Jeden Morgen von 6 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Freitag begrüßt Moderator Norbert Dobeleit seine Gäste NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NiUS-Politik-Chef Ralf Schuler und Birgit Kelle im Studio. Die Themen:
Reden statt Regieren: Wie leere Worte ohne echte Taten SPD und Union zerstören
Leere Sonntagsreden, endlose Koalitionsrunden und Symbolpolitik statt harter Taten – das ist das Markenzeichen von SPD und Union. Die Bürger spüren es täglich: Steuern steigen, Energie wird unbezahlbar, die Infrastruktur bröckelt und die innere Sicherheit schwindet. Doch statt Lösungen gibt es nur warme Worte und gegenseitige Schuldzuweisungen. Diese Politik des Redens statt Handelns zerstört Vertrauen und das Land.
Brandmauer bizarr! Grüne stimmen mit AfD für Schweine-Schlachthöfe
Im Sächsischen Landtag stimmten die Grünen kürzlich mit der AfD für den Erhalt regionaler Schweine-Schlachthöfe – gegen Bürokratie und für heimische Metzger! Die Öko-Partei, die sonst jedes Nutztier mit Argwohn betrachtet, entdeckt plötzlich die Wertschöpfung durch Schweine. Die AfD half mit, der Antrag passierte. Danach das übliche Theater: Empörung, Vorwürfe, „Brandmauer gebrochen“. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Schlachthöfe die heuchlerische Fassade der Grünen zum Einsturz bringen. Pragmatismus siegt über Ideologie – wenn auch nur zufällig.
Warum das YouTube-Kontroll-Gesetz von Kulturstaatsminister Weimer ein Angriff auf die Meinungsfreiheit ist
Gleichzeitig greift die Regierung nach der Meinungsfreiheit. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant ein YouTube-Kontroll-Gesetz, das alternative Medien ins Visier nimmt. Landesmedienanstalten sollen Algorithmen und Empfehlungen überwachen, um den „freundlicheren Ort“ Internet zu schaffen. Übersetzt heißt das: Unbequeme Stimmen sollen seltener empfohlen werden. Ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Während echte Probleme ignoriert werden, zensiert man lieber alternative Berichterstattung. Weimer zeigt, wohin die Reise geht: weg von freier Debatte, hin zur staatlichen Meinungskontrolle.
Trump bei Xi: Was der Besuch des US-Präsidenten in China für unseren Alltag bedeutet
International bewegt sich hingegen etwas. US-Präsident Donald Trump trifft Chinas Xi Jinping in Peking. Für uns Deutsche hat das handfeste Konsequenzen. Trump drängt auf faire Handelsdeals, weniger Abhängigkeit und Stabilität bei Lieferketten, Energie und Technologie. Gelingt ihm ein Ausgleich, könnte das auch deutsche Unternehmen entlasten – weniger Zollchaos, stabilere Preise für Verbraucher. Scheitert es, drohen neue Turbulenzen auf den Weltmärkten, die bei uns direkt ankommen: höhere Kosten für Autos, Elektronik und Alltag. Trump handelt, wo Berlin nur zuschaut.
Türkischstämmiger Polizist in Niedersachsen:
„Ich würde für meine Türkei sterben.“
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„Polizist zeigt im Video „Wolfsgruß“ – Verdacht auf türkischen Rechtsextremismus
Ein Polizist ist in Osnabrück vorläufig des Dienstes enthoben worden: Grund ist der Verdacht auf Verbindungen zur türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung. Er hatte den sogenannten Wolfsgruß gezeigt.
Quelle: Peter Kneffel/dpa
Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen einen Beamten wegen Rechtsextremismusverdachts. Ein Video soll den 32-Jährigen aus Osnabrück mit dem Wolfsgruß der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zeigen. Auch ein Hamburger Polizeianwärter ist betroffen. Warum die Polizeidirektion Osnabrück den Fall ernst nimmt.
Karl Doeleke
14.05.2026, 13:22 Uhr
Hannover/Osnabrück. Die Polizei in Niedersachsen hat möglicherweise einen türkischstämmigen Rechtsextremisten in ihren Reihen. Einen solchen Verdacht prüft derzeit die Polizeidirektion Osnabrück und hat einen ihrer Beamten vorläufig des Dienstes enthoben. Ein Sprecher bestätigte, dass gegen den 32 Jahre alten Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Es bestehe der Verdacht, „dass dieser gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen haben könnte“.
Türkischstämmiger Polizist unter Verdacht: Verfassungswidriges Verhalten?
