Eine weitgehend gewaltfreie Lösung des Iran-Krieges

Von CHRISTIAN HAMANN | Jahrtausendelang haben skrupellose Herrscher Kriege angezettelt und Soldaten ihrem Hunger nach Machterweiterung geopfert. Radikale Islamisten haben dazu eine Steigerung entwickelt – die Opferung von Zivilisten.

Seit dem Libanesischen Bürgerkrieg unterhalten sie einen Mechanismus, der ihren Kernzielen näherbringt – der weltweiten Verbreitung und Radikalisierung des Islam. Der Motor wird dadurch in Gang gehalten, dass Moslems in Kriegen und Bürgerkriegen leiden.

Dieses Leiden bringt erstens Flüchtlingsströme in Bewegung und löst zweitens in den europäischen Ländern die Bereitschaft aus, diese Menschen aufzunehmen. Islamisten reden fast ausschließlich im vertrauten Kreis über den Gebrauch dieses Mechanismus als vorsätzliche Strategie, denn er funktioniert nur bei verbreiteter Unkenntnis.

Das faktische Funktionieren des Islamisierungsmotors führt zu der Einsicht, dass die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge in westlichen Ländern insgesamt das Gegenteil einer Linderung von Gewalt und Not zur Folge hat. Denn diese Hilfsbereitschaft verleitet skrupellose Terroristen und Dschihadisten, solche Gewalt gegen Moslems zu provozieren. Hamas-Führer Yahya Sinwar lieferte mit dem von ihm geplanten Massaker vom 07. Oktober 2023 den Beweis. Nachdem Israel mit der vermeintlich abschreckenden, aber militärisch weitgehend sinnlosen Zerstörung des Gazastreifens den Islamisten einen maximalen Gefallen getan hatte, schrieb er 2024 seinen Komplizen in Qatar: „We have Israel right where we want them.“ – Wir haben Israel genau da, wo wir es haben wollten.

Das Teheraner Regime zeigt dieselbe verantwortungslose Denkweise. Es kann seine islamistischen Ziele nicht erreichen, indem es die iranische Bevölkerung schützt, sondern nur, indem es ihr die in den Medien porträtierte Opferrolle aufzwingt. Die Angriffe auf Nachbarländer und die Sturheit bei Verhandlungen haben ihre Erklärung in dem verborgen gehaltenen Wunsch, den Krieg zu verlängern und auszuweiten. Die Drohung mit der Zerstörung ziviler Infrastruktur (wie bei Trumps Kraftwerkstag und Brückentag) schreckt diese Extremisten nicht ab, sondern nützt ihnen nur. Ihre Strategie besteht darin, jeden Konflikt bewusst zu instrumentalisieren, um westliche Aktionen als aggressiv darzustellen und sich selbst als moralisch überlegenes Opfer zu positionieren. Genau das treibt die Islamisierung voran und „rechtfertigt“ die Radikalisierung.

Wirksame Befreiung beruht daher auf der Wiederherstellung korrekter Bewertungsmaßstäbe. Als Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 die Macht übernahm, hat er den Iranern demokratische Freiheiten und Rechte versprochen, die auch in die Verfassung aufgenommen wurden. Doch die angebliche Republik entpuppte sich als faktische Islamistendiktatur. Es wurde ein Zirkel von Extremisten, bestehend aus dem Obersten Führer, dem Expertenrat und dem Wächterrat, eingerichtet, der außerhalb demokratischer Kontrolle die eigentliche Macht innehat. Obwohl das Regime von 80 Prozent der Iraner abgelehnt wird, hat diese Mehrheit keine Chance, ihrem Recht auf Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen. Die offenkundige Absicht des Terrorregimes, den Krieg auszuweiten und zu verschleppen, bedroht die Zivilisation. Das gibt den Anlass, die nötige Einhilfe von außen zu leisten.

Das Regime hat durch jahrzehntelange Terrorförderung und durch das Töten Tausender Demonstranten in den Augen der Menschen ihre Legitimität verloren. Es kann daher mit kurzer Fristsetzung dazu gezwungen werden, Neuwahlen anzusetzen. Die Befugnisse des autokratischen Machtdreiecks aus Oberstem Führer, Expertenrat und Wächterrat sollten bei Fristablauf erlöschen. Die Mitglieder können sich unter den Schutz eines freiwilligen Hausarrests stellen, von wo aus sie keine Befehle erteilen dürfen. Andernfalls gelten sie als vogelfrei ohne Rechtsschutz.

Für die obersten Militärführer, Polizeichefs und bestimmte hohe Verwaltungsbeamte bieten sich ähnliche Maßnahmen an. Wer sich freiwillig bei einer Polizeidienststelle als zukünftig kooperierender Demokrat registrieren lässt, behält seinen Rang. Sobald sich Führungspersonen im Hausarrest befinden, kann jede Dienststelle deren Positionen in demokratischer Wahl neu besetzen. Das schafft breiten Konsens.

Dem Recht auf friedliche Versammlung und Demonstration wird mittels Drohneneinsatzes zum Schutz gegen Polizeigewalt Nachdruck verliehen. Das alles sind bei begleitender Aufklärung der Iraner praktisch durchsetzbare Schritte für eine sofortige Beendigung des Krieges und einen friedlichen Neuanfang der iranischen Demokratie nach den Regierungsstürzen von 1953 und 1979.

Christian Hamann wurde 1949 in Berlin geboren und lebt seit einigen Jahren abwechselnd in Deutschland und Südamerika (Uruguay, Paraguay). In den Jahren 1968 bis 1973 hat er Geographie und Biologie in Hannover und Mainz studiert und danach bis zu seiner Pensionierung als Gymnasiallehrer gearbeitet. Er hat sich zeitlebens selbständig weitergebildet, insbesondere auf den Gebieten Geschichte, Politik einschließlich Soziologie, Wirtschaft und Psychologie. Hamann betreibt den Blog frieden-freiheit-fairness.com.