Bei den Mitgliedsstaaten der EU stehen die Zeichen auf „Sparen“. So ist es nur folgerichtig, dass am vergangenen Donnerstag bereits zum zweiten mal innerhalb von nur zehn Monaten das EU-Parlament die monatliche Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht hat.

(Von Thorsten M.)

In Zukunft verfügen die 736 Europaabgeordneten unabhängig vom Lohnniveau ihres Heimatlandes über 21.209 Euro monatlich für die Bezahlung von Assistenten. Erst im Juni 2010 war die Zulage um den selben Betrag erhöht worden.

Das Europaparlament begründet dies mit der zusätzlichen Arbeit, die der EU-Reformvertrag von Lissabon für die Abgeordneten schafft. Eine Argumentation, die sehr an einen Selbstbedienungsladen erinnert. Da keine europäische Regierung gegen dieses Vorgehen interveniert ist, kann davon ausgegangen werden, dass auch zukünftig ein immer komplexeres und verworreneres europäisches Recht als Legitimation für explodierende EU-Parlamentskosten herhalten wird. Ganz abgesehen davon, dass die Mitgliedsländer sowieso nur indirekt in die Rechte der EU-Parlamentarier eingreifen könnten.

Der einzige Trost ist, dass nach öffentlicher Kritik an der EU-Vetternwirtschaft seit Sommer 2008 über dieses Geld wenigstens nur noch über einen vom Parlament zugelassenen Treuhänder verfügt werden kann. D.h. das „Abgreifen“ dieses Geldes durch die Parlamentarier selbst, indem sie formal Familienmitglieder beschäftigen oder es über Dienstleistungsgesellschaften „verschieben“, ist damit nicht mehr so ohne weiteres möglich.

Übrigens orientieren sich die Diäten der Euroabgeordneten (nicht in obigem Betrag enthalten!) ihrerseits am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und liegen derzeit bei rund 7.400 Euro pro Monat. Hinzu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 290 Euro pro Tag, die in der Vergangenheit in großem Stil von Abgeordneten auch ergaunert wurden, was selbst die staatstreue ARD zu der Bemerkung veranlasste, dass „nicht wenige unserer europäischen Volksvertreter ganz schlicht Betrüger sind.“

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50 KOMMENTARE

  3. Da wir ja immer wieder die selben Parteien wählen, haben wir es nun auch nicht wirklich besser verdient, als nach Strich und Faden beschissen zu werden. Es lohnt nicht, sich darüber auch noch aufzuregen. Es ist schließlich unsere Dummheit/Feigheit/Faulheit, auf die diese Zustände zurückzuführen sind.

  6. OT – Heute 18.50 ARD: Die Lindenstrasse befasst sich mit PI-Thematik. Über den Grad der Political Correctness darf spekuliert werden.

  7. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die in der EU verteilten fetten Diäten ein triftiger Grund dafür sind, dass viele Politiker die EU als besonders erstrebenswert halten. Offiziell ist es das verhindern weiterer Kriege in Europa, inoffiziell sind es die lukrativen Jobs für Faulpelze und solche, die in der Privartwirtschaft nicht brauchbar sind, insbesondere vieler Sozialisten.

  8. meine Meinung, Deutschland sollte sofort aus der EU austreten.Danach Wiedereinführung der D-Mark und Aufbau neuer gesicherter Staatsgrenze.

  9. #3 Neusser (06. Mrz 2011 18:09)

    Sie haben völlig Recht. Aber einfacher, als aktiv zu werden, ist es, hier täglich den Kanal vollzuspammen.

  10. Einige PIer werden das bestimmt begrüßen. 😮
    Denn Liberale, Grüne und Linke waren wohl dagegen.

    Was soll man zu diesen EU-Verbrechern schon groß sagen?
    Mir fallen Dinge wie Standgericht und Lynchjustiz ein. Aber so etwas darf man ja nicht erwähnen.

