In Deutschland hat es im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen gegeben, die der Nazis und die der Kommunisten. Erinnert werden wir permanent an die erstere – das ist gut so. Gewalt von rechts, das Erstarken der Neonazis in Landesparlamenten im Osten, die gutbürgerliche Fassade der NPD bei Familienveranstaltungen und Hilfsangeboten, ebenfalls vorwiegend im Osten usw. Leider allerdings sind Medien und Politik auf dem linken Auge blind.
Es wird als demokratischer Prozess akzeptiert, dass die PDS als unmittelbare Nachfolgepartei der verbrecherischen SED wieder an den Schalthebeln und Fresstöpfen der Macht sitzt und Vertreter dieser Partei sich großmäulig vor Kameras stellen und obstruse und populistische Forderungen stellen können. Die Partei, die das Verbiegen von Millionen von Lebensläufen, tausende Mauertote und zehntausende politische Gefangene (zum Beispiel für Straftaten wie „ungesetzliche Verbindungsaufnahme zu einer feindlichen Macht mit der Intention, den Interessen der DDR zu schaden – § 219 StGB DDR” oder Republikflucht!) zu verantworten hat, wird von der SPD als Steigbügelhalter benutzt und ihre Kritiker werden beschimpft und verleumdet. Einer der Leute, die sich nicht den Mund verbieten lassen, ist Hubertus Knabe. Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen schreibt in der Welt:
Statt die Diktaturpartei – wie in Rußland – zu verbieten, beließ man ihr sogar große Teile ihres Vermögens. Statt ihre Geheimpolizei – wie nach 1945 – zur verbrecherischen Organisation zu erklären, sitzen deren Zuträger heute im Bundestag.
Der Entschluß, den Großteil der DDR-Funktionärsschicht unbestraft zu lassen, führte nicht – wie erhofft – zur Versöhnung, sondern zu einer trotzigen Jetzt-erst-recht-Haltung der ehemaligen Unterdrücker. In dem Maße, wie die dreimal umbenannte SED politisch hoffähig wurde, gewannen auch die Stasi-Mitarbeiter das Gefühl, daß sie sich nicht mehr zu verstecken brauchten.
Mindestens ebenso schwer wie die politische Nachsicht wirkt sich die juristische Sanftmut aus, mit der der Rechtsstaat auf das SED-Unrecht reagierte. Von den 91 000 Mitarbeitern des DDR-Staatssicherheitsdienstes mußte nicht einmal ein Dutzend ins Gefängnis – für Mielkes Offiziere heute ein Beweis, daß sie sich nichts zuschulden kommen ließen. Statt sie zu bestrafen, und wenn auch nur pro forma, bescherte das Bundesverfassungsgericht aus einem falsch verstandenen Gleichheitspostulat den DDR-Funktionären sogar immer neue Rentenanhebungen. Während die Stasi-Opfer seit Jahren auf eine angemessene Pension warten, zahlen allein die neuen Länder jährlich rund 3,5 Milliarden Euro für die von der SED geschaffenen Sonderversorgungssysteme der Privilegierten. In Kürze wird der Deutsche Bundestag auch noch die „Dienstbeschädigungen“ früherer Stasi-Mitarbeiter bei der Rentenberechnung anerkennen.
Über Hubertus Knabes neuestes Buch: „Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur“ schreibt der Tagesspiegel :
Knabes Buch ist eine Abrechnung mit den einstigen Tätern und ihren geschichtsrevisionistischen Selbsterklärungsversuchen. Es ist eine Analyse über das Fortleben eines Apparates, in dem sich tschekistische Taktik mit juristischem Sachverstand, Kommunismusgläubigkeit mit störrischer „Es war nicht alles schlecht“ -Ahnungslosigkeit paaren. Einblicke in das Innenleben der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“, der Leute wie Egon Krenz oder Mielke- Stellvertreter Wolfgang Schwanitz angehören, oder der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“, die 24 000 Mitglieder hat, zeigen, dass diese Gruppen nicht nur Wärmestuben für Ehemalige sind. Vielmehr agieren sie als Kampfgemeinschaften gegen vermeintliche gesellschaftliche Ächtung und Agitationszentren in Sachen nachträglicher Reinwaschung. Die Opfer werden verhöhnt, die Haftanstalten als Orte mit Pool und Bibliothek geschildert, die Schüsse an der Mauer als Notwehrakte gerechtfertigt. Und: Sie erzwangen 15 000 Verfahren gegen Rentenbescheide und 15 Verfassungsbeschwerden gegen Rentenkappungen. „Sie haben den Kampf gewonnen“, resümiert Knabe bitter. Heute noch seien 700 Ex-Stasileute als Anwälte tätig.
