Von PIERRE LAMELY* | Die linken Parteien im Bundestag samt CDU/CSU haben eine politische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt. Ann-Katrin Kaufhold ist kein neutraler Geist, der dem Recht verpflichtet ist. Sie ist ein trojanisches Pferd der links-grünen Ideologie, die von einer „gesamtgesellschaftlichen Transformation“ träumt, in der Klimapolitik nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern machtpolitisch durchgesetzt werden soll.
Die Union, die sich auf das Erbe Ludwig Erhards und die soziale Marktwirtschaft beruft, verhilft einer Juristin zur Macht, die genau diese Ordnung ablehnt. Die Union wusste genau, wem sie da zur Macht verhilft. Sie hat nicht aus Versehen eine politische Aktivistin gewählt. Sie hat bewusst den Weg freigemacht für die Enteignungs- und Verbotsagenda. Es ist die endgültige Entlarvung einer Partei, die vorgibt, bürgerlich, freiheitlich und konservativ zu sein, in Wahrheit aber nur noch ein devoter Juniorpartner im links-grünen Machtblock ist.
Für Kaufhold sind fundamentale bürgerliche Freiheiten offenbar keine schützenswerten Güter, sondern lästige Hindernisse auf dem Weg in eine „klimaneutrale Gesellschaft“. Die Gewaltenteilung als Garant unserer Freiheit verhindert, dass eine Institution absolute Macht erlangt. Kaufholds Denken zielt jedoch genau darauf ab, dieses Prinzip auszuhebeln, um die politische Ideologie des „Klimaschutzes“ vorbei am Parlament – und damit vorbei am Volk – durchzusetzen. Durch Gerichte und Zentralbanken.
Ihre antidemokratische Offenbarung ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Sie legt ihre Verachtung für den Wählerwillen in ihren eigenen Worten offen:
„Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen. […] Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, seien unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
Demokratische Institutionen gelten demnach als Störfaktor für eine von ihr angestrebte „gesamtgesellschaftliche Transformation“. Neben der faktischen Entmachtung des Souveräns forderte sie offen ein AfD-Verbot. Wie kann eine Richterin unbefangen über ein Verbot der stärksten Partei Deutschlands urteilen, das sie selbst öffentlich gefordert hat? Nachdem sie öffentlich die Beseitigung der Opposition forderte, wird sie nun in genau das Gremium berufen, das über ein AfD-Verbot entscheiden würde. Ein AfD-Verbot wäre aber erst der Anfang: Sie habe „Angst“, dass die Mehrheitsgesellschaft danach nicht mehr „gegen rechts“ vorgehen würde.
Die Wahl von Kaufhold offenbart die nackte Angst des politischen Establishments. Diese Parteien fürchten nichts mehr als das Volk selbst. Sie wissen, dass ihre Zeit abläuft – und darum versuchen sie unter anderem, mit politischen Aktivisten am Bundesverfassungsgericht das festzuhalten, was sie an der Wahlurne längst verloren haben: Ihre eigene Macht, die immer mehr zerbricht. Wir stehen für das freie Wort, für das freie Parlament und für die Stimme der Bürger. Und diese Stimme wird stärker sein als alle Tricks und Postenbesetzungen durch politische Eliten, in die die Bürger schon längst das Vertrauen verloren haben.
* Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal des AfD-MdB Pierre Lamely.
Das ganze Ding gehört reformiert. Wo ist die „hohe Hand“ frage ich mich immer.
Ein schwarzer Tag für Deutschland – das darf man
schon sagen, nach dem man weiß was im Vorfeld
vor der Wahl über Frau Kaufhold berichtet wurde
und mit Videoaufnahmen mit ihren Aussagen
belegt wurde.
Jetzt sollte klar sein wo die Union wirklich steht !
Naja, wenn die AfD regiert ist die schnell wieder weg…..
Wie es einem Land geht das auf Seine Bürger hört und sich nicht als woker Weltenretter überall einmischt und dafür das Geld der Bürger veruntreut sieht man hier:
https://www.swissinfo.ch/eng/demographics/swiss-remain-the-second-richest-nation/90066141
Wir sollten uns schnell besinnen und gnadenlos die Richtung wechseln!!
