In der aktuellen Kontrafunk-Sonntagsrunde diskutieren die Dresdner Buchhändlerin und Gründerin der Buchmesse „Seitenwechsel“ Susanne Dagen, der Verleger und Herausgeber des Magazins „Der Sandwirt“ Oliver Gorus sowie der ehemalige ORF-Fernseh- und Radiomoderator Reinhard Jesionek mit Burkhard Müller-Ullrich über den fortschreitenden Dilettantismus der deutschen Politik und den Zerfall rechtsstaatlicher Standards.
Das Bundesfinanzministerium hat die Zoll- und Steuerbehörden angewiesen, ein gerade erst erlassenes Gesetz zur Tabaksteuer schlicht zu missachten. Eigentlich sollte die Steuer ab Januar stufenweise steigen, doch im veröffentlichten Text steht etwas anderes: Die volle Erhöhung gilt bereits seit dem 21. Oktober, ab Januar folgt nur noch eine kleine weitere Anhebung. Was die Medien verharmlosend als „Druckfehler“ oder „Unrichtigkeit“ bezeichnen, entlarvt Gorus als blanke Inkompetenz. Hunderte Beamte in Ministerien, Referaten und im Bundespräsidialamt haben ihren Job nicht gemacht. Verantwortlich zeichnet ein Ministerialdirektor mit SPD-Hintergrund, gelernter Gewerkschafter, Politologe und ausgerechnet Hip-Hop-Künstler. Finanzminister Klingbeil lässt den Dilettantismus gewähren, Konsequenzen gibt es keine. Während jeder Unternehmer für derartige Fehler bluten müsste, resigniert die Bevölkerung. Gorus findet den Vorgang beinahe erfrischend: Wenn die Obrigkeit ihre eigenen Gesetze nicht ernst nimmt, warum sollten die Bürger es dann noch tun?
Zugleich entlarven die Gesprächsteilnehmer die medialen Lügen über die Gewaltwellen in Frankreich. Was ARD und ZDF hartnäckig als „Proteste“ von unzufriedenen Schülern framen, entpuppt sich als organisierter Mob aus Migranten, Moslems und linken Extremisten, der Geschäfte plündert, Luxusläden stürmt und ganze Stadtviertel in Brand setzt. Palästinensertücher und -flaggen dominieren das Bild und symbolisieren die alte Allianz aus Islam und Linksextremismus. Effizient gesteuert sollen diese Unruhen zu Halloween auch in Deutschland stattfinden. Macron schickt 70.000 Polizisten auf die Straßen, doch der Eindruck bleibt, dass er die Ablenkung von Frankreichs Finanzmisere durchaus begrüßt. Für Deutschland ist das Geschehen ein Menetekel: gescheiterte Integration, Selbstverachtung und die Überhöhung des Fremden treiben das Land in dieselbe Richtung.
Beim Ukrainekrieg zeichnet sich ab, dass die deutsche Regierung ihn bald weitgehend allein finanzieren und führen wird, während die USA unter Trump deutliche Signale der Verhandlungsbereitschaft senden. Selenskyj gibt sich in Interviews verletzlich, spricht mit Tränen von „russischen Verbrechen“ und signalisiert erstmals Bereitschaft, die Frontlinie einzufrieren und den Verlust von rund 25 Prozent des Landes zu akzeptieren. Dagen, die selbst in der Westukraine war, berichtet von Bauboom und Bevölkerungsverschiebungen dort, während der Osten ausblutet und kaum noch jemand den Krieg fortsetzen will. Die milliardenschweren Hilfsgelder scheinen vor allem dort anzukommen. Gorus und Jesionek plädieren für eine nüchterne, parteiübergreifende Haltung: Weder Putin-Verehrer noch Selenskyj-Apologeten, sondern schlicht das Ende des Sterbens und der Wohlstandsvernichtung. Differenziertheit wird jedoch von beiden Seiten mit Häme und Beschimpfungen beantwortet – ein Reinheitsgebot, das totalitäre Züge trägt.
Da Neger, Islamisten und Kommunisten zu Deutschland gehören ist ein Bürgerkrieg unausweichlich!
Krawalle sind stets das Wasser auf die Mühlen derer, die die Ursachen für die zunächst friedlich begonnenen Straßenproteste erst geschaffen haben. Wer anderes als diese hätten ein Interesse an deren Delegitimierung, um am Ende nicht nur mit der Gewalt, sondern auch mit den Protesten friedlicher Leute „aufräumen“ zu können. Daß diese Proteste von der islamischen Gegengesellschaft und ihrer Helfershelfer aus dem linken Extremismus unterwandert worden sind und weiterhin werden, ändert daran nichts.
Diese, durchaus gemeinsame Interessenlage von brandschatzenden und plündernden Terrorbanden und anderen Kriminellen einerseits und den Regierungen andererseits sollte man nicht ganz vergessen, bevor man daran geht, dem Framing der Öffentlich-Rechtlichen seine eigenes entgegenzusetzen. Das eine ist so falsch wie das andere.
Die gleiche Ausgewogenheit, die sich der Verfasser hinsichtlich des Ukraine-Dramas wünscht, wünsche ich mir auch an dieser Stelle, wobei mir nicht ganz klar ist, weswegen Leute, die beim regierungsamtlich betriebenen Russenhaß plus Selenskij-Verehrung nicht mitmachen wollen, andere Menschen, die die oben beschriebene Ausgewogenheit (besser wäre zu sagen journalistische Unabhängigkeit) fordern, beschimpfen und einem Totalitarismus anhängen sollten. Auch das wäre nichts anderes als „Framing“.
Morgen ist Vollmond, da geht es wieder richtig los.
Letzte Nacht war auch von Weitem wieder irgendwo Krach von Streitigkeiten zu hören mitten in der Nacht. Das ist bei fast jedem Vollmond zu erwarten!