Von MANFRED ROUHS | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kann vor Entschlossenheit kaum noch geradeaus laufen. Gerade hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im einstweiligen Verfahren die Zurückweisung dreier Somalier durch den deutschen Bundesgrenzschutz in Frankfurt Oder für rechtswidrig erklärt, da stellt er klar: Die Grenzkontrollen gehen weiter. Der Berliner Gerichtsbeschluss gelte nur für den Einzelfall.
Das klingt nach einer ganz harten Linie und dürfte dem Image der Regierung Merz mehr nutzen als schaden.
Anfang Mai hatten deutsche Grenzschützer an der polnisch-deutschen Grenze bei Frankfurt Oder zum wiederholten Mal drei Somalier, zwei Männer und eine Frau aus einem Zug gefischt und nach Polen zurückgeschickt. Die deutsche NGO „PRO ASYL“ rühmt sich bei X, daraufhin für die rechtliche Interessenvertretung dieser drei Somalier gesorgt zu haben.
Tatsächlich half den Somaliern bereits am 9. Mai eine offenbar unter Mitwirkung von „PRO ASYL“ finanzierte Rechtsanwältin, die für ihre Mandanten nach einer an diesem Tag erfolgten Zurückweisung eines Einreiseversuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellte. Der ganze Vorgang erfolgte also in Absprache mit der NGO „PRO ASYL“.
Grundlage der Zurückweisung am 9. Mai war eine Verfügung des Bundesgrenzschutzes, die auf Polen als sicheren Drittstaat verwies. Diese Verfügung griff die NGO-unterstützte Rechtsanwältin am 14. Mai beim VG Frankfurt Oder mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung an. Das Frankfurter Gericht verwies die Sache an einen Einzelrichter am VG Berlin. Der mochte aber die Last der politischen Scherereien, die der Fall versprach, nicht auf seine Schultern laden und reichte den Fall durch an eine mit drei Berufsrichtern besetzte Kammer des VG Berlin, dessen Vorsitz Dr. Florian von Alemann innehat. Der engagiert sich bei den Berliner „Grünen“ für eine mehr oder weniger bessere Welt.
Es kam, wie es kommen musste: Dr. von Alemann ergriff seine Profilierungschance und verfasste einen sehr gründlichen, 27-seitigen Beschluss (Beschlüsse im einstweiligen Verfügungs-Verfahren kommen häufig auch mit drei Seiten oder noch weniger aus) und beanstandete, den drei Somaliern stehe in Deutschland ein Verfahren zu, in dessen Rahmen festgestellt wird, welcher EU-Staat für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig sei.
Das ist zwar selbstverständlich und ganz offensichtlich Polen. Aber es liegt zwar außerhalb jeder normalen, nicht aber außerhalb jeder juristischen Logik, auch über eine vollkommen offensichtliche Sache ein Verfahren zuzulassen.
Fazit: Das ganze Vorgehen ist plemplem, aber formaljuristisch nicht zu beanstanden. Und es führt uns wieder einmal vor Augen, wer die politischen Verantwortlichen der aktuellen deutschen Migrationsmisere sind.
Das Problem kann nur politisch gelöst werden, nicht juristisch.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Die Justiz hat noch nicht begriffen, dass Neger in Deutschland out sind! 🙁
Die Justiz hat noch nicht begriffen, dass Neger in Deutschland out sind! 🙁
Mir war von Anfang an klar, daß der Vorfall konstruiert respektive provoziert ist; die drei scheinen mir vorgeschoben, als Strohmänner, damit die dahinterstehenden grünen Mafiosi, in einer mehr oder weniger engen Zusammenarbeit mit einem ebensolchen „geneigten“ Richter, ihr „Urteil“ erhalten können, das sie ja schon immer haben wollten. Etwas anderes wäre ihnen „Nazi“ und käme für sie auch niemals in Betracht; von einem Artikel 16a Grundgesetz, das von Einzelfallentscheidungen ausschließlich für politisch Verfolgte spricht, aber nicht von Masseneinwanderung, scheinen oder wollen sie offenbar noch nie etwas gehört haben.