In den 90er Jahren hatte ich die Uhnion noch gewählt, weil ich sie für Konvervativ hielt. Mit den Machtantritt von Merkel hat sich dann alles gewandeklt. Heute ist nur noch die AfD für mich wählbar, da sie als einzigste dem Deutschen Volk verpflichtet ist. Sämtliche machtpolitische Strukturen sind auf dem Untergang Deutschlands ausgerichtet, da machen auch fast alle Richter mit, vom obersten Gericht ganz zu schweigen. Deutschland ist – ob man es nun glaubt oder nicht – dem Untergang geweiht.
Das kann eine AfD nicht so schnell umkehren. Ein weiterer Schritt zum BK. Ein Argument mehr Deutschland zu verlassen oder endlich aufzustehen.
die-wahl-von-kaufhold-ist-ein-schwarzer-tag-fur-deutschland
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Hatte mich schon gewundert und den Kopft geschüttelt – an anderer Stelle gestern auf die Kaufhold Wahl bei PI darauf hingewiesen. Doch div. Reaktion der PI Comment Kolleg/Innen -trotz schwarzer Tag – Fehlanzeige. NIchts!
DIes ist nicht nur ein schwarzer Tag für Deutschland.. es ist der negativ Rekord -der schwärzeste Tag.
(das schwärzeste schwarz das es gibt = „vanta Black.“) gibts nun in der Bananenrepuplik D.
Ps. passt wie die Faust aufs Auge: heute im Fernsehen (Sender?) in Berlin muss die AfD ihre Geschäftsräume räumen. Offenbar hat deren Vermieter den AfDlern einfach gekündigt. (linksideologischer Druck reicht heutzutage dazu aus !) Es gibt noch viele schwarze Tage des Irrsinns.
Ich sehe dort die einzige Rettung bzw einzigen Retter:
https://worldnews24hr.com/vanduong8386/trumps-donnerschlag-erschuttert-berlin-annalena baerbock-katastrophe-oder-opfer-des-globalismus/#google_vignette
Serge Menga & AfD Landrat Sesselmann Gemeinsam stark für Deutschland! Interview in Sonneberg
https://www.youtube.com/watch?v=cpVGpFIuwYM
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Zusammenhalt ist wichtig. Gemeinsam sind wir stark.
@ BinTolerant 26. September 2025 At 11:12
Andere Parteien dürfen laut feiern. Nur bei der AfD gibt es die Kündigung.
Die Wahl einer Figur wie Ann-Katrin Kaufhold ist geeignet, mein Vertrauen in die Legitimität des Bundesverfassungsgerichtes zu erschüttern.
Linke unterwandern und zersetzen alles, was in diesem Land einmal gut und vertrauenswürdig war.
Dem guten Grundgesetz scheint im „Bundesverfassungsgericht“ nun ein potentieller Gegner zu erwachsen.
Das gute Grundgesetz soll den deutschen Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Nun wird der deutsche Bürger dazu gezwungen, seine Gegner üppig zu finanzieren.
Durch die Wahl Kaufholds werden noch mehr deutsche Fachkräfte Deutschland verlassen!
Wenn das so weitergeht wird Deutschland bald von Negern, Muselgranten, Zigeunern und von Linksgrünen zugeschissen!
Habe drei Fragen:
1. Ist Deutschland noch eine repräsentative Demokratie, wenn relevate und wachsende Teile des Volkes (20-40%) nicht angemessen repräsentiert werden, durch Herrschende von Beteiligung ausgeschlossen und öffentlich, teils „im Namen des Staates“ verleumdet werden?
2. Ist Deutschland noch ein freiheitlicher Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, wenn offen parteiische oberste Richter installiert werden, die dann „im Namen des Volkes“ einem relevanten Teil des Volkes die demokratische Legitimation entziehen?
3. Ist es nicht letztlich latente Volksverhetzung, die den öffentlichen Frieden gefährdet, was in Deutschland systematisch, teils sogar steuer- und abgabenfinanziert, gegen Anhänger und Wähler der AfD in Deutschland getrieben wird?
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
@ Selberdenker 26. September 2025 At 12:34
Nicht nur beim Bundesverfassungsgericht. Beim Verfassungsschutz sind auch welche, die das GG nicht kennen.
Ein Bundesverfassungsrichter hat generell parteilos zu sein!!!
Mir scheint in „unserer Demokratie“
ist schon alles umsonst !
Da ist der friedliche Zug schon abgefahren.