  11. Der aufgepumpte Misst, der da Tag für Tag von einem vollkommen losgelösten und realitätsfernen Apparat verzapft wird, ist kaum noch zu ertragen.
    Diese EU ist so unnötig wie ein Kropf. Die dort praktizierte Bürokratie steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die sie verursacht. Tag für Tag denkt man sich neue irrsinnige Beschäftigungen und Sinnlosigkeiten aus, nur um die Existenz dieser weiteren Verwaltungs- und Bürokratieebene zu rechtfertigen, die aber kein Mensch wirklich braucht. Dieser aus einem Haufen (mal mehr weniger hoch bezahlter) Schaumschläger bestehende EU-Beamtenapparat kostet viel und bringt nichts. Dieses künstliche System arbeitet nur, um sich selbst am Leben zu halten und um sich fette Gehälter zu zahlen – und das auf unsere Kosten.

  12. Die Diäten der Europaabgeordneten orientieren sich an dem Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und liegen derzeit bei rund 7.400 Euro monatlich. Außerdem erhalten die EU-Volksvertreter für jeden Sitzungstag in Straßburg oder Brüssel rund 290 Euro.

    Wir sollten mal den Hut für unsere armen Parlamentarier rumreichen, denn wer kann schon von 7400€ im Monat leben…
    Wenn ich mir dann noch die leeren Stühle bei Sitzungen anschaue, frage ich mich, wie man als Parlamentarier den ganzen Stress ertragen kann, ohne einen sofortigen Herzinfarkt zu bekommen.
    Bedauernswerte, ausgebeutete Geschöpfe. Kein Wunder will niemand ins EU-Parlament…

    Wer in diesem Kommentar Spuren von Ironie findet, sollte sich eine Brille zulegen.

  15. Und dieses ganze Geld und dieser ganze Sch…, damit bei uns in Deutschland Triebtäter frei rumlaufen dürfen… 🙁 – Das nenne ich Fortschritt.

  16. @ #10 TheNormalbuerger (06. Mrz 2011 18:24)

    Dinge wie Standgericht und Lynchjustiz darf man ruhig erwähnen, schließlich sind wir ja Normalbürger und werden manchmal nur durch Emotionen geleitet. 😉

    Kam jemals etwas Gutes aus dem europäischen Selbstbedienungsladen?

  19. Leute – vergesst es !!!

    Allein im Jahre 2005 zahlte Brüssel

    weit über 150 Milliarden Euro

    an Spanien.

    Erfolg : Spanien heute über 20 Prozent ARBEITSLOSE.

    Und warum geht das alles ?

    Weil unsere Regierung uns Staatsbürger wie Galeerensträflinge behandelt und missbraucht.

    BESSER KANN MAN VERACHTUNG ‚FÜR SO EIN DRECKSVOLK‘ GARNICHT AUSDRÜCKEN.

    Und weil das mit Deutschen so mühelos zu machen ist,

    ZAHLEN WIR AUF DIE MINERALÖLSTEUER AUCH NOCH 19 PROZENT MEHRWERTSTEUER.

    * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

    Und Leute – ihr müsst mal überlegen: Da keuchen die Medien, dass Mubarak, Gaddafi und Konsorten Milliarden am Volk vorbeilenken !!!

    Ja, für so einen Skandal müssen wir nicht bis Ägypten blicken !

  20. Wir brauchen die EU nicht, die EU braucht uns! solange wir immer wieder die Kreuzchen an der gleichen Stelle machen, wird sich nichts ändern.
    Ein kleiner Lichtblick,für alle, die immer wieder sagen, da kann ich nichts ändern, die Einführung von E10. Es handelt sich dabei „nur“ um Benzin, wenn sich die Menschen endlich mal um andere Themen kümmern würden, könnte dort auch ein Erfolg erzielt werden. Die Macht des Volkes haben wir doch an der Zapfsäule gesehen

  21. Wie kann man sich eigentlich ins EU-Parlament wählen lassen und wie viele Stimmen bräuchte man?

  23. 736 x 21.209 = 15.609.824€ Monat für Monat 🙁

    Dafür muß eine „Alte Oma“ ganz schön lange Stricken.