Ein undatiertes Video, das unserer Redaktion vorliegt, zeigt den Beamten auf einer Hochzeitsfeier. Die Gäste stehen im Halbkreis um das Brautpaar, es läuft Musik, die Gäste singen in türkischer Sprache – angeblich die Zeile „Ölürüm Türkiyem“. Dazu zeigen die Feiernden den sogenannten Wolfsgruß. Das Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes ist in Deutschland nicht verboten.
Das Video ist gleichwohl relevant, weil es offenbar die Zweifel an der Verfassungstreue des Polizisten begründet. Der Wolfsgruß ist ein Erkennungszeichen der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung, besser bekannt unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“. „Ölürüm Türkiyem“ bedeutet übersetzt „Ich würde für meine Türkei sterben“.
Ich würde für meine Türkei sterben.
Türkisch-nationalistisches Bekenntnis
Das würde nicht zu einem deutschen Polizisten passen, dessen Amtseid die Verpflichtung auf das Grundgesetz beinhaltet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Ülkücü-Bewegung als rechtsextremistisch ein. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen rechnet ihr etwa 700 Mitglieder zu, vorwiegend in Hannover, Braunschweig, Salzgitter – und Osnabrück.
Die Anhänger vertreten dem Nachrichtendienst zufolge eine rassistische und nationalistische Ideologie, die mit einer Überhöhung des türkischen Volkes einhergeht. Das beinhalte „eine ausgeprägte Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen“, insbesondere von Angehörigen des jüdischen Glaubens, des Staates Israel und der Armenier.
Anonymer Hinweis führt zu Ermittlungen
Ob das alles auf den Osnabrücker Beamten zutrifft, werde nun geprüft, sagte der Sprecher der Polizeidirektion. Er war bis zu seiner vorläufigen Suspendierung im Einsatz- und Streifendienst im Osnabrücker Land tätig. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte der Sprecher. Sie seien durch einen anonymen Hinweis bekannt geworden. Es gebe Verdachtsmomente im Hinblick auf extremistische Tendenzen. Strafrechtliche Vorwürfe gebe es nicht.
Angeblich taucht der Polizeibeamte im Umfeld eines Osnabrücker Vereins auf, der ebenfalls der Ülkücü-Bewegung zugerechnet wird. Der 32-Jährige soll auf einer Spenderliste des Vereins „Ülkü Oca??“ im Türkischen Kulturzentrum Osnabrück stehen. Der Verein gehört der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland an, laut Verfassungsschutz der größte Dachverband türkischer Rechtsextremisten in Deutschland. Der Facebook-Auftritt von „Ülkü Oca??“ zeigt mehrere Dutzend Menschen vor den Räumen des Kulturzentrums, die den rechten Arm zum Wolfsgruß recken.
Auf dem Video ist ein weiterer Polizist zu sehen, offenbar ein Verwandter des Osnabrücker Beamten. Der 29-Jährige ist Polizeianwärter in Hamburg. Den dortigen Behörden ist der Fall nach Angaben eines Sprechers bekannt. Er werde dienstrechtlich geprüft. Beide Polizisten waren für die HAZ nicht zu erreichen.
Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover gibt es in Niedersachsen nur sehr wenige türkischstämmige Polizisten. Gerade einmal 1,6 Prozent aller Beamten haben die doppelte Staatsbürgerschaft beziehungsweise Eltern mit türkischer Staatsangehörigkeit. Den Vorwurf der Mitgliedschaft bei den „Grauen Wölfen“ habe es bisher nicht gegeben.“
HAZ
Die Wahrheit ist, dass man in einer „Demokratie “ den Leuten keine Lasten aufbürden kann, ohne sofort bei der nächsten Wahl die Quittung dafür zu bekommen.
England, Frankreich, Deutschland, alle unregierbar geworden, weil es nichts mehr zu verteilen gibt.
Demokratie ist eben eine Illusion, funktioniert nur bei schönem Wetter.
Die Deutschen sind Weltmeister im verdrängen der Realität, leben seit 80 Jahren im Selbstbetrug und haben dadurch schwere psychische Probleme. Durch das jahrzehntelange Nichtstun (z.B. bei der Geburtenrate) sind die Probleme so große geworden, dass es keine gewaltfreie Lösung mehr gibt.
Dieses Volk ist hirntot und flüchtet sich auf der Couch liegend in virtuelle Traumwelten und lässt sich jeden Quatsch auftischen.
Die politische Mitte?
Wer ist das, die politische Mitte?
Das sind die Lauen, die Wendehälse, die Mittelmäßigen, die Korrupten die sich für ein paar Silberlinge andienen, die Beliebigen ohne feste Meinung, ohne Ehre und Charakter.
Ne danke, die habe ich kennengelernt.