Dem Gericht wurde ein weiterer heftiger Glaubwürdigkeits-Schlag versetzt.
Viel braucht man nicht mehr, um es auf Ramschniveaus zu bringen. Mit bewusster Absicht! Die können dann machen, was sie wollen.
Die Selbst-Deligtimierung des hermetisch abgeschlossenen Alt-Parteiensystems ist für alle sichtbar.
indem die Unionsparteien die li-grü Fanatikerin Kaufhold verhalfen, in das höchste Gericht zu wählen, hat sie erneut bewiesen, daß entgegen den Ankündigungen von Merz die Union nicht mehr wählbar ist, da sie die Wähler betrügt.
Gut daß ich so alt bin und davon nicht so stark betroffen werde, wie jüngere Generationen.
Immer, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht, muss ich mich fragen, ob die Richter dort denn überhaupt qualifiziert sind.
Karlsruhe ist jetzt fest in der Hand von Angela Merkels Leuten!
https://youtube.com/shorts/Tys5Jbl4Dso?si=VbXEWUGm7azX-lKE
Vorwärts immer!
Rückwärts nimmer!
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!
Sie werden die faulen und Schmarotzer und Massen von Illegalen mit dem Füttern was sie den Noch-Malochern wegnehmen.
nicht die mama 26. September 2025 At 17:37
Immer, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht, muss ich mich fragen, ob die Richter dort denn überhaupt qualifiziert sind.
Ich stelle mir die Frage, ob ein von einem Parlament gewählter oberster Verfassingsrichter (m/w/d) nicht von vorn herein einen Bruch mit der Unabhängigkeit der Judikative von der Legislative darstellt? Sollte der oberste Verfassingsrichter (m/w/d) nicht per Wahl aus dem Gericht selbst heraus bestimmt werden? Oder eventuell aus einem (Wahl-)Gremium von Richtern verschiedener juristischer Einrichtungen heraus?
Diese verhängnisvolle politisch-juristische Verquickung ist doch der fatal beste legale Grundstein für Korruption in aller Öffentlichkeit. Oder verstehe ich das irgendwie falsch?
@ PI-NEWS – Hinweis:
Merke ich das richtig, dass Kommentare ohne ein aktives Login NICHT zu lesen sind? Weil wenn ich PI NEWS mit einemn anderen Gerät lese, stehen hier unter dem Artikel keinerlei Kommentare zu lesen.
Kaufholds Agitation findet man ausgerechnet bei den Grünen wieder, so meinte der damalige Vorsitzende Habück im Gespräch mit Precht, dass die Demokratie zu langsam sei.
Zitat:
Natürlich haben sich im Nachgang einige sogenannte „Faktenchecker“ berufen gefühlt, Habeck neu zu interpretieren und den grünen Antidemokraten in Schutz zu nehmen.
Interessanterweise hat die Kaufhold noch vor wenigen Jahren gesagt, dass das Parlament selbstverständlich höher zu gewichten sei wie richterliche Entscheidungen und jetzt will sie plötzlich mit Banken und Gerichten regieren, wenn Parlamente und Bürger beim Grossen Sprung nach vorne nicht wie gewünscht funktionieren.
Da wurde die Olle wohl schnellradikalisiert, wie man heute sagt und man darf gespannt sein, ob und wie schnell sich Frau Kaufhold noch weiter radikalisiert und ob wir demnächst wohl eine Klima-Taliban in unserem Verfassungsgericht sitzen haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ann-Katrin_Kaufhold#Leben
Packdeutscher 26. September 2025 At 18:00
Das bemerke ich genauso.
Packdeutscher 26. September 2025 At 17:54
Diese Frage stelle ich mir auch und meine Antort lautet: Ja, das Auswählen politischer Aktivisten mit Sendungsbewusstsein ist ein eklatanter Verstoss gegen die Verpflichtung von Richtern zur Unabhängigkeit und zur Trennung von Politik und Justiz.
Wir erleben wohl gerade die Götterdämmerung der Demokratie in Deutschland, wo sich der Wolf – naja, eigentlich sind`s Maden – anschickt, die Wurzeln der Esche abzufressen.
Eine Demokratie ist halt auch, ironischerweise genau wie die Monarchie, immer nur so gut wie die politischen Akteure und da haben wir uns leider ziemliches Kroppzeug eingehandelt.
