Von WOLFGANG HÜBNER | In einem sogenannten Brandbrief haben sich alle 13 Oberbürgermeister der Landeshauptstädte in den Bundesländern (mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen) wegen der kommunalen Finanznot an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie beklagen immer größere vom Bund und den Ländern verursachte Kosten für Städte und Gemeinden. Vor allem explodierende Sozial- und Personalausgaben führen nach Angaben der Oberbürgermeister zu unerträglichen Belastungen und Verschuldung.
Oberflächlich gesehen ist diese Argumentation sachlich wie politisch richtig. Denn das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ wird schon lange missachtet, nicht nur im Verhältnis des Bundes zu den Ländern, sondern auch von diesen gegenüber den Kommunen. Doch das ist nur deshalb möglich, weil auch die Städte und Gemeinden längst unter dem Würgegriff des Parteienstaates leiden.
Das lässt sich an den 13 nun protestierenden Oberbürgermeistern gut veranschaulichen: Elf davon gehören den etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP an. Nur zwei, der noch neue Oberbürgermeister von Mainz sowie die gerade erst gewählte Oberbürgermeisterin von Potsdam, sind parteilos. Beide sind und bleiben aber abhängig von Parteienmehrheiten in ihren städtischen Parlamenten.
Fazit: Von der Bundesspitze bis zur Ebene der Gemeinden sind für die kommunale Finanznot bis auf wenige, weitgehend machtlose Ausnahmen allesamt Altparteienpolitiker verantwortlich. Ohne die Zugehörigkeit zu einer Partei gäbe es weder den jetzigen Oberbürgermeister in Wiesbaden noch selbigen in Stuttgart. Damit aber sind sie integraler Teil eines Systems, das ohne Rücksicht auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Kommunen Politik zu deren Lasten betreibt.
Kein Brandbrief wird an dieser Fehlentwicklung etwas ändern. Denn deren politische Ursache, der erdrückende, fast totalitäre Parteienstaat, wird geflissentlich ignoriert.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist jetzt im Engelsdorfer-Verlag Leipzig, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
Unsere Schmarotzer werden von der Stadt Flensburg mehrmals im Jahr über das Asylbewerberleistungsgesetz neu eingekleidet. Bravo ! Meine Nachbarin, alleinerziehend , 2 Kinder, Deutsch, lebt sparsam und muss nun die Nebenkostenrückzahlung ans Jobcenter zurückzahlen……Sparsamkeit wird bestraft. Und dann wundern sich unsere Politiker , das die Leute sauer sind ! ( Neue Wintersachen haben meine Frau und ich bezahlt )
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Ohne die völlig irren Kosten der illegalen Massen-Einwanderung seit 2013 (ja 2013 schon ! ), gäbe es die Finanzklemme nicht mal ansatzweise.
1.) Dazu finanzieren wir ausländische EU-Staaten mit Billionen-Beträgen, entgegen des Maastricht-Vertrages.
https://internetzkidz.de/2012/08/wahlplakat-der-cdu-im-jahre-1999-zum/ (1 Min.)
2.) Dazu die aberwitzige Ausweitung der Geldmenge durch die EZB, ohne daß dieser reale Güter, Waren entgegenstehen = Inflation.
3.) Der freiwillige Verzicht auf billiges Russengas, der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle + Atom; stattdessen Zufallsstrom aus Luft und Sonne, was uns die höchsten Strompreise weltweit beschert.
4.) Das kann auf Dauer nicht gutgehen = massiver Wohlstandsverlust.
Friedel
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Die Infrastruktur, die Lunge der Wirtschaft ist grob gesagt im Arsch.
Jeder Stau kostet Milliarden, Güter die nicht Zeitgerecht geliefert werden, Arbeitszeit die verplempert wird und das alles wegen absoluter Unfähigkeit der Politik.
Einer mit Einblick sagte mir ,die Infrastruktur Deutschland ls ist auch mit 10 Billionen nicht zu retten, das Problem ist nicht Geld sondern das fehlende Know How. Deutschland ist am Ende .
