„Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit“, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht. Die Compact-Berichterstattung fiele unter den Schutz der Meinungsfreiheit und vermöge „das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen“.
Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August. Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, sodass das Blatt weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige sechste Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen.
Elsässer: „Auch die AfD wird davon profitieren“
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zeigte sich erfreut über das Urteil. Er wertete den juristischen Erfolg als doppelten Erfolg. „Auch die AfD wird davon profitieren“, sagte er nach der Verhandlung. „Wenn es unmöglich ist, Compact zu verbieten, ist es auch nicht möglich, die AfD zu verbieten, der ja dasselbe vorgeworfen wird wie uns.“
Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin im Sommer 2024 verboten und es als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet.
Aussagen durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt
Das 2010 gegründete Medienunternehmen hatte seinen Sitz früher im brandenburgischen Falkensee, inzwischen sitzt es in Stößen in Sachsen-Anhalt. Die Auflage des Compact-Magazins liegt nach Gerichtsangaben bei 40.000 Exemplaren, der Online-TV-Kanal hat über 500.000 Abonnenten.
Zentrale Frage war, ob Aussagen des Medienunternehmens noch durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind – oder ob sie verfassungsfeindlich sind und eine konkrete Gefährdung darstellen. Entscheidend für die Bewertung dabei war, ob verfassungswidrige Inhalte prägend für Compact sind.
Herzlichen Glückwunsch, Jürgen Elsässer und seinem Team!
.
🙂 🙂 🙂
Jürgen Elsässer hat sich den goldenen Bademantel verdient. Besser sals jeder Orden.
Compact ist wieder erlaubt. Wie wäre es mit einer zivilrechtlichen Klage gegen Faeser? Der Compact entstandene Schaden dürfte erheblich sein. Vielleicht könnte dies hier greifen: Ministeranklage nach Art. 104 GG (Länder) bzw. Art. 61 GG (Bund)
Herzlichen Glückwunsch, Jürgen Elsässer und seinem Team!
.
🙂 🙂 🙂
Wird dafür jemand bestraft? Bekommt Elässer eigentlich jetzt Ersatz für seinen Schaden?
Fragen über Fragen…
Wird dafür jemand bestraft? Bekommt Elässer eigentlich jetzt Ersatz für seinen Schaden?
Fragen über Fragen…
Jetzt müßte nancy Färse wegen Entschädigung zivilrechtlich verklagt werden. Aber auch strafrechtlich kann man gegen die ehemalige Ministerin vorgehen.
Jetzt müßte nancy Färse wegen Entschädigung zivilrechtlich verklagt werden. Aber auch strafrechtlich kann man gegen die ehemalige Ministerin vorgehen.
Jürgen Elsässer hat sich den goldenen Bademantel verdient. Besser sals jeder Orden.
@ Frank E. N. Stein 24. Juni 2025 Beim 11:46
Hoffentlich kommt es dazu. Nach so langer Zeit kommt einiges an schaden zusammen.
@ Frank E. N. Stein 24. Juni 2025 Beim 11:46
Hoffentlich kommt es dazu. Nach so langer Zeit kommt einiges an schaden zusammen.
Compact ist wieder erlaubt. Wie wäre es mit einer zivilrechtlichen Klage gegen Faeser? Der Compact entstandene Schaden dürfte erheblich sein. Vielleicht könnte dies hier greifen: Ministeranklage nach Art. 104 GG (Länder) bzw. Art. 61 GG (Bund)
GLÜCKWUNSCH, COMPACT & PRESSEFREIHEIT!
DOCH ICH BLEIBE MIßTRAUISCH:
Mit der „Vereinsgeschichte“ wurde Fäser
gewissermaßen recht gegeben. Das könnte
auch für andere gefährlich werden. Das Urteil
sei ausdrücklich eine Einzelentscheidung.
Ein Verein ist ein e.V.
Im Volksmund nennt man verschiedene
Cliquen „scherzhaft“ Verein.
In Zukunft könnten jede Skatrunde
und jedes Kaffeekränzchen unter
Verdacht geraten. Überall, wo sich
mehr als zwei Leute regelmäßig treffen.
+++++++++++++++++++++++
„Compact“ sei zwar eine GmbH und ein Medienunternehmen, aber trotzdem unter das Vereinsgesetz zu fassen, da sie wie ein Verein organisiert sei, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht. Der „Elsässer-Kreis“ (benannt nach Gründer Jürgen Elsässer) gelte als vereinsähnlicher Zusammenschluss mit gemeinsamer Agenda und zentraler Führung.
Die verfassungsfeindlichen Tendenzen seien beispielsweise durch die Unterstützung des „Remigrationskonzepts“ von Martin Sellner aus der Identitären Bewegung.
Die Aussagen reichten jedoch nicht aus, um Compact allgemein als verfassungswidrig einzustufen. Für ein Verbot müßten die verfassungsfeindlichen Aktivitäten das Gesamtbild der Organisation prägen.
(siehe Berliner Zeitung)
GLÜCKWUNSCH, COMPACT & PRESSEFREIHEIT!
DOCH ICH BLEIBE MIßTRAUISCH:
Mit der „Vereinsgeschichte“ wurde Fäser
gewissermaßen recht gegeben. Das könnte
auch für andere gefährlich werden. Das Urteil
sei ausdrücklich eine Einzelentscheidung.
Ein Verein ist ein e.V.
Im Volksmund nennt man verschiedene
Cliquen „scherzhaft“ Verein.