Ebenfalls möglich, aber wenig wahrscheinlich sein dürfte die Vorstellung eines „Testballons“ vonseiten Dobrindts. Der wird richtig daran tun, wenn er Wege sucht, die dem grünen Treiben Paroli bieten. Leicht wird das nicht in einem Land, in dem fragwürdig herbeigerufene Gerichte noch fragwürdigere Urteile ausspeien, während in Demokratien der Souverän (das Volk) entscheidet.
Ehrlichkeit des Bemühens ist vorausgesetzt. Leider ist das ja Mangelware in der Union, wie wir das auch schon bei anderen Marktschreiern aus deren Gefilden gesehen haben.
Mir war von Anfang an klar, daß der Vorfall konstruiert respektive provoziert ist; die drei scheinen mir vorgeschoben, als Strohmänner, damit die dahinterstehenden grünen Mafiosi, in einer mehr oder weniger engen Zusammenarbeit mit einem ebensolchen „geneigten“ Richter, ihr „Urteil“ erhalten können, das sie ja schon immer haben wollten. Etwas anderes wäre ihnen „Nazi“ und käme für sie auch niemals in Betracht; von einem Artikel 16a Grundgesetz, das von Einzelfallentscheidungen ausschließlich für politisch Verfolgte spricht, aber nicht von Masseneinwanderung, scheinen oder wollen sie offenbar noch nie etwas gehört haben.
Ebenfalls möglich, aber wenig wahrscheinlich sein dürfte die Vorstellung eines „Testballons“ vonseiten Dobrindts. Der wird richtig daran tun, wenn er Wege sucht, die dem grünen Treiben Paroli bieten. Leicht wird das nicht in einem Land, in dem fragwürdig herbeigerufene Gerichte noch fragwürdigere Urteile ausspeien, während in Demokratien der Souverän (das Volk) entscheidet.
Ehrlichkeit des Bemühens ist vorausgesetzt. Leider ist das ja Mangelware in der Union, wie wir das auch schon bei anderen Marktschreiern aus deren Gefilden gesehen haben.
Für Meinungsäußerung geht man als Deutscher in Haft, aber als syrischer Messerkiller kommt du in diesem Linksstaat sofort wieder auf freien Fuß!
Es ist alles so unfassbar!
https://youtu.be/_t9ISpNgM1A?si=wlFgpkluGzYuxotf
Für Meinungsäußerung geht man als Deutscher in Haft, aber als syrischer Messerkiller kommt du in diesem Linksstaat sofort wieder auf freien Fuß!
Es ist alles so unfassbar!
https://youtu.be/_t9ISpNgM1A?si=wlFgpkluGzYuxotf
Wenn Richter gegen das GG sind, kommt so ein Urteil raus.
Wenn Richter gegen das GG sind, kommt so ein Urteil raus.
Früher wurden Eindringlinge erschossen oder niedergemetzelt!
Heute werden sie mit Sozialhilfe angelockt!
Früher war halt vieles Besser! 🙂
Früher wurden Eindringlinge erschossen oder niedergemetzelt!
Heute werden sie mit Sozialhilfe angelockt!
Früher war halt vieles Besser! 🙂
Da sieht man es wieder, wie die Justiz gegen GG und Bürger ist. Juristen müssen aus der Politik raus.
Da sieht man es wieder, wie die Justiz gegen GG und Bürger ist. Juristen müssen aus der Politik raus.
Als ob Dobrinds Umsetzung der „Grenzkontrollen“ etwas nützen würden…
Ich hatte am Wochenende wieder die Gelegenheit, die Effektivität von Dobrinds Kontrollen zu bestaunen:
Am deutsch-österreichische Übergang bei Niederndorf wurde auf der Innbrücke die Fahrbahn Richtung Deutschland verengt und der Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit verlangsamt, damit die Besatzung eines einsamen Polizeiautos in die Fahrzeuge sehen konnte. Ein Fussgängerweg existiert da nicht, der Illegale müsste also per Auto einreisen wollen und die Beamten müssten auch in die Autos schauen, anstatt die Augen konzentriert auf irgendetwas vor ihren Bäuchen zu richten.