  24. Von den Arabern lernen heisst: auf die Straße und gegen Huropa demonstrieren. Blockaden bis die Hütten wackeln in Brüssel und Straßburg.

  25. @21 Wolfgang

    Ganz einfach:

    In eine der Einheitsparteien eintreten, dort die Ochsentour nach oben machen. Dabei stets die interne Mehrheitsmeinung nachbeten, sich einen aussichtsreichen Mentor als Windschatten suchen. Bei Bedarf heute das Gegenteil von dem sagen, was man gestern geäußert. Geld(spenden)werte Kontakte zu solventen Lobbyisten knüpfen, überhaupt immer treuer und zuverlässiger Parteisoldat sein. Niemals in unangebrachter Weise mit einer Außenseitermeinung Recht haben; immer schön im Hauptstrom schwimmen. Die Ohren und Augen offenhalten und Informationen sammeln über Alles und Jeden, der der eigenen Karriere gefährlich werden könnte. „Leichen im Keller“ von Partei“freunden“ sammeln, Dossiers anlegen. Ganz besonders natürlich entsprechende Zuarbeit für den Mentor, damit dieser lästige Konkurrenz ausschalten kann.
    Sich auf einigen ungeliebten Posten bewähren und dort die (moralische) Drecksarbeit machen. Sich in der hohen Kunst der Lüge und der Schauspielerei üben. Lernen, andere die Arbeit machen zu lassen, diesen evtl. Mißerfolge anlasten und sich die Erfolge an den eigenen Hut heften – immer zum Besten der Partei. Dabei alle Peinlichkeiten usw. von den wichtigen Leuten über einem weghalten.

    Nützlich, aber sehr gefährlich kann das Ausspielen der gesammelten Kellerleichen sein. Üblicherweise sollte es genügen, daß die Anderen wissen, daß man weiß, daß sie … Offensive Verwertung dieses Wissens kann dazu führen, daß man auf einen gut dotierten, höheren Posten weitab vom Tagesgeschäft weggelobt wird. Wer übertreibt, kann jedoch leicht bei diesem Versuch abgeschossen werden.

    Irgendwann winkt süßer Lohn; spätestens einige Jahre vor dem Ruhestand wird man z.B. Präsident einer größeren Behörde, Bank, Aufsichtsrat, Vorstand eines eigens für diesen Zweck geschaffenen Institutes (doch, sowas gibt es, kann ich selbst bezeugen!)oder man bekommt eben die Fahrkarte nach Brüssel.

    Sach- und Sprachkenntnisse etc. spielen dafür keine Rolle. Unabdingbar sind jedoch wache Sinne im Konkurrenzkampf, strategisches und taktisches Geschick, eine überdurchschnittliche Schleimproduktion, soziopathische Gefühlskälte und der unbedingte Wille zum Aufstieg.

    Jetzt staune ich selber, wieviel mir in Minutenschnelle zum Thema eingefallen ist. 30 J. in einer Landesverwaltung führen halt doch zu einigen Erkenntnissen …

    Ja, wer will noch nach Brüssel? Ich jedenfalls sage nicht umsonst: Für gewisse, höhere Positionen fehlt mir die charakterliche Eignung …

  26. #24 Atomsepp (06. Mrz 2011 19:51)

    „Von den Arabern lernen heisst: auf die Straße und gegen Huropa demonstrieren. Blockaden bis die Hütten wackeln in Brüssel und Straßburg.“

    Die Leute gehen erst auf die Barrikaden wenn es zu spät ist, d.h. wenn sie nichts mehr zu verlieren haben.
    Jetzt müßten die Demos losgehen!

    Hier auf http://www.pi-news.net gab es schon Aufrufe zu Montagsdemos.

  27. #19 deltagolf (06. Mrz 2011 19:08)

    volle Zustimmung, ist aber nur die kleine, kleine Spitze des riesigen Eisberges.