In Zukunft könnten jede Skatrunde
und jedes Kaffeekränzchen unter
Verdacht geraten. Überall, wo sich
mehr als zwei Leute regelmäßig treffen.
+++++++++++++++++++++++
„Compact“ sei zwar eine GmbH und ein Medienunternehmen, aber trotzdem unter das Vereinsgesetz zu fassen, da sie wie ein Verein organisiert sei, argumentierte das Bundesverwaltungsgericht. Der „Elsässer-Kreis“ (benannt nach Gründer Jürgen Elsässer) gelte als vereinsähnlicher Zusammenschluss mit gemeinsamer Agenda und zentraler Führung.
Die verfassungsfeindlichen Tendenzen seien beispielsweise durch die Unterstützung des „Remigrationskonzepts“ von Martin Sellner aus der Identitären Bewegung.
Die Aussagen reichten jedoch nicht aus, um Compact allgemein als verfassungswidrig einzustufen. Für ein Verbot müßten die verfassungsfeindlichen Aktivitäten das Gesamtbild der Organisation prägen.
(siehe Berliner Zeitung)
Wurde auch auf eine möglicherweise illegale Rechtsbeugung durch die Behörden eingegangen, die sich blind und hörig Faesers Weisung unterworfen haben?
Faeser hat jahrelang zu gesehen wie die Gewaltkriminalität in Deutschland explodierte und hat sich in schäbigster Weise mit ihren Lakaien an Konkurrenten ihrer eigenen Partei abgearbeitet!
Wer kommt jetzt für den Schaden auf den Compact durch den Schaden erlitten hat?
Mein Lieblings-Toto-Lotto Laden und der Kiosk am Messerbahnhof freuen sich schon Compact bald wieder begrüßen zu dürfen!
Sieg für die Freiheit, Sieg für Deutschland!
Niederlage für den antideutschen Globalsozialismus!
Niederlage für Merkel die Mutter dieses in neuen Schläuchen verpackten SED 2.0 International-Sozialismus!
Compact wird sicher weiterhin Flagge zeigen gegen diese zerstörerischen Kräfte und allen heimatliebenden Patrioten damit Stärke und Hoffnung geben!
Wurde auch auf eine möglicherweise illegale Rechtsbeugung durch die Behörden eingegangen, die sich blind und hörig Faesers Weisung unterworfen haben?
Faeser hat jahrelang zu gesehen wie die Gewaltkriminalität in Deutschland explodierte und hat sich in schäbigster Weise mit ihren Lakaien an Konkurrenten ihrer eigenen Partei abgearbeitet!
Wer kommt jetzt für den Schaden auf den Compact durch den Schaden erlitten hat?
Mein Lieblings-Toto-Lotto Laden und der Kiosk am Messerbahnhof freuen sich schon Compact bald wieder begrüßen zu dürfen!
Sieg für die Freiheit, Sieg für Deutschland!
Niederlage für den antideutschen Globalsozialismus!
Niederlage für Merkel die Mutter dieses in neuen Schläuchen verpackten SED 2.0 International-Sozialismus!
Compact wird sicher weiterhin Flagge zeigen gegen diese zerstörerischen Kräfte und allen heimatliebenden Patrioten damit Stärke und Hoffnung geben!
Jürgen Elsässser&Compact Team -gratulation, gratulation gratulation -für diesen Erfolg. Die Meinungsfreiheit hat schlussendlich gesiegt.
Sensation: Compact Magazin gewinnt gegen Faeser – Verbot gekippt!
Oli Haas kommentiert ebenfalls: https://www.youtube.com/watch?v=cStkXHSz-Ko
Apollo News berichtet ebenfalls:https://www.youtube.com/watch?v=skNTpAinXCU
PI- und andere Alternat. Medien sowie die AfD wird davon ebenfalls profitieren !
N. Faeser und andere linksideologische Konsorten wird/werden nun auf Staatskosten im Keller weinen.
Ich hoffe solche Menschen treten endlich von ihren politischen Ämtern zurück!
Jürgen Elsässser&Compact Team -gratulation, gratulation gratulation -für diesen Erfolg. Die Meinungsfreiheit hat schlussendlich gesiegt.
Sensation: Compact Magazin gewinnt gegen Faeser – Verbot gekippt!
Oli Haas kommentiert ebenfalls: https://www.youtube.com/watch?v=cStkXHSz-Ko
Apollo News berichtet ebenfalls:https://www.youtube.com/watch?v=skNTpAinXCU
PI- und andere Alternat. Medien sowie die AfD wird davon ebenfalls profitieren !
N. Faeser und andere linksideologische Konsorten wird/werden nun auf Staatskosten im Keller weinen.
Ich hoffe solche Menschen treten endlich von ihren politischen Ämtern zurück!
Ein Anwalt von Compact zeigte sich über die Entscheidung erfreut: Die Entscheidung sei mit „bemerkenswerter Klarheit“ getroffen worden – das Verbot sei „krachend gescheitert“. 😀 Nach der „Grundsatzentscheidung“, steht laut ihm nun eine Schadensersatzklage im Raum. Ähnliches hatte Elsässer bereits nach der ersten Aufhebung des Verbots gefordert – laut ihm habe der Schaden, der durch das Verbot entstanden war, auf 320.000 Euro betragen (Apollo News berichtete).
MAN HAT ALS DEUTSCHER NICHT MEHR
AUTOMATISCH DIE (DEUTSCHEN)
BÜRGERRECHTE, sondern man muß
klagen – wenn man genug Geld u. Nerven
dafür aufbringen kann.