Der Nebeneffekt war der mehrere Kilometer lange Rückstau des Ausflüglerverkehrs fast bis nach Kössen.
Irgendwie muss das Dobrind dem Steuerrind ja vermitteln, wie schädlich Grenzkontrollen wirklich sind.
Am „grossen“ Übergang in Kufstein hingegen…nichts, njente, nothing, keine Kontrollen.
Als ob Dobrinds Umsetzung der „Grenzkontrollen“ etwas nützen würden…
Ich hatte am Wochenende wieder die Gelegenheit, die Effektivität von Dobrinds Kontrollen zu bestaunen:
Am deutsch-österreichische Übergang bei Niederndorf wurde auf der Innbrücke die Fahrbahn Richtung Deutschland verengt und der Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit verlangsamt, damit die Besatzung eines einsamen Polizeiautos in die Fahrzeuge sehen konnte. Ein Fussgängerweg existiert da nicht, der Illegale müsste also per Auto einreisen wollen und die Beamten müssten auch in die Autos schauen, anstatt die Augen konzentriert auf irgendetwas vor ihren Bäuchen zu richten.
Der Nebeneffekt war der mehrere Kilometer lange Rückstau des Ausflüglerverkehrs fast bis nach Kössen.
Irgendwie muss das Dobrind dem Steuerrind ja vermitteln, wie schädlich Grenzkontrollen wirklich sind.
Am „grossen“ Übergang in Kufstein hingegen…nichts, njente, nothing, keine Kontrollen.
Das Grundgesetz steht über den neu gebastelten EU-Gesetzen.
Es ist sowieso ein Unding, dass der deutsche Staat auch noch die ganzen Rechtsanwaltskosten dieser Nichtberechtigten zahlen muss. Soll doch Pro Asyl dafür blechen.
Das Grundgesetz steht über den neu gebastelten EU-Gesetzen.
Es ist sowieso ein Unding, dass der deutsche Staat auch noch die ganzen Rechtsanwaltskosten dieser Nichtberechtigten zahlen muss. Soll doch Pro Asyl dafür blechen.
@ Mantis 3. Juni 2025 Beim 20:34
Ich werde immer von Regenbogenflaggen beleidigt.
Um die amateurhaft, dümmer , ohne gesicherte Rechtsgrundlage die butterweichen „Zurückweisungen“umzusetzen lässt sich nur dadurch erklären daß die CSU ja damit Erfahrung hat: Das Maut-Desaster mit „Maut-Andi“ aber auch Dobrindt als Verkehrminister unter das Merkel war beteiligt.
Will man EU-Recht oder DEUTSCHES Recht? Beides geht nicht.
EU ist wenn alle anderen Länder das machen was sie wollen und nur Deutschland sich dem Dublin-Abkommen slavisch unterwirft und Pull-Effekte bei der unkontrollierten Zuwanderung aufrecht erhält.
Mit einer großen Union-AfD-Regierungsmehrheit könnten „wir“ die Rechtsgrundlage ändern um uns nicht von 3 somalischen Negern vorführen zu lassen aber das wird bei einer Merz-CDU niemals kommen.
Um die amateurhaft, dümmer , ohne gesicherte Rechtsgrundlage die butterweichen „Zurückweisungen“umzusetzen lässt sich nur dadurch erklären daß die CSU ja damit Erfahrung hat: Das Maut-Desaster mit „Maut-Andi“ aber auch Dobrindt als Verkehrminister unter das Merkel war beteiligt.
Will man EU-Recht oder DEUTSCHES Recht? Beides geht nicht.
EU ist wenn alle anderen Länder das machen was sie wollen und nur Deutschland sich dem Dublin-Abkommen slavisch unterwirft und Pull-Effekte bei der unkontrollierten Zuwanderung aufrecht erhält.