Ja, ich hätte die Lösung. Anstatt China Milliarden zu schenken, China 2 Jahre ins Land holen, mit deren Ingenieuren, Technikern und Arbeitern wäre die Bahn, die Autobahn AG und was es sonst noch für Spackenfirmen gibt, ersetzbar und die Infrastruktur in Null komma Nix auf Neuzeit . Stellt mich gerne an als Koordinator.
Wegen solcher importierten Messerkuffnucken sind die Kommunen Pleite:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article690350dc1118a646964472ef/messerangreifer-von-aschaffenburg-muss-in-psychiatrie.html
friedel_1830 30. Oktober 2025 Beim 12:18
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2.) Dazu die aberwitzige Ausweitung der Geldmenge durch die EZB, ohne daß dieser reale Güter, Waren entgegenstehen = Inflation.
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Deshalb shiftet Warren Buffet sein Vermögen völlig um.
Er weiß, dass durch die vielen Pleitestaaten einige Blasen platzen werden.
Das ist zumindest für uns, die wir noch nachdenken, schon lange
klar: die hier eindringenden unerwünschtenMitessr aus aller Welt,
Orient, Afrika, Ukraine, Osteuropa und sogar schon aus südamerika-
nis chen Ländern fressen den von uns für uns geschaffenen Sozialtopf leer.
Man kann es nicht drastisch genug formulieren.
Wie sagte es P. Scholl-Latour:
„Wer halb Kalkutta ins Land holt, wird zu Kalkutta.“
Ich sehe aber nicht ein, daß ich von meinem sauer verdienten Geld
irgendeinen Fremden, der nur Kinderproduktion im Sinn hat, auch
nur einen Heller abgebe!!!!
Vor zehn Jahren sagte ich bei den Bildern der Masseneinwanderung im Fernsehen : das wird noch unser soziales System auffressen, egal ob in Kommunal-oder Bundeshaushalten.
Und so ist es gekommen. Heute steht der Elefant im Raum und alle Beiträge steigen .
Wir haben keine Goldstücke sondern jahrelang wertloses Aluminium-Klimpergeld importiert und damit unsere Sozialkassen und „STADTBILDER“ ruiniert…
Mein Mitleid mit den Bürgermeistern hält sich daher in Grenzen, sie sind und waren alle mit ihren Parteien Handlanger des Systems.
Wer die Politik im Bund mit seiner Parteimitgliedschaft fleißig mitträgt, der darf sich hinterher nicht darüber beschweren, wenn die sich dahinter befindlichen Glieder der „Nahrungskette“ regelmäßig baden gehen. Die letzten Glieder sind der Verwaltung nach die Kommunen; die müssen das schultern, was im Bund beschlossen und von den Länderverwaltungen weitergegeben worden ist. Was das betrifft, hält Berlin sich gerne schadlos.
Infolge der riesigen Ausgaben hinsichtlich der Alimentierung von illegalen Asylbewerbern, die durch die Bundespolitik eifrig und im Umfang einer Großstadt jährlich herbeigeschafft werden, und der übrigen Sozialausgaben bleibt für die eigentlichen Aufgaben, wie dem Erhalt und Pflege der Strukturen und der Verkehrssicherung, kaum mehr etwas übrig. Um den bloßen Betrieb aufrechtzuerhalten, müssen also immer neue Schulden aufgenommen werden.
Und wie ihre Vorbilder in Berlin, so leben auch diverse Bürgermeister mit dem immer neuen Einrichten von fast immer sinnlosen Posten und Pöstchen gerne über die eigenen Verhältnisse, sparen dafür aber regelmäßig am falschen Ende. Anderseits haben auch Bürgermeister nicht allzu viel auszurichten, wenn die Parteien nicht mitspielen.
Die von der falschen Klimapolitik und letztlich auch den Sanktionen – Trumps Zollpolitik wird eher eine Nebenrolle spielen – verursachten Firmenpleiten und die daraus generierten Arbeitslosenzahlen kommen erst noch und werden auf die Kommunen mit voller Wucht durchschlagen.