    Beispiel für diejenigen, die hier, die Ihre Altersvorsorge oder Hypothekenkredite über eine Kapitallebensversicherung abgedeckt haben:

    letztes Jahr heimlich still und leise geändert – das Versicherungsaufsichtsgesetz:

    „VAG § 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
    (1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die
    Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen.

    Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. (…)“

    Mit anderen Worten: Der Staat / die Politgangster können jederzeit anordnen, daß kein einziger auch nur irgendeinen Cent aus seiner Kapital-Lebensversicherung erhält.

    Alles schöne angesparte Geld – ersatzlos weg.

  28. #3 Neusser (06. Mrz 2011 18:09)

    Da wir ja immer wieder die selben Parteien wählen, haben wir es nun auch nicht wirklich besser verdient, als nach Strich und Faden beschissen zu werden.

    Differenziern, nicht verallgemeinern!

    Ihr habt es nicht besser verdient als nach Strich und Faden beschissen zu werden, um bei Deiner deutlichen Wortwahl zu bleiben.

    Ich werde nicht von den Kanallien nach Strich und Faden beschissen, denn ich ali-mentieren sie nicht mehr. Weder die Alis noch die Ferkels.

  29. #28 Ausgewanderter (06. Mrz 2011 20:16)

    Das ist hart gesagt, in der Sache aber richtig.

    Wer nicht spätestens jetzt Verwantwortung für sich übernimmt und handelt statt zu lamentieren, der hat es nicht anders verdient, als daß er ausgesaugt wird bis aufs Blut.
    Klingt hart, ist aber so. Und warum ist das so? Weil so das Leben ist. Den Tod gibt es umsonst, Leben kostet, und zwar zuallererst Verantwortungsübernahme für sich selbst, sein eigenes.

  30. Geert Wilders protestiert schon lange gegen die übele unnötige Geldverschleuderung der Brüsseler Nieten. 5 PVVer sitzen in Brüssel und probieren mit den anderen Gleichgesinnten aus GB,FR,Dk den Wahnsinn zu stoppen. Die einzige Hoffnung sind neue Wahlen, dann gelingt der grosse Umschwung!
    Nicht verzagen!!
    Wilders fragen!!
    „Die Freiheit“,Brüssel ist ein wichtiger Punkt für’s Wahlprogramm!!
    Zerreisst die Ketten!!

  31. Das Dreckspack sollte man zum Teufel jagen. Insbesondere den pädophilen Cohn-Bendit!

  33. #31 elfenzauber (06. Mrz 2011 20:52)

    „Das Dreckspack sollte man zum Teufel jagen. Insbesondere den pädophilen Cohn-Bendit!“ 😆

    Wenn man sich das Theater um KTzG ansieht und dieser DC-B, dieser Kinderf**** sitzt in Brüssel schraubt fleissig am Untergang……

  34. #33 lorbas (06. Mrz 2011 21:13)

    Der Eine wird kein kleinerer Drecksack, weil der andere ein noch größerer ist. Warum an dieser Stelle relativieren?

    zG war ein von der Presse getriebener Hampelmann, und C-B ist ein Drecksack mit extrem dickem Fell.

  35. Ich glaub mein Schwein pfeift.

    21.000,– Euro „Sekretariatszulage“ – pro Monat !

    Das verdienen viele deutsche Arbeitnehmer nicht einmal pro Jahr.

    Ein 400-Euro-Jobber müßte dafür viereinhalb Jahre lang arbeiten.

  38. Um das zu verdeutlichen: Bei einer Einkommenssteuerbelastung pro Steuerpflichtigen (Berlin 2004, nach destatis) von 7126 Euro jährlich, gehen die Einkommenssteuern von 26286 Steuerpflichtigen Europäern nur für die jetzt kommenden zusätzlichen Mehrkosten der EU Parlamentarier drauf!

    http://www.blaulicht-blog.net

  39. Die EUthanasier haben natürlich jeden Euro verdient! Wer Tag für Tag die Herkulesaufgabe auf sich nimmt, Europa und v.a.D. Deutschistan zu demontieren und demolieren… 🙁
    Kommt das Wort Demokratie von Demolieren/Demontieren/Demoralisieren?