Knabe geht noch weiter: Es artikuliert das Unbehagen gegenüber einem Rechtsstaat, der bei der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts versagt habe. Einen Grund dafür sieht Knabe im Einigungsvertrag: Er habe versäumt, Grundlagen für die Bestrafung der Täter zu formulieren. Die Festlegung, dass SED-Unrecht nach DDR-Recht bestraft werden müsse, hält Knabe für eine „Absurdität“.
Das Resümee ist ernüchternd: Trotz 42 000 politisch motivierter Straftaten allein nach dem Mauerbau seien nur 19 Täter ins Gefängnis gewandert. Sie alle sind mittlerweile wieder frei. Zwar sei ursprünglich gegen 100 000 Personen ermittelt worden. Doch nur in einem Prozent der Fälle sei es zur Anklage gekommen. Da werde zweierlei Recht angewendet, sagt Knabe: Die politischen Häftlinge wurden rehabilitiert, die für das Unrecht Verantwortlichen aber nicht bestraft. Und: Die Benachteiligungen bei den Opfern wirkten fort, während die Täter nicht zur Verantwortung gezogen würden. Mit Blick auf ihre soziale Lage und ihre mageren Renten würden heute viele der ehemaligen Oppositionellen sagen: Der Widerstand hat sich nicht gelohnt. Da steht hinten einer im Publikum auf und sagt: „Ich war auch in Haft und muss meine Rente zusammenhalten. Wichtiger aber ist mir, dass ich meinen Kindern und Enkeln entgegentreten kann, ohne rot zu werden.“
(Spürnase: Florian G).
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Keine Ahnung, wer so einen Scheiss erzählt. Pool und Billard gab es sicher, für die Wachmannschaft. und sicher gab es auch Schüsse an der Mauer als Notwehrakt. Aber im Allgemeinen gab es auch eine Dienstvorschrift für die Grenztruppen der DDR, wann die Schusswaffe anzuwenden ist.
Und natürlich sind diese Rentenkappungen eine Schweinerei. Schliesslich wurde in dieses Zusatzrentensystem eingezahlt.
Dass die politisch Inhaftierten eine miese Rente bekommen, liegt aber nicht an der STASI sondern an den Bundesregierungen seit 1990. Zeit war ja wohl genug. Zeit war auch genug, die Deserteure der Wehrmacht fair zu behandeln.
Ja, böser Einigungsvertrag, böser. Vielleicht wollten die Verhandler damals auf Versöhnung setzen? Es gab ja auch Bürgerrechtler die sauer waren, dass sie nicht zusammengeschossen wurden und es eine Abrechnung ala Rumänien gab. Nun, man kann eben nicht alles haben.
Und es war nicht alles schlecht. Das Ampelmännchem mit Hut, zum Beispiel.
Wie sagten die Stasileute nach der Wende zynisch, aber treffend: „Ihr Demokraten könnt einfach nicht mit euren Gegnern umgehen.“
Hier kann man und will man den Stalinisten einfach nicht widersprechen.
ich kann jedem berlinbesucher nur einen besuch in der gedenkstätte hohenschönhausen ans herz legen.
mir ist eine antwort ganz besonders in erinnerung geblieben, die eine politische gefangene, die sich über die psychischen foltermethoden der stasi beklagte, bekommen hat: „wir sind besser, viel besser als die gestapo“.
die west-alt’68ger, die sich damals gegen die elterngeneration aufgelehnt hatte, weil es schick war und zu steinen griff, um sich bei demonstrationen gegen faschismus und polizeistaat zu wehren und heute fettgefressen in etablierten etagen sitzt, wird dieses thema mit sicherheit nicht aufgreifen.
