Friedrich Merz, der „Großspurige“ (Burkhard Müller-Ullrich), hat mit seiner Kabinettsumbildung unfreiwillig eine Molière-Komödie inszeniert. Der bisherige Verkehrsminister wurde gefeuert, der neue Kandidat vom Campingplatz geholt – nur um kurz darauf per SMS abzusagen. Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann hatte noch vor einem Jahr erklärt, er würde an genau diesem Posten scheitern. Jetzt soll er es doch richten. Fraktionsgeschäftsführer und andere Posten werden nach dem Abgang von Jens Spahn hektisch umbesetzt. Es wirkt wie das letzte Aufgebot einer Union vor dem Absturz: Drehtüren drehen sich, es zieht gewaltig, und das Pulver ist nass.
Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler bringt es in der Kontrafunk-Sonntagsrunde auf den Punkt: Solche informellen Pannen, die sofort in der Bild-Zeitung landen, sind ein untrügliches Zeichen des Niedergangs. Statt Kompetenz regiert das Stopfen von Löchern. Währenddessen warnt dieselbe politische Klasse unermüdlich vor der AfD – jener Partei, die große Teile des Volkes repräsentiert, die die Billionen-Verschwendung von Union, SPD und Grünen nicht mehr mittragen wollen.
Ähnlich grotesk geht es in Österreich zu. Bei den NEOS fliegt ein Gründungsmitglied raus, weil es sich dem Fraktionszwang verweigert und Hintergrundgespräche dokumentieren wollte. Kettenaustritte folgen. Die Historikerin Gudula Walterskirchen sieht das Grundproblem klar: Die Partei wollte unbedingt an die Macht – und entledigt sich nun aller fähigen Köpfe, die nicht ins Konzept der Selbstdarstellung der Vorsitzenden passen. Eine Dreierkoalition in einem kleinen Land, die schon beim Start wackelte, produziert nun Chaos statt Gestaltung.
Noch bedenklicher ist die systematische administrative Unterdrückung freier Wahlen. In Niedersachsen entscheiden anonyme Wahlausschüsse, gestützt auf Verfassungsschutz-„Erkenntnisse“, über Kandidaturen – etwa bei Martin Sichert (PI-NEWS berichtete). Graue Verwaltungsfiguren in 1970er-Jahre-Räumen spielen Schmierentheater, um politische Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen. Boehme-Neßler nennt es einen Sündenfall: Das passive Wahlrecht kennt keine Gesinnungsprüfung. Der niedersächsische Verfassungsschutz, der sich öffentlich als „Antifa“ positioniert, liefert die Munition. Sonntagsrunde-Teilnehmer David Boos spricht von Mitläufertum und einem schleichenden Verlust demokratischer Substanz.
Währenddessen erklärt Karl Lauterbach, auf Fachkräfte, die Deutschland den Rücken kehren, könne man „verzichten“. Dieselben Kreise, die eine Billion Euro verpulvern, instrumentalisieren Behörden gegen die Opposition. Die Brandmauer schadet nicht in erster Linie der AfD, sie mauert CDU/CSU selbst ein. Gute Politik bräuchte Wettbewerb der Ideen – nicht Verbotsfantasien und Kontaktschuld.
„Mehr Dekokratie wagen“ (Willi Brandt)
„Weniger Demokratie wagen“ (Nancy Faeser)
„Keine Demokratie wagen“ (Niedersachensumpf der Sozis)
Man nähert sich in Niedersachsen den Diktaturen an, aus denen man die vielen islamistischen SPD-Wähler importiert hat.
Ups, Kandidat verschwunden
Wo isser denn?
Die Szenerie in den Wahlvorstand hätte gut in die Anfangszeiten der SED-Diktatur gepasst
Man muss nur einen Buchstaben ändern
Nur fürs Protokoll:
Die Sozialfaschisten (SPD) haben in Niedersachsen gerade die Macht ergriffen und eine SPD-Diktatur errichtet
Die ausgeschlossenen Kandidaten können ja vor dem Verfassungsgericht klagen
Dort landen sie dann vor SPD-Richtern
Der linksextreme Verfassungsschutz (siehe auch „antifaschistisch“) aus Niedersachsen entscheidet also wer gewählt werden darf?
Dann schätze ich mal, dass alle Kandidaten, welche vorher eine Lockspitzeltätigkeit abgelehnt haben, nicht zugelassen werden.
Die überzeugten AfD-Politiker werden so sicherheitshalber aussortiert und die V-Leute bleiben übrig.
So kann man natürlich JEDE Wahl vergessen