Von RAINER K. KÄMPF | Bis zum 6. September ist ja noch etwas Zeit. Die AfD in Sachsen-Anhalt um Ulrich Siegmund wird diese mit Sicherheit nutzen, um das Wahrscheinliche möglich zu machen und Demokratiegeschichte in Deutschland zu schreiben. Die Blauen werden also weiterhin einen exzellenten Wahlkampf hinlegen, um das Vertrauen der Wähler zu erlangen. Das mag zuweilen mühselig sein und anstrengend, hat dann aber zur Folge, eine Regierung bilden zu können, die vom Wähler wohlwollend getragen wird.
Das beschriebene Procedere war in der Tat lange Zeit in Deutschland üblich und funktionierte zuweilen sogar. Bis, ja bis wann eigentlich? Spätestens seit UnsereDemokraten™ Demokratie, Staat und Gesellschaft okkupiert haben, wird erfolgreich am demokratischen Gebaren gefeilt, was das Zeug hält.
Der jetzt noch regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) denkt sich: Laß die doch wählen, was sie wollen. Es tangiert mich maximal peripher.
Daraus schlußfolgernd richtet er sein Augenmerk auf Winkelzüge und beabsichtigt, den zu erwartenden Wählerwillen zu ignorieren und zu sabotieren. Einen sachbezogenen Wahlkampf zu führen, erübrigt sich somit. Er wäre ja für ihn und seine CDU ein untauglicher Versuch am kaum tauglichen Vorhaben.
Das muß anders gehen, denkt er sich wahrscheinlich. Die Möglichkeit, daß sich sein Parteichef über das Wahlwochenende nach Südafrika begibt, wird offenkundig nicht erwogen.
Allerdings wabern seltsam krude Gedanken durch die Synapsen. Schulze träumt offensichtlich von einem geschäftsführenden Weiterregieren. Da die bisher geübte Praxis zur Wahl des Ministerpräsidenten 14 Tage nach der Konstituierung des Landtages explizit vorgeschrieben ist, wittert Schulze offenbar Morgenluft.
Und falls er sich doch zur Wahl stellen wird, setzt er auf die Menschen, die ihn, so ist er fest überzeugt, ins unverdiente Amt hieven werden. Die anderen nicht. Den Gesetzen der formalen Logik folgend entnehmen wir, daß nur der wahre CDU-Wähler das menschliche Prädikat auf sich beziehen darf. So zumindest Schulze.
Wir stellen derweil die Frage, wie heruntergekommen dieser Staat schon ist, wenn dessen Amtsinhaber offen über das Aushebeln demokratischer Verfahren sinnieren, und damit im Zusammenhang, welche fragwürdigen Politkomparsen sich anmaßen, unser Land gestalten zu wollen.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Nun, die AFD muss eben besser werden, muss eben noch mehr Waehler gewinnen, noch bessere Angebote dem Waehler machen, so dass solche Tricks nicht möglich sind.
Geschaeftsfuehrend im Amt bleiben heißt, keine Gesetze erlassen können, nichts entscheiden zu können.
So etwas wäre ein Phyrrussieg, die Waehler wären geprellt
So etwas ist nur Theoretisch möglich, aber nicht praxistauglich, weil das Land gelähmt würde, weil es dem Land Schaden wuerde.
Eine Patt-Situation, die Niemandem nutzt, und die Waehler der Union verprellt.
Herr Siegmund muss den Wählern im Wahlkampf hat erzählen, dass die Union solche Spielchen plant, damit kann er vielen Angst einjagen. Eine bessere Wahlkampfmunition gibt es gar nicht.
So kann man die moralische Verworfenheit seiner Gegner offenlegen.
Wenn die anderen Parteien versuchen sich die notwendigen Stimmen zu kaufen, dann muss die AFD dies eben auch tun und das Angebot der Altparteien übertrumpfen.
Wenn die AFD das verschleudern der deutschen Steuergelder stoppt, ist genug Geld in der Kasse, um jedem Deutschen eine Einmalzahlung zukommen zu lassen.
Im Kapitalismus zählt nur GELD und GELD ist der Hebel zu Macht.
Wolfsburg erhält vom Bund 38 Millionen €.
Jetzt wird (blöde) gefragt, wofür dieses Geld verwendet werden soll.
Natürlich für die Durchpamperung von Asylberrügern!
In Wolfsburg gibt es über 4.000 Neger und noch viel mehr Teppichflieger!
https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/38-millionen-euro-geschenkt-wofuer-gibt-wolfsburg-das-geld-aus-VWJ35ILHNFH4ZN34UMCNHAFVRA.html
Immer wenn ich in der Innenstadt die vielen asylbetrügenden Neger, Teppichflieger und Zigeuner sehe, denke ich daran, dass ich für dieses Mistvolk über 20 % meiner Steuern entrichten muß! 🙁
Solch eine satanische Überheblichkeit hat die Welt noch nicht gesehen, der Mann ist juristisch gesichert als Geisteskranker Volltrottel anzusehen !
Aber Einbildung soll ja auch eine Art von Bildung sein, zumindest eine imaginäre !
Der Pastor und der Kirchenvorstand versuchten den Angaben zufolge zu intervenieren und sprachen mehrfach ein Hausverbot aus….
https://www.tageblatt.de/Lokales/Maenner-stoeren-lautstark-in-Gottesdienst-747294.html
Da hilft nur noch „Auge um Auge und Zahn um Zahn“!
„interreligiöses Gedöns“ und „Auch die andere Backe hinhalten“ ist zwecklos.
und nun zum Wetter:
Deutscher Wetterdienst liefert CSD-Vorhersagen
Mit der Aktion „CSD-Wetter“ will die Bundesanstalt des Deutschen Wetterdienstes nach eigenen Angaben ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. „Denn Vielfalt wird bei uns im DWD großgeschrieben: unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität, ethnischer und sozialer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, körperlichen & geistigen Fähigkeiten, Alter sowie sexueller Orientierung.“
https://www.queer.de/detail.php?article_id=58265
Petrus lass bitte Hirn regnen!
Die Verblödung in seinem Lauf hält sonst niemand mehr auf.
Ich befürchte mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die AfD in Sachsen-Anhalt oder Anderswo werden die Probleme erst anfangen . Ich prophezeie mal eine gigantische Schmutzkampagne auf allerunterstem Niveau , Lügen, Intrigen, Sabotage die ganze Palette halt .
Oben schrieb ich bereits, dass ich die Aufregung nicht verstehe.
Der Fall ist doch rechtlich klar geregelt:
1.
Erhält die AfD die Mehrheit, so wird sie regieren.
>> Und auch nur dann solte sie mit eigener Mehrheit dieses Wagnis eingehen!
2.
Wenn hingegen irgendeine Koalitionsbildung nach der Landtagswahl anstünde und scheitert oder sich verzögert, bleibt die alte CDU-Regierung so lange im Amt, bis sich eine Mehrheit für eine neue Regierung bildet.
Fazit:
Das ist die Rechtslage.
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Chinesisches Sprichwort: „Sven Schulze haben Schlaube lockel“ Friedel
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