Welche Gefahr sieht Herr Knabe?
Dass in dreissig Jahren eine neue DDR entsteht?
Wegen Verharmlosung? Wegen Sehnsucht nach Vollbeschäftigung, Polikliniken, Sekundärrohstoffannahmestellen, Professor Flimmrich, kostenfreier medizinischer Versorgung, umfassenden öffendlichen Verkehrsnetz mit Verspätungen, wie sie die Bahn AG auch schon schafft? Wegen Strassenbahnfahrscheinen a 20 Pfennigen, wegen 30 Mark Miete, bei gleichzeitig zerfallender Innenstädten, zweigliedrigem Schulsystem, keinen Studiengebühren? Wegen Sehnsucht nach der Aktuellen Kamera mit ihrer vorzensierten Berichterstattung?
Dann muss er die Attraktivität des derzeitigen politischen Systems gegenüber den DDR-Überlieferungen aber für sehr, sehr Schwach halten.
„“In Deutschland hat es im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen gegeben, die der Nazis und die der Kommunisten. Erinnert werden wir permanent an die erstere – das ist gut so.““
Dieser Meinung bin ich nun ganz und gar nicht. Je länger die Zeit des Nationalsozialismus zurückliegt, umso mehr trommeln die Gutis und die Antifaschisten (genau so eine verlogene Brut wie die einstige SED) – das noch brutalere Terrorsystem des Kommunismus wird beinahe verklärt dargestellt.
Verkehrte Welt – die man nicht mehr versteht.
@ DN Reb
Manchmal waere es besser, wenn Sie bei Sachen von denen Sie offensichtlich nix vertstehen, einfach mal den Mund halten wuerden. Ein Beispiel:
Dass die politisch Inhaftierten eine miese Rente bekommen, liegt aber nicht an der STASI sondern an den Bundesregierungen seit 1990
Klar, die Stasi hatte natuerlich ueberhaupt nichts damit zu tun, dass man in der DDR politisch inhaftiert wurde, oder eventuelle berufliche Auftstiegschancen (und somit ein besseres Rentenniveau) erreichen konnte. Das waren ja alles ganz liebe Kerle die einfach nur 8 – 4 ins Buero sind und als Zusatzleistung eine Extrarente erhalten. Und wenn die politisch verfolgten dann selbst heute noch von diesen alten Stasikadern verhoehnt werden, ist das doch nicht boese gemeint, oder ?
Und dann aus der Anonymitaet gegen Menschen wie H Knabe schiessen … nee Mr., das ist nicht ok
@#4 D.N. Reb
Nein, eine neue DDR wird nicht entstehen.
Aber was man erwarten hätte können, wäre, daß die Träger des Regimes am Strick enden, statt mit fetter Staatspension gesegnet als Hätschelkinder im Fernsehen auftreten dürfen. Verbrechen lohnt sich also doch! Und je hypertropher die Bestien sind, umso toller ist es, sie in Presse und Fernsehen zu begaffen. Das gibt doch Quote, wenn jemand einen echten Stasi-Mörder in die Talkshow einladen kann!
Und wer das von den Stasi-Schergen gestohlene Privatvermögen nach der „Wende“ an internationale Konzerne verhökert (nennt man das nicht Hehlerei?) will natürlich seine Komplizen vor Strafverfolgung schützen. Bei soviel Geld hört sich die Moral eben auf. Und dabei ist es egal, ob die Geschädigten des Regimes auf der Strecke bleiben.
Ein gesundes Volk beseitigt die, die ihm geschadet haben, wenn das Blatt sich wendet.
(Was nicht heißt, daß nur die Systemträger der DDR den Strick zu kosten bekommen sollten…). Leider sind Revolutionen hierzulande nicht en vogue.
Ich will Recht, nicht Rache! (Wenn ich Simon Wiesenthal zitieren darf). Leider ist in Deutschland – wie die Urteile der verlotterten Justiz dieses Landes zeigen – schon längst Unrecht zu Recht mutiert.
Und hier hat Herr Knabe Recht.
