Die Regierung kann keine und das Volk will keine Reformen

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 2) | Seit der Großen Koalition unter Merkel und noch schlimmer unter der Ampel-Regierung Scholz/Habeck ist das bis dahin wirtschaftlich und politisch führende Deutschland an die letzte Stelle abgerutscht. Der Vergleich mit den anderen europäischen Ländern zeigt, dass nicht die Weltlage, sondern eigene Fehler für unseren Absturz verantwortlich waren:

Unter Merkel wurde die Überschuldung Europas mit Haupthaftung Deutschlands genehmigt, wurde ein Schuldenfass geöffnet, das nicht nur der EU, sondern auch den Bürgern Deutschlands inzwischen eine untragbare Schuldenlast von 2,5 Billionen Euro beschert hat. Unter Merkel wurde die weltführende deutsche Atomwirtschaft beendet und die Atomkraft verboten – die billigste und dauerhafteste Energiequelle, die wir hatten. Jetzt müssen wir den Atomstrom teuer aus Frankreich einkaufen.

Merkel hat nicht nur die Grenze für alle Flüchtlinge in der Welt nach Deutschland geöffnet, sondern uns auch den vollen Unterhalt dieser arbeitsscheuen Gäste zugemutet, eine Dauerlast von jährlich ca. 40 Milliarden Euro mit wachsender Tendenz. Seitdem dürfen die Deutschen kein Volk mehr sein, sondern nur noch eine „Bevölkerung der im Lande Lebenden“, mit der durch die Massenzuwanderung entstandenen Wohnungsnot, Kriminalität, Bevölkerungsstrukturveränderung und Religionsveränderung (Islam).

Planmäßige Deindustrialisierung unserer Wirtschaft

Die grün-linke Regierung Scholz/Habeck hat auf Druck der USA unsere jahrzehntelange billige Energieversorgung aus Russland „auf ewig“ gekündigt und dafür dreimal so teure Energieabhängigkeit von den USA geschaffen, sogar die North Stream-Leitung sprengen lassen und unserer Industrie und Bevölkerung damit die höchsten Energiepreise Europas zugemutet, die den Lebensstandard unserer Bevölkerung belasten und unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig machen.

Dazu hat Habeck die Ministerien in Berlin mit 10.000 (meist unqualifizierten) grünen „Parteisoldaten“ umbesetzt, um Deutschland nach seiner grünen Ideologie umzubauen. Die Produktion wurde auf „grünen Stahl“, „grüne Produktion“ und nachhaltig grüne Produkte mit Verboten und Subventionen umgestellt und mit einer planmäßigen Deindustrialisierung unserer Wirtschaft in den Absturz getrieben.

Zugleich wurden für feministische, grüne und andere ideologische Projekte überall in der Welt über 36 Milliarden Euro Entwicklungshilfegeschenke verteilt, aber nicht kontrolliert und damit die Korruption zu Lasten der deutschen Bürger weltweit gefördert. Innenpolitisch wurde das demokratische System der Diskussion und des Kompromisses durch Hass und eine undemokratische Brandmauer gegen die immer stärker werdende Kritik an der wirren Ampel-Politik ersetzt und zum „Kampf gegen Rechts“ eine rot-grüne Meinungsdiktatur mit Verfolgung Andersdenkender geschaffen.

Kriegstreiber Merz

Die Ampel-Regierung ist an ihrer eigenen Unfähigkeit vorzeitig gescheitert. Die CDU unter Merz hat mit dem Versprechen von Sparsamkeit, Reformen und Wirtschaftsaufschwung die Wahlen gewonnen. Aber schon vor den Wahlen hat Merz mit dem Trick über den alten Bundestag entgegen allen seinen Aussagen die größte Verschuldung Deutschlands beschließen lassen (eine Billion Euro), deren Zinsen die heutige, deren Rückzahlung aber die nächsten Generationen zahlen sollen.

Statt des Versprechens nach Ende der Massenimmigration konnte die Merz-Regierung sich auch hier auf wirksame Maßnahmen nicht einigen und fließen weiter die Armen, Gescheiterten und Kranken der Welt in Großstadtstärke jährlich zu uns. Die Rückführung nach Ende der Kriege in den Heimatländern erfolgt dagegen nur einzeln und selten. Merz hat die Entfesselung unserer Wirtschaft vom Gesetzesgeflecht und von Bürokratielast versprochen, einen neuen Aufschwung zu erzeugen. Auch dieses Versprechen hat er nicht eingehalten. Inzwischen ist die Bürokratie nach den zu hohen Rahmendatenkosten des Staates zweitstärkster Grund für die Flucht der Betriebe ins Ausland.

Die Sozialsysteme sind inzwischen alle so hoch defizitär, dass sie auch durch Staatszuschüsse nicht mehr zu finanzieren sind. Merz hatte Reformen versprochen, die er nicht durchsetzen kann. Dafür will Merz als Kriegstreiber mit der stärksten Armee Europas „zum Führer des Ukraine-Krieges gegen Russland“ werden, zahlt hunderte Milliarden Euro an deutschen Steuern an die amerikanische Rüstungsindustrie, an die korrupte Ukraine-Führung und hat erreicht, dass über die EU die gesamten Staatskosten der Ukraine mit deutscher Haftung finanziert werden. Für einen uns nichts angehenden Krieg ist genügend deutsches Geld da, für eigene Reformen nicht.

Die Deutschen glauben immer noch an den Vollkasko-Staat

Die Summe aller dieser Fehler hat die deutsche Wirtschaft und den deutschen Wohlstand in die Rezession geführt, in die größte Wirtschafts- und Gesellschaftskrise der Nachkriegszeit. Internationale Zusatzereignisse wie die Trump-Politik und der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran mit seiner Energiereduktion haben weiterhin dazu beigetragen, dass inzwischen die Notwendigkeit von Reformen zur Wiedergesundung Deutschlands allgemeine Forderung geworden ist.

Reformen sind also nötig. Sie sind sogar überlebenswichtig. Aber die Regierung bringt sie nicht zustande, weil die beiden Lager der BlackRock-Vertreter (Merz) und der Steinzeitsozialisten (Bas) keinen gemeinsamen Weg aus der Krise finden. Die Regierung scheint reformunfähig. Die zuständige Sozialministerin Bas bestreitet sogar, dass Massenimmigration in das Sozialsystem stattfinde. Sie lebt wohl auf einem anderen Stern.

In der Bevölkerung selbst herrscht Unwillen über den Bevölkerungsaustausch und seine Folgen für das Stadtbild, für die Wohnungsnot, die Kriminalität und die Bildung. Da aber die Regierung ständig positive Nachrichten verbreitet und durch die Staatspropaganda der öffentlichen Medien verbreiten lässt, ist das Bewusstsein für die begonnene und später drohende Verarmung trotz zunehmender Entlassungen (150.000) noch nicht vorhanden. Die Menschen glauben immer noch an den Vollkasko-Staat, der für alles sorgt und alles richten könne. Eine wachsende Minderheit in der wachsenden Oppositionspartei AfD fordert harte Reformen unseres Steuersystems, unserer Immigration, unserer Verschuldung u.a., wird aber deswegen umso härter von allen anderen Parteien bekämpft.

» Morgen Teil 2: Wenn die Regierung Reformen nicht kann und das Volk sie nicht will, was folgt?

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.