Mit einer großen Union-AfD-Regierungsmehrheit könnten „wir“ die Rechtsgrundlage ändern um uns nicht von 3 somalischen Negern vorführen zu lassen aber das wird bei einer Merz-CDU niemals kommen.
sie bedienen sich halt einer vermeindlich alt-bewährten linken täuschung
sie sagen sie machen dagegen etwas
aber in wirklichkeit tun sie nichts
die selben bilder hat man schon in den 90 er jahren gesehen , und seht euch die städte von mir aus auch jetzt das land an
nichts bewirkt
wenn man von einzelfällen sprechen kann, dann bei der abschiebung in der gegend hier wurde niemand abgeschoben 0.00 nichts
ein einziger ging freiwillig weil er in sein land wollte – der zählt nicht aber den wollte man als „gegangen“ verkaufen
sie sammeln so wählerstimmen ein und dann sagen sie es wäre über gott legitimiert zu lügen weil gott den multikulti will (seele hüller körper geist leib) das ist was gott in deren augen repräsentiert – einwanderung – weltbürger
nicht den deutschen staat oder bayern
dann kommts schon wieder über die anderen ecke „in bayern daheim in der welt zuhause“
mal sehen ob dieser linke trick noch funktioniert – oder ob man dieses mal dicht macht und das gleich erkennt
wie gesagt auch beim asylheim waren die am fackeln – „werden da wie tiere untergebracht – menschenunwürdig“
danach haben sie nach potenziellen anschlägen gesucht und hätten sie auch mit material versorgt
moria ist kein einzelfall
in moria weis man zwar das es die einwanderer selbst waren – aber da fehlen noch die linken die das versorgt haben
das dies eine show war – wundert mich jedenfalls nicht
also an die anderen – diese show läuft mindestens seit ende von strauß (also mindestens seit 1990)
@ Mantis 3. Juni 2025 Beim 20:34
Ich werde immer von Regenbogenflaggen beleidigt.
sie bedienen sich halt einer vermeindlich alt-bewährten linken täuschung
sie sagen sie machen dagegen etwas
aber in wirklichkeit tun sie nichts
die selben bilder hat man schon in den 90 er jahren gesehen , und seht euch die städte von mir aus auch jetzt das land an
nichts bewirkt
wenn man von einzelfällen sprechen kann, dann bei der abschiebung in der gegend hier wurde niemand abgeschoben 0.00 nichts
ein einziger ging freiwillig weil er in sein land wollte – der zählt nicht aber den wollte man als „gegangen“ verkaufen
sie sammeln so wählerstimmen ein und dann sagen sie es wäre über gott legitimiert zu lügen weil gott den multikulti will (seele hüller körper geist leib) das ist was gott in deren augen repräsentiert – einwanderung – weltbürger
nicht den deutschen staat oder bayern
dann kommts schon wieder über die anderen ecke „in bayern daheim in der welt zuhause“
mal sehen ob dieser linke trick noch funktioniert – oder ob man dieses mal dicht macht und das gleich erkennt
wie gesagt auch beim asylheim waren die am fackeln – „werden da wie tiere untergebracht – menschenunwürdig“
danach haben sie nach potenziellen anschlägen gesucht und hätten sie auch mit material versorgt
moria ist kein einzelfall
in moria weis man zwar das es die einwanderer selbst waren – aber da fehlen noch die linken die das versorgt haben
das dies eine show war – wundert mich jedenfalls nicht
also an die anderen – diese show läuft mindestens seit ende von strauß (also mindestens seit 1990)
Es langt!! Den Richter entlassen und in die Wüste schicken!!!!
Es langt!! Den Richter entlassen und in die Wüste schicken!!!!
Ich frage mich,ob dieser Richter genauso entschieden hätte,wenn in seiner Nachbarschaft eine Mosschee ,ein Asylantenheim mit überwiegend muslimischen Schwarzafrkanern und ,um die Buntheit abzurunden,ein paar Sinti -und Romafamilien sich befinden bzw.wohnen würden?
Ich frage mich,ob dieser Richter genauso entschieden hätte,wenn in seiner Nachbarschaft eine Mosschee ,ein Asylantenheim mit überwiegend muslimischen Schwarzafrkanern und ,um die Buntheit abzurunden,ein paar Sinti -und Romafamilien sich befinden bzw.wohnen würden?