Wenn man weiß wer im Bundestag sitzt wundert es einen nicht.Viele der Politiker waren vor dem Mauerfall von der DDR Diktatur gekauft und gegen dieses Land.Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist.Wir haben jede Menge Kommunisten und Sympathisanten unter unseren sogenannten Volksvertretern.Die alten Nazigeschichten dienen nur der Ablenkung.Die DDR selbst hatte jede Menge Alte Nazis in führenden Positionen wenn es nützlich war.
„Die zweite Schuld“ nennt der Schriftsteller Ralph Giordano die Art des Umganges mit der Nazi-Vergangenheit in den Nachkriegsjahren.
Wundert es wirklich jemanden, dass die zweite Möglichkeit der Aufarbeitung eines Unrechtsregimes, eben diesmal eines von links statt von rechts, auch nicht besser lief?
Nun bereitet sich das Land darauf vor, die dritte Variante einer Diktatur kennenzulernen. Dann haben wir alle durch: von links, von rechts, von oben. Glückwunsch.
Nun könnte man voraussagen, dass auch diese Aufarbeitung dereinst nicht funktionieren wird, weil dieses Land einfach nirgendwo aus der Geschichte lernen will (also nix mit Claudia Roth und Anklage wegen Landesverrats…schade…).
Aber diese Voraussage kann man sich auch schenken, denn ich fürchte, diese Diktatur ist auf Jahrhunderte endgültig. Keine Ideologie ist jemals so immun gegen Kritik gewesen, und keine Ideologie hat jemals über so viel nützliche Idioten verfügt wie das Gesellschaftssystem, das erfolgreich vortäuscht, eine Religion (auch noch des Friedens…) zu sein.
Und mit den Idioten meine ich an dieser Stelle nicht die Moslems !
@#6 Jens – PI
Dieter Nuhr, sag ich nur. Der Bundestag bringt Gesetze ein und beschliesst sie.
Hier kann man das schön nachlesen, wenn man will. http://tinyurl.com/298on2 So man lesen kann und lesen will. Und das begreift, was da steht.
Und danach hatte eben die Bundesregierung 16 Jahre Zeit, entsprechende Opferrenten zu beschliessen. Offensichtlich haben das alle Parteien ausser Teilen von GRÜN nicht als dringend angesehen. Und die PDS hatte nun mal nicht die Mehrheit der Sitze im Bundestag und wenn, wäre das auch wieder nicht Recht gewesen.
http://tinyurl.com/2xy9f9
„Die schwarz-rote Bundesregierung will den DDR-Opfern eine monatliche Rente von 250 Euro zukommen lassen, wenn sie als politisch Verfolgte mindestens ein halbes Jahr lang inhaftiert waren und in einer „wirtschaftlich schwierigen Situation leben“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Vor allem diese Bedürftigkeitsprüfung stieß gestern bei den Oppositionsrednern im Bundestag auf Kritik.“
Aber Du hast schon Recht, die gesamte Regierung besteht aus STASI-Mitarbeitern. Wer würde sonst auf solche Klausel kommen? Und auf solch mickrige Rentenhöhe.
Wenn Du ein Problem mit meiner Meinung zu dem Thema hast, dann zensier sie doch aber halte mir nicht vor, dass ich die anonym abgebe. Du postest ja wohl auch anonym oder?
@#7 PrinzEugen
Keine Ahnung wen Du meinst. Heinz Schabowsky vielleicht? Der etwas unsicher erklärte, dass die Grenzen nun offen sind?
Recht willst Du? Nicht Rache? Hör doch auf. Ich erinnere mich noch gut an die ganzen Mitläufer, die Materialverschieber, die Schluderjane, die mit der Öffnung der STASI-Akten losrannten, um die Ursache für den Weg, den ihr Leben genommen hatte, bei Herrn Gauck zu suchen, in seinen Archiven. Die Radfahrer wechselten einfach die Räder und buckelten oder traten weiter.
Soviel Knäste konnte es gar nicht geben, wer plötzlich alles Opfer war.