Aber was will man von selbsternannt „verfassungstreuen“ Politikern auch erwarten, die so „verfassungstreu“ sind, dass sie unsere Verfassung bereits mehrfach für änderungswürdig befanden und unsere Verfassung mehrfach und am Volk vorbei geändert haben und weiter ändern werden.
Schon mit der Wahl von Bundesrichtern durch Parteienvertreter wird derem Amt korrumpiert. Die zweite Stufe der Korruption besteht im beibehaltenen Parteibuch der Gewählten; auch wenn deren Mitgliedschaften „ruhen“, darf wohl nicht angenommen werden, daß deren Parteibücher aka Gesinnungen keinen Einfluß auf ihre Urteile nehmen würden. Umso mehr entsteht diese Fäulnis durch das Vorgehen, wie es hier sichtbar geworden ist, indem linksextreme Seilschaften ihre Leute in den höchsten juristischen Gremien unterbringen, damit höchste Gerichte die ihnen genehmen Urteile verfassen können. (Daß solche Richter mit Poltikvertretern wie weiland mit Merkel und wohl auch anderen am Vortag vor Verhandlungen mit dem Prozeßgegner essen gehen, setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.)
Das, was hier praktiziert wird, läuft ganz klar auf ein Verbot der AfD und damit der Abschaffung der Stimmen von 25 bis 30 Prozent der Wähler hinaus, womit endlich auch offen die parlamentarische Demokratie zu Grabe getragen werden kann, denn wer auch immer in der Union glaubt, an ihr ginge das Damoklesschwert vorüber, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Es geht um nichts weniger als eine Alleinherrschaft der Linken und Linksaußen, unter dem Etikett „Unseredemokratie“ ohne lästige Kritik und Gegenwehr und dem Schein des Rechts zu tun, was auch immer ihnen beliebt, um ihre Agenda durchsetzen zu können.
Ich las bei YouTube, Frau von Storch, AfD sei als Kanditat ausgewählt und mehrheitlich gewählt worden in das höchste Richteramt aufgenommen zu werden.
Totale Entäuschung diese Person stattdessen dort angedockt zu sehen, der Untergang schreitet schneller voran als bisher, dies ist eine li-grü Diktatur in einer Scheindemokratie versteckt.
Das Altparteienestablishement hat die erfolgreiche, friedliche 1989 Revolution gegen die Stasi DDR Führung nach 15 Jahren Merkelherrschaft mit katastrophalen Entscheidungen gegen D Interessen und Einführung der Scheindemokratie benutzt, die erfolgreiche, demokratische, weltweit bewunderte „Soziale Marktwirtschaft“ total zu unterlaufen und das gesamte System mit ihren idiologisch verkrachten, ungebildeten, jedoch fanatisierten Genossen zu ersetzen, die wieder auf Zerstörung von unternehmerischer, auf Privateigentum beruhenter Wirtschaft, die sowohl Wohlstand als auch Freiheit lieferten ausgehen um es durch eine linke, globalistische Diktatur zu ersetzen, wie sie seit Lenin mit den Lehren Marxens in allen Versuchen regelmäßig in der Umsetzung versagten, beschrieben im Buch von Alexander Soltschenztzin beschrieben, namens
ARCHIPEL GULAG, welches beschreibt, wie ca. 50 Millionen als „abtrünnig“ von MKWD unter BERYA eingestufte Menschen, durch Zwangsarbeit in einem Netz von Arbeitslagern durch Zwangsarbeit mit Mangelernährung, überforderte Normen, die sie täglich abzuarbeiten hatten auslöschten, auch Genickschuß war die verbreitete Art, angebliche Abweichler zu beseitigen.
Ähnliche verdeckte Verhältnisse sind immer noch aktive, wie Nordkorea, andere wo Tragen einer Brille genügte, sie als Klassenfeind zu brandmarken, wie das Pol Pott Regim sind Vergangenheit, während ähnliche Systeme noch den Schein wahren und die Menschen sowohl total kontrollieren, ausbeuten und den Schein aufrechterhalten, dies sei ein Paradies.
Mit Personen wie die Kaufhold in einflußreichen Positionen, besteht die Gefahr, daß sich dies unter einer DDR2, der dieses irre Deutschland schon nahe ist, wiederholen kann.