(Übrigens: Ungeborene Kinder haben
nichteinmal mehr Menschenrechte:
Recht auf Leben.)
Nur mal so: Menschenrechte u.
Bürgerrechte sind zweierlei. Kinder
und Ausländer haben Menschenrechte.
aber nicht alle bzw. keine deutschen Bürgerrechte.
Sie dürfen nicht wählen können nicht gewählt
werden. Kinder können auch keine größeren
Geschäfte abschließen. Daß Ausländer bei
uns Demonstrieren dürfen, finde ich falsch.
Ein Anwalt von Compact zeigte sich über die Entscheidung erfreut: Die Entscheidung sei mit „bemerkenswerter Klarheit“ getroffen worden – das Verbot sei „krachend gescheitert“. 😀 Nach der „Grundsatzentscheidung“, steht laut ihm nun eine Schadensersatzklage im Raum. Ähnliches hatte Elsässer bereits nach der ersten Aufhebung des Verbots gefordert – laut ihm habe der Schaden, der durch das Verbot entstanden war, auf 320.000 Euro betragen (Apollo News berichtete).
MAN HAT ALS DEUTSCHER NICHT MEHR
AUTOMATISCH DIE (DEUTSCHEN)
BÜRGERRECHTE, sondern man muß
klagen – wenn man genug Geld u. Nerven
dafür aufbringen kann.
(Übrigens: Ungeborene Kinder haben
nichteinmal mehr Menschenrechte:
Recht auf Leben.)
Nur mal so: Menschenrechte u.
Bürgerrechte sind zweierlei. Kinder
und Ausländer haben Menschenrechte.
aber nicht alle bzw. keine deutschen Bürgerrechte.
Sie dürfen nicht wählen können nicht gewählt
werden. Kinder können auch keine größeren
Geschäfte abschließen. Daß Ausländer bei
uns Demonstrieren dürfen, finde ich falsch.
„Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit“, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung.
++++++++++++
Wenn sie schon Recht sprechen müssen und ihnen gar nichts anderes übrig bleibt,
dann immer noch mit einem dreckigen Kommentar anghängend!!
Bevormundend, belehrend, kontrollierend, warnend und großkotziges Gehabe!
Da wünschte man sich mal die würden bei unseren kriminellen ILLEGALEN und islamischen Taugenichtsen aus dem Libanon und von wo sie überall ihre Klans anschleppen, genauso so mutig und vollmäulig auftreten! Da können sie mal nach den FEINDEN unserer VERFASSUNG suchen, denen UNSERE VERFASSUNG direkt „am Arsch vorbei geht“!!
Aber da kriechen sie, still und leise ziehen sie das Genick ein, damit ihnen kein Ast auf den Kopf fällt.
(Allein wie sie sich bei den Kronjuwelendieben aus Dresden, diesen Räuberbanden angebiedert haben, da dreht sich jedem rechtschaffenen Menschen der Magen um!).
Man hat nur noch Verachtung für solche Büttel!
„Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit“, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung.
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Wenn sie schon Recht sprechen müssen und ihnen gar nichts anderes übrig bleibt,
dann immer noch mit einem dreckigen Kommentar anghängend!!
Bevormundend, belehrend, kontrollierend, warnend und großkotziges Gehabe!
Da wünschte man sich mal die würden bei unseren kriminellen ILLEGALEN und islamischen Taugenichtsen aus dem Libanon und von wo sie überall ihre Klans anschleppen, genauso so mutig und vollmäulig auftreten! Da können sie mal nach den FEINDEN unserer VERFASSUNG suchen, denen UNSERE VERFASSUNG direkt „am Arsch vorbei geht“!!
Aber da kriechen sie, still und leise ziehen sie das Genick ein, damit ihnen kein Ast auf den Kopf fällt.
(Allein wie sie sich bei den Kronjuwelendieben aus Dresden, diesen Räuberbanden angebiedert haben, da dreht sich jedem rechtschaffenen Menschen der Magen um!).
Man hat nur noch Verachtung für solche Büttel!
Gesichert und gerichtsfest verfassungstreu!
Gesichert und gerichtsfest verfassungstreu!
Ost-AfD vor Landtagswahlen 2026: „Unser Ziel ist die Alleinregierung“
Für die Zeit nach der Wahl kündigt die AfD ein Sofortprogramm an.
„Mit Übernahme der Regierungsverantwortung werden wir schnell und konsequent handeln: Wir kündigen die Medienstaatsverträge, wir starten eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive, wir stärken Gesundheitsversorgung und Pflege, wir drehen linken NGOs den Geldhahn zu.“
https://www.freilich-magazin.com/politik/ost-afd-vor-landtagswahlen-2026-unser-ziel-ist-die-alleinregierung
Ost-AfD vor Landtagswahlen 2026: „Unser Ziel ist die Alleinregierung“
Für die Zeit nach der Wahl kündigt die AfD ein Sofortprogramm an.
„Mit Übernahme der Regierungsverantwortung werden wir schnell und konsequent handeln: Wir kündigen die Medienstaatsverträge, wir starten eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive, wir stärken Gesundheitsversorgung und Pflege, wir drehen linken NGOs den Geldhahn zu.“
https://www.freilich-magazin.com/politik/ost-afd-vor-landtagswahlen-2026-unser-ziel-ist-die-alleinregierung
Mit dieser Beifügung „auch den Feinden der Verfassung“ hat der Richter seinem eigenen Urteil noch Dreck hinterher geworfen!