Mir, einem outsider der seit 17 Jahren in Deutschland lebt, scheint das Unrecht der DDR , vergliechen mit der Hitler-Diktatur, harmlos und die Rufe nach Gleichsetzung dieser zwei Staaten (das ist es was Knabe im Grunde genommen will), bzw. die never ending Aufarbeitung des DDR Unrechts ungeheuerlich. Hat DDR etwa ganz Europa überfallen und 6 Millionen Juden umgebracht? Kann Schicksal der DDR Bürger mit dem Schksal der Juden, Polen etc. verglichen werden? Jedem der sagt, dass auch ein einzelner Verbrechen eins zu viel ist, kann ich zwar zustimmen, aber man sollte Umfang der Ungerechtigkeit im Auge behalten.Welcher Massstab liegt den gezählten 42.000 Verbrechen zu Grunde? Gewiss nicht der selbe Massstab wie bei der Ermordung der europäischen Juden, Überfall auf Polen , Krieg gegen Serbien oder Weissrussland usw und so fort, sonst könnte man leicht 42.000.000 Untaten zählen. Knabe hat Recht, wenn er sagt, der Wiederstand hat sich nicht gelohnt, – er soll aber auch zur Abwächslung woanders schauen – die Nationen, die im Zweiten Weltkrieg Wiederstand geleistet haben und siegreich aus dem Krieg gingen, bezahlten dies mit einem ungeheuerlichem Substanzverlust, von dem sie sich bis heute nicht erholen konnten (wirtschaftlich, kulturell, politisch, vielleicht auch moralisch – weil sie so tief gedemutigt wurden). Ich will keine grössere Deutsche als die Deutschen sein , aber diese DDR Debatte ist schlecht für Deutschland, – man soll sich lieber mit echten Problemen befassen, nachdem die angemessene und nötige Rehabilitierung der DDR Opfer stattgefunden hat.
Die Linke , die den politischen diskurs, Universitäten und die Medien kontrollieren, für die Bombardierung Serbiens waren, Israelhass hoffähig gemacht haben und jetzt über seine Existenz (mit gutem Gewissen und Überlegenheitsgefühl) verhandeln wollen, kommen doch alle aus dem Westen, sind voll und ganz das Produkt der westlichen Gesellschaft und keinesfalls auf die DDR zurückzuführen sind.
@ DN REB
Es geht hier nicht primaer um die Hoehe der Opferrenten – es geht hier (und so denke ich auch bei Hubertus Knabe und seiner Arbeit), um Aufarbeitung geschehenen Unrechts. Ob es dazu ausreicht, politischen Haeftlingen (die laenger als 6 Monate eingesperrt waren etc …) EUR 250/Monat zu zahlen, bezweifle ich.
Und D N REB … ich steh im Impressum, also nix anonym. Und warum sollte ich zensieren ? Trauen Sie mir sowenig zu ? Das Einzige was mich an Ihnen stoert ist Ihre scheinbar grenzenlose Ironie welche selbst vor dem persoenlichen, engagierten Einsatz anderer, in diesem Fall Hubertus Knabe, nicht Halt macht.
Darf ich da noch einen drauf setzen?
Der Gregor Gysi, der zu Besuch bei Slobodan Milosevics war, in der irren Hoffnung, einen Krieg gegen Serbien zu verhindern, wurde ja hier fast als neuer Rudolf Hess gehandelt. Ein Glück für ihn, dass er nach Rückkehr nicht gleich interniert wurde, wegen versuchter Verhinderung der „Verhinderung eines neuen Auschwitz“.
Diktatur ist immer Mist, abgesehen von Diktaturen ala Pinochet, aber mir geht das Geplärre über das Vergessen tierisch auf den Beutel.
Meist steckt nämlich nur das Gerangel um Fördermittel dahinter oder die Angst, überhaupt keine Aufmerksamkeit mehr zu haben, denn 89-90, da standen Neues Forum, Demokratie jetzt, Bündnis 90 noch im Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Das ist vorbei. Aber nicht weil die böse STASI das verhindert, sondern weil den Altparteien das Thema am Südpol vorbeigeht. Die haben andere Probleme als eine Frau Birthler oder Frau Lengsfeld ständig vor die Kamera zu schubsen.
Und wer wirklich Opfer war, da ist seit 16 Jahren Bundeskanzler Kohl, Bundeskanzler Schröder und Bundeskanzlerin Merkel für zuständig.
