Am Mittwoch, den 14. Januar 2026, findet ab 9 Uhr vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) die Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen David Bendels, Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kuriers, statt.
Es werden zahlreiche Prozessbeobachter und Medienvertreter aus dem In- und Ausland erwartet. Allein schon das starke Interesse zeigt, dass es sich fraglos um ein zeitgeschichtlich bedeutsames Verfahren mit Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland handeln dürfte. Der Prozess, bei dem Bendels im April 2025 vom Amtsgericht Bamberg zu einer noch nicht rechtskräftigen siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war, hat vor allem in den USA ein großes Echo gefunden. Namhafte Juristen und Politiker, aber auch Teile der deutschen Medien empfinden das erstinstanzliche Urteil als „willkürlich“. Der Rechtsstreit dreht sich um eine vom Deutschland-Kurier verbreitete Fotomontage (Meme).
Sie zeigt die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer erkennbar satirischen Absicht mit einem Plakat, auf dem die Worte stehen „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Das Verfahren war durch einen von Faeser eigenhändig unterschriebenen Strafantrag nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) in Gang gekommen. Diese im Volksmund „Majestätsbeleidigungsparagraf“ genannte Strafnorm sieht eine besonders scharfe Ahndung in Fällen von Politikerverleumdung vor.
Bendels und seine drei Verteidiger, darunter der namhafte Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau, sehen in dem Verfahren einen „Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Im Kern geht es aus ihrer Sicht um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland noch als ein freiheitlicher Verfassungsstaat im Sinne westlicher Demokratien gelten darf. Vosgerau gibt sich mit Blick auf die Berufungsverhandlung am 14. Januar zuversichtlich: „Wir erwarten, dass das Landgericht Bamberg David Bendels im Berufungsverfahren freisprechen wird.“
Bendels und seine Verteidiger vertreten die Rechtsauffassung, dass das prozessgegenständliche Meme als kritische Satire gemeint und als solche auch eindeutig zu erkennen war. Die erstinstanzliche Verurteilung von David Bendels zu einer Bewährungsstrafe wie auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hat, weil ihr die Bewährungsstrafe angesichts des „Unrechtsgehalts der Tat“ als zu niedrig erscheint, lassen allerdings befürchten, dass die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im Freistaat Bayern an Bendels ein einschüchterndes Beispiel statuieren wollte und noch immer will.
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In Södolfs „Freistaat“ muß man mit allem rechnen.
Unterhalb der Todesstrafe kommt alles in Betracht – und m.E. ist nicht mal das sicher.
Allein, dass der Prozess läuft, zeigt doch, dass sich die Meinungsfreiheit hier im Land erledigt hat. Ziemlich egal, ob dieses Gericht nun vor der Weltöffentlichkeit auf den eigentlich beabsichtigen politischen Weg verzichtet oder nicht.
Die Staatsanwaltschaft, der die 7-monatige Bewährungsstrafe zu wenig ist, beweist, um welchen Weg es der Politik geht.
Mir bleibt hier nur noch eine allerletzte Frage:
ob uns die USA noch einmal befreien werden – oder ob Trump sagt:
die hatten alle Chancen, sie wollten nicht, nun ist’s genug!
Gesinnungsjustiz ist das Ende vom Rechtsstaat.
Ich wünsche Herrn Bendels ,daß dieses Schandurteil aufgehoben wird. Das Schizophrene an dieser Sache ist doch ,daß Faeser durch ihre Anzeige gegen Bendels wegen einer harmlosen Satire genau den Beweis dafür erbringt ,daß sie die Meinungsfreiheit haßt ,denn sie fühlt sich offenbar durch den Spiegel ,der ihr vorgehalten wurde ,ertappt. Das die Richter dann auch noch eine derart völlig überzogene Strafe verhängen ,sagt doch eine Menge über deren Charakter aus. Gleiches gilt sinngemäß für die Staatsanwälte ,denen selbst diese völlig unangemessene Strafe noch nicht hoch genug war.
Kritik wegzensieren: „Sie haben Angst um ihre Macht“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
https://www.youtube.com/watch?v=M8x0Qwfe2-Q
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Es geht um Macht. Dewegen nutzen Altparteien als Herrscher alle Möglichkeiten, ihre Macht zu erhalten.
Auf dem Schild hätte stehen müssen:
„Ich liebe die Meinungsfreiheit“
DAS wäre dann die Satire gewesen.
Aber:
„Ich hasse die Meinungsfreiheit“
DAS ist die Wahrheit, und die Wahrheit darf man eben nicht mehr sagen.
….müsste MAN Menschen…..
wenn so was obwohl rechtswidrig durchgehen sollte, dann mus jedem klar sein wo wir inzwischen gelandet sind in einer Bananenrepuplik. Die Verantwortlichen bezichtigen eine solche als Schurkenstaaten doch Schurken sind sie längst selbst in einem angeblich „freien Land“. Frei von Meinungsfreiheit – kein Wunder will man auch durch U.v. d. Leyen das Internet zensieren, während LINKS /Reichinneck&C0. die Millionäre erschiessen will. Deutschlands Irrsinn und Abstieg an allen Ecken zeigt sich auch geradeaus in Riesenschritten.
!