Vermutlich haben sie in ihren Hinterzimmern diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, wenn sie COMPACT verbieten, zieht das für sie noch einen größeren Rattenschwanz mit Ärger behaftet nach sich, so haben sie sich für das „kleinere Übel“ entschieden, COMPACT wohl oder übel aus ihren Klauen doch lieber fallen lassen zu müssen.
Mit dieser Beifügung „auch den Feinden der Verfassung“ hat der Richter seinem eigenen Urteil noch Dreck hinterher geworfen!
Vermutlich haben sie in ihren Hinterzimmern diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, wenn sie COMPACT verbieten, zieht das für sie noch einen größeren Rattenschwanz mit Ärger behaftet nach sich, so haben sie sich für das „kleinere Übel“ entschieden, COMPACT wohl oder übel aus ihren Klauen doch lieber fallen lassen zu müssen.
Hier wird auch das Problem“
mit „Verein“ erwähnt, diese
Hintertür bleibt leider offen
und gefährlich für Medien.
Compact“-Verbot gekippt –
JETZT spricht ELSÄSSER!
(…und Anwälte)
Deutschland Kurier 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=CHfZiAp9Kkg
13:24 Min lang
Hier wird auch das Problem“
mit „Verein“ erwähnt, diese
Hintertür bleibt leider offen
und gefährlich für Medien.
Compact“-Verbot gekippt –
JETZT spricht ELSÄSSER!
(…und Anwälte)
Deutschland Kurier 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=CHfZiAp9Kkg
13:24 Min lang
Ganz einfach: Ganz, ganz herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg!!!!!!!
Ganz einfach: Ganz, ganz herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg!!!!!!!
Wenn nun das ideologisch verzweifelte Dekret vom ehem. Heimatschutzminister Freissler
durch das hoechste Verwaltungsgericht mit einer rel. unkomplizierten jur. Begruendung
der stofflichen Verwertung „rote Pulpe für einlagiges Toilettenpapier“ zugeführt wurde –
hier eine weitere krude Idee, pol. Gegner *medizinisch* unhörbar zu machen
„Bei erhöhtem Risiko für Gewalttaten
Psychiaterin: Zwangseinweisungen sollten öfter genutzt werden“
+https://www.kn-online.de/gesundheit/psychisch-kranke-gewalttaeter-psychiaterin-fordert-mehr-zwangseinweisung-KCF57FCDQZEBTO57WNG4QTRKHQ.html
„Eine der Kernforderungen der Expertinnen und Experten: Die rechtliche Möglichkeit, Betroffene mit erkennbarem Gewaltpotenzial auch gegen ihren Willen in einer Psychiatrie zu behalten oder neu einzuweisen, müsse häufiger genutzt werden. “
Manchmal sind Fiktionen wie „Einer flog übers Kuckucksnest“ mehr Dokumentation.
„Herr Wachtmeister / Meldesteller / trusted flagger / Faktenschegger / Frolln Kahane:
Die Frau hat gelogen, hat mich verhext, hat eine andere Meinung, denkt was falsches.
Die ist eine Gefahr, die muss zur Umerziehung in eine Korrekturanstalt !“
Wenn nun das ideologisch verzweifelte Dekret vom ehem. Heimatschutzminister Freissler
durch das hoechste Verwaltungsgericht mit einer rel. unkomplizierten jur. Begruendung
der stofflichen Verwertung „rote Pulpe für einlagiges Toilettenpapier“ zugeführt wurde –
hier eine weitere krude Idee, pol. Gegner *medizinisch* unhörbar zu machen
„Bei erhöhtem Risiko für Gewalttaten
Psychiaterin: Zwangseinweisungen sollten öfter genutzt werden“
+https://www.kn-online.de/gesundheit/psychisch-kranke-gewalttaeter-psychiaterin-fordert-mehr-zwangseinweisung-KCF57FCDQZEBTO57WNG4QTRKHQ.html
„Eine der Kernforderungen der Expertinnen und Experten: Die rechtliche Möglichkeit, Betroffene mit erkennbarem Gewaltpotenzial auch gegen ihren Willen in einer Psychiatrie zu behalten oder neu einzuweisen, müsse häufiger genutzt werden. “
Manchmal sind Fiktionen wie „Einer flog übers Kuckucksnest“ mehr Dokumentation.
„Herr Wachtmeister / Meldesteller / trusted flagger / Faktenschegger / Frolln Kahane:
Die Frau hat gelogen, hat mich verhext, hat eine andere Meinung, denkt was falsches.
Die ist eine Gefahr, die muss zur Umerziehung in eine Korrekturanstalt !“
Unfassbar, mit welchen Methoden dieser Typ die Gesellschaft militarisieren will!
https://www.merkur.de/wirtschaft/bundeswehr-revolution-durch-merz-unternehmen-sollen-regelmaessig-personal-freistellen-zr-93797936.html
Es läuft daraus hinaus, dass sie wie bei Corona die Unwilligen benachteiligen wollen.
Wenn ihr die gleichen Rechte im gesellschaftlichen Leben haben wollt, dann müsst ihr auch dienen.
Wehren den Anfängen!
Noch faseln sie von Freiwilligkeit, aber vergesst nie wie schnell sie in den Erpresser und Jnterdrückermodus übergehen können.
Unfassbar, mit welchen Methoden dieser Typ die Gesellschaft militarisieren will!
https://www.merkur.de/wirtschaft/bundeswehr-revolution-durch-merz-unternehmen-sollen-regelmaessig-personal-freistellen-zr-93797936.html
Es läuft daraus hinaus, dass sie wie bei Corona die Unwilligen benachteiligen wollen.