Und schliesslich hätte das SED-Vermögen von Anfang an dafür verwendet werden können. Wer hat es verhindert?
@#12 Jens – PI
Ja nun, Ironie verboten? Ich sehe die Sache nämlich ganz anders als Herr Knabe. Ich möchte aber niemanden abhalten, ihm grenzenlos zuzustimmen.
Er kennt die DDR aus den Akten. Ich kenne die DDR in den Bereichen, in denen ich sie persönlich erlebt habe. Ich erhebe keinen Anspruch, ein vollständiges Bild der DDR von 1961 bis 1990 gewonnen zu haben. Vor allem weil ich nur einer von 16 Millionen war.
Nur gestatte es mir, an Herrn Knabes Alleininterpretationanspruch auch zu zweifeln.
Wenn man Stasi Schweine als Stasi Schweine bezeichnet muss man heutzutage noch Strafe zahlen.
Reb, Reb, Reb….
Du bist heute wieder mal sooooo böse! 😉
Zu der DDR-Historie kann man stehen wie man will – jeder darf doch jetzt seine Meinung sagen.
Aber das DDR-Regime mit dem Naziregime zu vergleichen ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich kann dazu nur sagen, dass da die braunen Wühler versuchen sich irgendwie reinzuwaschen. Früher gabs Persilscheine hierfür…
Und danach die Relativierung.
Und das geht schon los, dass man den Faschismus in Nationalsozialismus umbenennt. Klingt ja so salonfähig und ums Volk bemüht. :-/
Im Übrigen hat Reb Recht, wenn er konstatiert, dass der Bundesregierung das Thema am Südpol vorbei geht.
Schon mal in so einen Rehabilitierungsantrag reingeschaut?
Da wird sichtbar, dass es Opfern nicht gerade leicht gemacht wird, zu beweisen, dass sie Opfer wurden.
Ein Witz am falschen Ort z.B.- und die Anwartschaft auf Intelligenzrente war futsch. Und in der Regel stand nie als Grund „Kollege X machte einen staatsfeindlichen Witz über unseren Genossen Generalsekretär“
Dieser Missstand ist von Anfang an bekannt gewesen, blos interessieren tut das bis jetzt niemanden.
Und solche Informationen a la Hubertus Knabe, die sind ja so aktuell wie der Schnee von gestern. Da braucht man sich ja nur mal die Broschüren mit den Gehaltslisten der damaligen Stasi-BV’s vom Neuen Forum anzusehen. Die gabs 1989 für 5,-M!
So, allen nun einen geruhsamen Abend! Ich werde mal nach Müllers Gyros… oder wie hies doch gleich der Verein ? – schauen.
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/islamistische_organisationen/070330.jhtml?rubrikenstyle=politik
😉
auweia, und von vorne werden wir von eindringenden muselmanischen Horden überrannt..
„Aufarbeitung“ – Ich kann es nicht fassen.
@#16 nonconformicus
Man muss sich nur mal anschauen, was der Hubertus noch so geschrieben hat. Mit Wissenschaftlichkeit hat das nicht viel zu tun.
http://www.perlentaucher.de/buch/20912.html
„Rezensionsnotiz – Frankfurter Rundschau, 04.05.2005
Malte Oberschelp urteilt zwiespältig über das Buch von Hubertus Knabe: Einerseits hat es historische Erkenntnisse zu bieten und ist auf dem neuesten Stand der Forschung, andererseits könnte es der radikalen Rechten Argumentationsfutter liefern, wenn es um die Beurteilung des 8. Mais 1945 geht. Knabe ist eben nicht nur Historiker, der bravourös die stalinistische Willkür im Ostdeutschland der Nachkriegszeit nachzeichnet, die ostdeutschen Lager als „Teil des stalinistischen Gulag“ beschreibt und den angeblichen Vorgang der „Entnazifizierung“ als staatlichen Terror entlarvt, dem eher zufällig auch Nazis zum Opfer fielen, urteilt Oberschelp, er ist dabei leider auch Ideologe und kann sich nicht verkneifen, den „Vorwurf der Relativierung“ durch seine Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus geradezu herauszufordern.“
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