, auf eine Gesamtschau der dem Beamten zur Last gelegten Verhaltensweisen ab. Ergibt sich aus der Gesamtschau festgestellter Pflichtverletzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.November 2017, -2 C 15.17-). und des sich aus ihnen ergebenden Persönlichkeitsbildes einer Beamtin oder eines Beamten eine innere Ab-kehr von den Fundamentalprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst möglich. Im konkreten Fall des BVerwG wurden dem Beamten Tätowierungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt und andere Verfehlungen zur Last gelegt.
d) Einstufung einer Partei oder Organisation als Prüffall oder Verdachtsfall Anlass der vorzunehmenden Prüfung waren die Einstufung der Partei „AfD“ sowie deren Jugend-und Teilorganisationen „Junge Alternative“ (JA) und „Der Flügel“ als Prüf-bzw. Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Die Verdachtsfälle unterscheiden sich von den Prüffällen dadurch, dass das BfV zur Gewinnung seiner Informationen bereits nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Keine der genannten Organisati-onen wurde indessen bisher als eindeutig verfassungsfeindliches Beobachtungsobjekt durch das BfV identifiziert. Daher ist die bloße Mitgliedschaft oder Zugehörigen von Beamtinnen und Beamten zur Partei AfD oder ihrer Organisationen hinsichtlich beamtenrechtlicher Konsequenzen bisher unerheblich.
BMI Berlin,den 27. März 2019,Az: D 2 -30100/13#5
Dieser Dr.jur.Jan-Marco Luczak schürt bewußt Panik und verbreitet Unwahrheiten.
NACHTRAG
1. Sachstand Mit Ministervorlage vom 14.Februar 2019 (D2 -30100/13#13) wurde über die Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit einer politischen Betätigung unterrichtet. Anlass war die Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“(AfD) als „Prüffall“durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).Es wurde festgestellt, dass die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei(mögliche Aus-nahme: bei Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG)nicht für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens kommt erst in Betracht, wenn aufgrund der politischen Betätigung der Beamtin oder des Beamten, also konkreter Handlungen/Aktivitäten, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.
D.h. kein Beamter, der Mitglied der AfD ist, keiner politischen Betätigung innerhalb der AfD nachgeht., hat disziplinarrechtliche Konsequenzen zu befürchten.Einzige Ausnahme:Parteiverbot durch das BverfG
D.h. auch wenn die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden sollt, was ich nicht glaube, hat ein Beamter aufgrund dieses Prinzips etwas zu befürchten.Erst bei politischer Betätigung.
Was dieser Dr.jur. Jan-Marco Luczak da betreibt, könnte man als indirekte Hetze gegen die AfD bezeichnen.
„Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren“, tönt die bezahlte Merkel-Sprechpuppe und „übersieht“ dabei geflissentlich, daß seine Partei samt fünf anderen plus „öffentlich-rechtlichem“ Mediensumpf zu großen Teilen die Natter bildet, die den einst bestehenden demokratischen Rechtsstaat erst gekapert haben, um ihn dann sukzessive abzuwickeln und mit einer „anderen Republik“ zu ersetzen, in der Rechtsstaat und Demokratie zu Sprechblasen verkommen sind, leere Worthülsen, die heute nur noch dazu gut sind, sie zu verbalen Wurfgeschossen gegen die AfD und sonstige Andersdenkende umzufunktionieren.
Die fälschlicherweise noch immer als „Verfassungsschutz“ bezeichnete Haldenwang-Behörde, dazu umgewidmet und eigens dazu mit einem anderen „Kopf“ versehen, die demokratische Opposition zu zersetzen und die Altparteien zu schützen, tut dazu ihr übriges. Bedauerlicherweise begreift immer noch ein Großteil der CDU-Mitglieder nicht, welches Spiel in und mit ihrer Partei gespielt wird, seitdem eine ehm. FDJ-Funktionärin und SED-Begünstigte nicht nur das Ruder übernommen, sondern selbiges auch zu 180 Grad umgedreht hat, nachdem sie unter Honecker sowie unter ihrem als „rotem Kasner“ verschrienen Vater die „Sozialismus“ genannte Blockparteiendiktatur – allerdings keine mit sozialem Vorzeichen – mit Löffeln gefressen zu haben scheint.
Wenn eine Partei überhaupt noch Recht, Grundgesetz und Demokratie hochhält, dann ist das die AfD. Oben bezeichnete Merkel-Sprechpuppe sollte – als Mitglied einer Partei, in der seit Merkel immer mehr verfassungswidrige Umtriebe stattfinden – daher acht geben, daß seine Worte sich nicht eines Tages gegen Leute wie ihn selbst wenden könnten.
Ein trotteliger Parteisoldat, der sich versucht in Merkels After zu zwängen. Er hat Jura „studiert“ … was sonst. Für die meißten von denen heißt es dann „Endstation Bundestag“.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Marco_Luczak
PS.: Ledig. Vermutlich Funkfrequenz „Spahn“.
Shalom!
Oh je!!!! DAS gab es doch in der deutschen Geschichte schon öfter ….!
„Berufsverbot“ zu 1968′- Zeiten. Im Westen, wohlgemerkt“ Und dann noch für „KPD- Mitglieder“ und „Sympathiesanten“. Gehörte „Euer“ Bundespräsi als „Kommunist“ nicht zu auch zu diesen Konsorten?
Und davor- zu unseligen Zeiten- für Juden UND Kommunisten im Beamten- Status…!!!!
Geschichte wiederholt sich!!!!