Wenn ihr die gleichen Rechte im gesellschaftlichen Leben haben wollt, dann müsst ihr auch dienen.
Wehren den Anfängen!
Noch faseln sie von Freiwilligkeit, aber vergesst nie wie schnell sie in den Erpresser und Jnterdrückermodus übergehen können.
Maria-Bernhardine 24. Juni 2025 Beim 13:22
Hier wird auch das Problem“
mit „Verein“ erwähnt, diese
Hintertür bleibt leider offen
und gefährlich für Medien.
Compact“-Verbot gekippt –
JETZT spricht ELSÄSSER!
(…und Anwälte)
Deutschland Kurier ?
https://www.youtube.com/watch?v=CHfZiAp9Kkg
13:24 Min lang
———————————
Daß es kein grundsätzliches Nein des BVerwG zur Anwendung des Vereinsrechts für ein Verbot eines Presseorgans gab, ist zwar kritisch zu würdigen. Dennoch: Das BVerwG hat sehr hohe Hürden bzgl. Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt. Und das hat Signalwirkung. Auch in Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Da hat Elsässer vollkommen Recht. Den AfD-Verbots-Krakelern in den Parteien „unserer Demokratie“ ist mit diesem Urteil deutlich Wind aus den Segeln genommen worden.
Und wegen weiterer möglicher Presse-/Medienverbote über die „Hintertür“ Vereinsrecht: Hier wird sich jede Regierung bzw. jeder Innenminister jetzt mehr als zweimal sehr gut überlegen, ob sie das Risiko einer nochmaligen Riesenklatsche wie jetzt im Fall Compact vor Gericht riskieren wollen. Daher ist mittelfristig nicht zu erwarten, daß es so schnell noch einmal zu dieser Hintertür Vereinsrecht für ein Medienverbot kommt. So ähnlich und sinngemäß hat sich auch der Compact-Anwalt, der Staatsrechtler Prof. Vosgerau, in einem Interview direkt nach dem Urteil geäußert.
Maria-Bernhardine 24. Juni 2025 Beim 13:22
Hier wird auch das Problem“
mit „Verein“ erwähnt, diese
Hintertür bleibt leider offen
und gefährlich für Medien.
Compact“-Verbot gekippt –
JETZT spricht ELSÄSSER!
(…und Anwälte)
Deutschland Kurier ?
https://www.youtube.com/watch?v=CHfZiAp9Kkg
13:24 Min lang
———————————
Daß es kein grundsätzliches Nein des BVerwG zur Anwendung des Vereinsrechts für ein Verbot eines Presseorgans gab, ist zwar kritisch zu würdigen. Dennoch: Das BVerwG hat sehr hohe Hürden bzgl. Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt. Und das hat Signalwirkung. Auch in Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Da hat Elsässer vollkommen Recht. Den AfD-Verbots-Krakelern in den Parteien „unserer Demokratie“ ist mit diesem Urteil deutlich Wind aus den Segeln genommen worden.
Und wegen weiterer möglicher Presse-/Medienverbote über die „Hintertür“ Vereinsrecht: Hier wird sich jede Regierung bzw. jeder Innenminister jetzt mehr als zweimal sehr gut überlegen, ob sie das Risiko einer nochmaligen Riesenklatsche wie jetzt im Fall Compact vor Gericht riskieren wollen. Daher ist mittelfristig nicht zu erwarten, daß es so schnell noch einmal zu dieser Hintertür Vereinsrecht für ein Medienverbot kommt. So ähnlich und sinngemäß hat sich auch der Compact-Anwalt, der Staatsrechtler Prof. Vosgerau, in einem Interview direkt nach dem Urteil geäußert.
NANCY FAESER
Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung von Günter Frankenberg in Frankfurt. Nach ihrer Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main legte Faeser 2000 ihr Zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. Nach ihrem Examen war Faeser dort von 2000 bis 2007 als Rechtsanwältin tätig. Anschließend war sie bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Frankfurt am Main als Rechtsanwältin tätig.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser
NANCY FAESER
Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung von Günter Frankenberg in Frankfurt. Nach ihrer Referendarzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main legte Faeser 2000 ihr Zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. Nach ihrem Examen war Faeser dort von 2000 bis 2007 als Rechtsanwältin tätig. Anschließend war sie bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Frankfurt am Main als Rechtsanwältin tätig.[4]
https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser
und schon wird wieder im deutschen Fernsehen Live Ticker gegen das Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit des „rechtsextremen Compact Magazin“/ J.Elsässer gehetzt. (Während Alice Weidel/AfD im Bundestag gerade eine Grundsatzrede hält. ) Zufall?
und schon wird wieder im deutschen Fernsehen Live Ticker gegen das Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit des „rechtsextremen Compact Magazin“/ J.Elsässer gehetzt. (Während Alice Weidel/AfD im Bundestag gerade eine Grundsatzrede hält. ) Zufall?