Kinderproduktion…..Heute beim Einkaufen mal wieder gezählt. Besonders Syrer und Somalier haben genug Zeit. Von 10 Damen sind 12 in anderen Umständen . Wir werden aus unserem eigenen Land gezüchtet !
Aber man kann hier bis zum St. Nimmerleinstag schimpfen. Erst wenn unsere Alice Weidel Kanzlerin ist, wird sich das Ruder drehen. Am besten gestern…..
Das Hauptproblem ist die FREMDE Kultur
https://www.youtube.com/watch?v=VMO5QvAuA28
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Ehrliche Worte. Es nimmt kein Ende.
@ Fenriswolf 30. Oktober 2025 Beim 14:58
Andere arbeiten. solche Migranten haben aber viel zeit zum schmackseln. Finanziert wird es vom staat.
Beides ist richtig: Die vom Bund beschlossenen Steuersenkungen (sofern sie dann auch kommen und wirksam werden) gehen häufig zu Lasten der Kommunen. Tariferhöhungen im ÖD werden nicht von den einzelnen Kommunen bestimmt sondern von den Tarifpartnern, wo natürlich auch deren Vertreter teilnehmen.
Sparen kann man jedoch bei der Verwaltung durch mehr Einsatz von Ki. Besonders in den Bereichen Migration, Integration, Asyl inkl. Beschulung. Zwar werden auch hier über den Bund-Länder-Schlüssel (=Königsteiner Schlüssel“) den Kommunen vorgeschrieben wie viele Menschengeschenke sie aufzunehmen haben. Jedoch geht es häufig auch eine Nummer kleiner mit Bett, Brot und Seife (bzw. Waschpaste).
Die Kriege in Syrien und Afghanistan sind vorbei und Pali-Land muß wieder aufgebaut werden!
Bis vor wenigen Jahren war doppelte Buchführung für Verwaltungsbeamte ein Fremdwort. Das habe ich sogar auf dem Gymnasium gelernt obwohl es langweilig war.
Die Kommunen rechneten einfach die Einnahmen gegen Ausgaben, so wie Milchmädchen, wobei ich kein Milchmädchen beleidigen will. Deshalb mußten „Berater“ her.
Warum müssen ausreisepflichtige Kinder beschult werden? In Polen gibt es Sonderschulen für Ukrainer.
Auch Dienstreisen und linke Kulturveranstaltungen „gegen Rächtz“ gehören auf den Prüfstand und wenn Schwimmbäder von „jungen Männern“ übernommen werden, können diese auch geschlossen werden weil die ethnischen Deutschen vom „Freibad-Bild“ angewidert sind bzw. Angst haben.
Teure Städtepartnerschaften (natürlich am liebsten mit der Ukraine oder Timbuktu oder Olympia-Bewerbungen sind auch nur ein Grund, sich mal eine fette Dienstreise zu gönnen.
Kann durch eine Video-Konferenz erledigt werden.
Den Vogel schießen jene Bürgermeister ab, welche an der Seebrücke-Org. teilnehmen: Sie rufen gradezu nach MEHR Asylanten. Und nicht nur eine Busladung sondern besser gleich zwei.
Bestes Beispiel auch hier der grüne, türkische OB von Hannover, der bis vor Kurzem noch Pali-Kinder (und natürlich ihre Eltern) importieren wollte, was ihm der Bund aber untersagt hat.
Weg können auch das Heer der „Beauftragten“: Gender-, Frauen, Fahrrad- Wolfsbeauftragte. „Wolfgang Wolf aus Wolfshagen genehmigt den Abschuß von Problemwolf X4711 aber nur bei Sonnenuntergang bis zum 30.10.“.
Gerechtfertigt sind hingegen Behinderten-Beauftragte, weil sich nicht-Behinderte vermutlich nur schwer in deren Probleme hineindenken können.
Fenriswolf 30. Oktober 2025 Beim 14:58
Kinderproduktion…..Heute beim Einkaufen mal wieder gezählt.
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Gestern im Bus:
3 migrantische Frauen wollen mit ihren Kinderwagen (davon 1 Doppel-Blagen-Karre) in den Solobus.