  40. Die Genossen EU-Kommissare und die Genossen vom obersten EU-Sowjet verfuegen nun, in 2011, ueber ein „Haushalt“ von insg.

    141.900.000.000,-Euro

    Wer keine Angst hat, insb. als Hypotoniker oder Herzinfarktgefaehrdeter, siehe:

    http://ec.europa.eu/budget/library/publications/budget_in_fig/budg_2011_de.pdf

    Ich bitte indes um Haushaltserklaerungen zur neuen EU-Megabehoerde, der sog. EAD (engl. ‚European External Action Service ( EEAS)), also der neuen Behoerde am Start bzgl. „Europäischer Außendienst“, gem. (supra-demokratischem, sog. „Lissabon Vertrag“).
    (Aber Vorsicht, nur fuer Nervenstarke!)

    Die Megabehoerde bietet -wenn es stimmte- rd.8.000 Behoerdenmenschen einen ordentlich dotierten, angenehmen Job.
    Natuerlich bliebe bei den 27 EU-Mitgliedsstaaten alles („vorlauefig“, wie es heisst;-)) beim alten!

    Unser BM d. Aeusseren (ver-)braucht in 2010 (m.W.), und wohl auch foerderhin, rd.3.100.000.000,-Euro.

  41. Also ich finde € 1.500,- nicht Übertrieben.

    Gerade in Brüssel dürften, dank der kulturellen Bereicherung mohammedanischen Ursprungs, die Stundensätze der Prostituierten deutlich gestiegen sein.

    Auch steigen die Preise für Champagner, da die Chinesen dank des europäisch /amerikanischen Arbeitsplatz-exportes auch in diesem Markt verstärkt als Konkurrenten auftreten.

    Wenn bei mir im Supermarkt eine Flasche Dom Perignon bereits bis zu € 140,- kostet, was muß er dann erst in einem Bordell dafür bezahlen?

  42. Die Verursacher und Unterstützer dieser Menschenverachtenden EU-Politik sind und bleiben die Wähler, egal wohin man schaut. Egal, zu welchem Zeitpunklt die Wähler wen wählen, am Ende wird es nur noch schlimmer. Deutlich wurde das nicht erst an der letzten Bundestagswahl, als plötzlich so viele glaubten, die FDP wählen zu müssen. Schaut auch hin, was die Wähler im Iran gewählt haben und anderen Ländern. Hat das immer noch niemand begriffen? Wählt diese Verbrecher nicht! Macht es so, wie mit dem neuen Sprit E 10. Verweigert Euch!!!!!

  43. @#40 Kueltuervertriebener

    Die Genossen EU-Kommissare und die Genossen vom obersten EU-Sowjet verfuegen nun, in 2011, ueber ein “Haushalt” von insg.

    141.900.000.000,-Euro

    das geht ja noch. BP und Walmat machen doppelt soviel Umsatz.
    143.197.440.000,-Euro blecht Deutschland als Zuschuss zu Rentenversicherung und Hartz IV

  44. Die Verursacher und Unterstützer dieser Menschenverachtenden EU-Politik sind und bleiben die Wähler(…)

    „Nicht der Wähler zählt, der Zähler zählt.“*
    Wobei ich ja davon ausgehe, dass auf dem Weg zum Endergebnis der entscheidende Faktor der >Zusammenzähler zählt<

    *Quelle mir unbekannt, stammt aber nicht von mir

  46. Bitte verbreiten so gut es geht!

    In dieser Pressekoferenz wird auch deutlich gemacht, warum es der politischen Klasse gelingen könnte, mit Deutschland Schluß zu machen – es fehlen die notwendigen politischen Kräfte im Parlament. Die gibt es in den etablierten Parteien nicht. Deshalb ist die hin und wieder angedeutete Möglichkeit, die CDU oder die CSU würden uns retten wollen völlig abwegig. Es HILFT NICHTS, wenn da ein Friedrichs man lerklärt der Islam gehöre nicht zu Deutschland – das bedeutet weniger als NICHTS.