…der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende
Jörg Urban:
»Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit. Zugleich wurde der Charakter der früheren Innenministerin Faeser und der gesamten SPD offengelegt: Wer konkurrierende Parteien und Medien verbieten will, agiert selbst verfassungsfeindlich. Es ist sogar anzunehmen, dass Frau Faeser diese Gerichtsklatsche von Vornherein einkalkulierte und darauf hoffte, das Compact-Magazin allein mit der Hausdurchsuchung, der Beschlagnahme der Arbeitsmittel, der öffentlichen Diffamierung und finanziellen Belastung durch die Kosten für die juristische Verteidigung zerstören zu können. Dieser perfide Plan ist erfreulicherweise gescheitert.«
https://www.freiewelt.net/nachricht/niederlage-fuer-faeser-compact-verbot-war-rechtswidrig-10100722/
…der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende
Jörg Urban:
»Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit. Zugleich wurde der Charakter der früheren Innenministerin Faeser und der gesamten SPD offengelegt: Wer konkurrierende Parteien und Medien verbieten will, agiert selbst verfassungsfeindlich. Es ist sogar anzunehmen, dass Frau Faeser diese Gerichtsklatsche von Vornherein einkalkulierte und darauf hoffte, das Compact-Magazin allein mit der Hausdurchsuchung, der Beschlagnahme der Arbeitsmittel, der öffentlichen Diffamierung und finanziellen Belastung durch die Kosten für die juristische Verteidigung zerstören zu können. Dieser perfide Plan ist erfreulicherweise gescheitert.«
https://www.freiewelt.net/nachricht/niederlage-fuer-faeser-compact-verbot-war-rechtswidrig-10100722/
Für den entstandenen Schaden, Schadenersatzforderungen und die Prozeßkosten muß nun der Steuerzahler aufkommen. Bestimmt nicht Faeser. Politiker haften nicht für ihr Handeln.
Daß „Compact“ nun wieder veröffentlichen darf wurde mit dem Vereinsrecht begründet lt. WELT. Eine Partei ist etwas anderes. Trotzdem wäre die SPD gut beraten ein geplantes AfD nicht zu unterstützen denn die Vorzeichen dafür stehen schlechter denn jemals zuvor aber so schnell werden die Sozen, Grünen und Linken ihre Lieblings-Spielwiese nicht aufgeben und das „Einzelfall“-Argument hervorkramen.
Daher sollte die AfD ruhig bleiben und keine utopischen Ziele verfolgen denn von einer Regierungsmehrheit sind sie, auch in den östlichen Bundesländern weiter entfernt als der Mond.
– quote –
Ein Vereinsverbot sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erwiesen, so die Richter.
– unquote –
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256297132/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Verbot-des-Compact-Magazins-auf.html#Comments
Die – natürliche – linken Journalistenverbände kaufen heute die Apotheken mit Magenschmerz-Tabletten leer.
Für den entstandenen Schaden, Schadenersatzforderungen und die Prozeßkosten muß nun der Steuerzahler aufkommen. Bestimmt nicht Faeser. Politiker haften nicht für ihr Handeln.
Daß „Compact“ nun wieder veröffentlichen darf wurde mit dem Vereinsrecht begründet lt. WELT. Eine Partei ist etwas anderes. Trotzdem wäre die SPD gut beraten ein geplantes AfD nicht zu unterstützen denn die Vorzeichen dafür stehen schlechter denn jemals zuvor aber so schnell werden die Sozen, Grünen und Linken ihre Lieblings-Spielwiese nicht aufgeben und das „Einzelfall“-Argument hervorkramen.
Daher sollte die AfD ruhig bleiben und keine utopischen Ziele verfolgen denn von einer Regierungsmehrheit sind sie, auch in den östlichen Bundesländern weiter entfernt als der Mond.
– quote –
Ein Vereinsverbot sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erwiesen, so die Richter.
– unquote –
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256297132/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Verbot-des-Compact-Magazins-auf.html#Comments
Die – natürliche – linken Journalistenverbände kaufen heute die Apotheken mit Magenschmerz-Tabletten leer.
Kein Grund zu Euphorie.
Sobald Merkel sich einschaltet, werden das Urteil rückgängig gemacht und die Richter entlassen.
Kein Grund zu Euphorie.
Sobald Merkel sich einschaltet, werden das Urteil rückgängig gemacht und die Richter entlassen.
Meinungsfreiheit wird es erst wieder geben, wenn das linksgrüne Schweinsgesindel vollständig abgewählt ist!
Meinungsfreiheit wird es erst wieder geben, wenn das linksgrüne Schweinsgesindel vollständig abgewählt ist!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass heute im ÖR – wenn überhaupt – das positive Urteil nur am Rande erwähnt wird.
Im Falle einer Berichterstattung wird unter Garantie eine Schippe Dreck mitgeliefert.
Guter Bericht auf YouTube vom Deutschland Kurier.
Glückwunsch, Herr Elsässer und dem RA Herrn Nothdurft!
Viel Erfolg auch weiterhin!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass heute im ÖR – wenn überhaupt – das positive Urteil nur am Rande erwähnt wird.
Im Falle einer Berichterstattung wird unter Garantie eine Schippe Dreck mitgeliefert.
Guter Bericht auf YouTube vom Deutschland Kurier.
Glückwunsch, Herr Elsässer und dem RA Herrn Nothdurft!
Viel Erfolg auch weiterhin!
Maria-Bernhardine 24. Juni 2025 Beim 13:49
NANCY FAESER
Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
■■■■
Wenn sie ausbildungstechnisch juristisch derart vorbelastet erscheint, kann ich ihrer Handlung nur grenzenlose Dummheit attestieren!
Maria-Bernhardine 24. Juni 2025 Beim 13:49
NANCY FAESER
Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
■■■■
Wenn sie ausbildungstechnisch juristisch derart vorbelastet erscheint, kann ich ihrer Handlung nur grenzenlose Dummheit attestieren!
.
An: Ehemalige BundesinnenMuschi Fancy + Pfosten-Schildkröte Scholz
1.) Wie wär’s mit komplettem Schadensersatz + zusätzlicher dramatischer Kompensation zur Abschreckung ( juristisch = Generalprävention ).