Diese Flachzange von oben scheint genau so jung zu sein wie unser Sohn. Allerdings, unser Junge besitzt mehr Verstand und Geschichtskenntnis und ist – Beamter!!!!
Nun bleibt die Frage, WARUM sich dieser Hinterbänkler der CDU mit solchen Drohungen aus seiner Deckung
(Immunität der Abgeordneten in D) traut.
Denke, er ist ein „Zugaufspringer“. Dabei sollte dieser Mensch schon gut aufpassen, nicht „in die Oberleitung zu geraten“….
Er ist ganz nah‘ dran! (Bildlich ausgedrückt)
Shalom!
Z.A.
Wäre Deutschland weniger gefährlich, wenn es wieder in einzelne unabhängige Staaten aufgeteilt würde?
Eine Überlegung ist es schon wert. Ganz offensichtlich verleitet ein 80 Millionenkollos zum Grössenwahn, – etwas das sich ein Kleinstaat nicht leisten kann. (gilt auch für Frankreich und seinem NeoNapoleon).
Wem dienen eigentlich die offenen Grenzen? Ich habe noch nie ein Problem gehabt eine Grenze zu passieren, nicht einmal damit an einem Banknoten-Automat in Indonesien, Geld zu beziehen, oder direkt damit zu bezahlen. Alles nur eine dämliche Augenwischerei die in Wahrheit nur Multinationalen Konzernen dient.
Mit der Eisenbahn, ohne Umsteigen mehrere Länder zu durchqueren, dass konnte man schon vor 70 Jahren, und da gab es diese dämliche EU noch nicht.
Ein grosses Problem ist, viele jüngere Schreihälse wissen gar nicht wie das Lebens früher funktionierte.
Es gab 2 Katastrophen, und die wahren Hintergründe sind, für die es wissen wollen nicht mehr so unbekannt! – Jedenfalls, die Grenzen hatten damit nichts zu tun.
Das ist natürlich vollkommener Nonsense, aber egal was auch immer, eds geht nur darum die Leute einzuschüchtern, damit die ja nicht AfD-Mitglied werden. Komischerweise gibts genug Politiker und wohl auch Millionen sonstige Beamte, die Mitglied in verbotenen Linksextremen Organistationen sind oder ehemals waren.
Da juckt das aber keine alte Sau. Ganz im Gegenteil, das qualifiziert offenbar zu den höchten Staatsämtern.
StopMerkelregime 10. März 2020 at 11:19; Komisch, wurde uns denn nicht seit 5 Jahren dauernd erzählt, dass es unmöglich ist, die Grenzen zu schützen. Warum funzts denn dann zur Schweiz? Angesichts der eh schon grassierenden Medikamentenknappheit, da war erst gestern wieder ein recht umfangreicher aber blöder Film, ist das doch eher kontraproduktiv. Was wollen wir tun, wenn die Schweiz aus Rache weil sie keine Masken oder Desinfektionszeugs kriegen, die Ausfuhr von High-tech Medikamenten blockieren.
In dem Film gings um einige Medikamente, dabei wurde der Eindruck erweckt, komplett unwirksame und nur fertigungstechnisch notwendige Zuschlagstoffe für Tabletten, müssten beim Generika in exakt derselben Menge vorhanden sein, wie beim Original. Dabei kommts nur auf die Dosis des eigentlichen Medikaments an,
Die Zuschlagstoffe dienen dazu, erstens die Menge einfach dosierbar zu machen, zweitens eine durch einfaches Pressen fest aneinanderheftende Formulierung zu bekommen. Das einzige was praktische Relevanz hat, wenn in seltenen Fällen Tabletten lackiert werden, um eine Depotwirkung zu erzielen. Diese Schicht hält der Magensäure eine bestimmte Zeit lang stand, so dass der Wirkstoff erst im Darm aufgenommen wird.
OT
Inzwischen gibt es vom BVerfG zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Bundesland B-W ein oberstes Urteil.
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
SACHVERHALT
Der Beschwerdeführer übte seinen Dienst zuletzt als Polizeiobermeister bei einem Polizeirevier aus. Parallel hierzu war er als Geschäftsführer zweier Bauunternehmen tätig. In diesem Zusammenhang wurde er dreimal insbesondere wegen Betrugs- und Urkundendelikten rechtskräftig verurteilt, zuletzt zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten. Im Dezember 2011 entfernte ihn das zuständige Polizeipräsidium aus dem Beamtenverhältnis. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen bis hin zur Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos.
Pressemitteilung Nr. 16/2020 vom 11. März 2020
Das Urteil gilt jetzt in den Bundesländern und auf Bundes ebene ist nur auf sehr schwere Vergehen anzuwenden.
Beschluss vom 14. Januar 2020
2 BvR 2055/16
Hier kann der vollständige Wortlaut des Beschlusses nachgelesen werden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/202001rs20200114_2bvr205516.html
Diese Ausführungen des BVerfG zum Beamtenrecht und Disziplinverfahren, obwohl es nicht um die AfD und um die Mitgliedschaft eines Beamten in dieser Partei geht, sind Ausführungen von so allgemeiner Natur, dass sie auch in anders gelagerten Fällen, in denen es um die Mitgliedschaft bei einer politischen Partei geht, von höchstem Interesse sind.
Sollte sich dieser mittelmäßige Jurist und Mietrechtsexperte der CDU Herr Dr.jur. Jan-Marco Luczak einmal zu Gemüte führen anstatt in hetzerische Parolen zu verfallen.
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