    Was hat der Euro damit zu tun, daß ein Arbeitnehmer nicht mehr damit rechnen kann, sich auf Generationen in einem eigenen festen Haus niederzulassen. Warum sind durch den Euro amerikanische Verhältnisse vorgezeichnet?

    Die Antwort darauf gibt es von Professor Hankel ab Minute 84:55 in diesem Vortrag.

  47. @#43 myotis (07. Mrz 2011 10:35)
    @#40 Kueltuervertriebener

    „..das geht ja noch. BP und Walmat machen doppelt soviel Umsatz.“

    Ich schaetze Ihren feinen Humor in voellig unhumorigen Zeiten.

    Aber, Spass beiseite. Was darf’s denn nun sein, f.d. neue EU-Megabehoerde ‚EAD‘?

    „143.197.440.000,-Euro blecht Deutschland als Zuschuss zu Rentenversicherung und Hartz IV“

    Haetten’s dazu auch bitt’schoen eine Quelle. Denn bei Recherchen im WEB, bzgl. „wieviel Bimbes isses denn nun genau“, wird’s immer sehr duenn u.ungenau im WEB.

  48. #32 Guybrush T.

    Zitat: De Jagd geht los! Zitatende

    Diese Menschen, die heute auf Andersdenkende Jagd machen, werden bald selber die gejagten sein

    Die Aussage: „Es werden viele Millionen in die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesteckt“ wird zu einem Bumerang für die offensichtliche (nur nicht für sie selber) Staatsfeindlichkeit der Kämpfer gegen Rechts. In ihrem Übereifer übersehen die Kämpfer komplett, daß sie ihren Kampf gegen die Interessen der Eigenbevölkerung führen; im Sinne der Interessen von Einwanderungswilligen. Die Probleme, wie den Islam und die finanzielle Belastung des Sozialhaushaltes blenden sie aus. Es ist unsere Aufgabe die Verquickung dieser zwei Seiten einer Medaille aufzuzeigen. Wenn diese Nazijäger dann immer noch meinen im Rcht zu sein, werden sie die ganze Bevölkerung gegen sich haben.
    Ich empfehle dazu nochmal die Pressekonferenz der fünf Professoren, die ich in meinem vorhergehenden Beitrag angesprochen habe.

  49. #43 myotis

    Sie sprechen die Kosten für Hartz und die Renten an:

    Mag sein, daß dies als Scherz gemeint war, wie der Kuluervertriebene wohlwollend annimmt.
    Wenn es aber als eine Spitzfindigkeit zur Ablenkung von einem anderen Thema gedacht sein sollte, dann empfehle ich auch Ihnen die Pressesdkonferenz der fünf Professoren und weise Sie darauf hin, sich über den Begriff: „Lohnmoderation“ Gedanken zu machen.

    Lohnmoderation, senkt die Einkommen, die für die Begleichung von Renten, die unter noch besseren Bedingungen angefallen sind. Ich helfe weiter: Das hat – trotz derzeit höchstem Beschäftigungsstand der Geschichte – eine negative Auswirkung auf die Rentenkasse.
    Es Weiteren neigen zu stark moderierte Löhne dazu, mit Hartz VI aufgebessert werden zu müssen.
    Dazu kommt noch, daß das System des Deutschen Gemeinwohls, hier keineswegs von den Linken Unterstützung findet – sondern durch die Anlockung von weiteren hunderttausenden von Ausländern, zu denen die schon im Sozialsystem sitzen, noch erhebliche weitere Belastung für den DEUTSCHEN ARBEITNEHMER angezettelt wird.

    Am Ende des Interwiews der fünf Professoren, entrutscht einem von ihnen hinter seinem Mikrophon dann auch die völlig richtige Bemerkung zur Einstellung der deutschen Linken: Sind die blöd.

    Da bin ich dann ganz seiner Meinung!

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