2.) Sonst kommt der nächste Provinz-Pimmel (m/w/x) , zieht die Show unter anderem Namen durch.
3.) So etwas darf sich nie wiederholen. Anderes ist die Lage, wenn die FDGO wirklich bedroht ist. Dann bin ich für den Inlandsgeheimdienst.
4.) (Sachliche) Regierungskritik ist keine „Delegitimation des Staates“.
.
Friedel
.
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An: Ehemalige BundesinnenMuschi Fancy + Pfosten-Schildkröte Scholz
1.) Wie wär’s mit komplettem Schadensersatz + zusätzlicher dramatischer Kompensation zur Abschreckung ( juristisch = Generalprävention ).
2.) Sonst kommt der nächste Provinz-Pimmel (m/w/x) , zieht die Show unter anderem Namen durch.
3.) So etwas darf sich nie wiederholen. Anderes ist die Lage, wenn die FDGO wirklich bedroht ist. Dann bin ich für den Inlandsgeheimdienst.
4.) (Sachliche) Regierungskritik ist keine „Delegitimation des Staates“.
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Friedel
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@ Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 24. Juni 2025 Beim 13:14
Nancy Färse ist gerichtlich bestätigte Verfassungsfeindin.
@ Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 24. Juni 2025 Beim 13:14
Nancy Färse ist gerichtlich bestätigte Verfassungsfeindin.
So reagiert die Politik auf das „Compact“-Urteil
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-reagiert-die-politik-auf-das-compact-urteil/
—————————————————————————————–
Die wollen das nicht so hinnehmen.
So reagiert die Politik auf das „Compact“-Urteil
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-reagiert-die-politik-auf-das-compact-urteil/
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Die wollen das nicht so hinnehmen.
Eine eher zweitklassiger Freispruch für den „Angeklagten“, wo ein erstklassiger vonnöten gewesen wäre. Nicht nur Faesers laienhafter Winkelzug über das Vereinsrecht für eine Einpersonen-GmbH blieb unbearbeitet, das Urteil zeigt in der Tat auch ein gefährliches, grundlegend falsches Rechtsverständnis, nach dem ein übergriffiger Staat Rechte am Souverän habe. Das Grundgesetz thematisiert die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; es geht nicht andersherum.
Die Aufhebung erfreut. Sie ist trotz allem ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine Klatsche für deren Verächter. Nicht erfreulich sind die diversen Seitenhiebe, die der vorsitzende Richter meinte unterbringen zu müssen. Das macht das Urteil zu etwas Widerwilligem. Man muß Elsässer nicht mögen, aber eines ist er nicht: Er ist weder ein Demokratie- noch ein Verfassungsfeind. Ihm und vor allem seinem tüchtigen Anwalt ist zu gratulieren und alle Achtung dafür zu zollen, solange durchgehalten zu haben.
Ganz sicher wird das Ganze einen hinderlichen, also positiven Effekt auf das Verbotsvorhaben der Nomenklatura hinsichtlich der AfD ausüben.
Am 16. Juli 2024 stand die deutsche Polizei plötzlich in den Geschäftsräumen des Compact-Magazins. Auch in der Wohnung des Chefredakteurs des Magazins, Jürgen Elsässer, führten die Beamten infolge des Verbots durch das Innenministerium eine Razzia durch. Faeser postete dazu auf X: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot sei ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.
https://www.derstandard.de/story/3000000275173/verbot-des-rechtsextremen-magazins-compact-endgueltig-aufgehoben
Hat Faeser „nur“ ihre Pflicht getan?
Oder fühlt sie sich jetzt schuldig?
Genießt sie noch Politische Immunität?
Faeser gehört in Grund und Boden verklagt:
https://www.cicero.de/innenpolitik/tausend-seiten-gegen-die-demokratie
Wie Nancy Faeser den Geheimdienst politisch missbraucht hat.
Am 16. Juli 2024 stand die deutsche Polizei plötzlich in den Geschäftsräumen des Compact-Magazins. Auch in der Wohnung des Chefredakteurs des Magazins, Jürgen Elsässer, führten die Beamten infolge des Verbots durch das Innenministerium eine Razzia durch. Faeser postete dazu auf X: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Das Verbot sei ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.
https://www.derstandard.de/story/3000000275173/verbot-des-rechtsextremen-magazins-compact-endgueltig-aufgehoben
Hat Faeser „nur“ ihre Pflicht getan?
Oder fühlt sie sich jetzt schuldig?
Genießt sie noch Politische Immunität?
Faeser gehört in Grund und Boden verklagt:
https://www.cicero.de/innenpolitik/tausend-seiten-gegen-die-demokratie
Wie Nancy Faeser den Geheimdienst politisch missbraucht hat.
@ Eferaenka 24. Juni 2025 Beim 14:31
Sie wird gewußt haben, was sie erreichen möchte:
Streß dem Compact-Team machen, anderen
alternative Medien, aber auch MSM Drohsignale
senden, faktisch: „Überlegt Euch gut, was Ihr schreibt!“,
die Wahlkampfhilfe von Compact für die AfD abwürgen;
hier waren Termine mit Auftritten schon fix u. fertig
geplant, Bühnenaufbau gemietet usw.
Sie wollte wohl Drohbilder hinaussenden, daß sie,
die Gute, persönlich gegen die bösen Rechten
mutig kämpfe, notfalls gegen den Rest der Welt.
Sie hat mit ihrer Regenbogenarmbinde
sogar gegen die Scheichs gekämpft.