Geht nicht. Eine Schwatte und offenbar eine Ukrainerin keifen sich gegenseitig an obwohl der nächste Bus in 5 Minuten erscheinen wird und es nicht regnet.
Der Fahrer (ebenfalls Migrant) versucht ruhig zu schlichte. Hoffnungslos.
1 Migrantenfrau = 3 Kinder: 1 in der Karre, 1 an der Hand, 1 im Bauch.
Das ist für mich das neue Stadtbild.
„Stadtbild“ = Das Wort des Jahres (bevor es verboten wird).
Syrien stabilisieren, Deutschland sicherer machen: straffällige Syrer zur Haftverbüßung abschieben
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-will-straffaellige-syrer-zur-haftverbuessung-abschieben/
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Syrien ist sicher. Der Krieg schon eine Weile vorrbei. Auf was warten Syrer noch?
Haremhab 30. Oktober 2025 Beim 16:27
Syrien stabilisieren, Deutschland sicherer machen: straffällige Syrer zur Haftverbüßung abschieben
Syrien ist sicher. Der Krieg schon eine Weile vorbei. Auf was warten Syrer noch?
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Dazu passt diese Pressemeldung: Die neue syrische Regierung (ist mir egal ob die in Kutte mit Bart oder Anzug daherkommen) wollen mit Hilfe von Investoren wieder auf die Beine kommen. Richtig so!
Für Gaza gibt es bereits ähnliche Pläne Trump’s „Dubai 2.0“, nur besser und schöner.
Nur Wadephul will wieder „helfen“ = dt. Steuergeld rauswerfen.
Syrer und Afghanen weg und die Kommunen hätten immer noch genügend Probleme mit dem „Stadtbild“ aber man muß ja mal irgendwo anfangen!
https://www.nau.ch/news/ausland/al-scharaa-wollen-syrien-durch-investitionen-statt-hilfen-aufbauen-67059878
Koffer packen, auf geht’s, in die Hände spucken und ich spende denen auch einen Sack Zement und 1 Kasten Bier.
Assad’s Syrien war mal ein relativ wohlhabendes Land.
Der wirkliche Grund für die kommunale Finanznot – trotz bisheriger Steuermehreinahmen –>
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da passt doch wie Arsch auf Eimer—>
Top aktuell:
„Es ist alles noch viel schlimmer, als du denkst-“
>Boris Palmer (ex Grüner und Dauer-Ideologe) -das Fähnlein Wieselschweif -der vor einem Monat anlässlich eines Podiums-Streitgespräch in Tübingden mit dem B-Württ. AfD Kandidaten M. Fronmeier den größten gelogenen Bullshit als selbsternannter „Statistik Spezialist“ nun gerade das Gegenteil- (auch zum Stadtbild) erzählte?!
Jetzt plötzlich meint dieser, die Bürger müssten ihren Gürtel enger schnallen, weil die Wirtschaft in Gefahr ist und die Arbeitslosigkeit steigen würde,ect. pp.
Jesses, Hoppla- ja so sieht es aus. Palmer und Co. ihr habt diesen ZUstand Deutschlands selbst verschuldet, doch mit Zähnen und Klauen abgestritten, negiert, bis zum geht nicht mehr.
PS. Sicherlich hat Großmaul Palmer im Gegensatz zum normalen Bürger keinen einzigen Euro weniger in der Tasche trotz des Absturzes unseres Landes. Alles Betrüger des Volkes.
siehe dazu: https://www.youtube.com/shorts/UNl4wFWhTJI
Krall & Bubeck: Schuldenfalle & Staigers Warnung vor dem Crash
https://www.youtube.com/watch?v=hBBcU9ErV7c
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Langsam muß sich viel ändern.
Die Meisten haben keine Ahnung was hier abläuft.
https://www.youtube.com/watch?v=WNr1Lxu5YXQ
Weil immer gerne der Scholl-Latour Spruch mit Kalkutta zitiert wird. Ich kenne Inder als zivilierte und umgängliche Menschen was ich von vielen sich auf der Flucht Befindenen und hier Ankommenden nicht behaupten kann.