In ihre sozialistischen Blase bemerkte
sie ihre Peinlich- u. Aufdringlichkeit
gar nicht. Die Bunten lobhudelten ihr.
Die kindische Armbinde ist sogar ins
Museum der Geschichte gekommen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-one-love-armbinde-haus-der-geschichte/
Paßt auch zu der leitenden Staatsanwältin
(Ursula Redler), inzw. Richterin, die schon
immer „wie ein Jedi-Ritter für das Gute
kämpfen“ wollte.
https://x.com/keypousttchi/status/1912639837795983513
@ Eferaenka 24. Juni 2025 Beim 14:31
Sie wird gewußt haben, was sie erreichen möchte:
Streß dem Compact-Team machen, anderen
alternative Medien, aber auch MSM Drohsignale
senden, faktisch: „Überlegt Euch gut, was Ihr schreibt!“,
die Wahlkampfhilfe von Compact für die AfD abwürgen;
hier waren Termine mit Auftritten schon fix u. fertig
geplant, Bühnenaufbau gemietet usw.
Sie wollte wohl Drohbilder hinaussenden, daß sie,
die Gute, persönlich gegen die bösen Rechten
mutig kämpfe, notfalls gegen den Rest der Welt.
Sie hat mit ihrer Regenbogenarmbinde
sogar gegen die Scheichs gekämpft.
In ihre sozialistischen Blase bemerkte
sie ihre Peinlich- u. Aufdringlichkeit
gar nicht. Die Bunten lobhudelten ihr.
Die kindische Armbinde ist sogar ins
Museum der Geschichte gekommen:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-one-love-armbinde-haus-der-geschichte/
Paßt auch zu der leitenden Staatsanwältin
(Ursula Redler), inzw. Richterin, die schon
immer „wie ein Jedi-Ritter für das Gute
kämpfen“ wollte.
https://x.com/keypousttchi/status/1912639837795983513
Faeser hatte doch auch einen Verein verboten, der sich mit germanischen Bräuchen und Volkstänzen beschäftigte. Was war jetzt daran undemokratisch oder verfassungsfeindlich? Kann der Verein jetzt auch klagen?
Faeser hatte doch auch einen Verein verboten, der sich mit germanischen Bräuchen und Volkstänzen beschäftigte. Was war jetzt daran undemokratisch oder verfassungsfeindlich? Kann der Verein jetzt auch klagen?
An Pferden vergangen: Polizei in der Altmark ermittelt gegen 32-Jährigen
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/kloetze-gardelegen-tierquaelerei-100.html
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Klingt nach Moslems beim Täter. Wird nur nicht genannt.
An Pferden vergangen: Polizei in der Altmark ermittelt gegen 32-Jährigen
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/kloetze-gardelegen-tierquaelerei-100.html
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Klingt nach Moslems beim Täter. Wird nur nicht genannt.
Im Westen nichts Neues:
Afghane schlachtet Frau ab und verschanzt sich vor dem SEK
Müllheim, Baden-Württemberg. Wieder ein Femizid in Deutschland – wieder tötete ein Mann seine Frau mit einem Messer! Ein Afghane (46) soll am Sonntagmorgen in der Müllheimer Südstadt seine Ehefrau (43) mit einem Messer angegriffen und so schwer verletzt haben, dass sie noch am Tatort starb. Dann verschanzte er sich vor der Polizei.
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/femizid-in-muellheim-afghane-ersticht-ehefrau-sek-nimmt-ihn-fest-68596b74763e123486d85804
Das Motiv für die Bluttat ist unklar….
„Man hat die Frau kaum draußen gesehen.“
Im Westen nichts Neues:
Afghane schlachtet Frau ab und verschanzt sich vor dem SEK
Müllheim, Baden-Württemberg. Wieder ein Femizid in Deutschland – wieder tötete ein Mann seine Frau mit einem Messer! Ein Afghane (46) soll am Sonntagmorgen in der Müllheimer Südstadt seine Ehefrau (43) mit einem Messer angegriffen und so schwer verletzt haben, dass sie noch am Tatort starb. Dann verschanzte er sich vor der Polizei.
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/femizid-in-muellheim-afghane-ersticht-ehefrau-sek-nimmt-ihn-fest-68596b74763e123486d85804
Das Motiv für die Bluttat ist unklar….
„Man hat die Frau kaum draußen gesehen.“
Eine eher zweitklassiger Freispruch für den „Angeklagten“, wo ein erstklassiger vonnöten gewesen wäre. Nicht nur Faesers laienhafter Winkelzug über das Vereinsrecht für eine Einpersonen-GmbH blieb unbearbeitet, das Urteil zeigt in der Tat auch ein gefährliches, grundlegend falsches Rechtsverständnis, nach dem ein übergriffiger Staat Rechte am Souverän habe. Das Grundgesetz thematisiert die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; es geht nicht andersherum.
Die Aufhebung erfreut. Sie ist trotz allem ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine Klatsche für deren Verächter. Nicht erfreulich sind die diversen Seitenhiebe, die der vorsitzende Richter meinte unterbringen zu müssen. Das macht das Urteil zu etwas Widerwilligem. Man muß Elsässer nicht mögen, aber eines ist er nicht: Er ist weder ein Demokratie- noch ein Verfassungsfeind. Ihm und vor allem seinem tüchtigen Anwalt ist zu gratulieren und alle Achtung dafür zu zollen, solange durchgehalten zu haben.
Ganz sicher wird das Ganze einen hinderlichen, also positiven Effekt auf das Verbotsvorhaben der Nomenklatura hinsichtlich der AfD ausüben.